Europäischer Forderungskatalog gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung

In dieser Zeit nehmen die Kämpfe der Erwerbslosen zu; sie fordern mit Nachdruck eine Umverteilung des Reichtums. Ihre Forderungen müssen endlich auf allen Ebenen von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gehört werden, auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft.

Hier sind einige der dringendsten Sofortforderungen, die wir den Erwerbslosen und den Menschen in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, den abhängig Beschäftigten, den in Europa lebenden Menschen vorschlagen. Sie erfordern, um durchgesetzt zu werden, den gemeinsamen Kampf von Beschäftigten und Erwerbslosen, koordinierte, gemeinsame Aktionen, die über die Grenzen hinausreichen:

• Für ein Einkommen, das allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, ohne Unterschied des Alters, Geschlechts, der Herkunft oder anderer Art. Während der Reichtum unaufhörlich wächst, leben Millionen Menschen in Europa unterhalb der Armutsgrenze. Wir fordern, daß jede und jeder das Recht auf ein garantiertes individuelles Einkommen hat, das dem Maß des von der Gesellschaft hervorgebrachten Reichtums entspricht.
• Für eine massive, sofortige und konzertierte Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden überall in Europa, als ersten Schritt zur 32- oder 30-Stunden-Woche, mit Personalausgleich, ohne Verlust von Lohn bzw. Kaufkraft, ohne Flexibilisierung, ohne einen Jahresausgleich der Überstunden. Damit eine solche Arbeitszeitverkürzung neue Arbeitsplätze schafft, muß sie in allen Betrieben und allen Wirtschaftszweigen umgesetzt, durch Gesetze gestützt und von Maßnahmen begleitet werden, die die bisherigen Errungenschaften ausbauen.
• Für die Schaffung einer Vielzahl von gesellschaftlich, kulturell und ökologisch nützlichen Arbeitsplätzen, zu tariflichen Bedingungen und Löhnen.
• Gegen jede Art von Zwangsarbeit, auch unter dem Vorwand, Menschen wieder "in Arbeit" zu bringen oder "beschäftigungsfähig" zu machen; dadurch will man Erwerbslosen nur Arbeiten zu inakzeptablen Bedingungen aufzwingen.
• Gegen die Aushöhlung von Tarifverträgen und die Lohnkonkurrenz; gegen erzwungene Teilzeitarbeit, gegen Entlassungen, gegen Überstunden.
• Gegen jede Form von Diskriminierung, die Frauen den gleichen Zugang zu Arbeitsplätzen und Einkommen verbaut. Das verlangt u.a. auch die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen wie Horte, Kindergärten u.a.
• Für die europaweite Harmonisierung der Sozialsysteme und diesbezüglicher Forderungen; Angleichung der Verhältnisse an das jeweils höchste Niveau:
  • Recht auf Gesundheit
  • Recht auf Wohnen
  • Recht auf Bildung, Ausbildung und Kultur
  • Recht der Jugendlichen auf ein Einkommen, einen Arbeitsplatz und auf Ausbildung
  • Recht auf Transport- und alle Kommunikationsmittel
  • Recht auf Energie, Strom, Gas, Wasser ...
  • Recht auf Rente
  • Gleichheit von Männern und Frauen
  • freier Verkehr der Personen
  • gegen die Kinderarbeit und die Ausbeutung der Arbeitskraft von ImmigrantInnen durch Schwarzarbeit
  • gegen ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse ...
• Für die Anerkennung der Verbände und Organisationen der Erwerbslosen als Verhandlungspartner. Das Recht der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen und gemeinsam zu kämpfen, muß unantastbar sein.
• Für ein demokratisches, offenes und solidarisches, für ein ökologisches Europa, ohne Diskriminierung und Rassismus, ohne Chauvinismus und mit offenen Grenzen, mit Bürgerrechten und politischen Rechten, die für alle dort Lebenden gleich sind. Papiere für alle!

Man will uns unsere heutige Lage als unausweichlich einreden, man ermahnt uns zu Geduld und Unterordnung. Wir hingegen wollen, durch unsere Kämpfe und unsere Forderungen, TrägerInnen einer neuen Hoffnung und einer neuen Perspektive sein: die Abschaffung der Arbeitslosigkeit, eine freie und gerechte Gesellschaft in der Zukunft, ein Europa und eine Welt, in der Wirtschaft und Politik den Menschen dienen, nicht umgekehrt, und wo alle an den großen Entscheidungen des öffentlichen Lebens beteiligt sind.

Ziel ist es, ein erstes Treffen zwischen griechischen und westeuropäischen Linken Gewerkschaftern und politisch Aktiven zustande zu bekommen, um Erfahrungen und Meinungen im Hinblick auf die Probleme auszutauschen, vor denen Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Westeuropa heute stehen. Es sollen auch Vertreter von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus Balkanländern dazustoßen - und dies alles in einer angenehmen Umgebung, die auch Ruhepausen am Strand erlaubt ...

Als Themen sind vorgesehen: Sparpolitik und Erwerbslosigkeit; Auflösung des Sozialstaats und Alternativen; europäische und nationale Programme für Arbeit und Gegenvorschläge; Privatisierung und Erwerbslosigkeit in Ost- und Westeuropa; Festung Europa: ImmigrantInnen, Rassismus und Erwerbslosigkeit; Frauen und neoliberale Politik; Jugend und soziale Ausgrenzung; Balkan: Wiedergeburt der Gewerkschaftsbewegung und Einheit der Arbeitenden jenseits nationaler Spaltungen. Es werden etwa 100 TeilnehmerInnen aus Griechenland erwartet, 50 vom Balkan und 100 aus dem übrigen Europa. Übernachtungskosten im Hotel ca. DM 34, auf dem Campingplatz DM 7 pro Person.