José Correa Leite
Die Erklärungen des Vorsitzenden der Brasilianischen Arbeiterpartei (Partido Trabalhista Brasileiro, PTB), Roberto Jefferson, haben den größten Skandal ausgelöst, den das brasilianische Parlament seit der parlamentarischen Untersuchung zum Haushalt von 1992 erlebt hat. Es ist zugleich die heftigste Krise der Lula-Regierung. Ihr erstes Opfer war José Dirceu, der frühere Stabschef im Präsidialamt und Strippenzieher hinter der Regierung Lula. Er musste am 16. Juni zurücktreten.
Jefferson wurde vorgeworfen, in eine Korruptionsaffäre bei der Post verwickelt zu sein. Auch wenn manche sagen, es würde sich hier um ein Komplott von Dirceu handeln, um ihn zu diskreditieren, entschloss sich Jefferson zu reagieren.
Er erklärte in einem Interview mit der Zeitung Folha de São Paulo vom 6. Juni und dann noch einmal in seiner Aussage vor der Ethik-Kommission des brasilianischen Unterhauses am 14. Juni, dass der Schatzmeister der PT, Delúbio Soares, dafür verantwortlich war, über die jeweiligen Parteiführer monatlich 30 000 Real (knapp 10 000 €) an Parlamentsabgeordnete der Liberalen Partei (PL) und der Volkspartei (PPS) bezahlt zu haben. Diese beiden Parteien stellen mehr als hundert der 564 Parlamentarier des Unterhauses. Zudem soll ein „Preisgeld“ in Höhe von einer Million Real ausgelobt worden sein für Abgeordnete, die von Parteien aus dem Lager der Opposition in die Parteien der Regierung wechselten. Mehrere leichtkäufliche rechte Parteien gaben schon der Regierung im Parlament ihre Unterstützung.
Der PTB-Vorsitzende sagte außerdem, dass er von der PT vier Millionen Real für seine Partei erhalten hätte. Sie waren Teil einer Reihe von Wahlabkommen im Umfang von 20 Millionen Real, in die der Vorsitzende der PT, José Genoino, direkt verwickelt wäre.
Die Journalistin Dora Kramer schrieb in ihrer Kolumne in O Estado de São Paulo vom 15. Juni unter dem Titel „Kein Stein blieb auf dem anderen“, dass die Zeugenaussage von Roberto Jefferson vor der Ethik-Kommission „den Stabschef José Dirceu tödlich verletzt, die gesamte Spitze der PT schwer verwundet und Schlamm über das ganze Parlament gekippt hat.“ Weiter führte sie aus: „Sie sind alle vom gleichen Schlag … Er entlarvt die Abgeordneten und klagt sie an, an einem illegalen System der Wahlkampffinanzierung beteiligt zu sein … Er zeigt, wie umfassend das System der parallelen Parteienfinanzierung ist und für wie selbstverständlich es gehalten wird. Er sagt offen, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse über die Verurteilung oder Freisprechung derjenigen, über die sie richten sollen, geschäftlich verhandeln. Damit offenbart er den Charakter der Beziehungen zwischen dem Präsidentenpalast und seinen Unterstützern im Parlament und zeigt, wie sie mit dem Kauf und Verkauf von einflussreichen Positionen aufgebaut wurden.“
Die Lula-Regierung, die bereits unter verschiedenen Vorwürfen der Korruption und unter dem Rückgang ihrer Popularität in den letzten Monaten zu leiden hatte, ist jetzt in ihre bisher tiefste Krise gestürzt. Das wiederum löste auch die schwerste Krise in der Geschichte der Arbeiterpartei (PT) aus, durch die ihre politische Glaubwürdigkeit schwer angeschlagen ist.
Der Abgang Dirceus bringt das innere Kräfteverhältnis in der Partei durcheinander. Auf der einen Seite kann er als Erfolg Lulas gegen die „verkommenen Elemente“ innerhalb der Regierung verkauft werden. Dirceu war bereits durch einen Skandal vom letzten Jahr schwer angeschlagen, in den einer seiner engsten Berater, Waldomiro Diniz, verwickelt war. Damit könnten die korrupten Kräfte ausgesondert werden, die nur ihre eigenen engen Interessen verfolgen. Andererseits werden dadurch Leute wie Palocci und Gushiken gestärkt, die eng mit dem großen Finanzkapital verbunden sind und für jeden Kuhhandel mit der bürgerlichen Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (Partido da Social Democracia Brasileira, PSDB) zu haben sind.
Die Regierung und die Arbeiterpartei wurden geschwächt. Diese Krise von Regierung und PT verstärkt die Widersprüche, die durch den neoliberalen Kurs der Lula-Regierung und die Unterstützung dafür durch die PT aufgebrochen sind. Diese kombinierte Krise bewegt sich jetzt auf einem Feld, das offensichtlich die Rechten begünstigt. Sie untergräbt völlig das moralische Vermächtnis, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der PT als eines Projekts von unterschiedlichen Politikkonzepten. Die Probleme dieses Projektes waren bisher auf die Auswirkungen beschränkt, die sich aus der Fortsetzung der alten Wirtschaftspolitik ergaben. Aber nun erhalten die Vorwürfe eine Form, die von den einfachen Leuten sofort verstanden wird: Bestechung und Bestechlichkeit der Abgeordneten. Allen werden jetzt die Augen für den wahren Charakter der Lula-Regierung und deren Grenzen geöffnet.
Die Krise veranlasst die Regierung, sich noch enger an die Linie der „Fortsetzung der alten Politik“ vom Finanzminister Palocci anzupassen, der für den Rest der Lula-Regierung als Garant der Stabilität angesehen wird. Das wird auch durch die PSDB gefördert, die bestens aufgestellt ist, um aus der Schwäche von Lula Kapital zu schlagen. Sie wünscht sich bis zu den Wahlen im Oktober 2006 eine möglichst schwache Regierung.
Die PSDB möchte, dass Lulas Regierung an Unterstützung verliert, ohne die Legitimität der Institutionen und des „Regimes“ selbst in Frage zu stellen. Nur die eher traditionelle Rechte, die mit den Rechtsliberalen (Partido da Frente Liberal, PFL) verbunden ist, die keine klare Regierungsalternative bietet, drohte mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Lula, der Jefferson und die anderen Oppositionsvertreter vor den Vorwürfen in Schutz genommen hatte.
Was wir heute erleben, scheint der Beginn eines langen Zermürbungsprozesses der Lula-Regierung und der PT zu sein. Was auch immer passiert, die Lula-Regierung wird geschwächt daraus hervorgehen und sich nach rechts bewegen mit einer relativen Stärkung des Palocci-Flügels und dessen neoliberalen Kurs. Jetzt, wo Dirceu weg ist, hat Palocci keinen Rivalen in der engen Führungsgruppe um den Präsidenten mehr. Es ist sogar möglich, dass Lula im letzten Abschnitt seiner Präsidentschaft zu einer Geisel der PSDB werden kann.
Viele Beobachter haben hervorgehoben, dass es zunehmend unmöglich wurde, die neoliberale Politik von Fernando Henrique Cardoso fortzusetzen, ohne gleichermaßen die Methoden seiner Regierung zu kopieren, die auf Bündnissen mit der korrupten Rechten im Parlament als auch in den Regierungsinstitutionen beruhte.
Um die Unterstützung auf der Straße zu erhalten, müsste Lula mit seiner unpopulären Wirtschaftspolitik brechen. Ohne die Unterstützung in den Straßen kann er sich aber nicht der Umarmung der rund 300 Gschaftlhuber entziehen, der großen Mehrheit der Parlamentarier, die allzeit bereit sind, sich selbst zum bestmöglichen Preis an die jeweils herrschende Regierung zu verkaufen. Die Leute, die im Wesentlichen für die chronische Korruption in Brasilien verantwortlich sind.
Während die „Tucanos“, wie die PSDBler genannt werden, unter der acht Jahre dauernden Präsidentschaft von Cardoso eher die „Großhandel-Korruption“ betrieben, die offen das Finanzkapital durch Privatisierungen und passende makro-ökonomische Entscheidungen bediente, ist die Lula-Regierung zur traditionellen „Einzelhandel-Korruption“ zurückgekehrt, die einzelne Abgeordnete auf der Grundlage kauft, dass sie damit heute der „guten Sache“ dienten, ein Regierungsprojekt der Linken zu sichern.
Diese Kuhhandelspolitik des Gebens und Nehmens wurde innerhalb der Regierung von José Dirceu koordiniert. Aber es waren auch die Gefolgsleute der PT im Präsidentenpalast daran beteiligt. Man erinnert sich noch gut an den Auftritt des Generalsekretärs der PT, Silvio Pereira, der mehr als 25 000 politische Posten in Regierungs- und staatlichen Institutionen verhökerte.
Das ist genau der Grund, warum die Haltung der Regierung und der PT in den Augen der Öffentlichkeit als unhaltbar erscheint. Ganz gleich ob die Vorwürfe Jeffersons wahr sind oder nicht, sie sind in jedem Fall plausibel, weil der Kauf von Abgeordneten durch die Regierung und die PT in aller Offenheit geschieht. Alle Zeitungen hatten über die Geschäfte berichtet, parlamentarische Unterstützung gegen Jobs bei der Regierung oder staatlichen Stellen zu tauschen. Ebenso über die „geschmeidigen“ Parlamentarier, die ihre Partei wechselten. Oder über die Methode von Palocci, genau dann Geldquellen für die Finanzierung von Gesetzesvorhaben „besonders kooperativer“ Abgeordneter zu öffnen, wenn für die Lula-Regierung wichtige Abstimmungen bevorstanden. All diese Praktiken hatte die PT zuvor immer als Markenzeichen der korrupten Elite verteufelt.
Die monatlichen Bestechungsgelder, sofern sie wirklich existieren – wofür es allerdings viele Anzeichen im Parlament gibt –, machen diesen Prozess nur noch einfacher und billiger für die Regierung. Damit politische Veränderungen herbeiführen zu wollen, ist natürlich kompletter Unsinn. Aber er wird verständlich, wenn man sieht, wie die regierungstreuen Kräfte in der PT ihre politischen Perspektiven auf das Niveau eines totalen Pragmatismus herabgekocht haben.
Dieser Pragmatismus prägte allerdings bereits vor 2002 die politische Kultur eines Teils der brasilianischen Linken. Das erklärt, warum die Mehrheit in der PT keinen Widerstand gegenüber Lula entwickelt. Wer die schleichende Preisgabe politischer Prinzipien durch Teile der Mehrheitsführung der PT in einer Reihe von lokalen Regierungen verfolgt hätte, der würde ihr jetzt ganz sicher keinen Blankoscheck geben.
Deshalb ist der politische Schaden bereits angerichtet, was auch immer an den Behauptungen von Jefferson dran ist oder was die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu den Vorgängen bei der Post, der bereits eingesetzt ist, und zu den „monatlichen Bestechungen“, der gefordert wird, ergeben werden. Für die Masse der brasilianischen WählerInnen, die von der Regierung und der sich ihr unterordnenden PT ernüchtert sind, richten sich die Vorwürfe auf den Preis, der für die von Lula gewählte Art zu regieren zu zahlen ist und gegen den kulturellen Absturz der PT auf das Niveau aller anderen Parteien.
Das Ziel der PT und der Regierung ist es jetzt nicht, zu einem früheren Zustand zurückzukehren, als das Image der Partei noch intakt war, sondern es besteht darin, den Schaden zu begrenzen und die endgültige Beerdigung der Lula-Regierung zu verhindern.
In dieser Situation kann es leicht zu einer Lawine von neuen Anklagen gegen die Regierung, ihren peinlichen Begleittross und die PT kommen. Bei einer Aktion der Bundespolizei wurde ein Plan zur Abholzung der Amazonien-Wälder aufgedeckt, in den PT-Mitglieder verwickelt sind. Zudem gibt es Anklagen bezüglich der „Ko-Optierung“ von Oppositionsmitgliedern in São Paulo während Marta Suplicys Zeit als Bürgermeisterin – ein System von „monatlichen Zuwendungen“ im Stadtrat. Roberto Jefferson ist auch mit neuen Vorwürfen hervorgetreten, zum Beispiel mit der Unterstellung, dass Silvio Pereiro sich durch überteuerte Tarife in der Luftpost-Nachtzustellung bereichert hätte.
Jede neue Behauptung – ob nun wahr oder nicht – baut auf den vorhergehenden auf und trägt dazu bei, die linke Identität der PT zu zerstören und sie in dieselbe Schublade zu stecken wie all die anderen Selbstbedienungs-Parteien. Überflüssig zu sagen, dass Lula und die Mehrheitsführung der PT jetzt das ernten, was sie selbst gesät haben.
In dem Bemühen, die Krise in den Griff zu bekommen, versuchen einige Kräfte in der Regierung, der PT die Last aufzubürden. Die Parteibürokratie ist weiterhin unter der Kontrolle von Zé Dirceu. Außer Genoino sind alle, die Anklagen ausgesetzt sind, in enger Beziehung zu ihm. Auf dem Treffen des Nationalen Exekutivkomitees der PT am 8. Juni, wo der vernünftige Vorschlag präsentiert wurde, Delúbio zu suspendieren, weil ein Untersuchungsverfahren wegen der Beschuldigungen gegen ihn begonnen hatte, schloss diese ungeschickte Bürokratie ihre Reihen fest um den Beschuldigten und bediente sich einmal mehr der These, dass er bloß Parteibeschlüsse ausgeführt hätte. Danach erzeugte der von Genoino unterstützte Delúbio in einer verheerenden Pressekonferenz den Eindruck, er wäre lediglich ein Laufbursche gewesen.
Unter solchem Druck signalisierte das Präsidentenbüro allen Beteiligten, dass Lula, wenn er zu sehr angeschlagen werden sollte, dann aufhören und Palocci als seinen Nachfolger für 2006 einsetzen würde. Deshalb wäre es für die PT besser, sie übernehme die Schuld und respektiere die Verachtung durch das Volk.
Die Regierungslinke, die Vertreter der Mehrheit der PT-Gruppierungen „Sozialistische Demokratie“ (DS) und „Linke Artikulation“ (AE), stellten sich hinter die Parteibürokratie, um Delúbio zu verteidigen und auch hinter die Manöver von Dirceu, auch wenn sie wieder einmal zaghaft gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestierten.
Sie scheinen das Ausmaß der Krise nicht erfasst zu haben. Einige Abgeordnete der DS, wie Tarcisio Zimmermann, Orlando Desconsi und João Grandao, und alle Abgeordneten der AE lehnten sogar die Unterstützung der ersten Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der Post-Vorwürfe ab, die sich als richtig herausstellten, noch bevor Roberto Jefferson mit seinen Beschuldigungen an die Öffentlichkeit trat.
Es ist deutlicher als je zuvor, dass die Teilnahme an der Regierung diese Linke lähmt und ihr die Möglichkeit nimmt, in einer Situation unbefangen zu handeln, die eigentlich eine starke politische Initiative erfordert.
Die etwas klügere Linke hatte bereits vor dem offenen Ausbruch der Krise entschieden, sich für eine vollständige Aufklärung aller Vorwürfe einzusetzen. „Diejenigen, die nichts zu verbergen haben, brauchen auch nichts zu befürchten“ – so lautete eine ihrer Losungen. Zwölf Parlamentsabgeordnete aus diesem Linken Block in der PT hatten die erste Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung der Korruptionsvorwürfe bei der Post bereits mitgetragen. Jetzt sind sie mit einer Gruppe von PT-Senatoren zusammengegangen. Die PT-Parlamentarier, die gegen den Untersuchungsausschuss waren, mussten in der Folgewoche schon den Rückzug antreten, weil sich ihre Position als unhaltbar herausstellte.
In Bezug auf die Vorwürfe mit den „monatlichen Bestechungsgeldern“ bezog der Linke Block, der aus Vertretern der PT-Linken besteht, die gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung ist, die gleiche Position. Die Anschuldigungen sollten untersucht und die möglichen Verantwortlichen bestraft werden, egal welchen Schaden das bei der Regierung und der PT auslösen könnte.
Dies erfordert die Einbeziehung von demokratischen Kräften der Zivilgesellschaft. Deshalb suchten die Abgeordneten die Hilfe der Nationalen Bischofskonferenz und der brasilianischen Rechtsanwaltskammer.
Der Linke Block hob allerdings auch hervor, dass es einen engen Zusammenhang gebe zwischen den Korruptionspraktiken, der sich Regierung und PT bedienten, und der Verteidigung der neoliberalen Politik von Lula und Palocci. Wer für den Markt regiert, kann nicht für die Straße regieren. Ein wirkungsvoller Kampf gegen die Korruption muss auch für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik eintreten.
Die Krise wird einen großen Teil der regierungstreuen Kräfte in der PT demoralisieren, weil sie dem Politikstil von Dirceu ergeben sind und weil sie eine, um nur das Mindeste zu nennen, pragmatische Haltung an den Tag legen, die schwer aufrecht zu erhalten ist. Dadurch eröffnet sich für die kritische Linke in der PT eine breitere Möglichkeit, Unterstützung unter den gesellschaftlichen Schichten zu gewinnen, die immer noch linke Ansichten und die die Konsequenzen der politischen Bündnisse der Regierung und der Fortsetzung der alten Politik erkannt haben.
In den letzten Wochen haben Persönlichkeiten wie die Senatoren Eduardo Suplicy und Christovam Buarque, ebenso wie Frei Betto ihre Enttäuschung über die Ausrichtung der Politik der Regierung und der Partei zum Ausdruck gebracht. Aber der Kampf für eine Neuausrichtung der Linken wird nicht von einer wohlmeinenden Intervention innerhalb der PT und bei den Wahlen für eine neue Parteiführung getragen, wie es sogar einige aus dem Linken Block vorschlagen, wie die Sozialistische Volksaktion (APS). Denn die internen Leitungswahlen in der PT sind von den Vorgängen im Parlament vollständig an die Seite gedrängt worden.
Andererseits hat sich auch der „cordon sanitaire“, der von der Regierungslinken um die PSol der Senatorin Heloisa Helena gelegt wurde, als unwirksam erwiesen. Diese neue Partei ist auf dem Weg, die offizielle Registrierung rechtzeitig für die Wahlen von 2006 zu erhalten. Das ist noch nicht garantiert, aber sehr wahrscheinlich.
Die PSol hat auch auf die gegenwärtige Krise sehr positiv reagiert, indem sie versucht hat, sich in nicht-sektiererischer Weise mit der PT-Linken zu verbinden, was an der aktuellen Erklärung ihrer Kongress-Abgeordneten erkennbar ist. Was auch noch geschieht, es scheint, dass Heloisa Helena im Wahlkampf 2006 eine Schlüsselrolle spielen wird, da sie wahrscheinlich für das Präsidentenamt kandidiert. Letztlich muss die PT-Linke über ihre mittelfristigen Perspektiven diskutieren, weil keine Aussicht besteht, dass die Regierung oder die Partei ihren Kurs ändern will, und weil die Zerstörung des Ansehens der PT unumkehrbar ist.
Die Linie von Lula könnte die Rückkehr der PSDB in die Zentralregierung vorbereiten. Es ist nicht länger möglich, über einen eventuellen Plan B zu spekulieren. Auf jeden Fall können Fortschritte nur auf Basis der gemeinsamen Aktion des Linken Blocks erzielt werden. Die nächsten Wochen werden deshalb größere Bewegungen erleben, im Zuge der allgemeinen Neuformierung der brasilianischen Linken.
|
José Correa Leite ist Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums und der Democracia Socialista (DS)-Strömung innerhalb der PT. |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 406/407 (September/Oktober 2005). | Startseite | Impressum | Datenschutz