Solidarität mit dem kurdischen Volk

Das Internationale Exekutivkomitee der IV. Internationale verurteilt nachdrücklich die europäischen Regierungen, die zusammen mit den Herrschenden in den USA und Israel für die Entführung des PKK-Führers Abdullah Öçalan und seine Rückführung in die Türkei verantwortlich sind - ein Land, in dem der politische Kampf kriminalisiert wird, in dem Folter angewandt wird und in dessen Gesetzgebung es nach wie vor die Todesstrafe gibt. Die Europäische Union verschließt ihre Augen vor dem Schicksal des kurdischen Volkes, während die "internationale Gemeinschaft" sich vorgeblich im Namen der Freiheit und der demokratischen Rechte des Volkes im Kosovo annimmt.

Der Zusammenhalt der NATO und die Bewahrung der mächtigen Wirtschaftsinteressen der USA in der Region haben gegenüber den Menschenrechten und den Flüchtlingsabkommen die Oberhand behalten.

Diese zynische Politik hat zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt, auch in sämtlichen europäischen Großstädten. Sie hat dem türkischen Regime dabei geholfen, die Unterdrückung zu verschärfen, deren Opfer seit Jahren türkische Bürgerinnen und Bürger sind - Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, politisch und gewerkschaftlich Aktive, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Journalistinnen und Journalisten sowie kurdische Aktivistinnen und Aktivisten.

Wir setzen uns ein für die

• Einhaltung der Menschenrechte (Abschaffung der Todesstrafe) und die Aufhebung aller antidemokratischen und repressiven Gesetze gegen die Meinungs- und Organisationsfreiheit, vor allem der sogenannten "Anti-Terrorismus-Gesetze";
• Befreiung und die Amnestie aller politischen Gefangenen, der türkischen wie der kurdischen;
• in bezug auf die kurdische Gebiet: Auflösung aller militärischen Sondereinheiten und der Dorfschützer; Aufhebung des Ausnahmegesetzes; Rückkehrmöglichkeit für alle diejenigen, die aus ihren Dörfern vertrieben sind, mit Entschädigungen für die materiellen Verluste;
• Anerkennung des Rechts des kurdischen Volkes, über sein Schicksal selber zu bestimmen.