Internationale Solidarität mit dem Marsch der EZLN in
die Hauptstadt
Internationales Exekutivkomitee der IV. Internationale
1.
Die "neoliberale Globalisierung", in Wirklichkeit nichts
anderes als Ausdruck der kapitalistischen und imperialistischen
Globalisierung, stößt auf einen gesellschaftlichen
Widerstand, der andauert, sich ausweitet und radikaler wird. Die
Idee "eine andere Welt ist möglich" ist durch das
Weltsozialforum, das vor kurzem in Porto Alegre stattgefunden
hat, gestärkt worden. Und zwar nicht nur als Ausdruck von
Rebellion, Protest und Revolte gegen die Tyrannei des Marktes,
sondern vor allem als Willen, den Übergang zu einer demokratischen,
antiimperialistischen und antikapitalistischen Alternative zu
erreichen.
2.
Das Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN,
Zapatistische Nationale Befreiungsarmee) ist ein Schlüsselfaktor
für diese Klimaveränderung gewesen. Seit ihrem Austand
vom 1994 und dann mit der Einberufung des "Ersten Interkontinentalen
Treffens für die Menschheit und gegen den Neoliberalismus"
ist sie für alle diejenigen, die sich von verschiedenen Kampffronten
aus gegen die mit dem Etikett der "Modernisierung" bemäntelten
konservativen Gegenreformen zur Wehr gesetzt haben, zu einem unverzichtbaren
politischen und moralischen Bezugspunkt geworden. Zweifellos ist
die EZLN eine bedeutende Vorreiterin dieser Bewegung für
eine "mögliche andere Welt" gewesen, wie sie ab
Seattle sichtbar geworden ist; in Wirklichkeit reifte sie aber
in den vorhergehenden Jahren heran und ist sie Ausdruck der Kämpfe
der Indígena-, Bauern, Gewerkschafts-, Arbeitslosen-, Frauen-
und Menschenrechtsbewegungen sowie zahlreicher anderer Volkssektoren.
3.
Nun beginnt die EZLN einen neuen Kampf und entwickelt nach der
historischen Niederlage der PRI eine Herausforderung an die neue
neoliberale Regierung: den Marsch der EZLN nach Mexiko-Stadt mit
der Forderung nach Erfüllung des Abkommens von San Andrés
und die Umsetzung seines Inhalts in Gesetzes- und Verfassungsreformen;
diese Forderung ist entscheidend für den Weg hin zu einem
Frieden mit Würde, d. h. unter Respektierung und Anerkennung
der Rechte der indigenen Völker in Mexiko. Aus Sicht der
EZLN sind die Erfüllung des Abkommens von San Andrés
sowie die Freilassung der zapatistischen Gefangenen und der Rückzug
der Bundesarmee aus den zapatistischen Gemeinden notwendige Bedingungen
für eine politische Lösung des Konflikts.
4.
Die Kämpfe der Zapatistinnen und Zapatisten stellen zusammen
mit Erfahrungen wie dem partizipativen Haushalt in Porto Alegre
und in Rio Grande do Sul (Brasilien), dem Sieg, den die Indígena-
und Volksbewegung vor kurzem in Ecuador errungen hat, oder den
Kampagnen gegen den "Plan Colombia" und gegen das imperialistische
Projekt einer Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) unter Beweis,
dass es trotz der kapitalistischen "neoliberalen Globalisierung"
möglich ist, die Ordnung derer "da oben" zu verändern
und auf dem Weg zu "einer Welt, der alle Welten angehören",
voranzukommen.
5.
Die IV. Internationale bekräftigt ihre Solidarität
mit dem Kampf der EZLN, mit ihrem Marsch und mit ihren Forderungen;
sie begrüßt auch den Nationalen Indígena-Kongress,
der in diesen Tagen zusammentritt. Die aktive Unterstützung
wird sowohl von seiten unserer Genossinnen und Genossen in Mexiko
wie im Bereich der internationalistischen Solidarität zum
Ausdruck kommen.
22. Februar 2001
Aus dem Spanischen übersetzt von Friedrich Dorn.