Die französische Arbeitslosenbewegung

Von Christophe Aguiton

Bevor ich näher auf die Bewegung an sich eingehe, möchte ich zwei Bemerkungen vorausschicken. Die erste betrifft die Form französischer Sozialbewegungen. Stärker als in anderen Ländern erreichen die Sozialbewegungen in Frankreich sehr schnell ein breites Niveau, sobald sie eine gewisse Bedeutung erlangt haben, die Regierung zum Eingreifen zwingen und zu einem politischen Problem an sich werden. Die Arbeitslosenbewegung stellte in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Über einen Monat lang stand sie im Brennpunkt des Medieninteresses, und die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze mußte mehrmals eingreifen.

Die Gründe für diese französische Besonderheit sind vielfältig. Eine wichtige Rolle spielt das Gewicht des Zentralstaates und die Schwäche der anderen Verhandlungsebenen und -strukturen. Die Arbeitslosenbewegung begann beispielsweise mit der Besetzung von ASSEDIC, also jener Ämter, die die Arbeitslosengelder verwalten. Sie werden sozialpartnerschaftlich von Arbeitgebern und Gewerkschaften verwaltet. Die Präsidentin von UNEDIC, dem Dachverband der ASSEDIC, ist die Generalsekretärin der Gewerkschaft CFDT, Nicole Notat. Sie meldete sich im ersten Monats seit Besetzung der Ämter kein einziges Mal zu Wort. Die gesamte Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die Regierung, die in den Medien über die Festtage immer häufiger mit der Frage konfrontiert wurde, was denn die MinisterInnen machten.

Die zweite Vorbemerkung betrifft die Situation der Sozialbewegung in Frankreich. Allein der Gebrauch des Begriffs "Sozialbewegung" ist bezeichnend. Seit mehreren Jahren - konkret seit Anfang der 90er Jahre - finden immer öfter Auseinandersetzungen statt, die in der Öffentlichkeit auf breiten Rückhalt stoßen. Das hat zur Entstehung neuer Gewerkschaftsstrukturen wie FSU für das Lehrpersonal, SUD und "Tous ensemble" (ein linker Flügel in der CFDT) geführt, aber auch zur Gründung von neuen Organisationen wie AC! und weiteren Arbeitslosenorganisationen, DAL (Recht auf Wohnungen) und "Droits Devants!" (gegen Ausgrenzung), "Ras le Front" (gegen den Front National), die nationale Koordination der "sans papiers" (AusländerInnen ohne Aufenthaltsbewilligung), das Kollektiv für die Rechte der Frauen usw. Dieser Aufschwung an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen findet in einer Situation des Rückflutens der Arbeiterbewegung statt, das tiefe Spuren hinterlassen hat. In ideologischer wie organisatorischer Hinsicht war die Gewerkschaftsbewegung noch nie zuvor so schwach und so wenig verankert, sei es unter breiten Schichten der Arbeiterschaft, in den Kleinunternehmen, unter Lohnabhängigen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen oder bei den höheren Angestellten usw. Auch die Zahl der Streiktage pro Jahr blieb, mit Ausnahme des Jahres 1995, wo dank eines Streiks im öffentlichen Dienst im November und Dezember ein Spitzenwert von zwei Millionen Streiktagen erreicht wurde, bescheiden.

Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rückgangs, der Neudefinierung und des Neuaufbaus der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen unterscheidet sich die aktuelle Situation seit Anfang der 90er Jahre grundlegend von den 80er Jahren. Es wäre interessant, würde aber den Rahmen dieses Artikels sprengen, einen Vergleich zwischen verschiedenen Ländern oder zumindest zwischen den industrialisierten Ländern anzustellen - dem erneuten Aufschwung von Kämpfen und einer bedeutenden Entwicklung in Gewerkschaftskreisen in Frankreich, Belgien, den USA und anderen Ländern auf der einen und der eher blockierten Situation in Spanien, Italien und anderen Ländern auf der anderen Seite.

DIE WURZELN DER ARBEITSLOSENBEWEGUNG

In Zahlen gesprochen, sind zur Zeit in Frankreich 3,2 Millionen Personen oder 12 Prozent der aktiven Bevölkerung offiziell als erwerbslos registriert. Von diesen 3,2 Millionen erhalten 1,5 Millionen die staatliche Mindestsozialhilfen wie ASS ("Sondersolidaritätsbeihife") oder RMI ("Mindesteingliederungsgeld"). Die übrigen Erwerbslosen (also nur rund die Hälfte) erhalten Beiträge des UNEDIC, der Arbeitslosenversicherung. Zu den offiziellen Zahlen sind noch die Jugendlichen unter 25 Jahren zu zählen, die entweder in Teilzeit arbeiten oder kleinere Jobs ausführen und eine Festanstellung suchen. In Frankreich verdienen 2,7 Millionen Erwerbstätige weniger als den Mindestlohn, weil ihre Wochenarbeitszeit unter 39 Stunden liegt. Damit kommt man auf eine Zahl von offiziell 7 Millionen Personen im erwerbsfähigen Alter, die entweder arbeitslos sind oder in ungesicherten Arbeitsverhältnissen stehen.

Frankreich nimmt neben Großbritannien in Europa eine Sonderrolle ein. Hinter den überall steigenden Erwerbslosenzahlen verbergen sich unterschiedliche Realitäten. In Südeuropa können, obwohl es keine oder sehr niedrige Mindestsätze für Sozialhilfen gibt, die Folgen der Arbeitslosigkeit und der ungesicherten Arbeitsverhältnisse durch das Netzwerk der informellen Wirtschaft und insbesondere durch den nach wie vor starken gesellschaftlichen und familiären Zusammenhalt auffangen werden. In Nordeuropa und Deutschland erfüllt der Wohlfahrtsstaat noch immer seine Funktion in Form von Arbeitslosengeldern und garantierten Mindestsätzen bei Sozialbeihilfen, die nach wie vor auf einer gewissen Höhe sind. In Frankreich liegen die Mindestsätze tief. Sie betragen 2400 FF (ca. 700 DM) pro Monat für eine alleinstehende Person (der Mindestlohn liegt bei etwa 5000 FF pro Monat netto), und das soziale Netz ist nicht stark genug, um die steigende Armut aufzufangen.

Neben den langfristigen Trends spielte auch der Regierungsantritt der Linken eine Rolle als Auslöser der Bewegung. Der Überraschungssieg von Jospin und die Regierungsbildung durch die "majorité plurielle" ("vielfältige Mehrheit"; dazu zählen die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Grünen, die Bürgerbewegung und die Linksradikale Partei) weckten Hoffnungen insbesondere in der einfachen Bevölkerung, auch wenn sich diese bei weitem nicht mit der Stimmung nach dem Wahlsieg von François Mitterrand im Mai 1981 vergleichen läßt. Doch die ersten Maßnahmen, die Jospin ankündigte, trafen die Erwerbslosen wie eine kalte Dusche. In seiner Antrittsrede im Juli 1997 kündigte er eine Erhöhung des Mindestlohn (SMIC) um 4 Prozent an, verlor aber kein Wort über die Mindestbeträge der Sozialbeihilfen.

Dieses "Vergessen" beruhte zum Teil auf budgetären Überlegungen (der Mindestlohn wird von den Unternehmen getragen, während die Sozialhilfen das Budget belasten), mehr jedoch mit der klassischen sozialdemokratischen Vorstellung, der Wirtschaftsaufschwung ließe sich durch neokeynsianische Maßnahmen wie Lohnerhöhungen bewirken. Vermutlich spielte auch die Blairsche Ideologie hinein, gute Erwerbslose zeichneten sich durch ihre Arbeitssuche aus und das beste Mittel, sie zur Annahme jeder noch so schlechten Stelle zu bewegen, sei eine Kürzung der Beihilfen.

Nicht zuletzt ausschlaggebend für diese Bewegung bzw. ihr Entstehen war die Aktionseinheit, die endlich zwischen den Arbeitslosenkomitees der CGT und den verschiedenen Vereinigungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreicht werden konnte. Diese Einheit wurde bisher durch das Sektierertum der Leitung der CGT- Arbeitlosenkomitees verhindert. Nachdem in den Komitees eine interne Entwicklung stattgefunden hatte, die von der Nationalen Leitung der Gewerkschaft unterstützt wurde, konnte eine neue Leitung ernannt werden, die zur Zusammenarbeit mit den Arbeitslosenkomitees bereit ist.

JAHRE DES AUFBAUS

Die erste Struktur, die sich in der Frage der Arbeitslosen engagiert hat, ist historisch gesehen die CGT, die wichtigste Gewerkschaft in Frankreich, die in vieler Hinsicht radikaler ist als die anderen europäischen Verbände. Sie ist die einzige Gewerkschaft, die nach wie vor Arbeitslose organisiert und seit Anfang der 80er Jahre viel Energie in diese Arbeit investiert. Dennoch hatte sie damit nur zum Teil Erfolg.

In manchen Städten hatten die Komitees der CGT, die vor allem rund um einen Kern von Gewerkschaftern aus Großbetrieben aufgebaut wurden, in denen es zu Kündigungen gekommen war, ein bedeutendes Gewicht. In Marseille war das CGT-Komitee beispielsweise in der Folge der Schließung der Werften von Ciotat entstanden.

An anderen Orten konnten sie sich jedoch nur mit Mühe stabilisieren. Das liegt in erster Linie daran, daß sich die Arbeitslosenkreise nach zwanzig Jahren steigender Massenarbeitslosigkeit kaum mit der Gewerkschaftswelt identifizieren. Das gilt insbesondere für Frankreich, wo die Gewerkschaften schwach verankert und gespalten sind.

Angesichts dieser Schwierigkeiten wurde verschiedenerseits der Versuch unternommen, die Erwerbslosen in anderen Strukturen zu organisieren. Ende der 80er Jahre entstand eine Reihe von Arbeitslosengruppen (Associations): die Nationale Bewegung der Arbeitslosen und der ArbeitnehmerInnen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen (MNCP), ein Dachverband lokaler Initiativen, die oft von christlichen oder grünen AktivistInnen aufgebaut wurden, sowie die Vereinigung für gegenseitige Hilfe, Information und Solidarität (APEIS), die auf Initiative der kommunistischen Stadtregierungen insbesondere in den Vororten von Paris gegründet wurden, um die Arbeitslosen zu organisieren und damit dem Aufstieg der Front National in den benachteiligten Vorstädten etwas entgegenzusetzen. Vor allem aber wurde 1994 die Organisation AC!, "Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit" (Agir ensemble contre le chomage) gegründet. Diese Bewegung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde auf Initiative von Gewerkschaftern (die Linke in der CFDT, die Gruppe 10 - SUD und andere unabhängige Gewerkschaften -, die Lehrergewerkschaft FSU) mit dem Ziel gegründet, eine nationale Bewegung aufzubauen, an der sich Gewerkschafter, Arbeitsloseninitiativen (die MNCP war von Anfang an ein fester Bestandteil von AC!), Initiativen zur Bekämpfung von Ausgrenzung (insbesondere DAL und das Obdachlosenkomitee) sowie andere Gruppierungen wie der Bauernverband, die Menschenrechtsliga und zahlreiche Intellektuelle beteiligen. AC! wurde im Rahmen der ersten Arbeitslosenmärsche gegründet, die im Frühjahr 1994 aus ganz Frankreich nach Paris aufbrachen, wo sich 30.000 Personen - mehrheitlich Arbeitslose - an der Abschlußkundgebung beteiligten.

Seit 1994 kam es zu immer neuen Bewegungen im Bereich der Arbeitslosigkeit, mit Einheitskampagnen der verschiedenen Organisationen (AC!, MNCP und APEIS) zum Thema Arbeitslosengelder im Jahr 1996, aber auch zum Thema Ausgrenzung im allgemeinen. Im Frühjahr 1995 fanden beispielsweise große Demonstrationen zum Problem der Obdachlosigkeit und Ausgrenzung im Zusammenhang mit der Besetzung eines großen Häuserblocks in der rue du Dragon im Zentrum von Paris statt.

Die europäischen Arbeitslosenmärsche vom Frühjahr 1997 spielten eine wichtige Rolle. Zehntausende französischer Arbeitsloser konnten auf ihrem zweimonatigen Marsch durch Europa, auf dem sie in sehr unterschiedlichen Ländern auf zahlreichen öffentlichen Versammlungen auftraten und mit GewerkschafterInnen, ParlamentarierInnen, JournalistInnen u.a. sprachen, wichtige Informationen sammeln.

Diese Erfahrungen konnten schnell umgesetzt werden. Die führenden AktivistInnen der Arbeitslosenbewegung, die zwei Monate lang im Rampenlicht standen, sind mehrheitlich ehemalige TeilnehmerInnen an den Arbeitslosenmärschen von Frühjahr 1997.

DAS ENTSTEHEN DER BEWEGUNG

Die Bewegung verlief in mehreren, klar voneinander unterscheidbaren Etappen:

Die Besetzungen begannen in Marseille, wo die CGT jedes Jahr traditionellerweise die Überschüsse aus dem "Sozialfonds" der ASSEDIC übernahm. Dieser Sozialfonds macht 2 Prozent der Gesamtheit der Arbeitslosengelder aus und diente als Reserve für dringliche Fälle. Zu Jahresende organisierte die CGT jeweils eine Demonstration, bei der den Arbeitslosen die Überschüsse ausgehändigt wurden. Dieser kleine Mehrbetrag zu Jahresende, von dem Tausende Arbeitslose profitierten, wurde von der CGT "Weihnachtsprämie" genannt. Mitte 1997 beschlossen nun die von der CFDT geleiteten ASSEDIC, das System der Sozialfonds zu revidieren. Konkret bedeutete das, daß diese abgeschafft wurden. Die CGT von Marseille stand also vor leeren Kassen, was das auslösende Moment für die Besetzung der ASSEDIC in der Region Marseille war.

Die Arbeitsloseninitiativen und die Organisationen zur Bekämpfung der Ausgrenzung hatten, unabhängig von den Plänen der CGT, gemeinsam mit gewerkschaftlichen Kräften (Gruppe der 10, SUD, FSU und Linke in der CFDT) zwischen dem 16. und dem 21. Dezember eine Aktionswoche beschlossen, die sogenannte Woche der "sozialen Dringlichkeit", um gegen Ungleichheit und zunehmende Armut zu mobilisieren und eine Erhöhung der Mindestsozialhilfen zu fordern.

Das Zusammentreffen dieser beiden Bewegungen führte zur Arbeitslosenbewegung, in deren Verlauf über zehn ASSEDIC in ganz Frankreich und Paris besetzt wurden. Gefordert wurde insbesondere die sogenannte Weihnachtsprämie von 3000 Francs, eine Forderung, die von Marseille übernommen wurde, sowie eine Erhöhung der Mindestbeihilfe (SM) um 1500 Francs monatlich (bzw. 2400 Francs für ASS und RMI). Diese Forderungen wurden von allen drei Arbeitslosenorganisationen getragen.

Während der üblicherweise ruhigen Festtage zwischen Weihnachten und Neujahr, an denen die Regierung auf Urlaub ist, standen die Arbeitslosen im Mittelpunkt des Medieninteresses. Das Fernsehen brachte jeden Abend Berichte und stellte immer häufiger Fragen an die Regierung.

EINGREIFEN DER REGIERUNG

Durch das Hinunterspielen der Besetzungen stellte die Ministerin einen Bezugswert für die Bewegung auf. Jede Bewegung in Frankreich hat ihre eigenen Bezugszahlen: im Mai 1968 war es die Zahl der Streikenden (die zehn Millionen), im November und Dezember 1995 die Zahl der DemonstrantInnen (die Million), während der Fernfahrerbewegung die Zahl der Straßenblockaden. Für die Arbeitslosen wurde die Zahl der besetzten ASSEDIC zur Referenz. Nach der Rede der Ministerin stieg die Zahl der Besetzungen innerhalb von fünf Tagen von 13 auf 40! Dieses Anwachsen der Bewegung zwang den Premierminister zum Eingreifen. Im Verlauf des Monats Januar nahm er zwei Mal Stellung und kündigte verschiedene Maßnahmen an. Die erste und eine der wichtigsten Maßnahmen war die offizielle Anerkennung der Arbeitslosenorganisationen. Sie wurden von der Regierung gleichrangig mit den Gewerkschaftsverbänden empfangen. Die zweite Maßnahme war die Freigabe eines Hilfsfonds in der Höhe von einer Milliarde Francs, um den "Dringlichkeitsfonds" zu ersetzen. Die dritte Maßnahme war die Ankündigung der Erhöhung einer der beiden Mindestsozialhilfen, der ASS, um acht Prozent. Es handelt sich um eine Beihilfe, von der 500.000 Personen profitieren, während der RMI, den eine Million Personen beziehen, nicht erhöht wurde.

Alle Arbeitslosenorganisationen waren sich in ihrer Einschätzung einig, daß es sich um wichtige Entgegenkommen handelte, die jedoch von den Forderungen der Arbeitslosen immer noch weit entfernt waren, weshalb sie die Bewegung weiterführen wollten.

Doch nach sechs Wochen mußte die Bewegung auf andere soziale Schichten ausgedehnt werden, um fortgesetzt werden zu können. Deshalb wurde der Versuch unternommen, Jugendliche (in verschiedenen Städten in Westfrankreich gab es Schülerstreiks) und insbesondere ArbeitnehmerInnen einzubeziehen.

Als Zeitpunkt zur Herstellung der Verbindung zwischen Arbeitslosen und ArbeitnehmerInnen wurde die Parlamentsdebatte über die 35- Stunden-Woche gewählt. Gefordert wurde die tatsächliche Schaffung neuer Arbeitsplätze zur dauerhaften Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Verlust der Kaufkraft für die ArbeitnehmerInnen und ohne Erhöhung des Arbeitsrhythmus durch Flexibilisierung und Ausdehnung der Teilzeitarbeit.

Die Demonstration vom 27. Januar war nur teilweise ein Erfolg. Zwar nahmen viele Erwerbslose teil, doch die Gewerkschaften waren schwach vertreten. Das erklärt sich aus der ablehnenden Haltung von CFDT und FO gegenüber jeder Art von Mobilisierung rund um das Thema Arbeitszeitverkürzung (nur CGT, FSU, die Gruppe der 10 mit den GewerkschafterInnen von Sud und die Linke in der CFDT hatten für den 27.1. aufgerufen). Es hat aber auch tieferliegende Ursachen. Die große Mehrheit der ArbeitnehmerInnen fürchtet Arbeitszeitverkürzungen, die mit Lohneinbußen und flexibleren Arbeitszeiten einhergehen. Diese Frage wird zu einer zentralen Herausforderung der Gewerkschaftsarbeit der kommenden Jahre werden.

Angesichts der Schwierigkeit, die Bewegung auf andere Schichten auszudehnen, befinden sich die Erwerbslosen in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite durchläuft die Bewegung eine klassische Niedergangsphase. Im Vordergrund stehen nicht mehr die großen nationalen, sondern verstärkt lokalpolitische Forderungen wie eine sinnvolle Verteilung der Dringlichkeitsfonds, die Ablehnung von Strom- und Wasserabsperrungen, die Forderung nach Gratisbeförderung im Nahverkehrsbereich usw. Auf der anderen Seite hat die Bewegung einen eigenen Charakter. Im Gegensatz zu Bewegungen von ArbeitnehmerInnen oder StudentInnen handelt es sich nicht um einen vorübergehenden Zusammenschluß von gewerkschaftlich organisierten Kerngruppen, die sich im Verlauf eines Streiks zu Tausenden zusammenfinden und danach wieder an ihre Arbeitsplätze oder in die Hörsäle zurückkehren. Es ist eine Bewegung von AktivistInnen, denen sich Arbeitslose angeschlossen haben, die sich langfristig engagieren wollen, die Zeit haben und die die Bewegung als Beginn einer langfristigen Mobilisierung verstehen.

Deshalb wurde die Bewegung Ende Januar wieder aufgenommen, und am 7. März kam es zu einer weiteren bedeutenden Demonstration in verschiedenen Städten Frankreichs, für die annähernd gleich viele Arbeitslose mobilisiert werden konnten wie im Januar.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Erstens, daß die Führung der Bewegung selbst aus Arbeitslosen zusammengesetzt ist, unter denen sich viele Langzeitarbeitslose befinden, die oft gesellschaftlich isoliert und verachtet sind und ihre Aktions- und Mobilisierungfähigkeiten bisher nicht unter Beweis stellen konnten.

Indem die Erwerbslosen von ganz unten her eine Bewegung aufbauten, erleichtern sie die Mobilisierung und den Widerstand anderer sozialer Schichten, die von den Gewerkschaften oft nicht organisiert werden können, wie insbesondere die ArbeitnehmerInnen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Eine erste, wenn auch bisher erst im Ansatz bestehende Koordination von ArbeitnehmerInnen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen ist entstanden.

Eine zweite Schlußfolgerung aus diesem Konflikt ist, daß die Arbeitslosen mit ihrer Bewegung die allgemeine Verschlechterung der sozialen Lage in Frankreich aufgezeigt haben. Vom Anstieg der Arbeitslosen und der ungesicherten Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile in Frankreich alle sozialen Schichten betroffen. Während die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen noch immer in einem festen Arbeitsverhältnis steht (Beamte oder ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitarbeit und unbegrenzter Anstellung), sind 80 Prozent der neu geschaffenen Stellen ungesicherte Jobs. Von dieser radikalen Umstrukturierung der in den letzten Jahrzehnten vorherrschenden Arbeitsverhältnisse sind verschiedenste Bereiche betroffen: Privatbetriebe wie staatliche Unternehmen (die Post beschäftigt zur Zeit 80.000 Personen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen), Klein- und Mittelbetriebe wie die normalerweise geschützteren Großunternehmen (der große Flugzeughersteller Dassault, der für seine hohen Arbeiterlöhne bekannt ist, führt gerade in großem Stil Auftragsarbeit ein, was den Begriff der Wochenarbeitszeit aufhebt).

Mit der Zunahme "atypischer" Arbeit nehmen die Ungleichheiten zu. Die guten Löhne und insbesondere die Spitzeneinkommen schnellen in die Höhe, während die Kaufkraft der Erwerbslosen und der niedrigen Einkommensschichten immer weiter sinkt. Die Entwicklung schwächt die Gesellschaft als Ganzes und führt zum verbreiteten Gefühl, die Welt stehe Kopf, die Situation sei außer Kontrolle geraten und es müsse endlich etwas geschehen ... Diese Stimmung ist vermutlich dafür verantwortlich, daß die Sozialbewegungen in Frankreich so positiv aufgenommen werden. Was zählt, ist nicht so sehr die Anzahl der Streikenden, sondern der massive Rückhalt in der Bevölkerung für eine Form von Protest, die von den Meinungsforschungsinstituten als "delegierte Streiks" bezeichnet wird. Glaubt man den Umfragen, wurden die Streikenden 1995 von 55 Prozent der französischen Bevölkerung unterstützt und die Erwerbslosen sogar von 70 Prozent, also knapp weniger als die LastwagenfahrerInnen, deren Straßenblockaden bei 74 Prozent auf Wohlwollen stießen.

Die dritte Schlußfolgerung aus dem Konflikt betrifft die Gewerkschaftsbewegung. Die mittlerweile klassische Spaltung der französischen Arbeiterbewegung zwischen Gewerkschaften, die sich an den Kämpfen und Bewegungen beteiligen (CGT, FSU, SUD und die Gruppe der 10, die CFDT-Linke), und solchen, die sich damit begnügen zu verwalten, was es noch zu verwalten gibt (CFDT-Mehrheit, CFTC, CGC) bleibt bestehen, wenn sie auch nicht alles erklärt. Insbesondere für FO spielten daneben rein bürokratische Überlegungen eine Rolle. Dieser Dachverband, der sich 1995 an den Streiks beteiligt hatte, spielte diesmal keinerlei Rolle und weigerte sich aus Angst vor einer weiteren Schwächung durch die Arbeitslosenorganisationen, deren Repräsentativität anzuerkennen.

Seitens der CFDT stellte sich die Situation komplizierter dar als 1995. Damals hatte sich die CFDT im Namen des Kampfes gegen Ausgrenzung hinter den Juppé-Plan gestellt und sich gegen den Streik im Öffentlichen Dienst ausgesprochen. Nachdem nun die Ausgegrenzten auf den Plan getreten sind, schlug die Weigerung der CFDT-Leitung, die Arbeitslosenbewegung zu unterstützen, in der Gewerkschaft einige Wellen. Viele AktivistInnen waren durch die Haltung der nationalen Leitung vor den Kopf gestoßen. Dasselbe gilt für viele traditionelle Verbündete der CFDT, und so unterstützten beispielsweise einige Intellektuelle wie Alain Touraine und Pierre Rosanvallon, die 1995 noch hinter der CFDT standen, diesmal die Arbeitslosenbewegung.

In einem Punkt der Bilanz ist eine gewisse Vorsicht angebracht, nämlich in der Frage der politischen Folgen der Arbeitslosenbewegung auf die Kräfte der Linken. In der aktivsten Phase wurde die Bewegung neben der extremen Linken auch von den Grünen und der KP unterstützt, die beide an der Regierung beteiligt sind. Der Druck richtete sich hauptsächlich gegen die SP und Premierminister Lionel Jospin. Die Arbeitslosenbewegung argumentierte damit, die Mobilisierung könne für die Regierung eine Chance sein, sofern sie in der Lage sei, die auf der Straße vorgebrachten Erwartungen aufzugreifen. Diese Argumentation wurde von den Grünen und der KP übernommen.

Die Regierung empfing die Erwerbslosen, Gelder wurden freigegeben, doch von den realen Bedürfnissen ist man weit entfernt. Lionel Jospin ist nach seinem letzten Fernsehauftritt vom 21.1., in dem der die Hauptforderung der Erwerbslosen, nämlich die Erhöhung der Mindestsozialbeihilfen um 1500 Francs klar ablehnte, in der Gunst der Bevölkerung um 9 Prozent gesunken. Bis jetzt hatte diese Ablehnung aber keine politische Folgen: weder innerhalb der SP, wo die Bewegung kaum bedeutendere Diskussionen auslöste, noch für die Regierungsbeteiligung von Grünen und KP. Die momentanen Grenzen in bezug auf die politischen Folgen der Arbeitslosenbewegung erklären sich zum Teil aus der Schwierigkeit, die Sympathien für die Bewegung in eine aktive Mobilisierung umzuleiten.

Eine letzte Schlußfolgerung soll hier noch genannt werden: das rasche Übergreifen auf andere europäische Länder. In Deutschland wurde die Bewegung knapp einen Monat nach Frankreich aufgegriffen, wobei sie eine andere Form hat: Bis zu den Wahlen im kommenden Herbst wird einmal im Monat ein Aktionstag durchgeführt. Doch die Bewegungen hängen explizit zusammen. Wie im Dezember 1995, nur wesentlich schneller, hat sich die deutsche Arbeitslosenbewegung auf das französische Vorbild bezogen. Im Gegenzug richtet sich die französische Bewegung nach den deutschen Terminen, wenn sie im Mai ihre eigene Mobilisierung wieder ankurbelt.

Diese Verbindung läßt sich mit dem Netzwerk erklären, das in den letzten Monaten und insbesondere während des europäischen Arbeitslosenmarsches geknüpft wurde. Sie läßt sich aber vor allem durch die Entstehung einer "europäischen Sozialbewegung" erklären, die zwar erst in den Kinderschuhen steckt, 1997 aber bereits deutlich sichtbar war, beispielsweise bei der Unterstützung der Streikenden von Renault Vilvoorde im Frühjahr in Brüssel, beim Abschluß des europäischen Arbeitslosenmarsches in Amsterdam aus Anlaß des EU-Gipfels im Juni und bei der Gewerkschaftsdemonstration während des europäischen Sozialgipfels in Luxemburg diesen Herbst.

Diese Bewegungen lassen Umrisse eines anderen Europas, eines sozialen, demokratischen, auf die Sozialbewegungen gestützten Europas. Es liegt an uns, in den kommenden Monaten und Jahren diese Perspektive weiterzuentwickeln.

Französische und deutsche Erwerbslosenbewegung

Im Anschluß an die französische Demonstration vom 7. März 1998 haben sich Delegationen von deutschen und französischen Erwerbslosenorganisationen und -verbänden getroffen und beschlossen, gemeinsam Initiativen zu ergreifen, um den Kampf der Erwerbslosen in beiden Ländern zu koordinieren und zu verstärken:

• für die sofortige Verbesserung der materiellen Lage der Erwerbslosen und für das Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen;
• für das Recht auf eine gesicherte Beschäftigung, für die massive Verkürzung der Arbeitszeit.

Die Delegationen schlagen vor, daß am 8. Mai 1998 (dem in Deutschland geplanten Aktionstag der Erwerbslosen), in Frankreich und Deutschland ein gemeinsamer Aktionstag stattfindet. Es soll Aktionen in Grenzorten geben, auf Brücken, insbesondere auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl.

Diese Aktionen werden allen Erwerbslosengruppen und den Gewerkschaften in beiden Ländern vorgeschlagen, ebenso dem Europäischen Netzwerk gegen Erwerbslosigkeit (ENU), dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), dem EAPN und dem Netzwerk Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit. Zur Demonstration am 11. September, die die deutschen Erwerbslosen in Berlin organisieren, werden die französischen Erwerbslosengruppen eine starke Delegation entsenden.

Delegationen aus Luxemburg, den Niederlanden, Italien und Belgien, die auf der Demonstration am 7. März vertreten waren, haben sich an den Aktionen der Erwerbslosen in ihren Ländern beteiligt und drücken den angekündigten Aktionen ihre Unterstützung aus.