Aufruf von Organisationen der griechischen Linken zu Mobilisierungen im ganzen Land gegen das neue Memorandum

Nein zum neuen Memorandum
Aufruf zum Kampf und zur Mobilisierung im ganzen Land

Die Unterzeichnenden, die ein breites Spektrum von Kräften und Organisationen der Linken repräsen­tieren, lehnen das dritte Memorandum ab, das heute dem Parlament vorgelegt wird und rufen zu brei­ten gemeinsamen Kämpfen auf, um alle Memoranden zunichte zu machen und einen neuen progressi­ven Kurs für das Land durchzusetzen.

Die Unterschrift einer Regierung, die gewählt worden ist, um die beiden vorhergehenden Memoranden zu beseitigen, unter ein weiteres Memorandum kommt einer großen Katastrophe für das griechische Volk und die Demokratie gleich. Das neue Memorandum bedeutet noch mehr Austerität, die Ein­schränkung der Rechte der BürgerInnen und die Verstetigung des Regimes der Beaufsichtigung, das dem Land aufgezwungen wird. Das neue Memorandum ist eine komplette Verneinung des Mandats, das das griechische Volk mit dem Referendum vom 5. Juli erteilt hat, als es die neoliberale Politik der Austerität und der neoliberalen Abhängigkeit voll und ganz abgelehnt hat.

Einleitung: Politische Konstituierung der Front des „Nein“

Die Entwicklungen in Athen sind dramatisch, ihr Tempo steigt an. In den wenigen Stunden wird das griechische Parlament für das neue, das dritte Memorandum stimmen, das zwischen der Syriza-Regie­rung und den Europäern gemäß dem neuen Standard-Express-Verfahren einer Debatte an einem einzi­gen Tag (und in einer Nacht …) vereinbart worden ist. Die Abgeordneten der Linken Plattform von Syriza haben bereits angekündigt, dass sie mit Nein stimmen werden, noch ist die Zahl von weiteren Syriza-Abgeordneten, die das ebenfalls tun werden, nicht bekannt. Darunter wird sicher Zoe Kostan­topoulou sein, die Präsidenten des griechischen Parlaments, die zur Zeit einen verzweifelten Kampf dafür führt, dass die minimalen Verfahrensregeln der parlamentarischen Debatte eingehalten werden. Ihre Haltung hat heftige Medienattacken ausgelöst, die jetzt den offenen Rückhalt von Angehörigen der Regierung und Syriza-Abgeordneten bekommt, die pro Regierung sind.

Eine weitere wichtige Entwicklung war der Aufruf zur Mobilisierung der Bevölkerung und zur Bil­dung von Komitees gegen das Memorandum im ganzen Land, der heute von den führenden Köpfen der Linken Plattform von Syriza (Panagiotis Lafazanis von der Linken Strömung und Antonis Dava­nelos von DEA/Rotes Netzwerk) und führenden Personen von zwölf anderen Organisationen der grie­chischen radikalen Linken. Darunter sind zwei Organisationen (ARAN und ARAS), die zu den Mitbe­gründern von Antarsya gehören. Dies wird weithin als der erste öffentliche Schritt hin zur Bildung einer neuen politischen Front betrachtet, die ein weites Spektrum von Kräften zusammenfassen wird, die in Opposition zum neuen Memorandum und zu der neoliberalen 180-Grad-Kehrtwende der Syriza-Regierung stehen.

Das Memorandum wird mit Sicherheit im Parlament eine breite Mehrheit bekommen, dank der Unter­stützung der Mitte-Rechts- und der Rechtsparteien. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Regierung bei ihrer eigenen Parlamentsfraktion an Rückhalt verlieren und vorgezogene Wahlen in einem Monat ansetzen wird. Hauptantriebskraft für dieses nach nie da gewesene Vorgehen ist, die sich bildende linke Opposition gegen ihre Politik daran zu hindern, sich zu organisieren, und auch, dass Wahlen abgehalten werden können, bevor die Auswirkungen der neuen Austeritätsmaßnahmen anfangen zuzu­schlagen. In jedem Fall wird diese Wahl der erste Test für die neue Anti-Austeritäts-Front sein, die um die Linke Plattform herum Gestalt annimmt. Die nächsten Tage werden entscheidend sein.

Stathis Kouvelakis [Mitglied der Linken Plattform], Aghios Nikolas Fokidas, 13. August 2015

Während der ganzen fünf vergangenen Jahre hat sich das Volk mit allen möglichen Mitteln der Angst und der Erpressung entgegengestellt und für ein souveränes, demokratisches, umgebautes, gerechtes und unabhängiges Griechenland gekämpft. Wie es bei den vorherigen Memoranden der Fall war, muss auch dieses auf den breitesten Widerstand einer fest zusammenstehenden und entschlossenen Gesell­schaft treffen. Wir werden auf dem Weg des 5. Juli weitergehen und in bis ans Ende gehen, bis die Politik der Memoranden zu Fall gebracht ist und es eine alternative Lösung für das Morgen, für die Demokratie und für soziale Gerechtigkeit in Griechenland gibt.

Der Kampf gegen das neue Memorandum beginnt jetzt mit der Mobilisierung des Volks an allen Ecken und Enden des Landes. Damit sich dieser Kampf weiterentwickelt und damit er gewonnen wird, muss sich die Bevölkerung auf allen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen organisieren.

Wir rufen zur Bildung einer breiten politischen und sozialen Bewegung im gesamten Land und zur Gründung von Komitees zur Bekämpfung gegen das neue Memorandum, gegen die Austerität und gegen die Unterstellung des Landes unter Aufsicht auf. Das wird eine gemeinsame Bewegung auf der Höhe der Bestrebungen des Volks nach Demokratie und soziale Gerechtigkeit sein.

Der Kampf, der am 5. Juli zum Sieg des „Nein“ geführt hat, geht weiter und wird siegen!

Donnerstag, 13. August 2015

Panagiotis Lafazanis (Linke Plattform – Linke Strömung)

Alekos Vernardakis (Kommunistische Erneuerung)

Nikos Galanis (Linke Intervention)

Dimitris Kavouras (Kommunistische Organisation Rekonstruktion)

Kaltsonis Dimitris (Vereinigung Gianis Kordatos)

Anmerkungen [von Stathis Kouvelakis]

• Xekinima ist die griechische Sektion des CWI [Committee for a Workers’ International, Komitee für eine Arbeiter-Internationale]. [1]

• Die Kommunistische Organisation Rekonstruktion und die Vereinigung Gianis Kordatos umfassen ehemalige Mitglieder der KKE ([Kommounistikó Kómma Elládas], der kommunistischen Partei).

• „Arbeiterkampf“ [Ergatiki Pali] ist ein Netzwerk von GenossInnen, die in der Mehrzahl nach wie vor Mitglie­der der KKE sind.

• DIKKI – Sozialistische Linke umfasst frühere Mitglieder von PASOK, die sich dem Bündnis Syriza ange­schlossen haben.

Panagiotis Mantas (DIKKI – Sozialistische Linke)

Antonis Davanelos (Linke Plattform – DEA)

Andreas Pagiatsos (Xekinima)

Spyros Sakellaropoulos (ARAN – Linke Neuzusammensetzung)

Dimitris Sarafianos (ARAS – Linke Antikapitalistische Gruppe)

Maria Souani (Arbeiterkampf)

Themis Tzimas (ehemaliges Mitglied des Nationalen Rats von PASOK)

Lambros Heetas (Initiative der 1000)

Aus dem Englischen und Französischen übersetzt von Wilfried Dubois


Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr. | Startseite | Impressum | Datenschutz

[1] Siehe auch „Die Neuformierung der Linken in Griechenland“ (Interview von Lucy Redler mit dem Xekinima-Sprecher Andros Payiatsos).
ARAN – Aristeri Anasynthesi, Linke Neuzusammensetzung, gegründet 2003
ARAS – Aristeri Antikapitalistiki Syspirosi, Linke Antikapitalistische Gruppe, gegründet 1998
DEA – Diethnistiki Ergatiki Aristera, Internationalistische Arbeiterlinke, gegründet 2001, seit 2004 Teil von Syriza
DIKKI – Dimokratiko Kinoniko Kinima, Demokratische Soziale Bewegung, gegründet 1995, seit 2007 Teil von Syriza