Am 14. Dezember wurde die Genossin Heloísa Helena gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten wegen Bruchs der Parteidisziplin aus der PT (ArbeiterInnenpartei Brasiliens) ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel mit 55 Ja- und 27 Nein- Stimmen. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Erklärung der Democracia Socialista (DS, Tendenz innerhalb der PT), der H.H. angehört. Die darin geäußerte Entscheidung, innerhalb der PT zu verbleiben und weiter um den Einfluss auf die Regierungspolitik und für die Aussetzung der disziplinarischen Maßnahmen zu kämpfen, ist allerdings nicht unumstritten.
Etliche GenossInnen der DS haben bereits mit den Füßen abgestimmt und die Partei gemeinsam mit prominenten Gründungsmitgliedern und FührungsgenossInnen verlassen. Ebenso sind die drei Strömungen (MES, CST und PRS), denen die anderen drei Ausgeschlossenen (Luciana Genro, Baba und João Fontes) angehören, geschlossen aus der PT ausgetreten oder haben ihren Austritt angekündigt. Diskutiert wird über die Gründung einer neuen gemeinsamen Partei. Ein zentrales Argument u.a. ist der strukturelle Wandel, den die PT erfahren hat und weiter erfährt: Allein zwischen Juni und Oktober 2002 hat die PT ihre Mitgliederzahl um 30% erhöht und gerät zunehmend zum Sammelbecken für Karrieristen. Die klassenkämpferische Linke wird somit entgegen allen optimistischen Prognosen weiter marginalisiert. Ihre Möglichkeiten, realen Einfluss auf die Entwicklung der PT oder gar der Regierungspolitik auszuüben, schwinden zusehends. (D.B.)
Erklärung der Tendenz Sozialistische Demokratie in der PT Brasiliens
Der 14. Dezember 2003 war ein sehr trauriger Tag in der Geschichte der PT Brasiliens. Der Ausschluss von Parlamentariern, die traditionelle Positionen der PT vertreten – einschließlich solcher, die auf dem letzten Parteitag vom Dezember 2001 gebilligt wurden – indem sie Änderungen in der politischen Orientierung ablehnen, die sich nicht auf eine breit geführte kollektive Debatte in der Partei stützen, hat keine demokratische Legitimation. Diese gewaltsame Maßnahme besudelt die Geschichte der Partei.
Der Ausschluss der Genossin Heloísa Helena, Mitglied des Nationalen Vorstands der PT und ihres Exekutivkomitees, ist vollkommen absurd. Genossin Heloísa Helena war die Führerin der PT Gruppe im Senat, wo sie engagiert und glänzend gewirkt hat. Die Positionen, die sie damals im Namen der Partei vertreten hat, sind dieselben, die sie heute vertritt. Heloísa ist mit Recht eine der am meisten anerkannten Genossinnen der Partei und genießt größtes Prestige in Brasilien und in allen anderen Ländern.
Unsere Genossin Heloísa Helena ist nie von ihrem grundlegenden Engagement für die ArbeiterInnenklasse, für alle BrasilianerInnen, für den Sozialismus und die Menschlichkeit abgewichen. Im Namen dieses Engagements ist sie mit der Oligarchie im Nordosten zusammengestoßen und hat sich ohne Kompromisse dem Aufbau der PT verschrieben. Die Ausschlussentscheidung ist ein schwerer Schlag gegen alles, was die PT als sozialistische und demokratische Partei darstellt. Es führt zu einer gewaltigen Schwächung und Unterhöhlung der Beziehungen der PT zu linken AktivistInnen in der ganzen Welt.
Vom politisch-moralischen Standpunkt aus ist Heloísa Helena weiterhin eine Aktivistin der sozialistischen und demokratischen PT, an deren Aufbau wir seit ihrer Gründung beteiligt waren. In Übereinstimmung mit den Resolutionen ihrer letzten Konferenz bekräftigt die DS die zentrale Rolle des Kampfs in der PT, um wieder eine sozialistische und demokratische Orientierung durchzusetzen. Deshalb legen wir – sofort nach Heloísas Ausschluss – gegen den Beschluss des Nationalen Vorstands Beschwerde auf der nächsten Nationalen Zusammenkunft ein und schlagen vor, dass diese Zusammenkunft über die Einberufung eines Außerordentlichen Parteitags zustande kommt.
Genossin Heloísa ist weiterhin Mitglied der DS. Ihre Anwesenheit in der PT und der DS erfüllt uns alle mit Stolz und wir werden uns nicht von ihr trennen.
| São Paulo, 15. Dezember 2003, Sozialistische
Demokratie in der PT [ArbeiterInnenpartei]
Brasiliens Übersetzung aus dem Englischen: D. B. |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 386/387 (Januar/Februar 2004).