Zum ersten Mal seit 20 Jahre ist eine Gegenoffensive in Gang gekommen, um die Desaster aufzuhalten, die uns bedrohen: die Kriege, die neoliberale Politik, die ökologische Katastrophe.
Millionen von Lohnabhängigen – Männer und Frauen, Alte und Junge, die in einer Vielzahl von Verbänden, Gewerkschaften, Parteien organisiert sind oder auch nicht – sind zu Hunderttausenden bzw. Millionen auf die Straße gegangen, haben an Massenstreiks teilgenommen, haben zum Teil den Staat lahmgelegt. In den letzten drei Jahren hat sich die Atmosphäre verändert. Eine andere Welt ist möglich.
Im Juli 2001 haben sie die Bewegung in Genua mit harter Repression zerschlagen wollen, aber sie hat überlebt und im November 2002 sind 60 000 Jugendliche und weniger Junge aus ganz Europa in Florenz zusammengekommen, um die ersten Grundlagen für eine neue europäische soziale Bewegung zu schaffen. Am letzten Tag haben eine Million Demonstrantinnen und Demonstranten an diejenigen, die uns regieren, eine Warnung gerichtet: Nein zum Krieg! Hände weg von unseren Rechten! Drei Monate danach, am 15. Februar 2003, haben sich mehrere Dutzend Millionen überall auf der Welt dafür eingesetzt, der Barbarei des Krieges Einhalt zu gebieten. Gestern in Florenz, heute in Paris/Saint-Denis ist das Europäische Sozialforum daran, diesem wundervollen Ausbruch von Energie und Kreativität eine organisierte Form, sozialen Rückhalt, eine politische Orientierung zu geben.
Die weltweite Erhebung für einen allgemeinen Frieden hat in Europa den Charakter eines kontinentalen Plebiszits angenommen: gegen die EU, für ein anderes Europa, ein Europa von unten, getragen von der Revolte der Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Mitgliedsländer.
Das europäische Großkapital hat sich nicht vertan: In allen Mitgliedsländern und auf allen Gebieten werden verstärkte Angriffe gefahren, trotz der starken und zunehmend zusammengehenden Opposition.
Bald werden 15 Regierungen hinter verschlossenen Türen eine Verfassung erlassen und 450 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen überstülpen! Die handverlesene Konvention ist an die Stelle eines wirklichen verfassunggebenden Prozesses getreten, dem ein Mandat zugrunde liegen müsste, das von der Souveränität der Völker Europas ausgeht. Dies stellt einen Bruch mit der gesamten parlamentarischen Tradition seit den demokratischen Revolutionen im 17. und im 18. Jahrhundert dar!
Anstelle des sozialen Europa, das sie uns versprochen haben, wird eine Großmacht Europa durchgesetzt, mit Hilfe der Kriege (1991: Irak, die gesamten neunziger Jahre hindurch: auf dem Balkan, dann der neue amerikanische Krieg) und ökonomischer Eroberung (Fall der UdSSR und danach der osteuropäischen Staaten).
Wir sagen nein zu dieser EU-Verfassung und zu dieser neoliberalen EU!
Diese Verfassung ist gefährlich.
Erstens schreibt sie das absolute Primat des Markts fest; sie verbietet gesetzlich jegliche Beeinträchtigung des Privateigentums und der Marktbeziehungen. Und sie lässt die Berücksichtigung der sozialen Errungenschaften per Gesetz nicht zu, die auf nationaler Ebene dank anderthalb Jahrhunderten Arbeiterkämpfen durchgesetzt worden sind: grundlegende Sozialgesetze, Gesetze zu Arbeitsbedingungen, Tarifverträge, Zugang und Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften in den Betrieben, Streikrecht, Koalitionsfreiheit usf. Während das Wirken des Kapitals zentral gestützt und institutionalisiert wird, verbleiben die Normen für die Arbeit dezentral auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene werden sie obsolet! Daraus ergibt sich eine systematische Konkurrenz bis aufs Messer zwischen den lohnarbeitenden Klassen der Mitgliedsstaaten und innerhalb jedes einzelnen Lands.
Zweitens reduziert der (in den Maastricht-Kriterien festgeschriebene) Haushaltszwang radikal die Sozialausgaben und verhindert er eine öffentliche Wirtschaftspolitik. Von daher wird die systematische Privatisierung der öffentlichen Dienste und der sozialen Sicherung "unvermeidlich", weil "unbezahlbar". Das Industrie- und Finanzkapital findet dort ein riesiges und sehr lukratives Betätigungsfeld. Die Superreichen bereichern sich. Die ärmeren Schichten der Bevölkerung leiden darunter – die abhängig Beschäftigten, die Jugendlichen, die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten, die ImmigrantInnen usw. Seit 50 Jahren ist die soziale Ungleichheit noch nie so stark gewesen.
Drittens verfestigt die Verfassung den halb-despotischen und undemokratischen Charakter der EU: die wirkliche politische Macht verbleibt in den Händen der Regierungen (mittels Europäischem Rat) und, hiervon abgeleitet, der Kommission. Die Europäische Zentralbank ist völlig unabhängig, nicht transparent, und sie hat niemandem Rechenschaft zu geben. Das Europäische Parlament ist nicht mit einem nationalen Parlament vergleichbar: Gesetze zu verabschieden, den Staatshaushalt annehmen, die Exekutive (Regierung) bestimmen. Diese Verfassung erkennt die plurinationale Wirklichkeit bestimmterer Staaten der EU nicht an, die im Namen des Prinzips von "territorialer Integrität" das Recht auf Selbstbestimmung der "staatenlosen Nationen" verneinen. Sicherlich ist die EU ein komplexes Gefüge. Sicher ist jedoch: Die Macht in der EU geht nicht von den BürgerInnen und den Völkern aus, sondern von den Regierunen!
Viertens erkennt die Verfassung nicht die Bürgerschaftsrechte einschließlich dem Stimmrecht der "Staatsangehörigen der Drittländer, die sich in den Mitgliedsstaaten aufhalten" an.
Fünftens sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten von jetzt an per Gesetz gehalten, ihre Militärkapazitäten zu verstärken und eng mit der NATO zusammenarbeiten. Diese gesetzliche Verpflichtung wird dem militärisch-industriellen Komplex zu manchem Manna verhelfen. Der Weg zu einem europäischen Militarismus ist damit vorgezeichnet. Die "europäische Verteidigung", wie sie von Frankreich, Britannien und Deutschland vorangetrieben wird, bestätigt deren politischen Willen sowie, dass die EU gegenüber den EU einen nicht unbeträchtlichen Platz innerhalb des imperialistischen Gefüges einnehmen will.
Wir sagen Nein zu diesem Europa, wir sind für ein anderes Europa – ein soziales und demokratisches, ökologisches und feministisches, friedliches und solidarisches Europa.
Kein Mensch und keine Organisation, der bzw. die sich zur Linken zählt, kann mit dem Inhalt dieser Verfassung einverstanden sein.
Die europäische Sozialdemokratie und die Grünen Partei haben jedoch bereits Partei ergriffen: Sie werden "ja" sagen. Gewiss, sagen sie, ist all das nicht perfekt, es ist aber ein kleineres Übel, und man kann nachbessern.
Drei Rechtfertigungen werden vorgetragen, damit die bittere Pille geschluckt wird: Die EU sei ein Fortschritt im Verhältnis zur Vergangenheit, sie zu demontieren, hieße "folglich" in Nationalismus, kriegerische Auseinandersetzungen in Europa usf. verfallen; die EU und vor allem die Kommission treten für die "gemeinschaftliche" Dimension ein, "folglich" ist das eine Hilfe für die europäische Gewerkschaftsbewegung; die EU muss zu einer ökonomischen, politischen und "folglich" auch militärischen Kraft in der Welt werden und ein "Gegengewicht" zu den Vereinigten Staaten bilden.
Dieses "kleinere Übel" zerfrisst die Politik wie ein Krebsgeschwür.
Unter diesem Vorzeichen haben die sozialdemokratischen Parteien das neoliberale Programm der europäische Unternehmer und die immer stärker rückwärtsgewandte Entwicklung der EU hingenommen. Dadurch, dass sie dieses Programm aus den Regierungen heraus umgesetzt haben, haben sie die Welt der Arbeit und die Gewerkschaftsbewegung demoralisiert. Sie selber haben sich tief diskreditiert und das Vertrauen der ärmeren Schichten verloren. Dies führt uns dazu, einen Eintritt in eine Regierung mit der Sozialdemokratie auf der Grundlage des neoliberalen Programms abzulehnen.
Jetzt wollen sie unter Berufung auf das kleinere Übel eine Verfassung durchdrücken, die eine Pistole an der Schläfe der Völker und der arbeitenden Menschen bedeutet.
Die sozialdemokratischen Parteien haben nicht einmal versucht, diese Höllenmaschine aufzuhalten, die neoliberalen "Konterreformen" zu verhindern und den antidemokratischen europäischen Apparat zu blockieren, indem sie sich mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zusammentun und europaweit mobilisieren. Ihre Verantwortung wiegt um so schwerer, als die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Ende der neunziger Jahre 12 von 15 Regierungen geführt und die wichtigsten Institutionen der EU (die Kommission und den Europäischen Rat) dominiert haben.
Wo sie jetzt in der Opposition sind, versuchen sie ihre verheerende Bilanz wegzuwischen. Doch die Arbeitenden, die Frauen, die Jugendlichen, die ImmigrantInnen usw. haben die Leiden nicht vergessen, die ihnen die sozialdemokratischen Parteien angetan haben. Blair und Schröder, die jetzt noch an der Regierung sind, erinnern uns daran, worin wahre sozialdemokratische Politik besteht. Die wichtigeren grünen Parteien in der EU sind in ihre Fußstapfen getreten. Der deutsche Außenminister Fischer und der Organisator ihrer Europaparlaments-Fraktion Cohn-Bendit bemühen sich nachdrücklich darum, die gesamte "grüne" Bewegung auf die neoliberale Politik und die Großmacht Europa auszurichten.
Die globalisierungskritische Bewegung hat aus der langen zwanzigjährigen Sackgasse heraus geführt und eine Alternative für die Linke und eine emanzipatorische Perspektive geschaffen. Eine neue politische Generation tritt an. In den letzten Jahren waren in Ländern wie Italien, Frankreich, Britannien, Griechenland, Spanien Millionen von abhängig Beschäftigten und von Jugendlichen Schulter an Schulter an Mobilisierungen gegen den Krieg und an Kämpfen der Arbeitenden beteiligt. Diese von Beginn an internationale Bewegung ist in ganz kurzer Zeit ein zu einem Bezugspunkt in der Gesellschaft und einem Anziehungspol für eine Vielzahl von sozialen Kräften und von Organisationen geworden. Sie hat weltweit eine Antikriegsbewegung entstehen lassen, die beispiellos in der Geschichte ist. Zugleich hat sie die Grundlagen für eine neue europäische soziale Bewegung geschaffen (Florenz). Jetzt steht das Europäische Sozialforum (ESF) kurz davor, eine Verbindung zu der Arbeitswelt in den "reichen" Ländern herzustellen, es greift zwei grundlegende soziale Fragen auf: die Ausbeutung der Arbeit und die Unterdrückung der Frauen.
Die meisten Gewerkschaftsführungen der traditionellen Arbeiterbewegung, insbesondere der Europäische Gewerkschaftsbund, legen im Vergleich zur EU, den Unternehmern, den herrschenden Klassen einen besorgniserregenden Rückstand auf. Wo sind die europäischen Zusammenkünfte, die europäischen Gegenaktionen, die europäischen Aktionsprogramme, die europäischen Aktivitäten und Streiks, eine europäische Strategie gegen ein transnationales und international organisiertes Unternehmertum? Wo ist der europaweite Streik gegen den Krieg gewesen, während am 15. Februar 2003 die Völker Europas in London, Rom, Paris, Berlin, Brüssel, Amsterdam, Madrid… auf den Strassen waren? Wie soll man kämpfen, um dieses "andere Europa" zu erringen?
Eine tief reichende Erneuerung der Massenbewegung, der sozialen, Gewerkschafts- und Bürgerbewegung, wird nötig sein, um den zentralen Herausforderungen der Zukunft entgegentreten zu können.
Die Verfassung der EU geht uns alle an. Aber die EU vermeidet um jeden Preis die einzige wahre Maßnahme: Die europäischen Völker selber sollen über Europa entscheiden! Einige Regierungen haben sogar Angst vor einem Volksentscheid!
Die EU setzt in Wirklichkeit auf die Europawahlen vom Juni 2004, um ihr Projekt durchzuschmuggeln.
Wir sagen: Wollen wir doch erst mal sehen!
Wir werden die Europawahlen vom Juni 2004 in eine breit angelegte Kampagne zur Mobilisierung gegen die reaktionäre und rückwärtsgewandte Verfassung der EU und für ein anderes Europa umwandeln: gegen die neoliberale Politik und für ein antikapitalistisches Programm; gegen den imperialistischen Krieg und den europäischen Militarismus, für Frieden und allgemeine Abrüstung, angefangen in unseren eigenen Ländern.
Land für Land schlagen wir die Bildung einer starken, breiten und pluralistischen antikapitalistischen Alternative vor, die sich für die Forderungen und Perspektiven der europäischen sozialen Bewegung einsetzt.
Ja, ein anderes Europa ist möglich, doch unter der Bedingung, dass alle sozialen Kräfte, die in den letzten vier Jahren mobilisiert haben, auf der Strasse wie über die Urnen für ihre Forderungen und ihre Programme kämpfen. Durch Mobilisierungen und bei den Wahlen.
Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat sich ein ausgedehntes protestierendes, internationalistisches und antikapitalistisches Milieu herausgebildet, und zwar weltweit, von unterschiedlich Land zu Land. Niemand, keine politische Partei ist dazu in der Lage, diese stolze und bewusste Kraft aufzufangen und zu manipulieren. Die Angst hiervor gibt es jedoch. Die besten Art und Weise, dem zu begegnen, liegt darin, dass man sich die Politik aneignet. Und sich auf der Basis der wesentlichen Forderungen der sozialen Bewegung, die im Europäischen Sozialforum bereits in Gang gekommen ist, kollektiv in dem Kampf um diese Wahlen zu engagieren. Anderenfalls besteht die Gefahr einer Absurdität: Die soziale Bewegung kämpft vor Ort, überlässt die politische "Schlussfolgerung" aber den traditionellen Parteien der liberalen Linken.
Eine andere Linke ist notwendig!
Gegenüber der traditionellen Rechten, die immer aggressiver und reaktionärer auftritt, gegenüber einer rassistischen extremen Rechten, die rassistisch ist und die Freiheiten beseitigen will, gegen der sozialliberalen Linken, die sich ganz und gar den Projekten der herrschenden Klasse verschrieben hat, brauchen wir eine politische Alternative, die den Bestrebungen der antikapitalistischen sozialen Linken entspricht. Es ist an den Zehntausenden Männern und Frauen, Lohnabhängigen und BürgerInnen, die in der Bewegung aktiv und bei den Mobilisierungen dabei sind, diese neue antikapitalistische Kraft, die Kraft für die radikale Veränderung der Gesellschaft aufzubauen. Niemand anders wird es an ihrer Stelle tun. Aus Trägheit, Misstrauen, Zurückhaltung oder Unverständnis hiervon Abstand zu nehmen, hieße den Weg für die ewige Wiederkehr des Sozialliberalismus freigeben; das wäre verheerend.
Es gilt, auf einer radikalen, einheitsorientierten und pluralistischen Basis zusammenzuarbeiten.
Die Europäische Antikapitalistische Linke will hierzu ohne Arroganz beitragen. Sie unterscheidet sich nicht von der sozialen Linken; sie ist Teil der sozialen Linken. Wir sind von Anfang an in der sozialen Bewegung und in der Bewegung für eine andere Globalisierung gewesen, um sie mit aufzubauen und zu stärken.
Unser Projekt spiegelt die verschiedenen Kräfte der sozialen Bewegung wider: Es ist antikapitalistisch und ökologisch, antiimperialistisch und gegen den Krieg, feministisch und für die und von den BürgerInnen, antirassistisch und internationalistisch. Als Alternative zum Kapitalismus sind wir für eine sozialistische und demokratische, selbstverwaltete und von unten bestimmte Gesellschaft, ohne Ausbeutung der Arbeit und Unterdrückung der Frauen, basierend auf dauerhafter Entwicklung und nicht auf einem "Wachstumsmodell", das den Planeten bedroht. Unsere Strategie schließt eine soziale Orientierung ein, der es sehr um das Alltagsleben der arbeitenden Männer und Frauen zu tun ist: volle und stabile Beschäftigung für jede und jeden, anständige Löhne, ausreichende Lohnersatzleistungen (im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Invalidität, im Alter), Recht auf Wohnung, Bildung und Berufsausbildung, qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Hierfür muss man mit der Politik des Neoliberalismus und mit dem Kapitalismus brechen: (Wieder-) Ausbau der öffentlichen Dienste, Umbau des Staatshaushalts und Umverteilung des Reichtums weg vom Kapital, hin zur Arbeit, kurzum: zur Verwirklichung dieser sozialen Zielsetzungen gilt es alle antikapitalistischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das gesellschaftliche an die Stelle des Privateigentums treten zu lassen.
Nur eine neue politische und soziale Massenkraft auf der Ebene unseres Kontinents wird dazu in der Lage sein, unsere soziale Forderungen und unsere Hoffnungen auf eine bessere Welt durchzusetzen.
Ein "anderes Europa" ist möglich, doch eine andere europäische Linke ist notwendig.
Am 10./11. November 2003 haben in Paris diese Erklärung unterzeichnet:
Scottish Socialist Party (SSP)
Enhedslisten – de rød-grønne (Red-Green Alliance, Dänemark)
Ligue communiste révolutionnaire (LCR, Frankreich)
Bloco de Esquerda (Portugal)
Socialist Alliance (England und Wales)
Socialist Workers Party (SWP, England)
Socialist Party (SP, England)
Socialist Party (SP, Irland)
La Gauche / déi Lénk (Luxemburg)
Espacio Alternativo (EA, Spanischer Staat)
Zutik (Euskadi)
Esquerra Unida i Alternativa (EUiA, Katalonien)
solidaritéS (Schweiz)
Özgürlük ve Dayanisma Partisi (ÖDP – Partei der Solidarität und der Revolution, Türkei)
| Aus dem Französischen übersetzt, unter Berücksichtigung der englischen Fassung. |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr.