Ökonomie

Die wunderbare Welt des BGE

Natürlich ist es ein legitimes Ansinnen, dass eine Gesellschaft all ihren Mitgliedern ein auskömmliches Einkommen garantieren will. Deswegen muss man aber kein Anhänger von Konzepten des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in all seinen Spielarten sein, denn diese beruhen auf falschen Annahmen, führen in eine strategische Sackgasse und verzichten auf das Recht auf Arbeit.

Michel Husson

Es gibt verschiedene Konzepte, wie man sich ein BGE vorzustellen hat. Ihnen allen gemein ist, dass sie mehr oder minder auf zwei Grundannahmen beruhen. Die erste davon ist Gemeingut: Aufgrund ständig steigender Produktivität ist Vollbeschäftigung utopisch geworden. Und da die Wertschöpfung auf menschlicher Arbeit beruht, muss der erzeugte Reichtum über ein Einkommen verteilt werden, das nicht an einen Arbeitsplatz gekoppelt ist.

Nehmen wir – auch wenn diese Prognose höchst fragwürdig ist – mal einen Augenblick lang an, dass die Produktivitätsgewinne infolge der technologischen Fortschritte massenhaft Arbeitsplätze vernichten werden und jeder zweite Arbeitsplatz in den nächsten zwanzig Jahren durch die Automatisierung entfällt. Dann werden uns die Verfechter des „Endes der Arbeit“ sagen: „Es liegt auf der Hand, dass es nie mehr genug Arbeit für alle geben wird, ergo brauchen wir ein BGE, um den von Robotern geschaffenen Reichtum zu verteilen.“

Dieses „ergo“ ist der springende Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Wir argumentieren nämlich so: „Die Roboter verrichten einen Teil der Arbeit an unserer statt, ergo kann unsere Arbeitszeit reduziert werden.“ Und in der Geschichte ist genau dies passiert (wenn auch nicht spontan, sondern unter dem Druck der Klassenkämpfe), dass nämlich die Produktivitätszuwächse größtenteils in Form von Arbeitszeitverkürzungen umgelegt worden sind.

In praxi dauert es seine Zeit, bis sich die neuen Technologien in Produktivitätssteigerungen niederschlagen. Wirtschaftswissenschaftler nennen dies das „Produktivitätsparadoxon“, nämlich dass man allenthalben auf diese neuen Technologien stößt, bloß nicht in den Statistiken dazu. Erklärungsversuche dazu lauten, dass die herkömmlichen Messmethoden für den Produktionsumfang fehlerhaft seien und letztlich zu einer Unterschätzung der Produktivitätsfortschritte führten. Die vorgeschlagenen Korrektive jedoch lassen überwiegend die klassische Unterscheidung zwischen Gebrauchswert und Tauschwert außer Acht, die in der Digitalwirtschaft obsolet seien.

Der Aufschwung der Plattformökonomie (Uber etc.) und der großen Hightech-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon) hat zugleich allerhand – zumeist impressionistische – betriebswirtschaftliche Erklärungsversuche befördert, die sich aber vorwiegend auf Neudefinitionen der Warenherstellung oder der Wertabschöpfung beziehen. Demnach interessiert uns nun, ob die neuen Technologien wirklich die Werttheorie obsolet machen.

Man muss die Dinge mit einem gewissen Abstand betrachten, auch wenn es altbacken erscheinen mag, und herausarbeiten, was wirklich neu daran ist, sich aber davor hüten, den technischen Neuerungen quasi naturwüchsig damit einhergehende soziale Wandlungsprozesse zuzuschreiben. Denn man neigt dazu, den Versprechungen der Technik zu erliegen und daraus geschwind abzuleiten, dass die Lohnarbeit ein überholtes Modell sei.

Um sich nicht auf dieses ideologische Terrain zu verirren, spürt man am einfachsten der Frage nach, welches Wirtschaftsmodell diesen digitalen Wirtschaftsunternehmen zugrunde liegt, womit sie also – schlichtweg – ihr Geld verdienen. Apple verkauft Smartphones und Tabletts und hebt sich durch ein Quasi-Monopol ab, das einerseits auf der Ausbeutung billiger Arbeitskräfte beruht, andererseits auf einer exklusiven Konsumentenschar, die für die Marke mehr Geld auszugeben bereit sind. Letztlich also verdient Apple nach alt hergebrachter Weise sein Geld mit dem Verkauf einer Ware, ideologisch als erfolgreiche Performance des Produkts verbrämt. Das gleiche gilt für Amazon, das nichts anderes als ein Warenversender ist mit riesigen Warenlagern (oder Servern für Software), die von den Lohnabhängigen bedient werden.

Google oder Facebook betreiben ein anderes Modell: Sie schöpfen ihre Gewinne aus der Verwertung von Informationen, die sie bei den Nutzern ihrer Internetseiten sammeln und in Form von Werbung oder einem besseren Ranking weiterverkaufen. Ihr enormer Börsenwert resultiert aus ihrer relativen Monopolstellung auf dem Anzeigenmarkt. Letztlich findet hier ein bloßer Wertübertrag statt und keine autonome Wertschöpfung, wie sich an dem Beispiel von Twitter zeigt, das zu wenig Reklame transportiert, um tatsächliche Nettogewinne zu erzielen.

Das Geschäftsmodell in der Plattformökonomie ist noch breiter angelegt. Blablacar und Uber bspw. funktionieren nicht identisch. Ersteres stellt den Kontakt zwischen zwei Nutzern her, die die gleiche Strecke fahren wollen und sich die Kosten dafür teilen. Dabei findet ein bloßer Einkommensübertrag zwischen zwei Personen statt, ohne dass ein Wert erzeugt wird, während die Plattform eine Kommission dafür erhält, dass es eine Handelsware verkauft, in diesem Fall durch eine Kontaktübermittlung. Uber hingegen – und etliche andere wie TaskRabbit in den USA – funktionieren eher nach dem Prinzip von Arbeitsagenturen, indem sie „Dienstleister“ zur Verfügung stellen, die für einen Kunden eine Arbeit verrichten, der wiederum für diese Dienstleistung bezahlt.

Indem eine gegenseitige Beziehung hergestellt wird, werden Transaktionen ermöglicht, die zwar auch auf anderem Wege stattgefunden hätten, aber nur vielleicht oder aber teurer. Insofern handelt es sich hierbei eher um virtuelle Unternehmen, die einen direkten Kontakt zwischen einem bezahlten Dienstleister und einem Käufer dieser Dienstleistung herstellen – wahrlich kein neues betriebswirtschaftliches Modell, wenn man es genau nimmt. Die Plattform amortisiert ihre Investitionen und bezahlt das wenige Personal, indem sie ihre Kommission einstreicht: Die Ware, die sie dabei verkauft, ist die Kontaktvermittlung. Der Dienstleister wiederum erhält dabei eine Vergütung, genau wie bei einem Handwerker. Der entscheidende Unterschied liegt augenscheinlich jedoch darin, dass – nicht notwendigerweise, aber potentiell – Sozialabgaben und Steuern umgangen werden. Dieser Wirtschaftssektor, bei dem Aufträge vermittelt werden (gig economy), ähnelt dem informellen Wirtschaftssektor in den Entwicklungsländern und der Status der Beteiligten ist eher dem eines Tagelöhners des 19. Jahrhunderts vergleichbar als dem eines Lohnabhängigen oder auch nur eines Selbständigen.

Besonders augenfällig wird dies auf dem Sektor der Heimarbeit, wo gegen Hungerlöhne mühsame Handarbeit verrichtet wird. Musterbeispiel hierfür ist der Mechanical Turk von Amazon (mturk.com), wo Privatpersonen an Unternehmen vermittelt werden, die Heimarbeiten vergeben. Allein die Namensgebung ist bezeichnend und geht auf einen falschen Schachcomputer Ende des 18. Jahrhunderts zurück: Ein Riesenkasten, der angeblich automatisch Schach spielte, in dem aber in Wirklichkeit ein fürs Publikum unsichtbarer zweiter Schachspieler saß. Amazon bezieht sich stolz auf diesen Trick und preist ihn als „künstliche Intelligenz“, ein indirektes Eingeständnis, dass viele vorgeblich automatisch verrichtete Tätigkeiten in Wirklichkeit in mühseliger Heimarbeit über die ganze Welt verstreut und mit Hungerlöhnen vergolten geleistet werden. Amazon steht hierbei stellvertretend für die ideologische Vernebelung, die Sklavenarbeit in ein angebliches Wunderwerk der Technologie verwandelt.

Die diversen Theoretiker der „digitalen Arbeit“ gehen noch einen Schritt weiter. Ihnen zufolge wird die unbezahlte Arbeit, die die Verbraucher beim Surfen im Internet verrichten, ausgebeutet, da hierbei Informationen generiert werden, die von der Website komplett vereinnahmt und weiterverkauft werden: Es handelt sich daher um die Abschöpfung des von den „produktiven Konsumenten“ („Prosumenten“) erzeugten Werts.

Dieser Ansatz führt zu mitunter hanebüchenen Theorien, die sich manchmal sogar auf die marxistische Werttheorie berufen. Ein Vertreter ist Christian Fuchs, der den italienischen Operaismus auf die Spitze treibt: „Die Fabrik, aber auch das Wohnzimmer ist die Stätte der Lohnarbeit. Und außerhalb dieser Arbeitsstätten existiert die Fabrik nicht nur im eigenen Zuhause, sondern überall.“ [1]

Nach Ansicht von Antonio Casilli, einem anderen Theoretiker aus dieser Schule, schaffen wir also unbewusst einen Wert, besonders über die mit dem Internet verbundenen Geräte: „Allein der Umstand, sich in einem vernetzten Haus oder Büro, das mit ans Internet angeschlossene Geräten ausgestattet ist, aufzuhalten, erzeugt bereits Werte für die Unternehmen, die unsere Informationen sammeln“. Insofern muss man „erkennen, dass alles, was man an geteilten Inhalten und Datenbanken erzeugt, bereits einen sozialen, kollektiven und gemeinsamen Wert darstellt und entlohnt werden muss, um dem Nutzer zurückzugeben, was ihm entnommen wurde. Insofern bin ich für ein BGE“.

Diese Begründung beruht auf einer unzulässigen Ausweitung der Wert- und Ausbeutungstheorie und letztlich auf einem Unverständnis der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus. Das Gegenteil ist richtig, dass nämlich der Kapitalismus 4.0 daran krankt, dass er die virtuellen Güter und Dienstleistungen, die er erzeugt, nicht als Waren vermarkten kann.

Zwei andere Verfechter der Theorie von der kapitalistischen Wissensgesellschaft gehen noch weiter und plädieren für ein garantiertes Sozialeinkommen, das „als primäres Einkommen konzipiert und direkt an die Produktion gekoppelt sein soll und damit eine bisher nicht anerkannte und entlohnte Tätigkeit, bei der Wert und Reichtum erzeugt werden, kompensiert“. Der Begriff des „primären“ Einkommens zielt auf die „primäre“ Verteilung der Einkommen, jenseits von Löhnen und Profiten. Mit anderen Worten stellt das garantierte Einkommen eine zusätzliche Einkommensform dar, die auf die Löhne und Profite obendrauf kommt. Ein solches Einkommen entspricht einer Wertschöpfung ex nihilo und gehört in eine Phantasiewelt, die nichts mehr mit dem Kapitalismus zu tun hat.

Philippe Van Parijs: „Arbeitszeit­verkürzung ist eine Idee des 20. und nicht des 21. Jahrhunderts“

All diese Konzepte eines BGE laufen in eine strategische Sackgasse, da sie auf der naiven Grundannahme beruhen, dass die Vollbeschäftigung utopisch geworden sei. Hingegen lässt sich nahezu mathematisch genau aufzeigen, dass Vollbeschäftigung letztlich nur eine Frage der Verteilung ist. Sie als utopisch abzustempeln, verneint die Möglichkeit, den Mehrwert der Unternehmen anders zu verteilen, nämlich so, dass Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung geschaffen werden.

Obendrein bedingen diese Konzepte auch notwendigerweise eine andere Einkommensverteilung zur Finanzierung eines BGE, das ausreicht, um einen anständigen Lebensstandard zu gewährleisten. Aber warum sollten die Herrschenden einen derart drastischen Eingriff in die Einkommensverteilung eher akzeptieren als eine Verteilung der Arbeit auf alle?

Dies stellt die Verfechter des BGE vor einen fatalen Widerspruch. Entweder ist das Einkommen ausreichend und angemessen, dann müsste zur Finanzierung die Sozialsicherung in weiten Teilen umgeschichtet werden, da ja keine zusätzlichen Werte erzeugt werden. Dies liefe auf einen Sozialabbau hinaus, bei dem die zuvor geschaffene öffentliche Daseinsvorsorge wieder kommerzialisiert wird. Oder aber das BGE beläuft sich vorerst auf einen bescheidenen Betrag, dann gibt es keinen Unterschied zu den neoliberalen Konzepten und befördert diese sogar noch.

Wenn man das Prekariat als solches idealisiert, weil es angeblich ein autonomeres Arbeiten ermöglicht und Initiative freisetzt, vergisst man ganz einfach, wie es in klassischer Weise darum bestellt ist und dass man am unteren Ende der Befehlskette steht. Und die Freude darüber, dass den Lohnabhängigen der Sprung in das Stadium der „Post-Lohnabhängigkeit“ bevorstünde, bereitet de facto denen den Weg, die an der Rückkehr in die Vergangenheit der „Prä-Lohnabhängigkeit“ basteln. Wer ein Mindesteinkommen von 1000 Euro pro Monat als fortschrittlich propagiert, macht sich am Ende zum nützlichen Idioten bei der Einführung eines BGE von 400 Euro einschließlich der Sozialleistungen, womit en passant auch die Kosten für die Aufrechterhaltung des Sozialstaats reduziert werden können.

Die Kombination aus falschen theoretischen Annahmen und halbherzigen programmatischen Perspektiven führt zwangsläufig dazu, die zentralen Achsen einer kohärenten politischen Position aus den Augen zu verlieren, angefangen bei der Verkürzung der Arbeitszeit (AZV). Einzelne Verfechter des BGE mögen sich zwar kompromissbereit geben und das BGE als zusätzliche Komponente bezeichnen, aber letztlich übersehen sie, dass die Forderung nach AZV ein entscheidendes Moment zur sozialen Mobilisierung ist. Andere wie Philippe Van Parijs, einem der Vordenker des BGE, halten die AZV für „eine Idee des 20. und nicht des 21. Jahrhunderts“, weil „die heutige Realität [der man sich fügen muss] in der sprunghaften Zunahme der atypischen und selbständigen Arbeit, in Teilzeitarbeit und Arbeitsverträgen aller Art“ liegt. [2]

Wenn man sich in solchen schwammigen Zukunftsvisionen verliert, drückt man sich vor der Notwendigkeit, für Sofortmaßnahmen einzutreten, wie etwa die Erhöhung des Mindestlohns und die soziale Mindestsicherung sowie ihre Ausdehnung auf die Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren. Indem man die Prekarisierung als naturgegeben hinnimmt, lässt man den Neoliberalen de facto freie Bahn, die ein einheitliches BGE auf Minimalniveau propagieren, das obendrein die bestehende Sozialvorsorge ersetzen soll. Letztlich bedeutet dies sogar noch eine Zuspitzung grassierender neoliberaler Konzepte, wonach die solidarische Sozialversicherung durch eine an die individuelle Erwerbsbiographie gekoppelte Zukunftssicherung ersetzt werden soll, die ein lebenslanges Einkommen gewähren soll.

Sich von der Vollbeschäftigung zu verabschieden, bedeutet auch, die sozialen Bedürfnisse zu ignorieren und den Staat aus der Verantwortung um die Arbeitsplätze zu entlassen. Und die Umweltproblematik ist dabei auch kein Thema, es sei denn, dass die Kargheit des BGE dazu beiträgt, den Weg ins gelobte Land des „Postwachstums“ zu ebnen.

Dass solche Konzepte überhaupt fröhliche Urständ feiern, liegt sicherlich daran, dass die gegenwärtigen Umstände Albträume gebären. Ihre Protagonisten erscheinen als Heilsbringer, indem sie schnelle Lösungen versprechen, die die Mühen der Ebene umschiffen und eine glänzende Zukunft ermöglichen. Gleicherweise Esoterisches wird auch für andere soziale und politische Probleme halluziniert: „Freigeld“ oder „Schrumpfgeld“ als Wunderwaffe für Beschäftigungswachstum, die Rückkehr zur Landeswährung, um der Eurokrise zu entkommen, Losentscheide zur Wiederherstellung der Demokratie etc. Diese solchermaßen beschworenen Utopien geistern nicht nur in den Köpfen herum, sondern entpuppen sich leider auch als reale Hindernisse auf dem Weg zu einer wirklichen Alternative, die auf den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen fußt.

Um abschließend aus Trotzkis Übergangsprogramm zu zitieren: „Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, dass ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt. Ihm wird jedoch in jedem Augenblick dieses Recht genommen. Gegen die Arbeitslosigkeit – sowohl die strukturelle wie die konjunkturelle – ist es an der Zeit, neben der Parole der öffentlichen Arbeiten die Losung der Gleitenden Skala der Arbeitszeit auszugeben. Die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben, durch die gegenseitige Verpflichtung zur Solidarität verbinden. Auf dieser Basis muss die verfügbare Arbeit unter alle vorhandenen Arbeitskräfte aufgeteilt und so die Dauer der Arbeitswoche bestimmt werden. Der Durchschnittslohn jedes Arbeiters bleibt der gleiche wie bei der bisherigen Arbeitswoche. Der Lohn, mit einem fest garantierten Minimum, folgt der Bewegung der Preise. Kein anderes Programm ist für die jetzige Periode der Katastrophen annehmbar.“

Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2017 (März/April 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz