Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)
Millionen von Menschen marschierten an diesem Wochenende in ganz Frankreich als Reaktion auf den Angriff gegen Charlie Hebdo und auf die Geiselnahme. Die meisten haben für die Freiheit der Meinungsäußerung, gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus demonstriert. Das sind Kämpfe und Hoffnungen, die wir teilen, wie wir auch Empörung, Trauer und Widerstand der überwiegenden Mehrheit der Demonstranten und Demonstrantinnen teilen.
Die NPA hatte beschlossen, sich dem Marsch, der heute in Paris stattfand, nicht anzuschließen, um sich nicht an der Instrumentalisierung und der Manipulation durch [Präsident] Hollande und [Ministerpräsident] Valls im Namen der „Nationalen Einheit“ zu beteiligen, die glauben machen soll, es gebe gemeinsame Interessen zwischen denen oben und denjenigen, die unter ihrer Politik leiden.
Alle „Blutsauger der Welt“ oder ihre Vertreter haben sich zu einem Umzug versammelt. So waren neben Hollande, Valls und Sarkozy auch Netanjahu, der Faschist Orbán und der Vertreter Putins, der Journalisten einsperrt und tötet, afrikanische Diktatoren sowie die britischen, spanischen, italienischen und griechischen Premierminister dabei, allesamt Meister antisozialer und rassistischer Politik, die besten Verteidiger der Troika und der NATO ... Viele Demonstranten und Demonstrantinnen haben auch ihre Ablehnung der Vereinnahmung durch die Mächtigen zum Ausdruck gebracht. In einigen Städten haben die Demonstrationen sowohl den Angriff gegen Charlie Hebdo und seine Folgen als auch die islamfeindliche und repressive Politik verurteilt, die Haupttriebfeder des Rassismus in Frankreich ist.
Für die NPA ist der Kampf für die Meinungsfreiheit und demokratische Rechte und gegen Rassismus untrennbar mit dem Kampf gegen Islamophobie und Antisemitismus, gegen die repressiven Gesetze und gegen die Regierungspolitik mit ihren antisozialen Maßnahmen und ihren imperialistischen Militärinterventionen verbunden. Wir werden diesen Kampf fortsetzen, der sich wegen der Regierungspolitik verschärfen wird. Die nationale Einheit, die sie schaffen will, ist eine Falle, die chauvinistischen und fremdenfeindlichen Vorurteilen schmeichelt und sich gegen die Wünsche der großen Mehrheit derer richtet, die auf die Straße gegangen ist. Sie strebt danach, der Welt der Arbeit eine Politik im Dienst der großen Unternehmen und Banken aufzuzwingen.
Deshalb wird die NPA versuchen, Einheitsinitiativen größtmöglicher Breite zu ergreifen. Es ist dringend nötig, dass die Arbeitenden, die Jugendlichen und das einfache Volk sich unabhängig von denen ausdrücken, die einen sozialen und imperialistischen Krieg gegen die Arbeitenden und die Völker führen.
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Montreuil, den 11. Januar 2015 Aus dem Französischen übersetzt von Björn Mertens |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 1/2015 (Januar/Februar 2015) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz