"Die Globalisierung der Finanzmärkte verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und die gesellschaftlichen Spannungen. Sie verdreht und verkürzt die Entscheidungen der Völker, der demokratischen Institutionen und der souveränen Staaten, die sich um das Gemeinwohl sorgen müssen. Statt dessen werden strikt spekulative Logiken angewandt, die einzig die Interessen der transnationalen Konzerne und der Finanzmärkte ausdrücken (...) Dieser Prozess muss dringend eingedämmt werden, indem man auf nationaler, europäischer und Weltebene neue Kontroll- und Regulierungsinstrumente schafft. Die Erfahrung zeigt eindeutig, dass die Regierungen solches nicht tun werden, wenn man ihnen nicht auf die Sprünge hilft. Der Kampf gegen eine gesellschaftliche Implosion und politische Verzweiflung erfordert daher bürgerliches und kämpferisches Engagement."
Von Denis Horman
Dieser Auszug aus der Plattform von ATTAC [1] erhellt die tieferliegenden Ursachen für die Aktivitäten vieler BürgerInnen, die zu einer internationalen Bewegung geführt haben. Er stellt die Notwendigkeit einer massiven Umverteilung von Reichtum heraus, um die Sozialpolitik erneuern zu können. Er legt den Finger auf die gesellschaftliche Mobilisierung, die eine unabdingbare Bedingung dafür ist, dass die Politik wieder Oberwasser gewinnt, damit die Wirtschafts- und Finanzmächte nicht völlige Freiheit bekommen, uns unser Leben vorzuschreiben.
Denn man kann wohl kaum eine Gesellschaft akzeptieren, in der der Reichtum der wenigen immer weiter steigt und dieser in immer weniger Hände gelangt, während die prekären Lebensbedingungen, das Elend und die Ausschlüsse aller Art massiv zunehmen! Man kann auch kaum ein System unterstützen, welches grundlegende gesellschaftliche Bedürfnisse nicht zu stillen vermag, aber einen wichtigen Teil der Profite, die aus der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft stammen, in die Finanzspekulation, in Steuerparadiese oder in die organisierte Kriminalität im Finanzbereich "investiert". Man kann auch kaum untätig bleiben angesichts eines weltweiten Finanzmarktes, der liberalisiert und dereguliert wurde und der in kürzester Zeit das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der halben Menschheit - insbesondere in Asien, in Lateinamerika, in Russland usw. - ins Chaos stürzen kann, was sich zu einer planetaren Krise auswachsen könnte. Man kann auch kaum die in Nord und Süd explodierenden Schulden akzeptieren, die durch überhöhte Zinsen und die Reduzierung der Besteuerung des Kapitals weiter aufgebläht werden.
Aber gleichzeitig hat sich der Prozess der sozialen Regression und der Verarmung beschleunigt. Seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1990 hat der "Weltbericht über die menschliche Entwicklung" in zahlreichen eindeutigen Informationen diesen auf den ersten Blick paradoxen und unverständlichen Sachverhalt bestätigt. Wir brauchen nicht zu betonen, dass dieser jährlich erscheinende Bericht von einer offiziellen Unterorganisation der UNO, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht wird.
So sagt der Bericht der UNDP für 1998, dass in gut einhundert "Entwicklungsländern" das Pro-Kopf-Einkommen heute niedriger ausfällt als noch vor zehn, zwanzig, ja manchmal dreißig Jahren. So präzisiert James Gustave Speth, ein Administrator des UNDP, dass heute "1,6 Milliarden Menschen schlechter leben als zu Beginn der achtziger Jahre".[3]
Dieser Prozess der Verarmung zeigt sich auch im Norden, in den fortgeschrittenen Industriestaaten. So haben in den Vereinigten Staaten über "47 Mio. Menschen keine Krankenversicherung".[4] "Im früheren europäischen Ostblock stieg die durchschnittliche Rate der absoluten Verarmung, die bei vier Dollar pro Tag festgelegt wurde, im Zuge der Wiedereinführung des Kapitalismus von 1988 4 Prozent auf 32 Prozent im Jahre 1994. Sie hat sich also verachtfacht; die Zahl dieser Armen hat von 14 Millionen auf 119 Millionen zugenommen. Von diesen Armen leben allein 60 Millionen in Russland."[5]
Im Europa der fünfzehn gibt es ebenfalls sechzig Millionen Arme, 20 Millionen Arbeitslose und fünf Millionen Obdachlose[6] - wie dieser Bericht ausführt.
Viel schockierender ist aber der Kontrast zwischen der immer deutlicheren Konzentration von Reichtum in den Händen von immer weniger Personen, Finanz- oder Industriegruppen und der Ausweitung von prekären Lebensverhältnissen und Elend.
So schildert der erwähnte Bericht der UNDP von 1998, der Reichtum der drei reichsten Männer des Globus übertreffe das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 48 ärmsten Entwicklungsländer. Diesem Bericht zufolge kostete die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse (Nahrung, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen, Erziehung, Gesundheitswesen und Frauenheilkunde) der Menschen aller Entwicklungsländer zusammengenommen jährlich etwa 40 Mrd. Dollar, das wären etwa 4 Prozent der angehäuften Reichtümer der 225 größten Vermögen auf der Welt.
In Frankreich[7], in Belgien[8], und in zahlreichen anderen OECD-Ländern besitzen etwa 10 Prozent der Haushalte über 50 Prozent allen Vermögens, gleich ob Geld- oder Sachvermögen.
Diese Angaben, die für alle wichtigen Industrieländer vorliegen, soweit Statistiken der OECD für den Zeitraum zwischen 1960 und 1996 erhoben wurden, zeigen auch, dass die Profitraten in den Unternehmen wieder auf ein Niveau angestiegen sind, wie es vor der Krise von 1974 und den folgenden Jahren bestand.9 Doch diese Länder kennen heute erheblich schlechtere Bedingungen in den Arbeitsverhältnissen und der Entlohnung, eine Ausweitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, soziale Diskriminierung und eine wachsende Verarmung.
Es handelt sich um einen Austausch (kurzfristige Käufe und Verkäufe), bei dem in kürzester Zeit der maximale Profit herausgeholt werden soll. Laut Zahlenangaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben 82 Prozent dieser Operationen eine Laufzeit von weniger als sieben Tagen und 43,5% von weniger als 2 Tagen.[12]
Eine weitere riesige Spekulationsquelle hat sich durch die sogenannten Derivate ergeben[13], die die Quelle zahlloser Finanzskandale bilden. Das spektakulärste Beispiel war der Zusammenbruch der Barings-Bank in London im Frühjahr 1995, als eine Tochterbank in die Entwicklung der Tokyoter Börse spekulierte und dadurch viel Geld verlor.
Diese "Derivatenmärkte" haben sich beträchtlich entwickelt. Ende 1995 erreichte ihr Umfang fünfzig Mal das Volumen des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts.[14]
Welches sind nun die wichtigsten Akteure der internationalen Finanzspekulation auf den Finanzmärkten? Welches sind die "institutionellen Investoren" oder auch die "Abzocker", wie sie von den Chronisten in der Branche genannt werden? Neben den großen Versicherungsgesellschaften und den multinationalen Banken, neben den vor allem aus den USA stammenden Investitionsfonds (Money Market Funds oder Mutual Funds), neben einigen Dutzend industriellen Großkonzernen findet man auch private Pensionsfonds, die aus der Platzierung von Kapital zur Finanzierung der Renten in Privatfirmen und öffentlichen Einrichtungen entstanden sind. Auch diese Fonds haben eine beeindruckende Größenordnung angenommen. Im Jahre 1993 hatten sie bereits den Umfang von 73% des britischen BIP erreicht.[15]
Laut einer europäischen Statistik von 1996 verfügen die Pensionsfonds in Frankreich über eine Summe von 100 Mrd. Dollar (6,3% des BIP), in Deutschland über 340 Mrd. Dollar (14% des BIP), in Großbritannien über 848 Mrd. Dollar (74% des BIP) und in den Niederlanden von 366 Mrd. Dollar (92% des BIP), von 30 Mrd. in Irland (43% des BIP) und von 11 Mrd. in Belgien (4% des BIP). Im Europa der fünfzehn soll sich der Umfang auf ca. 2000 Mrd. Dollar oder 22% des europäischen BIP belaufen.[16]
Die US-amerikanischen Pensions- und Anlagefonds haben eine solche Finanzmacht erlangt, dass sie gezwungen sind, den Anteil vor allem ihrer internationalen Investitionen fortlaufend zu erhöhen. So hielten sie, je nach Monat, zwischen 35 und 40% des an der französischen Börse umgeschlagenen Kapitals.[17] Die US-amerikanischen und irischen Pensionsfonds z.B. halten die Aktienmehrheit am französischen Unternehmen Usinor.
Man hat den BürgerInnen gut verborgen, dass diese Fonds keineswegs die Stabilität und die Höhe der Renten garantieren können, da sie ja entscheidend vom "guten Funktionieren" der Märkte, der Finanzplätze, der maximalen Ausbeutung der Arbeitenden und dem Zugriff auf den in den "Schwellenländern" produzierten Reichtum abhängen. So ist es in den USA und Großbritannien dem Finanzkapital gelungen, in gewisser Weise durchzusetzen, dass die früheren LohnempfängerInnen bei ihrem Rentenniveau vom Ausbeutungsgrad ihrer heutigen arbeitenden KollegInnen abhängen.[18]
Die Leiter dieser Pensionsfonds, die oft in den Verwaltungsräten der Unternehmen sitzen, setzen dort eine möglichst hohe Sofortrendite durch; einige gehen soweit, "schwarze Listen" zu veröffentlichen, in denen die Unternehmen genannt werden, die den Aktionären keine ausreichenden Dividenden gewähren.[19]
So wurden nach Zahlen der OECD bei den sieben wichtigsten Ländern der Dritten Welt mit den höchsten Schulden im Jahre 1995 über 50% ihrer Schulden von den internationalen Finanzmärkten gehalten.[20] Bei den am meisten industrialisierten Ländern im Norden mit den USA an der Spitze waren die Platzierungen in öffentliche Schuldtitel und Obligationen der Staaten eine von den "institutionellen Anlegern" und besonders den Pensionsfonds immer stärker geschätzte Einkommensquelle.
In der ersten Hälfte der neunziger Jahre stellten diese Platzierungen 20 bis 25 Prozent der Aktiva der US-amerikanischen Fonds und ungefähr 15% der britischen Fonds dar. Der öffentliche Obligationenmarkt ist der aktivste und am weitesten internationalisierte Bereich des Finanzplatzes Paris. Zwischen 20 und 40% der französischen Staatsverschuldung wurde - mit großen Schwankungen je nach Monat - in diesem Jahrzehnt von ausländischen Fonds gehalten.[21]
Im Rahmen der Finanzkrise waren die Renditen der öffentlichen Schuldtitel, wiewohl sie niedriger lagen als die der Aktien, trotzdem vorteilhaft und vor allem sicher. Die Regierungen der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder gelten als die vertrauenswürdigsten Schuldner der ganzen Welt.[22] Laut Aussagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) handelt es sich bei den Märkten mit öffentlichen Schuldtiteln (Obligationenmärkten) um den "Eckstein" der Globalisierung des Finanzwesens.
Und in der Tat ist der Markt mit öffentlichen Schuldtiteln der solideste Mechanismus des Transfers von Reichtum von bestimmten Klassen und Schichten und bestimmten Ländern hin zu anderen. Die öffentliche Verschuldung ist vor allem ein massiver Transfers des von den Lohnabhängigen und den Kleinproduzenten geschaffenen gesellschaftlichen Überschusses, eine wichtige Entnahme aus den Einkommen der Arbeitenden und den gesellschaftlichen Zuwendungen zugunsten des Finanzkapitals.
Ein subtiler Mechanismus für die Besitzenden. Die Regierungen senken die Steuern auf Kapital und hohe Einkünfte immer mehr. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leihen sie sich Geld bei jenen, die nicht mehr besteuert werden sollen. Und da die Kredite im Vergleich zur Inflationsrate und dem Wachstum immer höhere Zinsen abwerfen, steigt die Schuldenlast von Jahr zu Jahr.
So profitiert das Finanzkapital jedes Jahr von einem regelmäßigen Zufluss an Reichtum, der der Kaufkraft derjenigen "entzogen" ist, die mittlerweile die gesamte Steuerlast zu tragen haben. Das Hauptgewicht der Steuern, und somit der Schulden und Zinszahlungen, wird den Arbeitenden und jenen Schichten in Nord und Süd aufgebürdet, die immer mehr an den Rand gedrängt und ärmer gemacht werden.
Dieses Schlaraffenland der Reichen, in dem die Regierungen den Rentiers helfen, ihre Ersparnisse vorteilhaft anzulegen, statt den Reichtum zu besteuern, wird von den großen internationalen Finanz- (IWF, Weltbank) und Wirtschaftsorganisationen (WTO, OECD) massiv unterstützt. In ihrem Bericht von 1997 ist die OECD in aller Deutlichkeit dafür eingetreten: "Wegen der gesteigerten Mobilität der fixen und der Finanzinvestitionen kann es nötig werden, die Besteuerung von Kapitaleinkommen zu senken. So wird der größte Teil der Besteuerung auf die Arbeit fallen, die der weniger mobile Faktor ist".[23]
Dieser internationale Mechanismus des Reichtumstransfers zugunsten der Reichsten wird die jetzt schon weitreichenden Ungleichheiten zwischen den Ländern und in ihrem Innern weiter anwachsen lassen. Er wird die Länder der Dritten Welt tendenziell ersticken.
Denn die Vorherrschaft des Finanzkapitals und insbesondere der Spekulation charakterisieren eine neue Phase des Kapitalismus, in der die Profite der Unternehmen wegen der Verallgemeinerung der Einsparung bei den Löhnen und der Flexibilisierung steigen, ohne dass dies jedoch zu einem erneuten Anstieg bei den produktiven Investitionen führte. Es entwickelt sich hingegen die Massenarbeitslosigkeit und die ungeschützte Beschäftigung, sowie die Verarmung ganzer Schichten der Bevölkerung.
Dies bedeutet, dass die hohe Profitrate nicht ausreicht, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Hierin liegt der Fluch des Kapitalismus. Damit es zu einer wirklichen Wiederbelebung der produktiven Investitionen kommt und also zu Garantien für ein langanhaltendes Wachstum, müssen zwei Vorbedingungen erfüllt sein, die im Rahmen des Systems miteinander im Widerspruch liegen: eine Zunahme der privaten Profite mittels einer Politik der Überausbeutung der Ware Arbeitskraft (Hintergrund der monetaristischen Politik) und eine Zunahme der kaufkräftigen Nachfrage (Domäne des Keynesianismus), also ausreichender Kaufkraft zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen.
Aber eine gute Entwicklung der Reallöhne aufgrund von Klassenkämpfen würde zu einem Rückgang der Mehrwertrate führen. Daher muss man sich nicht wundern, dass sich der Kapitalismus der Couponschneider, ein Parasit am Funktionieren des Kapitalismus, in den letzten Jahren so verstärkt hat. Wegen fehlender "rentabler" Investitionsmöglichkeiten verwandelt sich ein bedeutender Teil der Profite in Geldkapital und wird in die Spekulation geworfen. Dieses Spekulationsgeld fällt natürlich nicht vom Himmel. Es ist nur eine Form des aus den Arbeitenden herausgepressten Mehrwerts. Die Finanztitel stellen unter zahlreichen juristischen Formen ein Recht auf Abschöpfung des gesellschaftlichen Mehrproduktes dar.
Die Ausweitung der Finanzsphäre stellt in gewisser Hinsicht eines der stärksten Anzeichen dafür dar, dass der Kapitalismus unfähig ist, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen.[24] DAS GROSSKAPITAL BESTEUERN UND KONTROLLIEREN Angesichts des Ausbruchs der gigantischen Wirtschafts- und Finanzkrise in Südostasien, Lateinamerika, Russland ..., angesichts der Volatilität der kurzfristigen Kapitalflüsse und des Ausmaßes der gesellschaftlichen Katastrophe haben die G 7 (die sieben wichtigsten Industrieländer des Planeten) und die Institutionen, die sie befehligen (IWF, Weltbank, WTO, OECD...) ihren Ton geändert: "Wir haben zugelassen, dass sich die Kapitalmärkte in völliger Anarchie entwickeln konnten", stellte Michel Camdessus, der Generaldirektor des IWF fest.[25] Den Sprechern dieser großen Institutionen zufolge müsse man "neue Regeln der Kontrolle der Hochfinanz" entwickeln oder sogar "die Kapitalbewegungen kontrollieren". Doch gleichzeitig macht sich der IWF daran, beträchtliche Veränderungen seines Statuts auszuhandeln. Darin soll dann ein generelles Recht zugunsten ausländischer Investoren enthalten sein, ohne Restriktionen auch Portfolio-Investitionen vornehmen zu können, ohne dass sie von den Regierungen überwacht würden.[26]
Auf seiner Durchreise durch Malaysia erklärte Jacques Chirac im November 1997: "Die über die Stränge schlagende Finanzspekulation muss gemeistert werden"; er fügte sogleich hinzu;: "Ich bin natürlich nicht für eine Kontrolle der Wechselkurse oder Begrenzung der Kapitalbewegungen. Die Freiheit der Kapitalzirkulation ist heute eine von allen anerkannte Regel."[27]
Auf dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos ließ der US-amerikanische Finanzminister Robert Rubin an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Er rief die Regierungen dazu auf, dem Druck der Bevölkerung nicht nachzugeben und allen Versuchen Widerstand entgegenzusetzen, die "die Errungenschaften der Liberalisierung und Globalisierung des Finanzkapitals in Frage stellen möchten".[28]
Sogar die Tobin-Steuer, die die rein spekulativen Geldbewegungen nur bremsen möchte, erscheint in den Augen der Finanzmilieus als eine Art "Majestätsbeleidigung (des Kapitals)" und in Regierungskreisen als eine wenig glaubwürdige Maßnahme.
Im Jahre 1995 hatte der Kandidat Lionel Jospin diese Maßnahme in sein Wahlprogramm schreiben lassen. Als nun der sozialistische Kandidat Ministerpräsident geworden war, verlangte er von einem seiner nächsten Mitarbeiter, Olivier Davanne, in einem Bericht für den Rat zur Begutachtung der Wirtschaft, die Tobin-Steuer negativ zu bewerten.[29]
In Belgien hat die Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten in einer Antwort auf Gewerkschaften und NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) erklärt, sie "erkenne die Vorteile an, die durch Regulierung und Besteuerung der Kapitalbewegungen mit dem Ziel, ein Platzen der Spekulationsblasen zu verhindern, erzielt werden könnten". Sie wandte sich jedoch an den IWF, um die Rückwirkungen eines Beschlusses über die Tobin-Steuer prüfen zu lassen und argumentierte, dass "die Dienste des IWF und der OECD mehrfach ein negatives Urteil über diesen Vorschlag gefällt hätten, wobei sie betonten, die Tobin-Steuer führe zu stärkeren Nachteilen als Vorteilen".[30]
Diese Steuer "war vom Bedürfnis motiviert, das internationale Währungssystem zu verbessern"[31]; es sollte daneben den Effekt haben, der im Vorschlag des amerikanischen Wissenschaftlers nicht explizit erwähnt ist, aber in der ATTAC-Plattform vorkommt: "Selbst wenn man für die Tobin-Steuer nur den sehr geringen Satz von 0,1 Prozentpunkten ansetzte, würde sie 100 Mrd. Dollar im Jahr erbringen. Sie würde vor allem in den Industrieländern eingenommen, in denen sich auch die großen Finanzplätze befinden. Diese Summe könnte auch dafür verwandt werden, den Kampf gegen die Ungleichheit, auch zwischen den Geschlechtern, durch Verbesserung der Bildung und des öffentlichen Gesundheitswesens in den armen Ländern, durch Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und durch dauerhafte Entwicklung zu führen."
Die liberalen Ökonomen haben die Tobin-Steuer lächerlich gemacht und sind dann in ein Stillschweigen verfallen. Die schwere internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und die offensichtlichen Fehlschläge des IWF haben der Debatte neue Nahrung verschafft. Da nun das Schweigen gebrochen ist, wird eine zweite Rückzugslinie aufgebaut: Die Tobin-Steuer ist vielleicht eine ganz gute Sache, aber leider kann man sie nicht umsetzen.
Ein grundlegendes Werk zur technischen Machbarkeit der Tobin-Steuer stammt von einem internationalen Kolloquium, welches 1995 unter Beteiligung des amerikanischen Ökonomen abgehalten wurde.[32] Es wurde ebenfalls massiv boykottiert.
Macht nicht gerade die finanzielle und geographische Konzentration der Märkte die Einhebung dieser Steuer in technischer Hinsicht besonders einfach? Die tagtäglichen Operationen auf den Devisenmärkten werden von vergleichbar wenigen internationalen Banken und spezialisierten Häusern durchgeführt. 1995 haben 10 Operatoren 47% der Transaktionen in New York und 40% in London umgesetzt. In Paris konzentrierten sich 1998 69% der Umsätze auf sechs Unternehmen, wobei es drei Jahre vorher erst 59% gewesen waren. Auch die geographische Konzentration der Devisenmärkte ist sehr groß. 1998 haben London, New York, Tokio, Frankfurt und Paris mehr als zwei Drittel des Marktes auf sich vereinen können; acht Standorte machten 82% unter sich aus. Die gesamte Liste des kleinen Zirkels von Ländern, die an den Devisenmärkten beteiligt sind, besteht aus den G 7 und den anderen Ländern der EU, der Schweiz, Singapur, Hongkong und Australien.
Sicherlich erfordert die Einführung der Tobin-Steuer, dass sie von allen wichtigen Finanzplätzen des Planeten umgesetzt wird.[33] Aber James Tobin unterstreicht zu Recht, dass "diejenigen, die von der Undurchführbarkeit sprechen, eben den Sprung nicht wagen wollen. Die 'Tobin-Steuer', wie sie von der Presse genannt wird, kann automatisch, manuell oder auf elektronischem Wege durchgeführt werden".[34]
Außerdem muss man diese großen Kapitalflüsse, die elektronisch getätigten Aktionen, kontrollieren können. Doch die Informationstechnologie und die damit möglichen Vorgehensweisen können auch die rasend schnellen Finanzflüsse erfassen. Die Plattform von ATTAC betont zu Recht, dass "die bei den Banken beschäftigten Lohnabhängigen bei der Kontrolle solcher Operationen einen wichtige Rolle spielen könnten".
Dieses Vorgehen würde natürlich eine Aufhebung des Bankgeheimnisses erfordern, damit der großangelegte Steuerbetrug ans Licht käme; außerdem müssten auch andere Maßnahmen der Besteuerung von Transaktionen überlegt werden - wie sie von der internationalen Bewegung ATTAC auch verlangt werden - denn man kann das parasitäre Finanzkapital nur ersticken, indem man sich der Mechanismen annimmt, die ihm zugrunde liegen.
Wenn man die Finanzspekulation entmutigen will, muss man durch eine stärkere Steuerbelastung auf der Ebene der Steuerpolitik verhindern, dass Kapitaleinkommen im Vergleich zu Arbeitseinkommen immer stärker bevorzugt werden. Zwischen 1980 und 1993 hat die Besteuerung der Arbeit im Rahmen der EU um etwa 20 Prozent zugenommen, wohingegen die Besteuerung des Kapitals um über 10 Prozent abgenommen hat. Es wäre eine minimale demokratische Forderung, zu verlangen, dass Kapitaleinkünfte zumindest gleich besteuert werden müssen wie Einkünfte aus Arbeit.
Um das Kapital "in den Griff zu bekommen", werden auch weitere Besteuerungsvorschläge gemacht (die nicht unbedingt in der Plattform von ATTAC zu finden sind), insbesondere eine Besteuerung von Direktinvestitionen im Ausland oder eine Einheitssteuer auf Profite.[35]
Man muss auch die politischen und juristischen Mechanismen in Frage stellen, die Steuerparadiese schützen, und ihre Auflösung fordern. Nach bestimmten Informationen werden dort die Hälfte der weltweiten Finanzströme untergebracht. Diese Steuerparadiese schützen auch das aus kriminellen Geschäften stammende Geld (Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschiebereien usw.). Laut bestimmter Quellen soll das KSP (das kriminelle Sozialprodukt), also die Summe der weltweit getätigten illegalen Aktivitäten krimineller Organisationen in der Größenordnung von 800 Mrd. Dollar liegen, also etwa 15 Prozent des Welthandels ausmachen.[36]
Ein besonders Augenmerk muss auch auf die umlagefinanzierten Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalgedeckten Pensionsfonds gelegt werden. Vergessen wir nicht die Frage der Besteuerung großer Vermögen.
Schließlich ist die Vorbedingung jeder Entwicklung eine allgemeine Streichung der öffentlichen Schulden der abhängigen Länder; die so freigewordenen Ressourcen könnten zugunsten der Bevölkerung und einer nachhaltigen Entwicklung eingesetzt werden.
Schon jetzt mobilisiert die internationale Bewegung ATTAC, die von zahlreichen Gruppen in vielen Ländern, die häufig schon vorher bestanden, unterstützt wird, zugunsten solcher Ziele.[37] Trotz ihrer Beschränkungen hat die internationale ATTAC-Bewegung, besonders aber die Kampagne für die Tobin-Steuer, Widerstandsbewegung befördert und den BürgerInnen neuen Spielraum verschafft. Die Politik muss darauf eingehen.
Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen: Alle Etappen der Liberalisierung und der Deregulierung des Finanzwesens - die Aufgabe des Systems fester Wechselkurse, die Abschaffung der Kapitalkontrollen und dessen freie Zirkulation, die Umsetzung der öffentlichen Verschuldung in "Eigentumstitel", die Deregulierung der Aktienmärkte - sind durch politische Entscheidungen der Regierungen Nixon, Reagan Thatcher und der anderen eingeleitet worden. Die am 13. Juli 1988 vorgenommene Anerkennung der europäischen Direktive über die Liberalisierung der Kapitalbewegungen durch die zwölf Finanzminister der damaligen EG war "das Symbol - und der harte Kern - des Triumphes der neoliberalen Ideologie in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft".[38]
Die großen Etappen der Liberalisierung der Finanzmärkte wurden von den großen internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen, die mit der G 7 verbunden sind, massiv unterstützt. Diese großen Länder und ihre Regierungen hatten im übrigen auch keine Einwände, das MAI-Abkommen (multilaterales Investitionsabkommen) zu unterzeichnen, welches den Wirtschafts- und Finanzinvestoren alle Rechte geben und alle Pflichten den Staaten aufbürden würde.
Der Rücktritt von Oskar Lafontaine, des SPD-Vorsitzenden und deutschen Finanzministers am 12. März 1999, war ein Höhepunkt einer Auseinandersetzung mit den Finanzmärkten und den Arbeitgeberverbänden. "Aber wie sollten wir in seinem Rücktritt nicht auch ein weiteres Zeichen des ideologischen Zusammenbruchs der Sozialdemokratie sehen."[39] Sie ist immerhin in zwölf von fünfzehn EU-Staaten an der Regierung.
Jedoch waren die Ziele von Lafontaine, eines Anhängers einer "nachfrageorientierten" Politik, ziemlich bescheiden. Er versuchte, die Wahlversprechen zu finanzieren, vor allem also die Erhöhung des Kindergeldes und die Reduzierung der Steuerbelastung bei den wenig Begüterten. Als einziges Element einer Umverteilung "von oben nach unten" sah er eine Streichung zahlreicher Steuervergünstigungen und -sparmodelle vor, wie sie in sechzehn Jahren Kohl-Regierung ins Kraut geschossen waren und bewirken, dass die deutschen Unternehmer kaum noch Steuern bezahlen.[40]
Der neoliberale Angriff erfolgt permanent. Er setzt auf die Gewöhnung und die fehlende Kampfkraft der Bürger und Bürgerinnen, der Gewerkschaften und Verbände. Er zeigt sich in allen Bereichen des Lebens und stellt grundlegende Rechte in Frage. Angesichts dieses Angriffs werden überall auf der Welt gesellschaftliche Kämpfe geführt und alternative Initiativen ergriffen.
In diesen Mobilisierungen und gesellschaftlichen Kämpfen, durch ihre Koordinierung und Vereinheitlichung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene können wir "das an die Finanzsphäre verloren gegangene Terrain der Demokratie" (Plattform ATTAC) wiedergewinnen und die Forderung nach einer massiven Umverteilung des Reichtums artikulieren.
"Die Wünsche nach einer Demokratisierung der Gesellschaft und nach einer Lenkung der Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Klassen des einfachen Volkes stellen wahrscheinlich die zentrale Achse dar, um die herum sich die Kämpfe vereinheitlichen können."[41] Diese Wünsche und das Vorgehen, das sich in der internationalen ATTAC-Bewegung konkretisiert, erklären vielleicht die Wirkung dieser Bewegung.
Um die Chancen für ein Gelingen möglichst groß zu halten, um eine entschlossene Opposition gegen "jeden neuen Souveränitätsverzicht der Staaten im Namen vorgeblicher 'Rechte' von Investoren und Händlern" anzuführen, um die politischen Entscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene in eine bestimmte Richtung zu drängen, muss diese Bewegung sich in völliger Freiheit und Unabhängigkeit von jeder finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Macht aufbauen können.
In diesem Sinn ist der Vorschlag des Manifestes der Koordination gegen das MAI, in dem es heißt: "Die Forderung nach einer internationalen und unabhängigen Kontrollbehörde, in der die Gewerkschaften, die NGOs und die Verbände vertreten sein sollen"[42], von grundlegender strategischer Bedeutung.
Aus: Inprecor 436 (Juni 1999)
Übers.: Paul B. Kleiser