Mehr als 200 ÖkonomInnen fordern einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Regierung Lula. Diese wichtigste kritische Stellungnahme verlangt einen Bruch mit dem sozialen und liberalen Regierungsprogramm. Der eigentliche Inhalt dieses Programms, zentriert um die Vollbeschäftigung, offenbart die Distanz zwischen diesen gemäßigten Vorschlägen und der Politik Lulas, die von etlichen Pressestimmen als deutlich liberaler eingeschätzt wird als die Wirtschaftspolitik von Fernando Henrique Cardoso.
Brasilien wurde durch eine Politik, die vor dem totalitären Wahnsinn des "Marktes" kapitulierte, in die Sackgasse wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitslosigkeit geführt. Durch den schlauen Rückgriff auf das Dogma, demzufolge der weise und tugendhafte "Markt" , wenn er nur sich selbst überlassen bleibe, zu kollektivem Wohlstand führen werde, waren seit den 1990er Jahren Diskussionen über alternative Entwicklungsmodelle so gut wie verboten. Nach gut einem Jahrzehnt praktischer Umsetzung des neoliberalen Modells in Brasilien ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen und sich folgende Frage zu stellen: Wie lange noch wird der brasilianischen Gesellschaft ökonomisches Wachstum und eine Umverteilung der Renditen vorenthalten?
Die Absicht dieser Unterbindung ökonomischer Debatten war es, jegliche Kritik an der Wirtschaftspolitik als anachronistisch erscheinen zu lassen. Wenn heute die Gesellschaft auf die vergangenen zehn Jahre zurückblickt, so sieht sie sich der Möglichkeit beraubt, an einer reellen Debatte über die Auswirkungen dieser Wirtschaftspolitik teilzunehmen, die im Einvernehmen mit dem IWF unter Ausschluss jeglicher demokratischer Instanzen -- bis hin zum Nationalkongress (den beiden legislativen Kammern Brasiliens) -- beschlossen wurde.
Der "Markt" debattiert nicht, er kennt nur Drohungen. Und diejenigen, die in seinem Namen debattieren sollten, betrachten seine Drohreaktionen jeweils als ausreichenden Grund, die Debatten abzuwürgen. Nur schon die bloße Erwähnung des Willens, einige Schlüsselpunkte der Wirtschaftspolitik zu diskutieren, bewegt sich aus Angst vor den Reaktionen des spekulativen Marktes (Kapitalflucht, Kurseinbrüche, Nichtunterzeichnung brasilianischer Staatsanleihen, Anlegerstreik etc.) bereits in einem Feld von Tabus. Dadurch wird dem "Markt" ein Blankoscheck ausgestellt, auch weiterhin die Ausrichtung einer Wirtschaftspolitik zu diktieren, die allein ihren Akteuren dienen soll. Das Ergebnis davon waren niedrige Wachstumsraten und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Damit soll Schluss sein. Wir wollen eine Debatte über die brasilianische Wirtschaftspolitik beginnen und die Blackbox der Wirtschaftspolitik einer öffentlichen Debatte öffnen. Für uns ist es ein moralischer Imperativ, dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeitsrate, wie sie historisch bei uns noch nie erreicht wurde, als wichtigstes soziales Problem Brasiliens anerkennen. Die Arbeitslosigkeit entspringt direkt der restriktiven Währungs- und Budgetpolitik in Verbindung mit einer deregulierten Öffnung des Handels. Es ist aber in Hinblick auf die Erhaltung der Bürgerrechte und der Demokratie auch ein politischer Imperativ, dass eine Politik in Gang gesetzt wird, die wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und Stabilität verbindet und Vollbeschäftigung zum Ziel haben soll.
Es gibt eine Alternative. Diese lässt sich aber nicht durch punktuelle Veränderungen des einen oder anderen Aspektes der orthodoxen Politik umsetzen, sondern nur durch eine völlige Umwälzung der wirtschaftspolitischen Struktur. Das bedeutet verstärkte Staatsinterventionen in die Domäne der Wirtschaft, vergleichbar mit dem New Deal in den USA in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre. Dadurch sollen die durch den freien Wettbewerb provozierten Verzerrungen, welche die soziale und politische Stabilität des Landes beeinträchtigen, korrigiert werden. Dies bedeutet, dass das folgende Massnahmenpaket in seiner generellen Linie umgesetzt wird:
Wir behaupten, dass Brasilien zukünftig eine alternative, auf seinen Wohlstand ausgerichtete Wirtschaftspolitik haben kann. Die gegenwärtige Regierung, die aus der Hoffnung auf Veränderung heraus gewählt wurde, sieht sich der verantwortungsvollen Aufgabe gegenüber, die Ausweitung der von Cardoso geerbten sozialen Krise zu einer unvorhersehbaren politischen Krise, wie sie zurzeit in anderen Ländern Lateinamerikas zu beobachten ist oder wie man sie aus dem Europa der 1920/30er Jahre kennt, zu vermeiden. Die politischen Hindernisse, die einer solchen Veränderung im Wege stehen, sind keineswegs größer als die der jetzigen Situation innewohnenden Gefahren, falls ein solcher Wechsel nicht stattfindet. Ins Zentrum unserer Überlegungen stellen wir die Vollbeschäftigung, denn dies ist eine Politik, die den Weg frei macht zur Lösung anderer sozialer und wirtschaftlicher Probleme wie Armut, Unterbeschäftigung, Marginalisierung, ungerechte Einkommensverteilung, Gewalt und Unsicherheit. Wie auch immer, das ganze ist weder ein bloß wirtschaftliches, noch ein abgeschlossenes Projekt. Dies ist ein Beitrag von WirtschaftswissenschaftlerInnen angesichts einer neuen nationalen Bestimmung, die durch die Wiederaneignung eines kritischen Bürgerbewusstseins begründet ist, und die eine Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft darstellt. Keine unserer vorgeschlagenen Maßnahmen, auch nicht in ihrer Gesamtheit, bedeutet aus wirtschaftsgeschichtlicher Sicht eine Verurteilung der Staaten, die in der Vergangenheit oder in der Gegenwart einen gewissen wirtschaftlichen und sozialen Erfolg vorzuweisen haben. Wir fordern die Anhänger der Markt-Ideologie auf, ihren Standpunkt in öffentlichen Diskussionen zu verteidigen und den gegenwärtigen und zukünftigen Folgen ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung Rechnung zu tragen. Wir wollen jetzt eine Debatte. Wir fordern unser demokratisches Recht auf Meinungsverschiedenheiten. Schluss mit den Denkverboten.
| 15. Juni 2003 |
| Übersetzung: Tobias |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 382/383 (September/Oktober 2003).