Livio Maitan
Die US-amerikanische Socialist Workers Party (SWP) und andere zu ihrer Strömung gehörende Organisationen haben beschlossen, ihre Verbindungen zur IV. Internationale abzubrechen. In einem an die Führung der IV. Internationale gerichteten Brief vom 10. Juni 1990 heißt es: „Seit einem Jahrzehnt haben sich der Kurs und der Charakter unserer Parteien und der des Internationalen Exekutivkomitees der IV. Internationale zunehmend voneinander entfernt. Diese unbestreitbare Entwicklung ist seit einiger Zeit zu einer eindeutigen öffentlichen Tatsache geworden."
Tatsächlich hatte die Führung der SWP vor etwa zehn Jahren eine politische und theoretische Entwicklung eingeleitet, die sie mehr und mehr von unseren Konzepten und organisatorischen Methoden entfernte. Dies ging einher mit einer wachsenden Entfernung von unseren internationalen Aktivitäten und Institutionen, an denen die SWP praktisch seit dem letzten Weltkongreß nicht mehr teilgenommen hatte.
Bei einer öffentlichen Rede im November 1982 bekräftigte einer der Führer der Partei, Jack Barnes, diese Abkehr, als er unter anderem die große Mehrheit der Trotzkisten in der Welt als sektiererisch bezeichnete. Auf dem XII. Weltkongreß der IV. Internationale präsentierte sich die SWP zusammen mit anderen Organisationen als eine Minderheits-strömung – ungefähr 10 % der dort vertretenen Kräfte – und stellte sich bei den wichtigsten Fragen gegen den Rest der Internationale.
Die SWP stellte tatsächlich grundlegende theoretische und politische Konzepte des revolutionären Marxismus in Frage. Insbesondere in bezug auf die Theorie der permanenten Revolution erklärte Barnes: „Die permanente Revolution trägt heute nicht dazu bei, uns oder andere revolutionäre Kräfte zu wappnen, um die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zur Eroberung der Macht und zum Gebrauch dieser Macht für die Entwicklung der sozialistischen Weltrevolution zu führen. Als besonderer oder einheitlicher Bezugsrahmen stellt sie ein Hindernis für die Wiederaufnahme unserer Kontinuität mit Marx, Engels, Lenin und die ersten Kongresse der Kommunistischen Internationale dar. Sie war in unserer Bewegung ein Hindernis für die objektive Lektüre der Meister des Marxismus, insbesondere Lenins." Es ist keine doktrinäre und abstrakte Treue, die uns zwingt, einen solchen Vorschlag zurückzuweisen. Es ist die Erfahrung der Siege und Niederlagen der Revolution in den letzten fünfzig Jahren, die die lebendige Aktualität einer Theorie bestätigt, die schon von Beginn an auf der Grundlage konkreter revolutionärer Erfahrungen – der russischen Revolution von 1905 und der chinesischen Revolution von 1927 – formuliert wurde.
Die Infragestellung dieser Theorie hatte Implikationen nicht nur hinsichtlich der historischen Analysen, die von unserer Bewegung ausgehend von der russischen Revolution gemacht wurden, sowie jener von Trotzki über die chinesische Revolution, sondern auch hinsichtlich einer Reihe von konkreten Analysen und politischen Haltungen in bezug auf gegenwärtige Ereignisse. Zum Beispiel hat die Führung der SWP die Perspektive einer bürgerlich-demokratischen Revolution für Südafrika aufgestellt, und sie faßt eine ganze historische Phase ins Auge, in der sich der Kapitalismus entwickeln würde, indem er „die reaktionären Hindernisse. die Beschränkungen und Vorurteile der Feudalgesellschaft hinwegfegt".
Unsere Konzeption der Verteidigung der UdSSR und der politischen Revolution wurde ebenfalls deutlich abgemildert, wenn nicht gar zurückgewiesen. Tatsächlich tauchten Differenzen auf über die Notwendigkeit. den bürokratischen Staatsapparat zu zerschlagen, und die SWP-Führung entwickelte eine Zeit lang die recht vage Idee von der „graduellen Demokratisierung". Sie lehnte den programmatischen Text des XII. Weltkongresses über die sozialistische Demokratie ab. indem sie sich vor allem der Auffassung vom notwendigen politischen Pluralismus in allen Gesellschaften des Übergangs zum Sozialismus entgegenstellte.
Die Differenzen kristallisierten sich in der Kuba-Frage heraus. Die IV. Internationale hat stets die Verteidigung der kubanischen Revolution als eine allererste internationalistische Pflicht betrachtet und die castristische Führung und die bürokratischen Führungen der anderen Arbeiterstaaten niemals auf dieselbe Stufe gestellt. Heute hält sie es mehr denn je für nötig, die antiimperialistische und Arbeiterbewegung hinsichtlich der Gefahren, die Kuba von seiten des nordamerikanischen Imperialismus drohen, in Alarmbereitschaft zu versetzen. Dazu gibt es keine Differenzen. Doch seit zehn Jahren vertritt die SWP eine ganz und gar unkritische Haltung hinsichtlich der castristischen Führung, indem sie alle zwischen der castristischen Führung und der IV. Internationale bestehenden Differenzen übergeht. Diese Haltung ging sogar soweit, die Hinrichtung Ochoas und anderer Führer im Juli 1989 vorbehaltlos zu billigen und sie als Voranschreiten der Revolution hinzustellen. Kurz, die castristischen Konzepte und Praktiken werden als ein „Modell" hingestellt, welches als Inspiration für die Proletarier aller Länder dienen soll. Eine solche Haltung hat in großem Maße dazu geführt, daß die SWP eine Aktivität des politischen und organisatorischen Aufbaus in der Massenbewegung durch eine im wesentlichen propagandistische Aktivität ersetzt.
Diese Entwicklung konnte nur zu einer radikal veränderten Haltung in bezug auf die IV. Internationale und das Projekt des Aufbaus einer revolutionären Masseninternationale führen. Dies hat zu einer doppelten Illusion oder Selbstmystifikation geführt. Einerseits entwirft die SWP ein Projekt der Konvergenz disparatester revolutionärer Kräfte und scheint dabei zu ignorieren, daß diese, angefangen mit den kubanischen Führern, nicht die geringste Absicht haben, eine internationale kommunistische Arbeiterbewegung, welcher Art auch immer, aufzubauen. Andererseits gruppiert die SWP eine monolithische propagandistische Strömung um sich, die aus kleinen Organisationen und Gruppen besteht. von denen sie ein Bild malt, das in keinem Verhältnis zu ihrem wirklichen Zustand und zu ihrer wirklichen Verankerung in der Arbeiterbewegung der jeweiligen Länder steht.
Um ihre neue Orientierung durchzusetzen, hat die führende Gruppe der SWP eine wahre Parteisäuberung durchgeführt. Hunderte von Kadern, die nicht bereit waren, mit dem Programm und den Methoden der IV. Internationale zu brechen, wurden auf der Grundlage grotesker Anschuldigungen ohne Respekt für die Normen des Statuts und die elementarsten Prinzipien einer auf dem demokratischen Zentralismus basierenden Organisation ausgeschlossen. Der XII. Weltkongreß der IV. Internationale hatte das Verhalten der Führung der SWP verurteilt und von ihr verlangt – leider vergeblich —, die ausgeschlossenen Aktivisten wieder aufzunehmen.
Natürlich hat jede nationale Organisation das Recht, die Ideen und die Orientierung der Internationale in allen Instanzen in Frage zu stellen. Aber seit 1985 ist in dieser Hinsicht nichts von den Führern der SWP, die sogar die Tatsache ignorierten, daß ein neuer Weltkongreß mit einer offenen vorbereitenden Debatte einberufen worden war, unternommen worden. Dagegen haben sie für ihren Parteitag im Juni 1990 die Führung der Internationale nicht einmal eingeladen und sich darauf beschränkt, ihren Austritt bekannt zu geben.
Die Entwicklung der sozialen und politischen Situation in den USA hatte zweifellos zur Entwicklung der SWP beigetragen. Im Kontext einer konservativen Offensive, des spektakulären Rückgangs der Gewerkschaftsbewegung, der Schwächung sogar der Antikriegs- und antiimperialistischen Solidaritätsbewegung ist es unbestreitbar schwierig, eine revolutionäre Organisation aufzubauen. Man kann geneigt sein, alle negativen Widerstände mit einer propagandistischen Antwort, der Straffung des organisatorischen Rahmens, einem langsamen Abgleiten zu einer sektiererischen Praxis und der kritiklosen Begeisterung für die revolutionären Erfahrungen anderer Länder zu konterkarieren. Aber ein solches Herangehen kann nur die Schwierigkeiten vergrößern und zur Isolation von der realen Bewegung führen: Nach einem Jahrzehnt ihres neuen Kurses hat die SWP den Einfluß verloren, den sie im Verlauf der siebziger Jahre in der Linken ihres Landes gehabt hat, und eine drastische Reduzierung der Zahl ihrer Kader erfahren.
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 233 (Dezember 1990). | Startseite | Impressum | Datenschutz