Irak/Britannien

Truppen raus aus dem Irak – Blair muss zurücktreten!

Socialist Resistance, die Monatszeitung, die von den britischen Mitgliedern der IV. Internationale zusammen mit anderen SozialistInnen produziert wird, hat in ihrer Sommerausgabe den folgenden Leitartikel zu den Londoner Bombenanschlägen vom 7. Juli veröffentlicht – zu spät für das Juli/August-Heft der Inprekorr, aber immer noch lesenswert.

Erklärung von Socialist Resistance

London hat einen schwachen Schimmer von dem Horror des Kriegs bekommen. In der britischen Hauptstadt ist ein Echo der Massaker von Falludscha, der Verwüstung des „shock and awe“ (Schock und Furcht), dem Vorgehen mit Bulldozern in palästinensischen Dörfern zu vernehmen gewesen.

Die politische Verantwortung für diese Ereignisse tragen in der Hauptsache diejenigen, die die Kriege gegen den Irak und Afghanistan gestartet haben. Die Trauererklärungen von Bush und Blair klingen hohl. Sie haben keine Tränen vergossen und sie haben keinen Schmerz und kein Mitgefühl für die Ermordeten zum Ausdruck gebracht, die von ihrem Militär auf ihren Befehl hin abgeschlachtet werden. Die Zahl von Menschen, die in London getötet worden sind, ist mehr oder weniger die gleiche, die an einem Nachmittag einem „Kollateralschaden“ zum Opfer fallen, wenn die US-Armee eine Hochzeitsfeier angreift oder ein Dorf bombardiert.

Als SozialistInnen verurteilen wir die Angriffe in London, so wie wir alle Angriffe auf zivile Ziele verurteilt haben, sei es in New York, Bali, Bagdad, Madrid oder Palästina. Wer am 7. Juli Zielobjekt war, wer verstümmelt, wer ermordet wurde, das waren nicht die führenden Herren der G8, die Kriegsplaner oder die Politiker, die für den Krieg gestimmt haben. Es waren LondonerInnen, die in der „rush hour“ auf dem Weg zur Arbeit waren.

Die Fotos der Toten und Vermissten zeigen: Wer in der Stadtmitte von London Bomben legt, tötet garantiert britische, türkische und pakistanische Moslems. Die Opfer waren ein Querschnitt derjenigen Menschen in Britannien, die in Opposition zu Bushs und Blairs Krieg stehen.

Die Antikriegsbewegung hat Blairs Argumente für die Unterstützung von Bushs so genanntem „Krieg gegen den Terror“ immer abgelehnt und davor gewarnt, die britische Beteiligung an der Invasion und der Besetzung des Irak würde London und andere britische Städte zu Zielen für terroristische Angriffe werden lassen. Die Antikriegsbewegung hat leider recht behalten. Dieser Angriff erfolgt als direktes Ergebnis des britischen Engagements im Irak, ebenso wie die Bomben in Madrid eine Folge der spanischen Beteiligung am Krieg unter Aznar waren.

Wer auch immer die Bomben in London gelegt hat, wir wissen, dass die Ideen und die Methoden der Gotteskrieger-Bomber hinter dem Angriff dem Imperialismus keine Niederlage beibringen werden. Diese Leute haben der Arbeiterklasse der arabischen Welt oder den Moslems in der Arbeiterklasse in Britannien nichts anzubieten. Sie finden in keinem Teil der britischen Gesellschaft Unterstützung. Sie sind nicht dazu in der Lage, zwischen der britischen Regierung und den Dutzenden von Millionen von Menschen in diesem Land, die gegen diesen Krieg sind, einen Unterschied zu machen.

Sie sind darauf aus, Demokratie, Pluralismus und Säkularismus zu beseitigen. Ihre ideologischen Erklärungen für das, was geschieht, sind aus der Verzweiflung und Machtlosigkeit der neokolonialen Welt entstanden und haben die Interpretation von religiösen Texten zur Grundlage. Das Hochjubeln der Nadelstiche, die sie dem britischen Staat beigefügt haben, in ihren Verlautbarungen ist ein Zeugnis dafür, dass sie nicht zu einer Herausforderung dieses Staates imstande sind.

Ihre Methoden leisten nichts anderes als eine Stärkung des Staats. Personalausweise, Verhaftungen, intensivere Überwachung von politischen Abweichlern, Angriffe auf Moscheen und auf Moslems sowie kurzfristige Unterstützung für Blair, wenn er nationale Einheit predigt, ist das einzige, was sie erreichen werden. Jetzt bereits geben eine ganze Reihe von Räumungen in London, Birmingham und sonstwo im Lande, angeblich auf „nachrichtendienstliche Hinweise“ gestützt, einen Vorgeschmack von dem Klima der Paranoia, das Blair & Co. bis zur Neige ausnutzen werden.

Die Massenmobilisierungen gegen die Heuchler vom G8-Gipfel sind durch die Bomben in London von den Titelseiten verdrängt worden. Bush, Blair und die übrigen imperialistischen Führungspersonen behaupteten, ihr Einmarsch in den Irak habe die Welt sicherer gemacht. Doch einmal mehr ist das Gegenteil unter Beweis gestellt worden. Unsere Antwort an Blair ist klar. Wir sagen: Das Blut der Londoner Opfer klebt an seinen Händen, und es ist mit dem Blut der Toten von Falludscha vermischt.

Die Antikriegsbewegung hat Millionen in der Opposition zu Blair, seinen Verbündeten und seiner Kriegstreiberei vereinigt – er muss jetzt die britischen Truppen aus dem Irak herausholen und zurücktreten.

Übersetzung: Friedrich Dorn



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 406/407 (September/Oktober 2005).