Sechs Monate nach dem Regierungsantritt Lulas in Brasilien hat in der Partei der Arbeit (PT) und den sozialen Bewegungen eine intensive Auseinandersetzung über den Kurs der Regierung und die Rolle der Partei begonnnen.
Ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Anfangsphase der Regierung von Luiz Inacio da Silva ist der Kampf darum, das von der Partei der Arbeit (PT) und anderen Linksparteien beschlossene Wahlprogramm zur Richtschnur für die Veränderungsbemühungen der Regierung zu machen. Unter diesem Gesichtspunkt genügt es nicht, sorgfältig und kritisch, aber isoliert einzelne Regierungsinitiativen anzuschauen. Man muss auch untersuchen, wie sich die sozialen Bewegungen, die Lula zu seinem Wahlsieg verholfen haben, dazu stellen und und wie sie sich in die Dynamik politischer und sozialer Konflikte einfügen, die mit der Übernahme der Zentralregierung durch die PT ausgelöst wurden.
Die einzige Sitzung der Nationalen Leitung der PT seit dem Amtsantritt von Lula fand am 15. und 16. März in São Paulo statt. Dabei wurde erstmals der Kurs, den die Regierung insbesondere in der Wirtschaftspolitik eingeschlagen hat, ernsthaft in Frage gestellt.
Die Mehrheit der Leitung beurteilte das Vorgehen der Regierung für die Anfangsphase insgesamt als positiv. [1] Im Bereich der Außenpolitik und der Agrarreform wurden einige wichtige Schritte realisiert, die von der Geschicklichkeit der Regierung in diesem Bereich zeugen. Die Diskussion fand unmittelbar vor dem Angriff der USA auf den Irak statt, und die offene Ablehnung des Kriegs durch die brasilianische Regierung trug sicher zur positiven Bewertung ihrer Außenpolitik bei. In die gleiche Richtung ging die Haltung gegenüber dem US-amerikanischen Plan einer Panamerikanischen Freihandelszone (ALCA), dem die Intensivierung der lateinamerikanischen Zusammenarbeit entgegengesetzt wurde. Positiv aufgenommen wurde auch die Landwirtschaftspolitik, in der Fortschritte im Aufbau konstruktiver Beziehungen zu den sozialen Bewegungen und insbesondere zur Landlosenbewegung (MST) gemacht und die Maßnahmen der Vorgängerregierung von Fernando Henrique Cardoso fortgesetzt wurden, um die Bürgerrechte und die Produktion der Landarbeiter, die sich auf neuem Land niedergelassen haben, zu garantieren.
Doch was die Wirtschaftspolitik, den wichtigsten Zankapfel in der Partei seit den ersten Regierungsmaßnahmen, betrifft, bemühte sich die Mehrheit der Nationalen Leitung, diese damit zu rechtfertigen, die Regierung habe eine schwierige Lage geerbt und die für die Einstiegsphase verfolgte Politik gelte nur für eine Übergangsperiode, für die erste Zeit der Regierung. Natürlich konnte die Mehrheit weder in der Diskussion noch im beschlossenen Text einleuchtend erklären, wie eine Politik, die in wesentlichen Aspekten die bisherige neoliberale Politik fortsetzt (und sie in der Steuerpolitik sogar zuspitzt), den Übergang zu einer anderen Wirtschaftspolitik erlauben soll. Die Tendenz Sozialistische Demokratie hat mit einem Dokument mit dem Titel "Ein anderes Wirtschaftsmodell ist möglich", das eine umfassende Alternative vorschlägt, in diese Diskussion eingegriffen. [2]
Die Mehrheit versteht unter Übergang eine Phase des Wirtschaftsaufschwungs durch dieselben Methoden, wie sie die frühere Regierung angewandt hat; habe sich die Lage erst einmal erholt, wären die Bedingungen für den Übergang zu einer anderen Wirtschaftspolitik gegeben. Wie aber wäre ein solcher Übergang möglich? Wie soll eine andere Politik vorbereitet werden, wenn immer weitreichendere Kompromisse mit der neoliberalien Politik eingegangen werden. Um eine ausführliche Diskussion über diese Fragen zu führen, wurde für Juli ein Seminar der Nationalen Leitung zur Wirtschaftspolitik und Entwicklung beschlossen.
Im Bezug auf die Reformen der neuen Regierung verweist die von der Nationalen Leitung angenommene Resolution auf das Regierungsprogramm und spricht sich zugunsten von fünf großen Initiativen aus, die gleichzeitig in Angriff genommen werden sollen: die Politikreform, die Landreform, die Beschäftigungsreform, die Steuerreform und die Rentenreform. Was Letztere betrifft, bekräftigt die Resolution nicht nur das Regierungsprogramm, sondern hat auch die Haltung der Partei übernommen, dass die RentnerInnen von jedem Beitrag an das neue System ausgenommen werden müssen. Auch zur Frage der Rentenreform wurde beschlossen, ein Seminar zu organisieren.
Am 18. März, unmittelbar nach der Sitzung der PT-Leitung, veröffentlichte die Regierung ein auf den 28. Februar datiertes Schreiben an den Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem sie neben anderen problematischen Aspekten ihre Zusage bekräftigt, den umstrittenen Gesetzesentwurf Nr. 9 (über die Höchstrente und Zusatzpensionen im Öffentlichen Dienst) anzunehmen, ehemalige bundesstaatliche Banken zu privatisieren und durch eine Verfassungsreform das Finanzwesen aufzugliedern, um die operative Autonomie der Zentralbank zu verwirklichen. [3]
In all diesen Punkten wird die Haltung der Regierung von der PT nicht mitgetragen. Insbesondere was die Autonomie der Zentralbank betrifft, geht die Position der Parlamentsfraktion der PT in die entgegengesetzte Richtung. In einem Manifest, das von 55 (der insgesamt 93) Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet wurde, bekräftigen diese ihre Ablehnung der Autonomie der Zentralbank und befürworten deren Unterstellung unter die Kontrolle der Regierung und das Wahlprogramm. Unterstützt wurde die im Schreiben an IWF-Direktor Horst Köhler formulierte Haltung von der Parlamentsfraktion der PSDB [4].
Darin liegt das gegenwärtige Dilemma. In dem Maß, wie die Regierung in zentralen Fragen die neoliberale Politik verschärft, wie im Fall der Autonomie der Zentralbank (die wohlgemerkt nicht einmal die Regierung von Fernando Henrique Cardoso durchzusetzen wagte), sind die politischen Kräfte, die sich mit dieser Linie identifizieren und die Regierung unterstützen, die PSDB und andere Liberale. Und wer sich, und sei es gezwungenermaßen, dagegen ausspricht, ist die PT. In diesem politischen Dilemma spiegelt sich in Wirklichkeit die Kontinuität, auf die die Regierung in der Wirtschaftspolitik setzt. Beide Aspekte zusammen können als Hauptproblem der Regierung bezeichnet werden, das die programmatischen Widersprüche und gegensätzlichen Wirtschaftsinteressen sichtbar macht, die in der Regierung zusammenlaufen.
Bei der Präsentation der Reformvorschläge für das Steuersystem und die Renten stellt sich erneut dasselbe Dilemma. Diese Vorschläge wurden geprüft, worauf, was noch wichtiger ist, Alternativvorschläge vorgelegt wurden, die sich auf Diskussionen in der PT und den anderen Linksparteien stützen und an den Forderungen und Mobilisierungen der sozialen Bewegungen anknüpfen. Damit wurde ein entscheidender Schritt vollzogen, um Einfluss auf die Politik der Regierung zu nehmen und demokratische, bevölkerungsnahe Reformen vorschlagen zu können.
Am 10. April veröffentlichte der Finanzminister ein umfassendes Dokument, das die Leitlinien der Wirtschaftspolitik vorstellt. [5] Es ist wichtig, dass dieses Dokument diskutiert wird, und dass aufgezeigt wird, was unausgesprochen bleibt. So ist beispielsweise von der Inflation nirgends die Rede, obwohl dieses Thema vom Wirtschaftsteam der Regierung selbst als vorrangig betrachtet wird.
Was den Inhalt dieses Beitrags betrifft, gilt es festzustellen, dass sich mit diesem Dokument das Konzept eines Übergangs, wie es die Nationale Leitung der PT verwendet -- also beschränkt auf die erste Phase der neuen Regierung -- ebenso erübrigt wie die Definition des Regierungsprogramms, das von Elementen einer neuen Wirtschaftspolitik spricht.
Der im Dokument vorgeschlagene Übergang in umgekehrter Richtung zwischen historischen Zyklen des brasilianischen Kapitalismus bedeutet, dass die momentanen wirtschaftspolitischen Parameter während der gesamten Amtsperiode beibehalten und in Wirklichkeit für die Dauer einer weiteren Amtszeit des Präsidenten fortgesetzt werden sollen. Nicht der Übergang zu einem neuen Modell steht zur Diskussion, sondern die Ausweitung und Konsolidierung der Ausrichtung, von der die Nationale Leitung der PT behauptet, sie sei nur vorübergehend und müsse überwunden werden, um in Zukunft eine neue Wachstums- und Einkommenpolitik zu ermöglichen. Das Dokument des Finanzministeriums versucht, ein anderes Regierungsprogramm zu begründen. Es stützt sich auf eine Ideologie, wonach der Markt der Motor der Entwicklung, der Einkommensumverteilung und des sozialen Wohlstands sei, sofern nicht die öffentliche Hand dazwischenfunke. Eine wichtige Kritik an diesem Dokument, die über die parteiinterne Diskussion hinausgeht, wurde im elektronischen Bulletin der Stiftung Perseu Abramo und des Sekretariats für Politische Bildung der PT veröffentlicht. [6] Der PT nahestehende ÖkonomInnen üben immer schärfer und gleichlautend Kritik am neoliberalen Kurs, den die Regierung eingeschlagen hat.
In der PT sind für die nächste Zeit zahlreiche Diskussionen geplant, die genutzt werden müssen, um die Partei zu stärken, damit sie in der Lage ist, Vorschläge auszuformulieren und in den bevorstehenden politischen und ideologischen Diskussionen zu vertreten. Das ist eine zentrale Voraussetzung, damit die in der Partei ausführlich erarbeiteten programmatischen Vorstellungen in der Regierungspolitik zur Geltung kommen.
Nachdem das, was als Einstiegsphase bezeichnet werden kann, nun vorbei ist, muss die Partei sich wieder der Realität der politischen Auseinandersetzungen in Regierung und Gesellschaft stellen. Es ist überhaupt nicht automatisch gewährleistet, dass die wichtigste Regierungspartei die Politik der Gesamtregierung bestimmt. Ihr Verhältnis zur Gesellschaft, das heißt zum Klassenkampf, setzt die Niederlage des bisherigen Projekts voraus, das die Interessen der herrschenden Klasse widerspiegelt, und nicht ein Programm, in dem nebeneinander Veränderungen und eine Fülle widersprüchlicher Kompromisse bestehen, die in der Kontinuität des gescheiterten Projekts stehen. Was ansteht, ist also ein Prozess des Kampfes um die Ausrichtung der Regierung.
Die PT hat als Ganze eine zweifache Bewegung vollzogen, indem sie einerseits die Regierung verteidigt und andererseits gleichzeitig auf ihre Autonomie pocht, um Positionen entwickeln und in die politische Dynamik eingreifen zu können. Sie hat in ihren Resolutionen bekräftigt, dass sie kein Transmissionsriemen der Regierung sein will. Doch angesichts des Vorgehens der Regierung muss diese Bewegung zahlreiche Konflikte, Differenzierungen und Verschiebungen in der Partei nach sich ziehen. Bei einem der ersten Anlässe für Spannungen, der Abstimmung über die Finanzordnung, ist es der PT nach einer ausführlichen Diskussion gelungen, einen unabhängigen, von der Regierung abweichenden Standpunkt zu beziehen, der den Versuch der Regierung kritisiert, bei der Kontrolle der Zentralbank die Interessen der Finanzwelt stärker zu gewichten. [7]
Andererseits weisen die Sanktionsandrohungen gegen unsere Genossin Heloísa Helena in die entgegengesetzte Richtung, ebenso wie übrigens auch die Versuche der Parteileitung, sie zur automatischen Unterstützung der Regierungslinie zu verpflichten. Unsere Initiativen in der Partei und die zahlreichen Stellungnahmen von ParlamentarierInnen versuchen dem entgegenzuwirken. Neben der bereits erwähnten Position zur Zentralbank hat sich eine Mehrheit der PT-SenatorInnen (9 von 14) und nahezu die Hälfte der Abgeordneten mit Heloísa Helena solidarisiert. Rund 30 PT-Abgeordnete haben kürzlich ein weiteres Manifest gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik lanciert. Darüber hinaus fordern über hundert der PT nahestehende ÖkonomInnen eine neue Wirtschaftspolitik und kritisieren die laufende Kapitulation vor den Gesetzen des "Marktes".
Die Diskussion über die Steuerreformen (ihre Mängel und Grenzen) und vor allem über die Renten (Verschärfung der Steuerungerechtigkeit, Einschränkung der Ansprüche, Folgen für die Universitäten und den öffentlichen Dienst generell) unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit der Parteiautonomie, damit die PT ihre Haltung gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen kann. Betont werden muss, dass das Konzept der Rentenreform zuvor mit den GouverneurInnen (unter denen die PSDB die Hegemonie ausübt) ausgehandelt wurde, um erst dann der Partei und den sozialen Bewegungen vorgelegt zu werden.
Es ist also nicht überraschend, dass im Verlauf der parteiinternen Debatten scharfe Kritik an den Regierungsplänen geäußert wurde. Dieser Prozess erlebte seinen Höhepunkt an einem Seminar der PT-Leitung, an dem sich nahezu tausend Personen beteiligten und über 20 000 Personen per Internet Stellung bezogen. Er findet seine Fortsetzung im Parlament, wo Änderungsvorschläge eingebracht wurden und die PT-Abgeordneten und -SenatorInnen von zwei Seiten unter Druck geraten: einerseits von breiten Teilen der Partei, den Universitäten, dem Gewerkschaftsdachverband (CUT) und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und andererseits von der Regierung.
Was die längerfristigen Pläne, beispielsweise die Vorstellungen und Leitlinien der Wirtschaftspolitik betrifft, gibt es bereits Ansätze, die es zu stärken gilt, damit die Partei tatsächlich Positionen diskutiert und festlegt, die der Regierung eine andere Ausrichtung geben können. Dabei muss der parteiinterne Diskussionsprozess mit den Diskussionen der anderen Linksparteien und insbesondere der sozialen Mobilisierungen in Verbindung stehen.
Bis vor kurzem hatten die Mobilisierungen der sozialen Bewegungen zur Durchsetzung ihrer Interessen weder eine politische Dimension noch eine vereinheitlichende Tendenz. Die sozialen Bewegungen schienen darauf zu setzen, dass die besonderen Beziehungen zur Regierung ausreichen würden, um eine Politik durchzusetzen, die den Interessen der einfachen Bevölkerung Vorrang einräumt. Das mag für punktuelle Interessen genügen, aber nicht, um grundlegende Veränderungen durchzusetzen oder die Macht- und Reichtumsverhältnisse der Gesellschaft zu verändern. Die Diskussion über die Ausrichtung der Regierung kommt zudem nicht um eine intensive gesellschaftliche Auseinandersetzung, eine permanente Politisierung der sozialen Bewegungen, breite Mobilisierungen und eine Konfrontation widersprüchlicher sozialer Interessen herum. Die Passivität der sozialen Bewegungen birgt die doppelte Gefahr, dass ihr Bewusstsein ihrer eigenen Interessen schwindet, wenn sie sich mit der absurden Logik begnügen, im Schlepptau der Regierung zu sein, oder dass sich, was noch schlimmer wäre, die herrschenden Klassen und insbesondere die dem Finanzkapital nahestehende Fraktion neu zusammenfinden und wirksam intervenieren, um den Veränderungen der Regierung Grenzen zu setzen.
Dieser Rahmen hat sich nun verändert. Die sozialen Bewegungen sind, wie im Fall der Vorschläge zur Rentenreform, "aufgewacht".
Der Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) hat zum Abschluss seines Kongresses am 7./8. Juni betont, er sei bereit, gegen die Pläne zur Rentenreform zu mobilisieren. Die überwältigende Mehrheit der CUT-AktivistInnen sind PT-Mitglieder.
Die erste große nationale Kundgebung unter der Regierung Lula fand mit rund 30.000 bis 40.000 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Land am 11. Juli in der Hauptstadt Brasília statt. Weitere Kundgebungen sind angekündigt.
Das politische Gewicht dieser Mobilisierungen ist in der aktuellen Situation entscheidend. Es bedeutet einen Wandel in der Haltung und im Bewusstsein der PT-AktivistInnen in den sozialen Bewegungen, aber auch eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen sozialen Interessen, die weitreichende Folgen für die Dynamik der Regierung, des Parlaments und der Partei hat. Die regierungskritischen Diskussionen, die bisher auf die Parteien (insbesondere die PT) beschränkt waren, erhalten eine neue Dimension. [8] Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir es mit einem Umbruch im Rahmen der neuen Periode zu tun haben, die mit der Niederlage von Fernando Henrique Cardoso und dem Sieg von Lula eingeleitet wurde.
|
Aus Em Tempo (Zeitung der Tendenz Sozialistische Demokratie in der ArbeiterInnenpartei PT, in der die PT-Mitglieder organisiert sind, die sich mit der IV. Internationale identifizieren), verfasst für die spanische Zeitschrift Viento Sur. Übersetzung: Tigrib |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 382/383 (September/Oktober 2003) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz