Italien

Romano Prodi unter Druck von links

Die Bilanz der Beteiligung der PRC (Partei der Kommunistischen Wiedergründung) an der von Prodi geführten Mitte-Links-Regierung ist niederschmetternd. Zu diesem Ergebnis kamen die GenossInnen von Sinistra Critica (Linke Kritik), eine Strömung in der PRC, auf ihrer Konferenz. Um die Opposition auch über die Reihen der Partei hinaus zu verbreitern, beschlossen sie, sich als Assoziation zu konstituieren.

Nach zweitägiger Diskussion am 27. und 28. Januar mit über 400 Teilnehmern beschloss Sinistra Critica, eine eigene Assoziation zu gründen, ohne sich deshalb von der PRC abzuspalten.

Die Eröffnungsrede hielt ein Genosse des Widerstandskomitees aus Vicenza, das gegen die Erweiterung der NATO-Basis kämpft. Er führte aus, wie die Regierung die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit nach Frieden verraten hat und rief zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 17. Februar auf. Anschließend nahm Giorgio Cremaschi von der MetallerInnengewerkschaft FIOM die Sozialpolitik der Regierung und besonders die unlängst angekündigte Renten„reform“ ins Visier. Elisa Coccia von der Bewegung der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queer (LGBTQ) kritisierte das feige Lavieren der Regierungskoalition Unione in der Frage der Homosexuellenrechte, denen die in anderen europäischen Ländern gängige oder geplante Gleichstellung der Lebensgemeinschaften verweigert wird. Daniel Bensaïd von der französischen LCR erinnerte an die Notwendigkeit, die antikapitalistische Linke auf europäischer Ebene zu vernetzen.

Sodann wurde die neoliberale und Kriegstreiberpolitik bilanziert, die in den vergangenen 15 Jahren sowohl von der Rechten als auch von Mitte-Links an der Regierung betrieben wurde. Mit Verweis auf die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2007 – dessen Dimension des Sozialabbaus einmalig in der Geschichte der Republik ist – die Truppenentsendung in den Libanon, den fortdauernden Militäreinsatz in Afghanistan und die unverminderte Unterordnung in Fragen des Zivilrechts und der Trennung von Kirche und Staat unter das Diktat des Vatikan unterstrichen die GenossInnen der Sinistra Critica, wie dringlich die Schaffung einer linken Opposition zu dieser Regierung ist, um dem wachsenden Unmut in der italienischen Bevölkerung gerecht zu werden.

Es reicht mittlerweile nicht mehr aus, sich auf den parteiinternen politischen Kampf zu beschränken, wie dies noch vor Eintritt in die Regierung der Fall war. Vielmehr muss jetzt eine Opposition zur politischen Linie der PRC-Mehrheit organisiert werden, da diese inzwischen die neoliberale Politik mitverantwortet und mehr und mehr als Bremser der Mobilisierungen der Betroffenen gegen diese Politik wirkt. Die anstehende Organisationskonferenz der PRC wird Gelegenheit bieten, die Resonanz dieser Opposition in der zunehmend passiven und ratlosen Basis zu testen.

Die Assoziation der Sinistra Critica versteht sich als Instrument für autonome politische Initiativen. Ihre Aufgabe ist es aufzuzeigen, dass eine andere „Rifondazione Comunista“ aufgebaut werden kann, die ihren antikapitalistischen Anspruch nicht aufgibt. Wie es in der Diskussion formuliert wurde, „wird die aktuelle Linie der PRC von der Basis nur mangels Alternative und aus Furcht vor der Wiederkehr einer Regierung Berlusconi toleriert. Und wir müssen mit unseren bescheidenen Kräften beweisen, dass eine solche Alternative durchaus möglich ist!“ In verschiedenen Beiträgen wurden die Achsen einer solchen Opposition zur Regierungspolitik umrissen, die von einem wirklichen Engagement in den sozialen Bewegungen als treibende Kraft der Mobilisierungen ausgehen muss.

Den Schluss der Konferenz bildeten Redebeiträge von Salvatore Cannavò und Franco Turigliatto, Abgeordneter bzw. Senator der PRC und der Sinistra Critica, die noch einmal ihre Weigerung bekräftigten, im kommenden März für die Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan zu stimmen, auch wenn die Regierung – die im Senat über nur eine Stimme mehr als die Rechte verfügt – damit die Vertrauensfrage verknüpft. Denn „wenn es um Krieg geht, darf eine Regierung wohl gestürzt werden und eine Linke ist nicht mehr links, wenn sie es hinnimmt, den Krieg zu unterstützen.”

Übersetzung: MiWe Flavia D’Angeli ist Mitglied von Sinistra Critica sowie der italienischen Sektion der IV. Internationale.