Hongkong

Solidarität mit den Kämpfen in Hongkong

NPA

Es waren Peking und die Chefin der Exekutive der lokalen Regierung, Carrie Lam, die die Verantwortung für die seit fast vier Monaten dauernde Krise tragen, indem sie den Status dieses Gebiets als Sonderverwaltungsregion offen in Frage stellten. Dieser Status ist das Ergebnis der Übergabevereinbarungen der ehemaligen britischen Kolonie. Er sichert ihr in vielerlei Hinsicht ein hohes Maß an Autonomie. Er sollte bis mindestens 2047 in Kraft bleiben.

Generalstreik am 5.8., Quelle: FlickR

Die fünf Hauptforderungen der Demonstrant*innen betreffen sämtlich demokratische Grundrechte:

• Die endgültige Rücknahme des Gesetzentwurfs, der Peking ermächtigt, die Auslieferung einer Person aus Hongkong für eine Gerichtsverhandlung auf dem Festland zu fordern. Damit hätte sie keinen Anspruch mehr auf die Mindestgarantien, die das Hongkonger Justizsystem zuschreibt.
• Die Rücknahme der Charakterisierung der Demonstrationen als „Unruhen“, ein Begriff, der sie politisch diskreditiert und mit dem besonders schwere Repressionen gerechtfertigt werden können.
• Die bedingungslose Freilassung aller Demonstrant*innen, die ohne Anklage verhaftet wurden.
• Eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt und Machtmissbrauch.
• Der Rücktritt von Carrie Lam und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Der derzeitige Legislativrat wird nur zum geringen Teil in allgemeiner Wahl gewählt, was den Einfluss der Wirtschaft und Vasall*innen des Pekinger Regimes verstärkt.

Seit Jahren arbeitet das Pekinger Regime daran, die direkte Kontrolle über Hongkong zu auszubauen. Heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Eine Niederlage des gegenwärtigen demokratischen Kampfes hätte sehr schwerwiegende Folgen.

Dies ist keine Konfrontation zwischen einer „kommunistischen“ Macht (Peking) und einer „kapitalistischen“ Enklave (Hongkong). Xi Jinpings China ist eine kapitalistische Macht und macht Geschäfte mit dem internationalen Kapital! Die Zurückhaltung, die Donald Trump bisher trotz des Handelskriegs mit Peking bei der aktuellen Krise gezeigt hat, und die übergroße Zurückhaltung von Emmanuel Macron zeugen davon!

Die Repräsentativität dieser demokratischen Bewegung wurde in diesen vier Monaten der Mobilisierung mehr als einmal unter Beweis gestellt:

• Mehr als zwei Millionen Menschen waren am 16. Juni auf den Straßen, die Mehrheit der dazu fähigen Bevölkerung.
• Am Sonntag, den 18. August, waren 1,7 Millionen Bürger*innen trotz starken Regens und trotz des Verbots dieser neuerlichen Demonstration auf der Straße.
• Zum Auftakt dieses Protesttages gab es zuvor eine eigene Demonstration der Lehrer*innen mit 22 000 Teilnehmer*innen.
• Am 5. August wurde Hongkong durch einen Generalstreik, der mit dem Luftverkehr und dem Finanzsektor zwei Schlüsselsektoren besonders stark betraf, sowie durch Blockaden teilweise lahmgelegt.
• Die Beamt*innen, die am 2. und 5. August massiv mobilisiert hatten, haben neue Aktionen durchgeführt.
• Unter den Student*innen und Schüler*innen gibt es Aufrufe zu einem Unterrichtsboykott zu Beginn des nächsten Schuljahres.

Die militärische Intervention Pekings wäre nur die Ultima Ratio. Während es mit dem Säbel rasselt, kann das chinesische Regime in verschiedenster Weise am Ort des Geschehens selbst eingreifen, indem es auf die Uhr und Spaltungen setzt und auf die Abnutzung der laufenden Bewegung hofft.

So oder so verdient der Kampf für die Grundfreiheiten in Hongkong unsere volle Unterstützung.

Nouveau parti anticapitaliste (NPA, Frankreich), August 2019 Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2019 (September/Oktober 2019). | Startseite | Impressum | Datenschutz