Belgien

Die LCR/SAP verurteilt den Marsch der Regierung in einen autoritären Starken Staat

Pressemitteilung der belgischen Sektion der Vierten Internationale

Die LCR/SAP schlägt die Alarmglocken angesichts der anti-demokratischen Maßnahmen, die im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ergriffen werden.

Wir erachten es als nicht hinnehmbar, dass der Sicherheitsrat sich hinter undurchsichtigen Lagebeurteilungen des OCAM [1] versteckt, um einen Ausnahmezustand zu etablieren, der keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.

Ergänzung auf „International Viewpoint“ durch einen Korrespondenten von LCR/SAP

Nachdem die Klimademonstration, die am 29. November in Paris stattfinden sollte, von den französischen Behörden untersagt wurde, hat das belgische Klimabündnis die Genehmigung einer Demonstration in Brüssel beantragt; vorher war geplant, dass am Sonntag, den 29.11., über 9000 Menschen aus Belgien mit Zügen oder Bussen nach Paris fahren. Wegen der „Stufe 4“ [„ernste und unmittelbare Bedrohung“] und des Verbots aller großen (und kleinen…) öffentlichen Veranstaltungen in Brüssel wurde das abgelehnt.

Als „Plan C“ wurde dann von dem belgischen Klimabündnis die Genehmigung einer Demonstration in Ostende [Flandern] beantragt. Heute ist auch das abgelehnt worden, mit der Begründung, wegen der Verstärkung der Sicherheit in Brüssel in dieser Woche (500 PolizeibeamtInnen aus allen kleineren Städten des Landes wurden in die Hauptstadt abgeordnet) könnten keine Demonstrationen unter sicheren Bedingungen stattfinden. Damit haben wir in Belgien faktisch ein totales Demonstrationsverbot …

25. November 2015

Heute [am Montag, den 23.11.] hat der Premierminister die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands für mindestens zehn weitere Tage angekündigt. Im Namen der Regierung hat er dafür keine Erklärung gegeben. Die Bevölkerung solle sich mit der Tatsache zufrieden geben, dass die Mitglieder der Exekutive kundtun, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Nach Auffassung der LCR/SAP öffnet dies Tür und Tor für allen Missbrauch.

Wir meinen, dass die Regierung Michel in zynischer Weise den Schrecken instrumentalisiert, der durch die schändlichen Attentate des Daesh [des Islamischen Staats] verbreitet wurde, um ein extremes mediales und politisches Sicherheitsklima durchzusetzen, in dem jeglicher Protest gegen ihre ungerechte neoliberale Politik mit dem Verweis, damit werde das Spiel des Feindes betrieben, in Acht und Bann getan wird.

Die inkonsequente Entscheidung, die Schulen wieder zu öffnen und die U-Bahnen wieder fahren zu lassen, ist ein Beleg für den Zynismus dieser politischen Instrumentarisierung.

Es ist keineswegs unerheblich, dass Innenminister Jambon an diesem 23.11., dem Tag des 24-stündigen Streiks in der Provinz Hainaut [Hennegau, im Westen Belgiens] die Gewerkschaften aufgerufen hat, sich im Rahmen des antiterroristischen Kampfes „verantwortlich zu verhalten“, also alles zu unterlassen, was das aktuell herrschende bleierne Klima beeinträchtigen könnte. Und es ist auch nicht unerheblich, dass Joëlle Milquet von der [französischsprachigen Partei centre démocrate Humaniste] cdH, die als „linke Opposition“ zur Regierung Michel gilt, ebenfalls die Gewerkschaften angegriffen hat.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus versucht die Rechte, allen voran die N-VA [Nieuw-Vlaamse Alliantie, Neu-Flämische Allianz], einen Starken Staat durchzusetzen. Sie will die politischen und sozialen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern, vor allem indem sie die Gewerkschaften in die Ecke drängt. Sie sieht sich dadurch bestätigt, dass die gesamte parlamentarische Opposition, allen voran die Sozialdemokraten von [der frankophonen] PS und [der flämischen] sp.a, ihre prinzipielle Unterstützung für die „Nationale Einheit“ und die Verstärkung der Repressionsorgane erklärt hat.

Es ist zu befürchten, dass die Regierung das aktuelle Klima nutzen wird, um beschleunigt und ohne große Debatten ihre Vorhaben zur Demontage gewerkschaftlicher Rechte und zur Umsetzung weiterer Sozialabbaumaßnahmen durchzusetzen.

Die LCR/SAP beglückwünscht die gemeinsame Front der Gewerkschaftsverbände FGTB/ABVV und CSC/ACV in Hainaut dafür, dass sie nicht dem Druck nachgegeben hat und den Streik vom 23. November durchgeführt hat. Wir rufen die gesamte Linke dazu auf, sich aus der Falle der Sicherheitspolitik loszureißen. Seit mehr als zehn Jahren hat der „Krieg gegen den Terrorismus“ nur die Zunahme des Terrors befördert. Das Recht auf ein friedliches und sicheres Leben ist untrennbar verbunden mit einem radikalen Richtungswechsel auf allen Ebenen: für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleiche Rechte, für die Befriedigung der Bedürfnisse, die Verteilung des Reichtums und die Würde der Menschen.

Weitere Artikel zum Thema

Resolution des Politischen Komitees der NPA (Frankreich): Gegen den IS und seine Attentate – gegen Notstand und Rassismus – gegen den imperialistischen Krieg, Inprekorr Nr. 1/2016 (Januar/Februar 2016)

In den kommenden Tagen und Wochen können wir uns nicht mit Deklarationen zufrieden geben: Wir müssen auch auf der Straße und im öffentlichen Raum zeigen, dass wir diese Kämpfe fortführen, dass wir es nicht hinnehmen, dass uns Bürgerrechte und demokratische Freiheiten genommen werden, weder von den Terroristen noch von unseren Regierungen.

Sekretariat der LCR/SAP, 23. November 2015

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 6/2015 (November/Dezember 2015) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz

[1] Organe de coordination pour l’analyse de la menace – Koordinationsgremium für die Analyse der Bedrohung (durch Terrorismus und Extremismus), 2006 gebildetes Gremium verschiedener belgischer Sicherheitsbehörden.