„Die multinationalen Konzerne provozieren ständig Konflikte, um Kapital zu akkumulieren, und die Akkumulation von Kapital in den Händen weniger ist keine Lösung für die Menschheit … So bin ich zu dem Schluss gekommen, dass der Kapitalismus der schlimmste Feind der Menschheit ist.“ – Präsident Evo Morales, Cochabamba (Bolivien), 22. Mai 2007, Associated Press.„Wir wollen den Diskurs etwas korrigieren, die unnötige Rhetorik herausnehmen; denn alles in allem entspricht das nicht unserer wirklichen Praxis … in diesem Jahr [dem ersten Jahr der MAS-Regierung], gab es keine einzige Maßnahme, die die Mittelklassen oder gar die bolivianische Oberklasse getroffen hätte … Wir wiederholen es tausendfach: Die Regierung von Präsident Morales respektiert Privatbesitz, respektiert Religion, respektiert gesunde Wirtschaftsaktivität, garantiert private Beteiligungen in Bildung und Gesundheit.“ – Vizepräsident Álvaro García Linera, 1. März 2007, Clarín (argentinische Zeitung).„Wir wollen einen Kapitalismus mit größerem Staatsanteil.“ – Vizepräsident Álvaro García Linera, 20. Mai 2007, Clarín.
Jeffery R Webber
Der 19. Nationalkongress der Fabrikarbeiter Boliviens fand im Oktober 2006 statt, und die Beschlüsse enthielten ein bemerkenswertes Dokument, das von der ungewöhnlichen Tiefe der radikalen Traditionen der Arbeiterbewegung in Bolivien spricht. [1] Das Dokument ordnet die derzeitige innenpolitische Lage in den weiteren Rahmen des globalen Kapitalismus seit dem Sturz des „Realsozialismus“ in der Sowjetunion und im Ostblock, der Ausweitung kapitalistischer sozialer Beziehungen auf den ganzen Planeten, des rasanten Tempos kapitalistischer Ausbeutung im heutigen China, der neuen Realität der Massearbeitslosigkeit als permanentem Phänomen und der Rückschläge, die die internationale Arbeiterklasse in verschiedenen Regionen der Welt seit dem Ende des „Goldenen Zeitalters des Kapitalismus“ und dem Ausbruch des Neoliberalismus in den 1970er Jahren erlitten hat.
Auf den ersten Blick scheint die ideologische Position des Kongresses reichlich irrelevant, angesichts der Tatsache, dass „der größte Teil der Arbeitskräfte – etwa 66% – im informellen Sektor beschäftigt [ist], darunter Tausende von Kleinstunternehmen, allerlei kleine und oft schwarze Geschäfte und der illegale Koka-Handel.“ [2] Trotzdem geht der Einfluss der Fabrikarbeitergewerkschaft, besonders in Cochabamba, weit über ihre formale Mitgliedschaft hinaus.
Seit Ende der 1990er Jahre begann die Fabrikarbeitergewerkschaft in Cochabamba, die Türen ihres zentral gelegenen Gewerkschaftsbüros für Nachbarschaftskomitees, Armen-Netzwerke, WasserrechtsaktivistInnen, Arbeitslose und andere zu öffnen. Als der Wasserkrieg im Jahr 2000 ausbrach, war das Gewerkschaftsbüro der erste Sitz der coordinadora, der umfassenden Struktur der sozialen Bewegung, die alle Verbündeten in Stadt und Land zusammenfasste, die gegen die Privatisierung des Wassers kämpften.
Ein Schuhfabrikarbeiter, Oscar Olivera, Leiter des Gewerkschaftsverbands der Fabrikarbeiter Boliviens, wurde wichtigster Sprecher dieser Bewegung und eine der bekanntesten Personen der bolivianischen Linken Anfang dieses Jahrzehnts. [3]
Die Fabrikarbeiter argumentieren überzeugend, dass das neoliberale Modell (Privatisierung von Ressourcen und Dienstleistungen, Herrschaft des Marktes und Vergötterung des „Freihandels“) zur Vertiefung des neokolonialen Charakters der bolivianischen Ökonomie als Produzentin von Rohmaterialien (wobei Erdgas die Rolle übernimmt, die Zinn über große Teile des 20. Jahrhunderts gespielt hat) führt, zum tiefen Eindringen des internationalen Kapitals in und daher zur Kontrolle über die wichtigsten produktiven Sektoren der Ökonomie und damit letztlich zu einem beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit führt. Sie betonen, dass in den 1980er Jahren über 110 000 Fabrik- und Bergarbeiterinnen und -arbeiter ihre Arbeitsplätze als Folge von Privatisierung und Schließung „nicht wettbewerbsfähiger“ Fabriken verloren haben.
Der andere von den Fabrikarbeitern erkannte Charakterzug der gegenwärtigen Phase ist der Feldzug des permanenten Krieg des US-Imperialismus und seiner Verbündeten in Afghanistan, Irak, Palästina, auf dem Balkan und anderswo seit dem Ende des Kalten Kriegs. In dieser Situation sieht das Dokument zwei Optionen für die arbeitende Klasse auf internationaler Ebene: Entweder die Vertiefung von Krieg und Barbarei und die Verschlechterung der sozialen Verhältnisse für die Massen oder der definitive Sieg der sozialistischen Revolution.
Die derzeitige Regierung der Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus – MAS), die im Januar 2006 ins Amt kam, nachdem Evo Morales am 18. Dezember 2005 mit 53,7% der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden war, ist kein Werkzeug für solch einen definitiven Sieg auf bolivianischer Ebene, so die Autoren des Dokuments. Eher verkörpert die Morales-Regierung die ideologische Wiedergeburt des Populismus.
Die vier strategischen Eckpfeiler, die der Kongress benannte, betonen autonome, unabhängige und kämpferische Aktionen der Arbeiterklasse: für klassenkämpferische Gewerkschaften, für eine revolutionäre Führung, für ein politische Instrument der Arbeiterinnen und Arbeiter und für die soziale Revolution.
Das revolutionäre Bewusstsein, das das Fabrikarbeiter-Dokument prägt, ist repräsentativ für eine der wichtigsten Aufstandstraditionen, die immer noch den heutigen bolivianischen Radikalismus prägt. Es ist ein Beispiel dafür, wie Erfahrungen der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung im Bolivien des 20. Jahrhunderts immer noch in der betrieblichen und sozialen Situation am Anfang des 21. Jahrhunderts fortleben.
Die zwischen 1880 und der national-populistischen Revolution von 1952 entstandene bolivianische Arbeiterbewegung wurde von den mächtigen Ideologien des revolutionären Marxismus, des Anarchosyndikalismus und des Antiimperialismus geprägt. [4] Über große Teile des 20. Jahrhunderts war die bolivianische Arbeiterbewegung in Lateinamerika einzigartig wegen ihrer kämpferischen Unabhängigkeit, ihres radikalen Bewusstseins und ihrer relativen Unabhängigkeit von den Fesseln des Staatskorporatismus.
Unter der überwältigenden Führung der Bergleute versuchten die Arbeiterinnen und Arbeiter erfolglos die Revolution von 1952 hin zum revolutionären Sozialismus zu steuern; sie kämpften gegen die Serie von Militärdiktaturen zwischen 1964 und den frühen 1980er Jahren und spielten eine führende Rolle bei der Rückgewinnung der Wahldemokratie 1982, selbst als sie zum Ziel hatten, über die liberale [bürgerliche – d.Üb.] Demokratie hinauszugehen und den Übergang zum Sozialismus auszulösen.
Trotz der Tatsache, dass die bolivianische Arbeiterklasse und die Bergleute im Besonderen zwischen 1985 und 2000 eine unglaubliche Serie von Niederlagen erlitten, haben sie ihre revolutionär-marxistischen Traditionen in die völlig neuen organisatorischen Zusammenhänge der großen städtischen Slums hinübergerettet – besonders El Alto am Rande der Hauptstadt La Paz – und in das Coca-Anbaugebiet in der Region Chapare, im Departamento Cochabamba.
2005 und 2006 nahm ich an zahllosen Versammlungen in El Alto teil, einem Ort, den viele in Lateinamerika als die revolutionärste Stadt der westlichen Hemisphäre bezeichnen würden, eine städtische Barackensiedlung für 800 000 Bewohnerinnen und Bewohner, von denen sich 82% selbst als Indigenas bezeichnen würden. Ich war tief beeindruckt von der Art und Weise, wie die ex-Bergleute, die Mitte der 1980er Jahre auf der Suche nach Überlebensmöglichkeiten gezwungen waren, nach El Alto zu ziehen, auf den Volksversammlungen – immer noch in ihren Bergwerksanzügen – mit ihren scharfsinnigen und klaren marxistischen Analysen der aktuellen Konjunktur des globalen Kapitalismus und des sozialen Kräfteverhältnisses auf bolivianischer Ebene intervenierten.
Dann trugen sie vor, was sie für das beste Konzept kämpferischer Aktionen der Volksbewegung in El Alto hielten, um den Kampf für indigene Befreiung und sozialistische Emanzipation voranzubringen. Darüber hinaus waren die Ex-Bergleute nicht einfach nur Klugredner auf Podien, sondern oft auch die ersten bei Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär und die letzten beim Rückzug.
Ich bin fest überzeugt, dass das radikale Kulturerbe der militanten Arbeiterkämpfe von unten überlebt hat, selbst wenn es zeitweise vom schrecklichen, entstellenden Angriff der neoliberalen Wirtschaftsanpassungen geschwächt war. Der Klassenkampf musste sich an die neuen Realitäten und die erheblichen Hindernisse beim Schmieden der Klasseneinheit anpassen und sich neu definieren.
Die andere wichtige Tradition, die dem heutigen bolivianischen Radikalismus zugrunde liegt, ist tiefer in der Geschichte Boliviens verwurzelt; es ist ein vorrepublikanisches Muster des antikolonialistischen Widerstands. Diese Tradition ist die des indigenen Radikalismus, des Jahrhunderte zurückreichenden Aufstands gegen den Kolonialismus und seit Gründung der bolivianischen Republik 1825 gegen den inneren kolonialen Rassismus. [5]
Wie die Historikerin Brooke Larson schreibt, „verursachen die Geschichten von der sechsmonatigen Belagerung La Paz`1781 durch [den Helden der Aymara-Indigenas] Tupac Catari den Einwohnern aus der Oberklasse noch heute Albträume“. [6] Sie hätte hinzufügen können, dass auf der anderen Seite der Rassen- und Klassenschranke dieselben Geschichten heutige indigene Radikale in ihrem Repertoire städtischer Aufstandstechniken und ländlicher Straßenblockaden in diesem Jahrzehnt immer wieder inspiriert haben. Bevor Catari wegen seiner Rolle beim Aufstand von 1781 gehängt und gevierteilt wurde, warnte er die Kolonialisten, dass er „millionenfach zurückkehren“ werde, und die Protagonisten der jüngsten Rebellionen sehen sich als Teil dieser Rückkehr.
Auch wenn es in den letzten zwei Jahrhunderten Phasen gab, in denen revolutionäre Marxisten und aufständische indigene Bewegungen in ihrem Widerstand gegen Kapitalismus und rassistische Unterdrückung verschmolzen, war das Verhältnis zwischen den beiden Traditionen nicht selten von Spannungen und Rivalitäten geprägt.
Die sich gegenseitig ergänzende Natur der Welle antikapitalistischer, antiimperialistischer und Indigena-Befreiungskämpfe zwischen 2000 und 2005 war ein besonders beeindruckendes Beispiel der Kraft, die solch eine Solidarität entfalten kann. [7] Gemeinsam kämpften linke und indigene Volkskräfte gegen die Privatisierung von Naturschätzen, stellten sich als lebende Mauer gegen das Militär, das rücksichtslos unbewaffnete zivile Demonstranten angriff, und schafften es, zwei neoliberale Präsidenten zu stürzen: Gonzalo Sánchez de Lozada im Oktober 2003 und Carlos Mesa im Juni 2005. All dies schuf die Grundlage für den widersprüchlichen und vielschichtigen Wahlsieg von Evo Morales und der MAS.
Obwohl in jener Zeit die Differenzen zwischen den Myriaden linker Gruppen und indigener Gruppen ganz klar waren, gab es doch eine allgemeine Übereinstimmung im Ziel einer vielfältigen Befreiung. Die Stärke ihrer vereinten gemeinsamen Aktion war auf den Höhepunkten der Rebellion – im Oktober 2003 und Juni 2005 – spürbar, als Hunderttausende indigener Bäuerinnen und Bauern, Arbeiterinnen und Arbeiter aus der informellen Ökonomie, Bergleute, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Lehrerinnen und Lehrer, Studierende, Beschäftige aus dem Gesundheitswesen und so viele andere buchstäblich die Straßen von La Paz übernahmen und einen grundsätzlichen Wandel in der Struktur von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft forderten.
Unglücklicherweise wird der bolivianische Radikalismus auch von einer dritten Tradition beeinflusst, die immer wieder die Realisierung der ersten beiden Emanzipationsprojekte vereitelt hat. Das ist der nationalistische Populismus, der sich in all den Jahren in verschiedenen Formen und Zusammenhängen manifestiert hat, aber am deutlichsten mit der Nationalen Revolution von 1952 und der Partei dieser Revolution, der Movimiento Nacionalista Revolucionario (Revolutionäre Nationalistische Bewegung, MNR), verbunden wird.
Dieser Revolution gelang die Nationalisierung der Bergwerke, die Zerschlagung der haciendas (Großgrundbesitz) durch umfassende Bodenreform und die Abschaffung der verhassten pongueaje, eines Systems, durch das indigene Landarbeiter verpflichtet waren, persönliche Dienste für ihren Grundbesitzer, seine Familie und seine Aufseher zu leisten im Tausch für das Recht, kleine Teile des Landes der hacienda selbst zu bestellen. Die Arbeiterbewegung unter Führung der Bergleute forderte in den Anfangsjahren des revolutionären Prozesses die volle Sozialisierung der Besitzverhältnisse und die Institutionalisierung der Arbeiterkontrolle in den Bergwerken und anderswo.
Doch nach der ersten Phase, in der die MNR durch den Druck der Volksbewegungen zu größeren Reformen gezwungen wurde, wandte sich die MNR mit Unterstützung des US-Imperialismus schnell gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. Im Bündnis mit kooptierten Bauernorganisationen, die durch die Landreform ruhiggestellt worden waren, begann die MNR, die Errungenschaften der Revolution umzudrehen und die Armee zu einem Werkzeug zur Unterdrückung der Bergleute umzubauen.
1956 wurde ein vom IWF unterstütztes Stabilisierungsprogramm eingeführt. Bis zum rechten Militärputsch 1964 hatte der Staat ein ausgefeiltes System der „Teile und Herrsche“-Taktik entwickelt, um mit den verschiedenen bäuerlichen und städtischen Volkssektoren umzugehen: die radikalsten wurden unterdrückt, die integrationsfähigen wurden durch Eingliederung und Verteilen selektiver Wohltaten aus dem Staatssäckel integriert.
Obwohl sich die Hauptströmungen der Welle links-indigener Kämpfe in den Jahren 2000 bis 2005 selbst von einem Großteil des nationalistisch-populistischen Ballasts befreit zu haben schienen, gelang es ihnen trotzdem nicht, ein gemeinsames revolutionäres Projekt zu formen, das in der Lage gewesen wäre, die Macht zu übernehmen und ein Programm sozialistischer und indigener Befreiung voranzutreiben. Die MAS füllte dieses Vakuum als einzige politische Partei mit regions- und ethnienübergreifenden Bündnisvernetzungen und einer lang zurückreichenden Geschichte außerparlamentarischer Aktivitäten wie Wegblockaden auf dem Lande und Straßenprotesten.
Seite 2002 hat sich die MAS jedoch kontinuierlich in eine gemäßigt reformistische Partei gewandelt, deren einziges Ziel es ist, Wahlen durch das Umwerben der städtischen Mittelklassen zu gewinnen. Ganz deutlich wurde das durch die völlig unwesentliche Rolle, die die Partei bei den Rebellionen im Oktober 2003 und Mai/Juni 2005 spielte, und durch die zeitweilige Allianz mit der neoliberalen Regierung von Carlos Mesa zwischen 2004 und 2005.
Heute wird es immer offensichtlicher, dass die MAS das Erbe des nationalistischen Populismus in einem zeitgemäßen Outfit neu erschaffen hat. Die Regierung hat etwas von der durch frühere Volkskämpfe entwickelten Sprache der indigenen Befreiung übernommen, aber ihre indigene Politik von der materiellen Realität entfernt, in der die indigenen Menschen leben.
Trotz der Tatsache, dass die indigenen Menschen in Bolivien – die auch die überwältigende Mehrheit der ländlichen und städtischen Arbeiterklasse stellen – rassistische Unterdrückung und Klassenausbeutung in ihrem tagtäglichen Leben immer durchdringender erleben, ist die MAS-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass ein Übergang zum Sozialismus in den nächsten 50 bis 100 Jahren unmöglich sei.
Als Parallele zu dieser, auch als „Anden-Amazonas-Kapitalismus“ bekannten, Entwicklung ist die indigene Befreiung auf ein kärgliches Abbild ihrer selbst zurückgefallen. In seinem WorldView-Interview meinte Vizepräsident García Linera, die indigene Befreiung bedeute heute einfach nur die Schaffung einer indigenen Nationalbourgeoisie, einer „Anden-Amazonas“-Kapitalistenklasse. Beunruhigende Parallelen zu Südafrikas Weg unter dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) nach Ende der Apartheid drängen sich auf.
García Lineras Konzeption beruht auf der Annahme, dass Bolivien durch eine 50 bis 100 Jahre dauernde Phase gehen müsse, in der die Produktivkräfte des Kapitalismus bis zur Sättigung gemästet werden. Das ist „Anden-Amazonas“-Kapitalismus in dem Sinne, dass die kleinbürgerlichen Sektoren der indigenen Mehrheit von heute die Nationalbourgeoisie von morgen sein werden … ein Kapitalismus mit anderen Worten, der nett zu den indigenen Menschen sein wird.
Die Theorie des Vizepräsidenten ist im ökonomistischen, evolutionistischen Marxismus der Zweiten Internationale des frühen 20. Jahrhunderts verwurzelt, gefiltert durch die abgeschmackte Linie der alten bolivianischen Kommunistischen Partei. Für diese Anschauung sind die nationalen Produktivkräfte noch nicht reif für den Sozialismus; die Schaffung einer indigenen Kapitalistenklasse wird die Errungenschaft dieser Revolution sein.
Der neue nationalistische Populismus beinhaltet eine verwässerte Ideologie der indigenen Befreiung, während sie zugleich die Möglichkeit eines Übergangs zum Sozialismus ausschließt. Die MAS hat auch Anleihen bei der Strategie der MNR in den 1950er Jahren genommen, auf der Suche nach Wegen, die Volksbewegungen zu spalten, die meisten wichtigen Organisationen der sozialen Bewegung zu kontrollieren, Basisaktivitäten zu kanalisieren, die die strikten Grenzen einer moderaten Reform überschreiten, und sogar Arbeiter und Bauern zu unterdrücken, die nicht bereit sind, die Grenzen des Populismus zu respektieren und sich dem Staat unterzuordnen.
Ein kurzer Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen seit Januar 2006, die Dynamik der rechten autonomistischen Kräfte in den Departamentos des media luna (Halbmonds) – Pando, Beni, Santa Cruz and Tarija – und die sich entfaltenden Volkskämpfe an der Basis werden ein klareres Bild dieser neuen bolivianischen Realität unter der Morales-Regierung liefern.
Zweifellos war die meist diskutierte politische Maßnahme der MAS-Regierung die am 1. Mai 2006 angekündigte „Nationalisierung“ der Erdgas- und -ölreserven. Bolivien hat die zweitgrößten Erdgasreserven in Südamerika und wird bei gesicherten und vermuteten Lagerstätten nur von Venezuela übertroffen. Doch schon Wochen nach dem Maitag wurde es tragische Gewissheit, dass das präsidiale Dekret 28701, das die Nationalisierung verkündete, nicht wirklich die Nationalisierung von irgendwas bedeutet.
Die Morales-Regierung ließ die Öffentlichkeit glauben, das Dekret werde ein neues System von Abgaben und Steuern einführen, durch das nun 82% der Profite an den Staat gingen und nur 18% an private Gesellschaften. Tatsächlich war die 82/18-Maßnahme nur eine Übergangsstrategie, die die multinationale Gesellschaften zwingen sollte, innerhalb von 180 Tagen neue Verträge mit der Regierung abzuschließen oder ihre gewaltigen Reichtümer unter bolivianischem Boden aufzugeben. Die neuen Verträge sollten verhandelbar sein, so dass immer klar war, dass die Festschreibung des anfänglichen Verhältnisses 82:18 ein langfristig sehr unwahrscheinliches Ergebnis wäre und dass es den Öl-Multis unter den neuen Verträgen sehr viel besser gehen werde. [8]
Nach scheinbar endlosen Verzögerungen und Vorwürfen rechter Oppositionsgruppen von Korruption, Inkompetenz und Ineffizienz gegen die MAS unterzeichnete die Morales-Regierung im Oktober 2006 44 neue Verträge mit 12 ausländischen Erdölgesellschaften über einen Zeitraum von dreißig Jahren. Der Regierung gelang es auch, neue Verträge für den Export von Gas auf die wichtigsten Märkte von Brasilien und Argentinien abzuschließen, zu höheren Preisen, als es den früheren neoliberalen Regierungen gelungen war.
Zwischen 1998 und 2002 erlösten die Erdgasexporte ungefähr 232 Millionen Dollar jährlich für den bolivianischen Staat. 2006 nahm die Morales-Regierung als Folge der vorübergehenden hohen Besteuerung und der neuen Verträge 1,65 Milliarden Dollar ein und erwartet einen weiteren Anstieg der jährlichen Zahlen auf 2 Milliarden in 2007 und 4 Milliarden Dollar in 2010. [9]
Die Periode reiner Ausplünderung und ungehemmten Raubs von Boliviens Naturschätzen durch multinationale Gesellschaften könnte jetzt vorbei sein, zumindest für den Augenblick. Der vergrößerte Staatsanteil am Erdgaskuchen – dessen absolute Größe mittel- bis langfristig von den Unsicherheiten des Erdgaspreises auf dem Weltmarkt abhängt – hat Einkünfte des bolivianischen Staats zur Reinvestition in Sozialprogramme freigemacht, auch wenn dies bisher nicht in signifikantem Ausmaß geschehen ist.
Aber eine günstigere Steuervereinbarung bedeutet keine Nationalisierung, und in dieser Hinsicht erscheinen selbst die reformistischen Maßnahmen der Morales-Regierung als gering gegenüber denen, die nach der Revolution von 1952 durchgeführt wurden. Die multinationalen Erdölgesellschaften behalten die Kontrolle den Wirtschaftszweig; die staatliche Ölgesellschaft YPFB bleibt unterfinanziert und daher unfähig zur Exploration und Produktion. Bolivien bleibt also gefangen in der Falle des Exports eines Rohstoffs ohne Veredelung, dessen Preis zwar derzeit hoch ist, aber unweigerlich irgendwann wieder fallen wird.
Raúl Zibechi drückt es so aus: „Die Kohlenwasserstoffe [Erdöl, -gas – d.Üb.] nicht zu nationalisieren, führt zu dem Problem, dass die Neudefinition der staatseigenen YPFB … nicht real ist. Die neuen Verträge verlangen, dass die YPFB keine Investitionen tätigt oder Risiken und Verantwortlichkeiten übernimmt, sondern eher als eine Aufseherin für Kohlenwasserstoffgesellschaften handelt … Das mit Argentinien geschlossene Abkommen, das den Preis für Gaslieferungen an dieses Land, wie auch für die Lieferungen an Brasilien, erhöht und 30% der im mächtigen Industriegürtel von São Paulo verbrauchten Energie umfasst, wird eine gewaltige Steigerung der Staatseinnahmen bewirken, aber Gasexporte ohne [eigene] Industrialisierung verfestigen. In der Praxis wird es kurzfristig große Profite, aber langfristig große Probleme schaffen.“
So begrenzt die Gaspolitik der Morales-Regierung auch sein mag, die neue Politik auf dem Gebiet des Bergbaus ist noch wesentlich schlimmer. Im Vorfeld der Wahlen vom Dezember 2005 versprach Morales, die Bolivianische Bergbaugesellschaft (COMIBOL), die während der Privatisierung des Bergbaus Mitte bis Ende der 1980er Jahre zerschlagen worden war, wieder aufzubauen. In der Praxis hat die Morales-Regierung stattdessen in den westlichen Bergbaugebieten der Anden neue „shared risk“-Verträge zwischen multinationalen Gesellschaften und privilegierten Teilen der kleinbürgerlichen Bergbaugesellschaften (cooperativistas) angeboten.
Bolivien beheimatet auch Mutún, die größte Eisenerzlagerstätte der Welt, im östlichen Tieflandbezirk von Santa Cruz. Die Morales-Regierung hat ein Abkommen mit dem indischen Stahlgiganten Jindal Steel & Power, nach dem dieser ab September 2007 mit dem Abbau beginnt. Morales betont die Tatsache, dass dieses Abkommen jährlich ungefähr 200 Millionen Dollar Steuereinnahmen bringen wird, aber nach Meinung von Ökonomen ist dieses Abkommen ein veritabler Dienstahl bolivianischer Ressourcen und eine verpasste Gelegenheit zum Wiederaufbau von COMIBOL. [10]
All dies geschieht mitten in einem Rohstoffboom, der zu einem großen Teil von der außerordentlichen Expansion der chinesischen Wirtschaft getrieben wird. Die Preise für Nickel und Zinn beispielsweise schossen in 2006 um 18% in den Himmel, während China für 2007 ein BIP-Wachstum von 8% vorhersagt, nach einem Wachstum von 10,7% in 2006. [11]
Die hohen Metallpreise haben zu einem verschärften Kampf zwischen den staatsbeschäftigten Bergleuten im westlichen Altiplano [Hochland in West-Bolivien] und den cooperativistas geführt. Die erstgenannte Gruppe fordert unter Bezug auf die oben beschriebenen revolutionäre Traditionen, den Bergbau wieder zu verstaatlichen und unter Arbeiterkontrolle zu stellen. Die letztgenannte möchte sich mit dem multinationalen Kapital arrangieren und die letzten noch von COMIBOL kontrollierten Bergbauenklaven privatisieren.
Anfang Oktober 2006 entluden sich die Spannungen in einer Zinngrube in Posokoni nahe der Gemeinde Huanuni im Departamento Oruro. Cooperativistas griffen die staatsbeschäftigten Bergleute an, und es entwickelte sich ein zweitägiger, blutiger Kampf zwischen den beiden Gruppen, beide ausgerüstet mit Dynamit and anderen Waffen. Zwischen dem 5. und 6. Oktober wurden mindestens 17 Menschen getötet und weit mehr verletzt. Die Regierung wurde breit kritisiert, weil sie keine Truppen zur Befriedung geschickt hatte.
Im Zuge dieser Ereignisse kam ans Tageslicht, wie eng die Regierung mit den Cooperativistas verbandelt ist. Dies drückt sich am deutlichsten durch die Tatsache aus, dass der Minister für Bergbau und Hüttenwesen, Walter Villarroel, früher Leiter des Dachverbands der Cooperativistas war und, selbst als Bergbauminister, eingeschriebenes Mitglied einer Kooperative blieb.
Nach den 17 Todesfällen war die Regierung gezwungen, Villarroel zu ersetzen, und toppte das Ganze noch mit ihrer Rhetorik hinsichtlich ihrer Ziele für den Bergbau. Morales erweckte erneut den Eindruck, die ganze Branche solle nationalisiert werden. Doch abgesehen vom Sonderfall der Zinnhütte Empresa Metalúrgica Vinto wurde sonst nichts nationalisiert.
Unglücklicherweise hat der Economist wohl recht, wenn er schreibt: „Im Oktober sagte [Morales], der Bergbau stünde vor einer Wende [nationalisiert zu werden]. Doch manchmal sind bei Mr. Morales, dessen Parole ‚Boliviens Ressourcen für Boliviens Menschen’ über alle Kundgebungsplätze schallte, Symbolismus und Rhetorik ambitionierter als die Realität.“ [12] Tatsächlich berichtete die Analyseabteilung des Economist (Economist Intelligence Unit) kürzlich über eine entspannte Atmosphäre bei den Investoren:
„Angesichts der Enteignung und ihrer Komplexität sind Investoren in Boliviens Bergbau weniger gestört, als man hätte erwarten können. Die Branche steht am Rande eines bedeutenden, privat geführten Investitionsbooms, dank der festen Preise für alle Mineralprodukte Boliviens. Die gestiegene Grubenkapazität führte zu einem deutlichen Anstieg der Erlöse aus dem Mineralexport und Volumenwachstum in den ersten neun Monaten des Jahres 2006. festere Preise und Produktionssteigerungen für die wichtigsten Minerale – Zink, Gold, Silber und Zinn – ließen den Gesamtwert der Mineralproduktion im Jahresvergleich um 92,9% auf 816,5 Millionen US-Dollar steigen… Die Regierung hat in aller Stille Zusagen gegeben, dass sie, was auch immer sie öffentlich erklären wird, nicht gegen Gesellschaften handeln wird, die gesetzestreu und in gutem Glauben arbeiten. Ausländische Bergbauinvestoren glauben, dass die von der Regierung angekündigten Änderungen der Bergbaugesetze im Hinblick auf höhere Steuerbelastungen weder drakonisch noch konfiskatorisch ausfallen werden, und setzen daher ihre Projekte fort.“ [13]
Die Morales-Regierung hat auch ihre Absicht angekündigt, einem italienischen Telekom-Multi seinen 51%-Anteil abzukaufen, um ENTEL wieder in ein Staatsunternehmen zurückzuverwandeln, doch bislang ist das nur eine Ankündigung. Noch ist nichts Konkretes passiert.
Auch wenn hier der Platz fehlt, das alles auszuführen, gibt es ähnlich deutliche Grenzen der MAS-Wirtschaftspolitik durch ihre Selbstverpflichtung zur Zentralbankautonomie, zur Finanzausterität [Sparpolitik], zur Inflationsbegrenzung auf niedrigstem Niveau, zur engen Begrenzung der Steigerungen von Mindestlöhnen und öffentlichen Gehältern, die Begrenzung der Agrarreform und so weiter. Was all dies signalisiert, ist ein tiefer Abdruck des alten neoliberalen Modells auf die neue, gemäßigt-reformistische, indigen-populistische Morales-Regierung.
Abgesehen von der Nationalisierung des Erdgases wurde zwischen 2000 und 2005 keine andere Forderung von den links-indigenen Volksbewegungen deutlicher formuliert als die nach Bildung einer revolutionären Verfassunggebenden Versammlung, um die Grundlagen des bolivianischen Staats, der Wirtschaft und Gesellschaft fundamental so umzubauen, dass Rassismus und kapitalistischer Ausbeutung wirksam entgegen getreten wird.
Die MAS begann stattdessen ihre Verfassunggebende Versammlung mit Wahlregeln, die den rechts-autonomistischen der erdgasreichen media-luna-Departamentos gegen jeden revolutionären oder gar tiefgreifenden Reforminhalt, den die neue Verfassung hätte bekommen können, ein Vetorecht gab.
Beim Versuch, die Kapitalistenklasse der media-luna-Departamentos zu beruhigen, unterschätzte die MAS im Januar 2006 die Stärke der Volkskräfte und die vergleichweise Schwäche der rechten Autonomisten. Doch weil die MAS sich mit einigem Erfolg bemühte, die Basismobilisierungen der bolivianischen Volkssektoren einzugrenzen, und weil sie die tiefer liegende Wirtschaftsmacht der Kapitalistenklasse nicht in Frage stellte, konnte die Rechte ihre politische Stärke allmählich zurückgewinnen.
Die neue Kühnheit der Rechten wird am deutlichsten sichtbar bei dem Fiasko, zu dem die Verfassunggebende Versammlung wurde. Die Rechte blieb dem Prozess, der auf ein Jahr (August 2006 bis August 2007) veranschlagt war, in den ersten sechs Monaten einfach fern und brachte die ganze Versammlung allmählich zum Stillstand. Um ihren Boykott zu rechtfertigen, warf die Rechte der MAS-Regierung autoritäre Anmaßungen vor und veranstaltete verschiedene Massenkundgebungen in der Stadt Santa Cruz für die Autonomie der media-luna-Departamentos – womit sie natürlich die bürgerliche Kontrolle der Naturschätze und des landwirtschaftlichen Wohlstands in diesen Departamentos meinte.
Während die führenden Spitzenorganisationen der Rechten von Santa Cruz von „Demokratie“ und der „Herrschaft des Gesetzes“ sprechen, haben sie viel gemein mit der extremen Rechten in Venezuela, die in Wirklichkeit versucht, Demokratie und Herrschaft Gesetzes zugunsten der Interessen einer kleiner Elite zu destabilisieren. In Bolivien gehört zur sozialen Basis der autonomistischen Rechten auch die Unión Juvenil Cruceñista (Jugendverband von Santa Cruz), eine Gruppe gewaltbereiter, weißer, faschistischer Jugendlicher, die rassistische Haltungen der Oberklasse des media-luna mobilisieren und häufig indigene Bauern und Arbeitermobilisierungen in diesen Departamentos straflos angreifen.
Die Krise um die Verfassunggebende Versammlung wuchs zu solchen Ausmaßen, dass die argentinische Botschaft in La Paz wegen der Angst vor möglichen Flüchtlingsströmen nach Buenos Aires im Fall eines Bürgerkriegs eine Studie in Auftrag gab, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Konflikt in Gewalt umschlagen könnte. Die Studie ergab eine 58%-ige Wahrscheinlichkeit für Bürgerkrieg in Bolivien.
Auch die International Crisis Group veröffentlichte im Januar 2007 einen Bericht über die Gefahr eskalierender Konflikte im Land. [14] In den USA ließ der Rat für Auswärtige Beziehungen eine Studie über wachsende Instabilität Boliviens erstellen, die den dramatischen Titel „Bolivien am Abgrund“ erhielt. [15]
Im Januar 2007 verschärfte sich der Konflikt um die Verfassunggebende Versammlung, als der Präfekt der Rechtregierung des Departamentos Cochabamba, Manfred Reyes Villa, zu einem neuen Referendum über die Autonomie aufrief, damit sich sein Departamento den autonomistischen Kräften des media luna anschließen könnte. Doch ein Referendum zu genau dieser Frage war erst wenige Monate vorher abgehalten worden und hatte die Idee, sich dem media-luna-Block für die Autonomie der Departamentos anzuschließen, definitiv abgeschmettert.
Die MAS mobilisierte Teile ihrer Basis bei den Cocaleros [Coca-Bauern] in Cochabamba, um Druck auf Reyes Villa auszuüben, sein neues Referendum zurückzuziehen. Straßen im Departamento wurden blockiert und Massenmahnwachen wurden auf dem zentralen Platz der Stadt Cochabamba abgehalten. Die Basisaktionen wuchsen und entzogen sich schnell der Kontrolle der MAS-Regierung, als sie auf die Arroganz des rechtsextremen Präfekten und eine bedeutende Verschärfung des alltäglichen Rassismus im städtischen Leben von Cochabamba stießen.
Straßenkämpfe brachen aus zwischen neuen faschistischen Jugendorganisationen, die nach dem Vorbild der UJC gebildet worden waren, und Teilen des Volkes. Rassistische Jugendgruppen und männliche Oberklasse-Banden griffen Cocaleros und städtische indigene Arme an, während sie rassistische Parolen riefen. Die Volksbewegungen schlugen energisch zurück und ergänzten ihre Forderungen um den sofortigen Rücktritt von Reyes Villa. MAS-Funktionäre verurteilten dies als undemokratisch und forderten ihre soziale Basis zum Rückzug, zur Aufhebung aller Straßenblockaden und zum Ende der Gewalt auf.
Schließlich wurde die Stadt durch militärische Besetzung befriedet, nachdem von beiden Konfliktparteien je eine Person bei den Straßenkämpfen getötet worden war. Die Initiative linksextremer Gruppen zur Bildung einer parallelen revolutionären Departamento-Regierung in Cochabamba, die im Großen und Ganzen von trotzkistischen Universitätsstudenten geführt worden war, scheiterte daran, das soziale Kräfteverhältnis richtig zu bestimmen. Die Parallelregierung ging fast so schnell wieder ein, wie sie gegründet worden war. Die MAS hatte die Cocaleros und die städtischen Gewerkschaften erfolgreich zu dem Zeitpunkt aus dem Konflikt gezogen, als die Parallelregierung ausgerufen wurde; wenn es vielleicht auf dem Höhepunkt des Konflikts eine Basis für eine derart radikale Maßnahme gegeben hätte, wurde der Versuch beim Ende der Mobilisierungen und Konfrontationen gestartet, als jede derartige Möglichkeit verschwunden war.
Die traditionelle Macht der USA in Bolivien ist durch eine Kombination von Faktoren beträchtlich ausgewaschen worden. Zum einen leidet der US-Staat derzeit unter der imperialen Überreaktion in Irak und Afghanistan. Obwohl sowohl die inländische politisch-militärische Elite als auch das Volk den Irak-Krieg ablehnen, ist immer noch kein Ende dieses Kriegs in Sicht, während Bushs Augen scheinbar immer noch auf den Iran gerichtet sind. Ein weiterer Faktor für den Niedergang der Macht der USA ist der sinkende Finanzierungsanteil von Weltbank und Weltwährungsfond in Lateinamerika und anderswo.
In den 1980er und 1990er Jahren übten die USA durch ihre entscheidende Rolle in beiden Finanzinstitutionen massiven Einfluss in Lateinamerika aus. [16] Die Möglichkeiten antiimperialistischer Zusammenarbeit zwischen lateinamerikanischen Staaten haben sich generell verbessert, seit Kuba, Venezuela und Bolivien ihre „Bolivarianische Alternative für die Amerikas“ (ALBA) langsam vorantreiben.
ALBA ist gedacht als Gegenpol und eventuell als Alternative zu dem US-Großprojekt der „Freihandelszone der Amerikas (FTAA)“ und kleineren Projekten bilateraler Handelszusammenarbeit, dem Mittelamerikanischen Freihandelsabkommen (CAFTA) und dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Gewaltige Hindernisse stehen dem Aufbau einer effektiven antiimperialistischen Zusammenarbeit noch entgegen, aber ein deutlicher Rückgang US-imperialer Stärke in der Region ist erkennbar.
In Bolivien haben all diese allgemeinen Faktoren die besonderen Erfahrungen des Landes mit dem US-Imperialismus beeinflusst. Die Tatsache, dass Venezuela astronomische, wenn auch langfristig fragliche Einkünfte aus dem Öl hat, öffnet Bolivien eine alternative Kreditlinie. Dies hat dem ärmsten Land Südamerikas ungewöhnlich viel Bewegungsspielraum für eine autonome Wirtschaftspolitik verschafft, auch wenn es, wie wir gesehen haben, nur minimale Bewegung an dieser Front gegeben hat.
Der aktuelle Preis für Erdgas und Rohmetalle heizt die bolivianische Wirtschaft derzeit an, was der jetzigen Führung auch mehr Raum für den Entwurf einer besseren Sozialpolitik gibt. Die abnehmende Bedeutung der USA als Boliviens Handelspartner ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, da sich Boliviens Verwundbarkeit aufgrund der Schieflage des Empires [USA – d.Üb.] verringert.
Nichtsdestotrotz wird das US-imperiale Projekt fortgesetzt – durch vielfältige „Demokratieförderungsaktivitäten“ in Bolivien, durch Ansetzen der geschwächten aber trotzdem noch realen Hebel in den alten Domänen wie Drogenkrieg, Militärbasen und informelles und offizielles Militärtraining und -beratung, Hilfslieferungen, bedingter Zugang zum US-Markt und die Dominanz in den internationalen und regionalen Finanzinstitutionen.
Der oben genannte, vom Rat für Auswärtige Beziehungen beauftragte Report gibt weitere Aufschlüsse darüber, wie der US-Staat die Morales-Regierung sieht. Die allgemeine Empfehlung des Reports ist, eine ähnliche Politik zu verfolgen, wie sie von den USA gegenüber der revolutionären Regierung der MNR in den 1950er Jahren durchgeführt wurde. Die MNR wurde als potentiell gefährlich, aber letztlich doch durch aktives Eingreifen kontrollierbar und vielleicht sogar als wirksames Werkzeug zur Kontrolle und Integration der realen Gefahr radikaler sozialer Bewegungen und Arbeiterkämpfe von unten betrachtet. Die Aufrechterhaltung der Stabilität scheint im Augenblick das wichtigste Ziel zu sein.
Eduardo Gamarra, der Autor des Berichts, schreibt: „Solange die Krise anhält, werden die USA Schwierigkeiten haben, mit ihren traditionellen Politikkonzepten voran zu kommen. Denn wenn irgendeine dieser Spannungen den Bruchpunkt erreicht und breite soziale Unruhe oder Gewalt ausbricht, könnten die US-Handels-, Energie-, Sicherheits- und politische Interessen in Bolivien und in der Andenkamm-Subregion bedroht sein.“ [17]
Außerdem beruhigt Gamarra seine Leserschaft mehrmals, dass es, einmal abgesehen von Morales’ Rhetorik, weniger Grund zur Unruhe gibt, als man vielleicht denken könnte:
„Diese Ereignisse legen nahe, dass Morales, anders als die Person, die zu kultivieren er versucht hat, in vielerlei Weise wie ein traditioneller bolivianischer Politiker handelt, der Wohltaten an seine wichtigsten Unterstützer verteilt, während er gleichzeitig all jene verurteilt, die vor ihm so etwas getan haben. [18] ... Tatsächlich behauptete ein für dieses Projekt befragter Weltbank-Vertreter, dass die Beziehungen seiner Organisation mit der Morales-Regierung weit besser seien als mit jeder früheren Regierung, trotz Morales’ wiederholter rhetorischer Angriffe gegen die Weltbank.“ [19]
Vielleicht am überraschendsten ist, wenn man an Morales Aufstieg zur politischen Prominenz durch seine Führung in der antiimperialistischen Coca-Bauern-Gewerkschaft in Chapare denkt, dass Gamarra berichtet, dass der US-Krieg gegen Drogen relativ ungestört sei:
„Es ist bemerkenswert, dass die Morales-Regierung es Beamten der US-Drogenbehörde (U.S. Drug Enforcement Agency, DEA) gestattet hat, umfangreiche Kontrollen der Verbotsanstrengungen in Bolivien unter der neuen Politik durchzuführen, und US-Diplomaten haben eine erfolgreiche, wenn auch etwas schmalspurige Zusammenarbeit mit ihren bolivianischen Gegenübern erreicht. Im September 2006 kündigte die Anti-Drogen-Agentur des US-Außenministeriums an, die Vereinigten Staaten hätten Prüfmarken festegelegt, die Bolivien in den nächsten sechs Monaten erfüllen müsste, um weiter US-Antidrogenhilfe zu bekommen. Mit dem Erreichen ihres Ziels für 2006, Coca-Felder auf einer Fläche von 5000 Hektar zu vernichten, war eine Prüfmarke erfüllt. Außerdem haben US-Behörden bestätigt, dass es seit dem Machtantritt Morales’ eine signifikante Zunahme der Unterbindungsmaßnahmen gab. [20]
Schlussendlich empfiehlt Gamarra Washington, die Taktik der „Demokratieförderung“ fortzusetzen, die Militärberatung wiederzubeleben und die Regionalmächte Argentinien, Chile und Brasilien zu drängen, auf Bolivien Druck auszuüben, die Stabilität im gegenseitigen Interesse von Imperialismus und Subimperialismus aufrecht zu erhalten. [21] Gleichzeitig „muss die Morales-Regierung schnell einen Weg finden, kritische Kräfte zu integrieren, von denen sich viele um Arbeiterorganisationen herum entwickeln, die historisch die MAS unterstützten“. [22]
In den ersten 16 Monaten der MAS-Regierung haben wir relativ wenig autonomen Druck von links-indigenen Volksorganisationen erlebt, die versucht hätten, die MAS entscheidend nach links zu drücken. Das komplizierte Bündnis von Gruppen, die gemeinsam die MAS bilden, konzentriert sich zunehmend um Vizepräsident García Linera, den konservativsten aus der Führungsriege der Partei. Politische Initiativen und strategische Wirtschaftsplanungsdokumente der Regierung folgen daher sehr eng seiner Vision eines Anden-Amazonas-Kapitalismus.
Doch bisher betrachten die meisten Volksorganisationen, vor allem die ländlich-indigenen, die Regierung von Evo Morales als die ihre. Seine indigenen Wurzeln im weitgehend Aymara-geprägten Altiplano und dann dem weitgehend Quechua-geprägten Chapare [23] geben ihm in den Augen großer Teile der Volksklassen und der unterdrückten indigenen Nationen eine tadellosekulturelle Glaubwürdigkeit.
Man sollte sich daran erinnern, dass Morales der erste indigene Präsident einer Republik ist, in der sich nach der letzten Volkszählung von 2001 62% der Bevölkerung selbst als indigen betrachten. Wenn die Volksorganisationen mobilisierten, dann in der Regel, um die Regierung gegen die rechten autonomistischen Kräfte aus dem media luna zu verteidigen.
Die Rechte ist stärker geworden und baut ihre politischen Fähigkeiten ständig aus. In Santa Cruz sind die Rechten in der Lage, Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen die Regierung und für die Unabhängigkeit des Departamentos zu mobilisieren.
Die Morales-Regierung hat in den Verhandlungen mit den bürgerlichen Kräften der media-luna-Departamentos eine überaus konziliante Haltung eingenommen; in meinen Augen ein strategischer Fehler, denn das hat der Rechten erlaubt, ihre politische Macht neu zu artikulieren, damit sie ihrer wirtschaftlichen Macht entspricht. Über den Ausgang von Neuwahlen, wenn die Verfassung schließlich verabschiedet und 2008 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, wie es die Morales-Regierung anscheinend plant, kann man nur spekulieren.
Während viele ländlich-indigene Organisationen wie auch die bewaffneten Kräfte die Regierung weiter fest unterstützen werden, gibt es zunehmende Zeichen organisierter Unzufriedenheit in den städtischen Organisationen der Arbeiter- und Sozialbewegung und in den Bergwerken. Solche tiefer liegenden Spannungen führten zu den blutigen Ergebnissen des Bergbaukonflikts im Oktober 2006 und den städtischen Unruhen in Cochabamba im Januar 2007.
Im April 2007 kündigte der bolivianische Gewerkschaftsdachverband (COB) an, er wolle eine neue politische Partei (oder ein „politisches Instrument“, instrumento político) der Arbeiterinnen und Arbeiter gründen, da die MAS nicht mehr die erforderlichen Schritte zum Kampf gegen den Neoliberalismus unternehme. Der COB argumentiert, dass die Schwäche der Regierung Raum für das Wachstum rechtsgerichteter Bewegungen und Parteien, wie die vom früheren Präsidenten Jorge Quiroga geführte PODEMOS, schaffe. [24] Noch kann man nicht abschätzen, was aus diesem neuen instrumento político werden wird.
Im Mai 2007 streikten und protestierten Lehrkräfte und Gesundheitspersonal in La Paz; auch Studentinnen und Studenten der Universität El Alto (UPEA) mobilisierten sich für eine Reihe von Forderungen. [25] Die staatsbeschäftigten Bergleute vom Altiplano und die mit ihnen verbündeten indigenen Bauern in Oruro werden wahrscheinlich wichtige Katalysatoren für jede unabhängige Klassenpolitik und Kämpfe für Sozialismus und indigene Befreiung außerhalb der MAS-Regierung sein. Die Ereignisse vom Oktober 2006 zeigen, dass sie zunehmend besser organisiert sind, selbst wenn die cooperativistas immer noch wichtigen Einfluss auf die Regierung und eine eindrucksvolle Fähigkeit zur Mobilisierung ihrer Basis behalten.
In El Alto, dem Zentrum des Volksaufstands während der massiven Proteste zwischen Oktober 2003 und Mai/Juni 2005, ist die Situation gemischt. Die beiden wichtigsten Volksorganisationen 2003 und 2005 waren der Vereinigte Bund der Nachbarschaftskomitees von El Alto (FEJUVE-El Alto) und die Regionale Arbeiterzentrale von El Alto (COR-El-Alto).
Es gibt nur unzureichende Untersuchungen über die derzeitige Stimmung an der FEJUVE-Basis, aber zumindest die Führung hat sich der MAS-Regierung eng angeschlossen. FEJUVE ist daher im Augenblick nicht in der Lage, eine unabhängige radikale Politik zu repräsentieren, wie sie es von 2000 bis 2005 so umfassend getan hatte.
Die Führung von COR-El-Alto war bis vor kurzem in einer ähnlichen Situation, was die Beziehungen zur Morales-Regierung betrifft. Aber am 22. Mai 2007 ereignete sich auf dem 6. Kongress der Organisation eine wichtige Wende. Die Arbeiterinnen und Arbeiter beschlossen als Politische Erklärung ein Dokument mit dem Titel „Octubre señala el camino“ oder „Der Oktober zeigt den Weg“, in Anspielung auf die Rebellion vom Oktober 2003.
COR-El-Alto ruft nun zu einer sozialistischen und kommunitaristischen Gesellschaft auf, die notwendigerweise aus einer sozialen Revolution entsteht und das private kapitalistische Eigentum durch soziales Gemeinschaftseigentum ersetzt. Die Erklärung vertritt die Meinung, dass die Regierungsstrategie einer „demokratischen Kulturrevolution“ oder eines Anden-Amazonas-Kapitalismus die Bolivianerinnen und Bolivianer in die Niederlage gegenüber den multinationalen Konzernen und der Oligarchie führen wird.
„Octubre señala el camino“ argumentiert weiter, dass El Alto auch künftig die Vorhut und das Hauptquartier der bolivianischen Revolution des 21. Jahrhunderts sein wird, wie es im Oktober 2003 und Mai/Juni 2005 gezeigt wurde. Die Unterdrückten von El Alto werden nach dieser Ansicht den Prozess der sozialen Befreiung anführen. Das Dokument sagt, dass die sogenannte demokratische Kulturrevolution der MAS-Regierung weder die Befreiung Boliviens von der Tyrannei des Imperialismus noch ein Ende der Ausbeutung der bolivianischen Arbeiterinnen und Arbeiter ermöglichen wird. Stattdessen wird sie sicherstellen, dass der bolivianische Staatsapparat, seine Gesetze und sein demokratisches System auch weiter den Kapitalisten und Großgrundbesitzern diesen werden.
In Erinnerung an die Einsichten Rosa Luxemburgs aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts fasste ein Reporter die Octubre-Aussagen so zusammen: „Das Präsidentenbüro zu besetzen und die Parlamentsmehrheit zu erringen, dient den Interessen der Ausgebeuteten in keiner Weise, wenn die Macht der Bourgeoisie und der große Privatbesitz unangetastet bleiben.“ [26] Nötig ist der Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern sowie indigenen Volkskräften gegenüber Staat und Regierung.
Inwieweit diese rhetorische Position auch in die Praxis umgesetzt werden wird, lässt noch nicht sicher sagen. Trotzdem sind erste Zuckungender MAS-Regierung nach links bereits sichtbar, so wie die autonomistische Rechte Macht in den media-luna-Departamentos akkumuliert.
Der Autor ist Redakteur des New Socialist und promoviert in Politikwissenschaft an der Universität Toronto. Er besuchte Bolivien erstmals im Jahre 2000 und verfolgt die Entwicklung dort intensiv seit 2002. Der Artikel erschien erstmals in der US-amerikanischen Zeitschrift Against the Current.
Übers.: Björn Mertens
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 432/433 (November/Dezember 2007) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz