Wer sich mit den kommenden Präsidentschaftswahlen befasst, begnügt sich zumeist mit einem Blick auf das schwunghafte Kandidatenkarussell, ohne dabei die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale und politische Situation Frankreichs in ihren Grundzügen wahrzunehmen. Die aber bestimmt den Rahmen, in dem sich der siegreiche Kandidat politisch bewegen wird.
Henri Wilno
Geprägt wird das derzeitige politische Klima in der Vorwahlkampfperiode vor allem durch die Wirtschaftslage des Landes. Hollande hatte darauf gesetzt, dass „auf jeden Regen der Sonnenschein folgt“, aber diese Wette ist nicht aufgegangen. Die weltweite Wirtschaftskrise hält an und wächst sogar unterschwellig, derweil die Zentralbanken immer mehr Geld locker machen, um das Bankensystem zu stützen, und damit indirekt die Verschuldung der Staaten und Unternehmen vorantreiben.
Die Banken befinden sich weiterhin in einer prekären Lage: Mal steht die Deutsche Bank im Rampenlicht, mal die Monte dei Paschi di Siena usw. Deren Bilanzen werden durch erhebliche Mengen fauler Kredite in den Geschäftsbüchern getrübt, deren Rückzahlung sehr fraglich ist. Mit 17 % ihrer Darlehen sind die italienischen Banken besonders stark betroffen. Damit sind alle Voraussetzungen für eine neuerliche Finanzkrise gegeben, auch wenn es auf kurze Sicht nicht dazu kommen muss.
Während der fünfjährigen Amtszeit von François Hollande dümpelte die französische Wirtschaft vor sich hin. Nur durch das glückliche Zusammentreffen externer Faktoren (niedrige Energiepreise, Schwäche des US-Dollars) konnte das Wachstum 2015 mit 1,2 % die Einprozenthürde knapp überspringen, was die Regierung prompt als Erfolg ihrer Politik feierte. Aber schon im Folgejahr musste sie ihre optimistische Prognose von 1,5 % auf 1,3 % herunterschrauben. Nach wie vor lahmt die Binnennachfrage infolge der Arbeitslosigkeit, der Rentenkürzungen und der geringen Einkommensentwicklung. Zugleich halten sich die Unternehmen mit ihren Investitionen weiterhin zurück, obwohl ihre Gewinne – nicht zuletzt durch Steuererleichterungen und geringere Sozialabgaben – wieder sprudeln.
Seit dem Ende der letzten Sommerpause jagt eine Ankündigung über Stellenkürzungen die andere, die in verschiedener Form vonstatten gehen und mitunter gar nicht zu betriebsbedingten Kündigungen, sondern zum „freiwilligen“ Ausscheiden gegen Abfindung führen, wie etwa beim Mobilfunkanbieter SFR. Zwar steigt die Industrieproduktion langsam wieder an, aber ausgehend von einem strukturellen Verfall im vergangenen Jahrzehnt: Aktuell liegt die Industrieproduktion 15 % unter dem Wert von 2007 und in der Automobilbranche gar ein Drittel.
Die Arbeitslosigkeit, von deren Rückgang Hollande seine erneute Kandidatur abhängig gemacht hatte, ist während seiner Amtszeit um über eine Million gestiegen, wenn man die offiziellen Kriterien der Arbeitsagentur zugrunde legt, wonach in den Kategorien A, B und C diejenigen erfasst werden, die sich als aktuell arbeitsuchend gemeldet haben. Daran ändern auch die jüngsten Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Regierung wenig, die allenfalls die Statistiken schönen.
Ende Oktober 2016 waren in Frankreich 3,5 Millionen Menschen als arbeitslos (Kategorie A) gemeldet und 2 Millionen als unfreiwillig teilzeitbeschäftigt (Kategorie B und C), insgesamt also 5,5 Millionen. Rechnet man die Kategorien D und E (wegen Krankheit, Weiterbildungsmaßnahmen etc. nicht direkt verfügbar) hinzu, kommt man auf 6,2 Millionen. Wohl sind die Zahlen in der Kategorie A binnen eines Jahres um 100 000 zurückgegangen, zugleich aber in den Kategorien B und C gestiegen. Dies bedeutet, dass die Gesamtarbeitslosigkeit zwar ein bisschen gesunken ist, dafür aber prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugenommen haben. Zugleich sind etliche durch vermehrte Weiterbildungsmaßnahmen aus der Kategorie A rausgefallen.
Den sozialen und humanitären Folgen dieser Situation begegnet man täglich auf den Straßen der Großstädte. Lohnarbeit allein schützt nicht mehr vor Armut. Deren Ziffer ist zwischen den 70ern und Mitte der 90er Jahre zurückgegangen und wächst seither wieder. Unter Hollande stagnieren die Zahlen auf hohem Niveau. Nach den Angaben der gemeinnützigen „Beobachtungsstelle für soziale Ungleichheit“ haben 1,9 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, leben aber trotzdem unterhalb der Armutsschwelle (die nach EU-Kriterien unterhalb von 60 % des mittleren Einkommens beginnt), selbst wenn man Sozialleistungen und Einkommen des Ehegatten hinzurechnet. Hauptsächlich liegt dies daran, dass diese Menschen unfreiwillig Teilzeit arbeiten oder prekäre oder nur vorübergehende Beschäftigungsverhältnisse haben. Rechnet man deren Familien hinzu, so leben 3,9 Millionen Menschen in einem armen Haushalt, obwohl ein Familienmitglied einer Arbeit nachgeht.
Die großen politischen Parteien haben dafür nur Scheinlösungen parat oder plädieren für schärfere Kontrollen gegen „Sozialbetrug“, obwohl erwiesenermaßen die Steuerhinterziehung der Gutverdienenden und der Unternehmen, die darüber hinaus nicht selten auch bei den Sozialabgaben betrügen, sehr viel schwerer wiegt. Aber hinter dieser Denunziation des „Sozialbetrugs“ steckt eine andere Absicht, nämlich das Volk zu entzweien. Damit sollen mittlere oder Mindestlohnverdiener gegen die „Sozialschmarotzer“ etc. aufgebracht werden, wobei sich der Zeigefinger in diesem Zusammenhang schnell auch gegen die „Ausländer“ richtet, selbst wenn sie die französische Staatsbürgerschaft haben.
Was die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Prekarität und sozialer Ungleichheit anlangt, hat Hollandes Politik völlig versagt. In Wahrheit jedoch verfolgte er ein ganz anderes Ziel. Die schwelende Wirtschaftskrise schmälert den Spielraum für „soziale Kompromisse“ und sozialintegrative Politik in der Art der alten Sozialdemokratie. Und bis heute regt sich nicht genug Widerstand in der Gesellschaft, die antikapitalistische Positionen voranbringen oder gar die Bourgeoisie zwingen könnte, ihre Politik zu revidieren. Insofern hat Hollande, wie auch seine Geistesverwandten in den anderen EU-Ländern, eine Politik betrieben, die der Mehrung der Profite dient und das Sozialmodell weiter demontiert, das wir aus der Nachkriegszeit und den Kämpfen der 60/70er Jahre ererbt haben. Das jüngste Beispiel in dieser Reihe ist das neue Arbeitsgesetz.
Neben der Wirtschafts- und Sozialkrise gibt es aber auch Bewegung in der Gesellschaft, genauer gesagt: die gegen das Arbeitsgesetz. Darin liegt, neben den zahlreichen sozialen lokalen Initiativen und Teilkämpfen, die dritte Messgröße der heutigen Situation. Ohne hier auf deren Stärken und Schwächen näher eingehen zu wollen, ist als deren Wesen hervorzuheben, dass sich ein zahlenmäßig bedeutsamer, wenn auch noch immer minoritärer Teil der ArbeiterInnen gegen den Abbau ihrer Rechte erhoben hat, dass neue Formen der spontanen Organisation wie die „Nuit debout“ entstanden sind und dass die Mehrheit der Bevölkerung bis zuletzt hinter der Bewegung gestanden und das neue Gesetz abgelehnt hat. Dies ist für all diejenigen, die in den sozialen Kämpfen die treibende Kraft auf dem Wege der Errungenschaften der Ausgebeuteten und Unterdrückten sehen, keine Nebensächlichkeit, sondern ein entscheidendes Moment in der heutigen Situation, denn es zeigt, dass viele Menschen mit der „linken“ Regierung gebrochen haben.
Daneben gibt es zwei weitere Parameter, nämlich die Tendenz zum starken Staat und die nationalistischen und hurrapatriotischen Verirrungen. Bei ersterem dienten sicherlich die Attentate als Vorwand, den Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Hollande hat dies selbst in dem jüngst erschienenen Interviewband zugegeben: „Angenommen, es hätte die Attentate nicht gegeben, dann hätte man auch nicht die „Zadisten“ (radikale Umweltschützer) kontrollieren können, um sie von den Demonstrationen abzuhalten. Der Ausnahmezustand hat dies erleichtert, aus anderen Erwägungen heraus als bei der Bekämpfung des Terrors, nämlich um Randale zu verhindern. Dazu stehe ich, auch weil wir den Umweltgipfel COP21 ausrichten müssen.“ Das repressive Vorgehen gegen die Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz hat gezeigt, dass das verfassungsmäßige Demonstrationsrecht nunmehr auf eine bloße Duldung reduziert und dem Gutdünken von Staat und Polizei unterworfen ist. Und in der Flüchtlingspolitik hierzulande geben sich Heuchelei und Menschenverachtung ein Stelldichein.
Was die nationale Besoffenheit angeht, hatten noch viele Ségolène Royal belächelt, als sie sich bei der Präsidentschaftswahlkampagne 2007 für die Nationalflagge, die Marseillaise und die Einrichtung eines verpflichtenden „Zivildienstes“ stark gemacht hat. Inzwischen wird derlei praktisch vom gesamten politischen Spektrum aufgegriffen. Die französische Linke war schon früher dafür anfällig. Die „Neosozialisten“ schrien damals auf dem Kongress der sozialdemokratischen SFIO im Juli 1933 „Ordnung, Staatsgewalt und Nation“ und in den 50ern war diese Partei verantwortlich in die Unterdrückung der algerischen Befreiungsbewegung verstrickt. Auch die KPF war in ihrer Geschichte nicht frei von derlei Anwandlungen.
Auch der selbsternannte Kandidat des von ihm aus dem Stegreif formierten parteiübergreifenden Wahlbündnisses „France Insoumise“ (Widerspenstiges Frankreich) Jean-Luc Mélenchon taucht tief in diesen Sumpf ein, indem er bspw. gegen die EntsendearbeiterInnen hetzt. Wie Samy Joshua von Ensemble (ein Zusammenschluss linksreformistischer Organisationen und Teil des Front de gauche, Anm. d. Ü.) richtigerweise bemerkt (ohne sich freilich von der Unterstützung des solchermaßen kritisierten Kandidaten abhalten zu lassen), heißt es im Wahlprogramm von Mélenchon, dass Frankreich „ganz sicher“ nicht imperialistisch ist, „es sei denn, es bewegt sich im Schlepptau der USA“. Nichts Neues unter der Sonne: Bereits in einem 1917 veröffentlichten Text (Das Friedensprogramm) mokierte sich Trotzki über die Sozialpatrioten, die „Frankreich als das gelobte Land der sozialen Revolution“ betrachten und genau aus diesem Grund „bis aufs Messer“ verteidigen.
Vor diesem Hintergrund finden nun die Präsidentschaftswahlen statt, mithin also in einem äußerst gespannten und wechselhaften politischen Klima, das durch die Wahlaussagen der einzelnen KandidatInnen noch angeheizt wird. Zweierlei scheint jedoch bereits vorab festzustehen: dass der Front national unter Marine Le Pen inzwischen über eine stabile Stammwählerschaft verfügt und dass die Sozialdemokratie weiter absackt. Dem liegen teilweise dieselben Ursachen zugrunde, nämlich die Verheerungen durch den Neoliberalismus, nur dass Le Pen die Nutznießerin davon ist und Hollande – sowie ganz sicher die Gesamtpartei – den Schaden davonträgt. Die Folge davon ist, dass Le Pen wahrscheinlich in die Stichwahl kommt und der Kandidat der PS nicht.
Marine Le Pen hat die FN mittlerweile fest im Griff und sich erfolgreich ein halbwegs vorzeigbares Image verschafft, indem sie die offen faschistischen Nostalgiker ins Abseits gedrängt hat. In der Partei gibt es allerhand Divergenzen über gesellschaftspolitische Fragen, wobei sich der traditionalistische Flügel derzeit bedeckt hält, und über die Wirtschaftspolitik, wo Marion Maréchal-Le Pen einen wirtschaftsliberaleren Kurs vertritt. Aber all dies wird nur zu einer offenen Krise führen, wenn die FN im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen bei den Parlamentswahlen abstürzen sollte.
Die PS ist bei ihren traditionellen Wählerschichten unten durch und auch die Mitgliederbasis schrumpft. Zusätzlich zu ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik hat die Partei ihre Anhänger auch durch ihre Sicherheitspolitik, besonders in der Frage der Ausbürgerung, vor den Kopf gestoßen. Bei den parteiinternen Vorwahlen gibt es zwar eine Fülle von Kandidaturen aus dem linken Parteiflügel – Filoche, Lienemann, Hamon und, mit Abstrichen, Montebourg – aber anders als bei Sanders oder Corbyn, wird dies keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Hollande und Valls mögen sich zwar zunehmend entfremden, aber beide stehen sie auf ihre Art für die Politik der letzten fünf Jahre. Von keinem ist zu erwarten, dass er den Plänen der Unternehmer*innen, den Sozialabbau weiter voranzutreiben, etwas entgegensetzen wird. Somit ist nicht einmal ausgeschlossen, dass die 1972 gegründete Partei daran zerbrechen wird.
Auf der Rechten hat Sarkozy bei den Vorwahlen einen völligen Schiffbruch erlitten und der Sieg des stockkonservativen Katholiken Fillon hat einmal mehr gezeigt, dass ultraliberale Wirtschaftspolitik und reaktionäre Gesellschaftspolitik perfekt harmonieren können, so wie wir es bereits bei den US-amerikanischen Evangelikalen, aber auch in Erdogans Türkei erleben. „Der Neoliberalismus ist dazu in der Lage, den islamischen Konservatismus zu vereinnahmen, so wie auch andere Ideologien, die im „kulturellen“ Wettstreit zueinander stehen“, schreiben dazu die Soziologen Pierre Dardot und Christian Laval in ihrem jüngsten Buch. Wenn schon die Regierungslinke ihre Beflissenheit gegenüber den Unternehmerwünschen unter Beweis gestellt hat, wird der Sieg eines rechten Kandidaten erst recht dazu führen, dass postwendend ein wirtschafts- und sozialpolitisches Rollback à la Thatcher in Gang kommt, garniert mit dem weiteren Ausbau des starken Staates, was besonders die unteren Schichten zu spüren bekommen werden. Die Gewerkschaftsbewegung wird vor die Alternative „freiwillige oder erzwungene Anpassung“ gestellt werden.
Die Grünen (Europe écologie-Les Verts) hatten sich 2015 über die Frage der weiteren Regierungsbeteiligung gespalten, wobei ein Teil ihrer Parlamentsfraktion hinter Vincent Placé und Emmanuelle Cosse der Regierung Hollande weiter die Treue gehalten hat. Die Parteilinke Cécile Duflot hat überraschenderweise die Vorwahlen nicht überstanden – siegreich war der „Realpolitiker“ Yannick Jadot.
Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Macron sagt sich, dass er angesichts dieser unsicheren Zeiten und des Glaubwürdigkeitsverlusts der großen Parteien besser seinen eigenen Laden verfolgen kann, wobei ihm Teile des rechten Flügels der PS, besonders der Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, zur Seite stehen. Stand er in der Regierung Hollande für eine ultra-neoliberale Politik ein, kommt er heute als „fortschrittlicher“ Kandidat daher … um zukünftig wohl wieder zu seinen Ursprüngen als Banker zurückzukehren.
Der Front de gauche ist faktisch tot und Mélenchon versucht, ihn zu beerben, stellt sich dabei aber über die Parteien. Seinen Wahlkampf führt er ganz anders als 2012, nicht mehr auf der Grundlage eines Bündnisses der anti-neoliberalen Linken sondern als „direkter Vertreter des Volkswillens“. Die von ihm gezimmerte Bewegung France Insoumise gibt sich basisnah, wird in Wahrheit jedoch komplett von oben gesteuert. Im Zweifelsfall wird dabei auf Praktiken zurückgegriffen wie die Auslosung der Vertretungspersonen, was dann „das Volk zusammenführen“ genannt wird.
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Abgesehen davon, dass das Wahlprogramm deutlich hinter das des Front de gauche von 2012 zurückfällt, etwa in der geforderten Höhe des Mindestlohns, und Schlüsselfragen wie die Vergesellschaftung des Bankensystems nach wie vor ausgeklammert werden, geriert sich Mélenchon so wie dereinst Mitterand: Wesentlich ist das, was er selbst zum Besten gibt, über Themen, die ihm belieben. Seine unreflektierten Lobeshymnen auf Mitterand, der den Neoliberalismus in der französischen Linken hoffähig machte und vor polizeistaatlichen Methoden nicht zurückschreckte, sprechen Bände. Unabhängig von seinem Wahlergebnis wird Mélenchon so nicht der französischen Arbeiterbewegung den Ausweg aus ihrer Krise weisen.
Sein Auftreten hat bei Ensemble für eine gewisse Aufregung gesorgt, letztlich hat sich aber deren Mehrheit hinter ihn eingereiht, wobei es Nuancen in der Akzeptanz von France Insoumise gibt. Größere Irritationen gab es bei der KPF, die sich letztendlich in einer Mitgliederabstimmung für die Unterstützung von Mélenchon ausgesprochen hat, allerdings mit einer deutlich geringeren Mehrheit (53,6 %) als noch 2012 (59 %). Die Partei gleicht in dieser Kampagne einem orientierungslosen Schiff, deren Steuermänner abwägen, welches Bündnis ihnen die größten Chancen verschaffen könnte, bei den Parlamentswahlen einigermaßen über die Runden zu kommen. Trotzdem besteht diese Partei nicht nur aus ihrer Führung: Die ablehnenden Stimmen an der Basis kommen teils von Befürwortern einer Unterstützung des PS-Kandidaten, teils von identitären Sektierern, aber auch von aufrichtigen und umso mehr desorientierten Mitgliedern.
Angesichts der skizzierten Lage ist die Präsidentschaftskandidatur von Philippe Poutou im Namen der NPA und entlang der drei Achsen Antikapitalismus, Internationalismus und für den Erhalt der demokratischen Freiheiten umso wichtiger. Allerdings sind die Hürden hoch, da die PS es durch eine Neuregelung nochmals erschwert hat, die erforderlichen 500 Unterschriften durch Mandatsträger in ganz Frankreich zusammenzubekommen. Aber es geht darum, angesichts der dargelegten komplexen Situation und unter Ausnutzung der Chancen, die sich in der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz angedeutet haben, eine Perspektive zu weisen. Gerade die Wahl eines Hasardeurs wie Trump, der erfolgreich die soziale Unzufriedenheit und zugleich den Rassismus für sich mobilisieren konnte, zeigt, wie bitter notwendig es ist, den Ausgebeuteten und Unterdrückten neue Hoffnung zu verschaffen, auch um sie nicht in die Arme der FN zu treiben. Dies ist eine Aufgabe, die einen langen Atem erfordert, und die Kandidatur bei den Wahlen ist dabei längst nicht das Wichtigste, aber trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt ein notwendiger Beitrag.
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Übersetzung: MiWe Aus l‘Anticapitaliste, revue mensuelle du NPA, Dez. 2016 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2017 (März/April 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz