Proklamation der Commune (28.03.1871)
Der folgende Text wurde als Redebeitrag auf der Sommerschule der LCR gehalten, die vom 24. bis 29. August 2007 im südfranzösischen Port Leucate stattfand.
Daniel Bensaïd
Viele seiner Leser*innen werfen Marx einen rigorosen ökonomischen Determinismus vor. Zumeist aber liegt dies an mangelnder Kenntnis seiner politischen Schriften, darunter die Trilogie Klassenkämpfe in Frankreich, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte und Der Bürgerkrieg in Frankreich. [1] Obwohl fast zwanzig Jahre zwischen dem ersten und dem letzten Text liegen, bilden sie dennoch eine Trilogie, in der eine Konzeption von Politik, Repräsentation, Staat und Demokratie skizziert wird. Diese drei Texte stellen in gewisser Weise die andere Seite der Marxschen Kritik der Moderne dar, die oft von den Leser*innen ignoriert wird, die von der alles überstrahlenden Kritik der politischen Ökonomie – Das Kapital – geblendet sind.
„Mit der Durchsetzung der Republik“ eroberte das Pariser Proletariat 1848 das „Terrain für den Kampf um seine revolutionäre Emanzipation, keineswegs diese Emanzipation selbst“, denn die Arbeiterklasse war „noch unfähig, ihre eigene Revolution durchzuführen“. [2] Michelet hatte dies bereits 1846 vorausgesehen: „Ein halbes Jahrhundert hat gereicht, um zu sehen, wie die Bourgeoisie aus dem Volk hervorgeht, sich durch ihre Aktivität und Energie erhebt und plötzlich, inmitten ihres Triumphs, in sich zusammenfällt.“ [3] So reifte „der obskure Keim dieser unbekannten Revolution“ heran, den er im Aufstand der Pariser Sansculotten von 1793 erkannte: „Die klassischen Republikaner hatten ein Gespenst hinter sich, das schnell marschierte und sie überholt hätte: den romantischen Republikanismus mit hundert Köpfen, mit tausend Schulen, den wir heute Sozialismus nennen.“ [4] Es ist dasselbe Gespenst, das Europa seit den ersten Zeilen des Manifests der Kommunistischen Partei heimsucht, das in den letzten Tagen des Jahres 1847 geschrieben wurde und wenige Wochen später auf die europäische Bühne drängt.
Marx datiert den offiziellen Beginn der Zweiten Republik auf den 4. Mai. „Und die wirkliche Geburtsstätte der bürgerlichen Republik, es ist nicht der Februarsieg, es ist die Juniniederlage.“ Das besiegte Proletariat zwang die neu ausgerufene Republik, als der Staat aufzutreten, dessen erklärtes Ziel „die Verewigung der Sklaverei der Arbeit“ war: „Die Bourgeoisie hat keinen König, die wahre Form ihrer Herrschaft ist die Republik“, die in ihrer „namenlosen Herrschaft“ „die Synthese der Restauration und der Julimonarchie“ vollzieht. In ihrer vollendeten Form vollzieht die konstitutionelle Republik die Koalition mit den Interessen der Partei der Ordnung, die sie bekämpft. Von nun an wird es keine bloße Republik mehr geben. Sie wird sozial sein oder sie wird nur eine Karikatur ihrer selbst sein, die Maske einer neuen Unterdrückung.
Zu der Zeit, als Marx Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte veröffentlichte, schrieb Blanqui, der in der Festung Belle-Ile inhaftiert war, mehr oder weniger dasselbe an seinen Freund Maillard: „Zu was sind wir denn so lange gezwungen worden, wenn nicht zum Bürgerkrieg? Und gegen wen? Ah, das ist genau die Frage, in der man partout versucht, Verwirrung unter uns zu stiften. Denn es soll verhindert werden, dass die beiden Fahnen einander feindlich gegenüber stehen.“ [5] Und deshalb müssen sich die Sozialisten jetzt von den einfachen bürgerlichen Republikanern abgrenzen, die „bloß den Februar wiederholen“ wollen.
In Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 und Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte hat Marx begonnen, unter Berufung auf Blanqui die strategischen Konsequenzen aus der Kraftprobe vom Juni 1848 zu ziehen. „Das Proletariat gruppiert sich immer mehr um den revolutionären Sozialismus, um den Kommunismus, für den die Bourgeoisie selbst den Namen Blanqui erfunden hat. Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution…“ [6] Diese berühmte Formel greift er als Losung im Schlusswort seiner Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März wieder auf: “Ihr Schlachtruf muss sein: Die Revolution in Permanenz.“. [7] Eine rätselhafte Losung, die den Akt und den Prozess, den Augenblick und die Dauer, das Ereignis und die Geschichte problematisch miteinander verknüpft.
Die permanente Revolution hat von vornherein eine europäische Dimension. Die nationalen Territorien sind die Einzelschlachtfelder eines Bürgerkrieges ganz anderen Ausmaßes. Bis zur Niederschlagung der deutschen, ungarischen und italienischen Revolutionen zwischen 1918 und 1923 werden die Revolutionär*innen in Europa, angefangen bei den Bolschewiki, ihre Strategie in einer gesamteuropäischen Dimension entwickeln. Das ist die Schlussfolgerung, die Marx schon in Die Klassenkämpfe in Frankreich zog: „Die neue französische Revolution ist gezwungen, sofort den nationalen Boden zu verlassen und das europäische Terrain zu erobern, auf dem allein die soziale Revolution des 19. Jahrhunderts sich durchführen kann.“, „denn daß die Karte von Europa definitiv festgestellt sei, wird kein Mensch behaupten“. [8] Das Verhältnis von Krieg und Revolution ist also a priori in dieser kontinentalen Perspektive zu sehen.
In seiner Einleitung zur Neuauflage von Marx‘ Schrift Der Bürgerkrieg in Frankreich 1891 wagte Engels die Vorhersage: „Hat nicht die Annexion der französischen Provinzen Frankreich in die Arme Rußlands getrieben? […] Und hängt nicht noch tagtäglich über unserm Haupte das Damoklesschwert eines Kriegs, an dessen erstem Tag alle verbrieften Fürstenbündnisse zerstieben werden wie Spreu, eines Kriegs, von dem nichts gewiß ist als die absolute Ungewißheit seines Ausgangs, eines Racenkriegs, der ganz Europa der Verheerung durch fünfzehn oder zwanzig Millionen Bewaffneter unterwirft […]?“ [9] Ein Rassenkrieg! So wie die Revolution der Commune aus dem Krieg hervorging, ging später die Oktoberrevolution aus dem Ersten Weltkrieg hervor, und die chinesische, griechische, vietnamesische und jugoslawische Revolution aus dem Zweiten Weltkrieg, aber zu welchem Preis: auf einem immer erschreckenderen Trümmer- und Leichenhaufen, dessen Tote immer schwerer auf dem Leben und den Gehirnen der (Über-)Lebenden lasten, soweit, dass sich die Träume von Emanzipation in Alpträume verwandeln.
1850–1871: Von den Klassenkämpfen in Frankreich zum Bürgerkrieg in Frankreich. Dazwischen Aufstieg, Niedergang und Fall des Kaiserreichs. Wie Maximilien Rubel nachgewiesen hat, lieferte diese Abfolge Marx das Anschauungsmaterial, um sich in das seltsame moderne politische Phänomen des „Bonapartismus“ zu vertiefen und auf diesem Weg die Frage des Staates und seines Verhältnisses zur bürgerlichen Gesellschaft neu zu überdenken. [10]
Proklamation der Commune (28.03.1871) |
So taucht im Lichte des Niedermetzelns der Commune die 1843 im Kreuznacher Manuskript begonnene und unvollendet gebliebene oder nur verstreut in gelegentlichen Schriften wieder aufgegriffene Bürokratiekritik wieder auf. Der korporative Geist des alten Regimes überlebt, so schrieb er damals, in der Bürokratie als Produkt der Trennung zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft: „Derselbe Geist, der in der Gesellschaft die Korporation, schafft im Staat die Bürokratie. [...] Die Bürokratie ist der Staatsformalismus der bürgerlichen Gesellschaft. Sie ist das Staatsbewußtsein, der Staatswille, die Staatsmacht, als eine Korporation […], also eine besondere, geschlossene Gesellschaft im Staat. […] so versteht es sich von selbst, daß Bürokratie« ein Gewebe von praktischen Illusionen oder die Illusion des Staats ist. Der bürokratische Geist ist ein durch und durch jesuitischer, theologischer Geist. Die Bürokraten sind die Staatsjesuiten und Staatstheologen. Die Bürokratie ist la république prêtre |die Pfaffenrepublik|.“ [11]
„Was den einzelnen Bürokraten betrifft, so wird der Staatszweck zu seinem Privatzweck, zu einem Jagen nach höheren Posten, zu einem Machen von Karriere. […] Die Aufhebung der Bürokratie kann nur sein, daß das allgemeine Interesse wirklich und nicht, wie bei Hegel, bloß im Gedanken, in der Abstraktion zum besondren Interesse wird, was nur dadurch möglich ist, daß das besondere Interesse wirklich zum allgemeinen wird.“ [12] Als eine endlich gefundene Form der Befreiung erscheint die Pariser Commune in den Augen von Marx gerade als die Kritik am bürokratischen Staat in Aktion und als das Partikularinteresse, das tatsächlich zum Allgemeininteresse wird. In diesem Sinne war „die größte Maßregel“ der Commune keine doktrinäre Erfindung oder ein künstliches Paradies, nicht die Errichtung von Phalanstère oder eines Ikarien, sondern „ihr bloßes Bestehn“, einschließlich ihrer Grenzen und Widersprüche. Die Commune war also „der gerade Gegensatz des Kaisertums“ oder „die positive Form der sozialen Republik“, von der man seit den Drei Glorreichen (Tagen) von 1830 und den blutigen Tagen des Juni 1948 träumte.
Die Staatsmacht ist „fortan abgeschafft“, schreibt Marx über die sechs Wochen der Freiheit unter der Commune. Abgeschafft? Das Wort scheint im Widerspruch zu den Polemiken gegen Proudhon oder Bakunin zu stehen, in denen Marx sich gegen die Vorstellung wandte, dass eine solche Abschaffung, des Lohnarbeitssystems oder des Staates, dekretiert werden könnte. Vielmehr handelte es sich um einen Prozess, dessen Bedingungen erst erfüllt werden mussten, und zwar durch die Verkürzung der Arbeitszeit, die Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse und die radikale Veränderung der Arbeitsorganisation. Der zweite Entwurf des Bürgerkriegs erklärt genau, was unter Abschaffung zu verstehen ist. Als „gerader Gegensatz des Kaisertums“ sollte die Commune „aus Stadträten bestehen, die durch allgemeines Wahlrecht gewählt werden, verantwortlich und jederzeit absetzbar“ sind. [13] Sie „sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit.“ „Alle Beamten sollten ebenso wie die Mitglieder der Kommune ihre Arbeit für Arbeiterlohn verrichten“. „Mit einem Wort, alle öffentlichen Funktionen, sogar die wenigen, die zur Zentralregierung gehören würden, sollten durch kommunale Beamte und daher unter Kontrolle der Kommune ausgeführt werden. Eine der Absurditäten besteht darin, zu behaupten, daß die zentralen Funktionen – nicht die Funktionen der Regierungsgewalt über das Volk, sondern die Funktionen, die durch die lebenswichtigen und allgemeinen Bedürfnisse des Landes erforderlich werden – unmöglich würden. Diese Funktionen würden bestehen, aber die Beamten selbst könnten sich nicht, wie in der alten Regierungsmaschinerie, über die wirkliche Gesellschaft erheben, weil diese Funktionen von kommunalen Beamten und daher stets unter wirklicher Kontrolle auszuführen wären. Die öffentlichen Ämter würden aufhören, ein Privateigentum zu sein“. [14] Es geht also nicht darum, das Absterben des Staates als Überführung aller seiner Funktionen in die gesellschaftliche Selbstverwaltung oder in die bloße „Verwaltung der Angelegenheiten“ zu interpretieren. Bestimmte „zentrale Funktionen“ müssen weiter bestehen, aber als öffentliche Funktionen unter Kontrolle des Volkes. In diesem Fall bedeutet das Absterben des Staates nicht das Absterben der Politik oder seine Auslöschung als bloßer rationaler Verwalter der Gesellschaft. Es kann auch bedeuten, die Ebene des politischen Kampfes durch die Entbürokratisierung der Institutionen und die permanente Infragestellung der staatlichen Funktionen auszuweiten.
In der Hitze des Gefechts geschrieben, erlauben uns die Texte über die Commune, mit dem Mythos eines ultrajakobinischen, hyperetatistischen und ultrazentralistischen Marx’ im Gegensatz zu einem girondinistischen, libertären und dezentralistischen Proudhon aufzuräumen. Gewiss, er betont, dass die Kommunalverfassung, die die Macht des modernen Staats bricht, „versehn worden [ist] für einen Versuch, einen Bund kleiner Staaten, wie Montesquieu und die Girondins ihn träumten, an die Stelle jener Einheit großer Völker zu setzen, die, wenn ursprünglich durch Gewalt zustande gebracht, doch jetzt ein mächtiger Faktor der gesellschaftlichen Produktion geworden ist.“ Auch ist fälschlicherweise die „Commune, die die moderne Staatsmacht bricht, angesehn worden für eine Wiederbelebung der mittelalterlichen Kommunen, welche jener Staatsmacht […] vorausgingen“. [15] Die Zentralisierung des Staates diente dazu, die feudalen Partikularismen zu beseitigen und den Horizont zu erweitern, und dann die Revolution gegen die Intrigen des alten Regimes zu verteidigen. Aber dem siegreichen parasitären und bürokratischen Staat und seiner staatlichen Zentralisierung stellt Marx das Prinzip der solidarischen Dezentralisierung gegenüber, um so ein Bündnis zwischen den von der Hauptstadt Paris unterdrückten Bauern und den von der provinziellen Reaktion unterdrückten Pariser Arbeitern zu schließen: „Paris, die Hauptstadt der herrschenden Klassen und ihrer Regierung, kann keine freie Stadt und die Provinz kann nicht frei sein, weil ein solches Paris die Hauptstadt ist. Die Provinz kann nur frei sein mit der Kommune in Paris.“ [16] Dieser Antagonismus zwischen der Hauptstadt Paris und der Pariser Commune ist das Ausgangsszenarium eines Kampfes zwischen zwei sozialen Kräften und zwei politischen Prinzipien. Seitdem haben die herrschenden Klassen immer wieder das Gespenst der Pariser Commune beschworen, das seither mehrfach wieder auferstanden ist (1936 mit den Streiks der Volksfront, 1945 mit dem Aufstand und der Befreiung von Paris, 1968 mit dem Generalstreik und den Barrikaden).
Was die Pariser Commune wollte, war, „das System der künstlichen Einheit zu brechen, das der wahren lebendigen Einheit Frankreichs entgegensteht“, denn die bis dahin auferlegte Einheit war „eine despotische, unwissende, willkürliche und beschwerliche Zentralisation“. Die politische Einheit um die Kommune wäre im Gegenteil „die freiwillige Vereinigung aller örtlichen Initiativen“ und „eine zentrale Abordnung der föderierten Kommunen“ gewesen. Der Kommunarde Marx ging so weit, Montesquieus Formel einer föderativen Republik aufzugreifen, die als „eine Gesellschaft von Gesellschaften, die eine neue bilden, welche sich durch zahlreiche Genossen vergrößern kann“ konzipiert ist. [17]
Die Commune als die endgültig gefundene Form der Befreiung oder der Diktatur des Proletariats oder von beidem, untrennbar? Dies erklärte Engels zwanzig Jahre später im Schlusswort seiner Einleitung zu Der Bürgerkrieg in Frankreich: „Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats.“ [18]
Wenn, wie Engels meinte, die Commune „die Diktatur des Proletariats war“, sollte man wissen, was die Kommune genau war. Sie schaffte „alle Geheimnisse und Anmaßungen des Staates“ ab, indem sie alle Funktionsträger unter ständige Kontrolle des Volkes stellte und sie wie Facharbeiter bezahlte. „Ihre größte Maßregel war die Schaffung der Kommune selbst, die in einem Zeitpunkt geboren wurde, da der äußere Feind vor dem einen Tor stand und der Klassenfeind vor dem andern.“ [19] Sie „beseitigt nicht den Klassenkampf“, sondern vertritt „die Befreiung der Arbeit“ als „grundlegende Bedingung des individuellen und sozialen Lebens“. „Sie schafft das rationelle Zwischenstadium“, in der sich die gesellschaftliche Emanzipation zu entwickeln beginnen – also wirklich nur beginnen – kann. [20] Sie ist „Sphinx, die den Bourgeoisverstand auf so harte Proben setzt“, ganz einfach „die Form, in der die Arbeiterklasse […] die politische Macht ergreift.“ [21] Angesichts dieser despotischen Gewalt der Eigentümer griff Marx dann „die kühne revolutionäre Kampfparole [auf ]: Sturz der Bourgeoisie! Diktatur der Arbeiterklasse!“ [22]
Diese Form – das muss betont werden, da es leicht vergessen wird – bleibt die des allgemeinen Wahlrechts und der territorialen Vertretung der Gemeinden und Bezirke: „Die Kommune sollte aus den Stadträten der verschiedenen Arrondissements bestehen (da Paris Initiator der Kommune war und zum Muster diente, müssen wir uns auf Paris beziehen), die durch Stimmrecht aller Bürger gewählt, verantwortlich und jederzeit absetzbar waren. Die Mehrzahl dieser Körperschaft würde selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse bestehen.“ [23] Wie Marx in der Ansprache vom 31. Mai 1871 an den Generalrat der Internationalen Arbeiterassoziation unterstrich, „sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen“, denn „nichts konnte dem Geist der Kommune fremder sein, als das allgemeine Stimmrecht durch hierarchische Investitur zu ersetzen.“ Eine Einschränkung des Stimmrechts anhand sozialer Kriterien war für ihn nicht vorgesehen. Lediglich sprach er seine Überzeugung aus, dass die politische Mehrheit „natürlich“ der sozialen Mehrheit entsprechen würde. Was das Verhältnis der Vertreter zu den Vertretenen, der Funktionsträger zu ihren Mandatären betrifft, gilt eine ständige Kontrolle, die auf den Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Absetzbarkeit beruht. Die Vertreter sind für ihr Handeln ständig rechenschaftspflichtig und müssen im Falle einer Auseinandersetzung mit den Vertretenen ihr Mandat verteidigen. In dieser Passage aus dem Zweiten Entwurf von Der Bürgerkrieg ist nicht von einem imperativen Mandat die Rede, wie in der Ansprache vom 31. Mai 1871 an den Generalrat der Internationalen Arbeiterassoziation, wo als Feststellung getroffen wurde: „Die Landgemeinden eines jeden Bezirks sollten ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch eine Versammlung von Abgeordneten […] verwalten […], [die] jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden“ sind. [24] So wie die Absetzbarkeit die Folge der Verantwortlichkeit des gewählten Vertreters vor seinen Wählern ist, so führt das imperative Mandat zur Lähmung der demokratischen Willensbildung: Wenn der Mandatsträger nur der Sprecher des Partikularinteresses seiner Wähler ist, ohne Möglichkeit, seinen Standpunkt entlang der Diskussion zu ändern, kann kein allgemeiner Wille entstehen. Die Partikular- oder Standesinteressen heben sich gegenseitig auf und die Sterilität der konstituierenden Macht bereitet am Ende das Bett für eine Bürokratie, die sich über den Willen der Einzelnen erhebt, indem sie das allgemeine Interesse zu verkörpern vorgibt.
Wenn man wissen will, was die Diktatur des Proletariats im Sinne von Marx und Engels war, braucht man sich nur die Commune anzuschauen und diese „Diktatur“ respektiert ganz augenscheinlich das allgemeine Wahlrecht und den politischen Pluralismus. Ihre ersten Maßnahmen bestanden in der Entbürokratisierung und Demilitarisierung des Staatsungeheuers, in Bestimmungen, die wir heute als Bestandteil einer partizipativen Demokratie bezeichnen würden, und in elementaren Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit. Sie hatte wenig mit einer diktatorischen Macht oder einem Ausnahmeregime gemein, außer dass sie die bestehende Rechtsordnung durch die Ausübung der unveräußerlichen verfassungsgebenden Gewalt eines souveränen Volkes ersetzte.
 Barrikade auf dem Boulevard Voltaire (1871) |
Für Lenin wie für Marx und Engels war daher die Staatsfrage untrennbar mit der der Diktatur des Proletariats verbunden, als Organisation von Zwang und Gewalt, „sowohl zur Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter als auch zur Leitung der ungeheuren Masse der Bevölkerung“. Auch wenn diese „Diktatur“ einen Klassencharakter hat, ist sie jedoch nicht als korporative Diktatur konzipiert. Es geht darum, die Macht zu übernehmen, um „das ganze Volk zum Sozialismus zu führen“. Die Formel erinnert an den Begriff der Hegemonie, der in der russischen Sozialdemokratie verwendet wurde, um das Verhältnis zwischen Proletariat und Bauernschaft im Arbeiter- und Bauernbündnis zu definieren, lange bevor Gramsci ihm eine andere strategische Bedeutung verlieh. Es ging bereits damals um die Bildung eines historischen Blocks, ohne zu vergessen, dass „das Proletariat – kraft seiner ökonomischen Rolle in der Großproduktion – fähig [ist], der Führer ALLER werktätigen und ausgebeuteten Massen zu sein, die […] zu einem selbständigen Kampf um ihre Befreiung nicht fähig sind.“
Nach der Machtergreifung bleibt der Staat zunächst bestehen, aber „als bürgerlicher Staat ohne Bourgeoisie“. Diese paradoxe Formel sollte Lenin noch einmal verwenden, als er eine neue Theorie über den aus der russischen Revolution hervorgegangenen Staatstyp entwickelte. Aber ein bürgerlicher Staat ohne Bourgeoisie ist kein proletarischer Staat. Der bürgerliche Staat ohne die Bourgeoisie wird so zum Boden, auf dem die spezifischen Gefahren der Machtausübung gedeihen und unter dessen Schutz sich eine neue Form von parasitären bürokratischen Auswüchsen der Gesellschaft entwickelt. In Staat und Revolution vollzog Lenin also einen radikalen Bruch mit dem „parlamentarischen Kretinismus“ des orthodoxen Marxismus, aber er behielt dessen Ideologie der Rechnungsführung bei. So stellte er sich immer noch vor, dass die sozialistische Gesellschaft nicht mehr sein wird als „ein Büro und eine Fabrik mit gleicher Arbeit und gleichem Lohn“. Solche Formeln erinnern an bestimmte Seiten, auf denen Engels vorschlug, dass das Absterben des Staates auch das Absterben der Politik zugunsten einer einfachen „Verwaltung der Dinge“ bedeuten würde, deren Idee den Saint-Simonianern entlehnt ist; mit anderen Worten, einer einfachen Verwaltungstechnologie des Sozialen, in der es der postulierte Überfluss erübrigen würde, Prioritäten festzulegen, Entscheidungen zu debattieren und die Politik als einen Raum der Pluralität zum Leben zu erwecken.
Wie so oft, wird aus einer scheinbar libertären eine autoritäre Utopie. Der Traum von einer Gesellschaft, die „sämtlich bloß aus einem Büro und einer Werkstatt“ bestehen würde, wäre nur eine Frage guter Verwaltungsorganisation. Genauso kann ein „proletarischer Staat“, der als „Kartell des ganzen Volkes“ konzipiert ist, leicht zu einer totalitären Gleichsetzung von Klasse, Partei und Staat führen. Indem Lenin den institutionellen Legalismus der II. Internationale für immer beseitigen wollte, kehrte er seine Kritik in die andere Richtung. Er brach mit den parlamentarischen Illusionen, verbat sich aber gleichzeitig, über die politischen Formen des Übergangsstaates nachzudenken.
Genau diesen blinden Fleck strich Rosa Luxemburg heraus, indem sie den Begriff der Diktatur des Proletariats im weiteren Sinn anwendete: „Noch keine Revolution hat anders geendet als durch eine solche Diktatur einer Klasse“, so warnte sie auch die russischen Sozialdemokraten: „Offenbar gibt sich kein Sozialdemokrat der Täuschung hin, dass das Proletariat sich an der Macht halten kann; wenn es sich halten könnte, so würde es seine Klassenideen zur Herrschaft bringen, würde es den Sozialismus verwirklichen. Dazu reichen die Kräfte heute nicht aus, da gerade das Proletariat im strengen Sinne des Wortes im russischen Reich die Minderheit der Gesellschaft bildet. Die Verwirklichung des Sozialismus aber durch eine Minderheit ist bedingungslos ausgeschlossen, da gerade die Idee des Sozialismus selbst die Herrschaft einer Minderheit ausschließt.“ Dieser Artikel von 1906 nahm die berühmte Broschüre von 1918 über die Russische Revolution vorweg und kündigte sie an. Im Gegensatz zu den orthodoxen Sozialisten der deutschen Sozialdemokratie begrüßte sie die Revolution und die Bolschewiki, die es „gewagt haben“, dem internationalen Proletariat den Weg zu öffnen, indem sie die Macht übernahmen. Sie unterstrich die Verantwortung, die sich daraus für die europäischen Revolutionäre, angefangen bei den Deutschen, ergibt: „In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem Bolschewismus.“ Die Zukunft der russischen Revolution würde sich also vorwiegend in der europäischen und weltweiten Arena entscheiden.
Nichtsdestotrotz behielten auch die russischen Bolschewiken ihren Teil an der Verantwortung. Rosa kritisierte deren Maßnahmen hinsichtlich der Agrarreform und der nationalen Frage. Indem sie kein gesellschaftliches Eigentum, sondern eine neue Form von privatem Agrareigentum schafften, verschärften die Parzellierung des Großgrundbesitzes die „Eigentumsunterschiede auf dem Lande“ und erzeugten „eine enorm angewachsene Masse des besitzenden Bauerntums“, [25] dessen Interessen zwangsläufig in Widerspruch zu denen des Proletariats treten würden. Ebenso führte die verallgemeinerte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen des Zarenreichs nur zur „Selbstbestimmung“ der herrschenden Klassen dieser unterdrückten Nationen, denn „Separatismus“ ist „ein bürgerlicher Fallstrick“. Lenin und seine Freunde „bauschten diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten künstlich zu einem politischen Faktor auf.“ In Fragen der Agrar- und Nationalitätenpolitik sündigten die Bolschewiki durch ein Übermaß an demokratischen Illusionen, während sie umgekehrt die Gefahren für die Demokratie in der institutionellen Frage unterschätzten.
Es ging hier um die berühmte Debatte über die Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung. Rosa war nicht taub für die Argumente, dass „diese überholte“ und daher „tot geborene Konstituierende Versammlung kassiert“ werden musste, da sie die revolutionäre Dynamik verschleppte, sowohl durch ihre „schwerfälligen Wahlkörper“ als auch durch das Zerrbild, das sie vom Land lieferte. Aber dann „ergab sich der Schluß […], ungesäumt Neuwahlen zu einer neuen Konstituante auszuschreiben.“ Jedoch schlossen Lenin und Trotzki (in seiner Broschüre über Die Lehren des Oktober von 1923) prinzipiell jede Form der von den Austro-Marxisten befürworteten „gemischten Demokratie“ aus.
In Trotzkis Augen waren diejenigen, die in der Partei die Konstituierende Versammlung fetischisierten, dieselben, die durch ihren Legalismus vor der Entscheidung zum Aufstand gezögert hatten. Wenn im Oktober der Aufstand „in das Fahrwasser der Sowjets geleitet und agitatorisch mit dem zweiten Sowjetkongreß verbunden“ wurde, so war das seiner Meinung nach „keine Prinzipienfrage, sondern eher technischer Art […] wenn auch von großer praktischer Bedeutung“. Diese Verschränkung von militärischen Entscheidungen und demokratischen Institutionen führte zu einer Verwirrung über die Rollen zwischen Partei und Staat, aber auch zwischen dem revolutionären Ausnahmezustand und der demokratischen Herrschaft. Diese Verwirrung wurde in Terrorismus und Kommunismus auf die Spitze getrieben, einem Text, der ebenfalls in der Not des Bürgerkriegs, also der auf das Äußerste zugespitzten Form des Ausnahmezustands, geschrieben wurde.
Der Ansatz von Rosa Luxemburg war anders. Sie akzeptierte die von den Bolschewiki vorgebrachten Argumente für die Auflösung der Konstituierenden Versammlung, aber sie war besorgt über diese Gleichsetzung von Ausnahme und Regel: „Das Gefährliche beginnt dort, wo sie [die bolschewistischen Führer] aus der Not die Tugend machen, ihre von diesen fatalen Bedingungen aufgezwungene Taktik nunmehr theoretisch in allen Stücken fixieren und dem internationalen Proletariat als das Muster der sozialistischen Taktik zur Nachahmung empfehlen wollen.“ Was auf dem Spiel stand, über die Frage der Konstituierenden Versammlung hinaus, war die Vitalität und Effektivität der sozialistischen Demokratie selbst. Rosa unterstrich die Bedeutung der Volksstimmung, die nicht auf eine Attrappe oder ein Schattenspiel reduziert werden kann. Alle „geschichtliche Erfahrung[…] zeigt, daß das lebendige Fluidum der Volksstimmung beständig die Vertretungskörperschaften umspült, in sie eindringt, sie lenkt. Wie wäre es sonst möglich, daß wir in jedem bürgerlichen Parlament zu Zeiten die ergötzlichsten Kapriolen der Volksvertreter erleben, die, plötzlich von einem neuen Geist belebt, ganz unerwartete Töne hervorbringen, daß die vertrocknetsten Mumien sich zu Zeiten jugendlich gebärden und die verschiedenen Scheidemännchen auf einmal in ihrer Brust revolutionäre Töne finden – wenn es in den Fabriken, Werkstätten und auf der Straße rumort? Und diese ständige lebendige Einwirkung der Stimmung und der politischen Reife der Massen auf die gewählten Körperschaften sollte gerade in einer Revolution vor dem starren Schema der Parteischilder und Wahllisten versagen? Gerade umgekehrt! Gerade die Revolution schafft durch ihre Gluthitze jene dünne, vibrierende, empfängliche politische Luft, in der die Wellen der Volksstimmung, der Pulsschlag des Volkslebens augenblicklich in wunderbarster Weise auf die Vertretungskörperschaften einwirken.“ Anstatt diesen „Pulsschlag des Volkslebens“ zu unterdrücken, müssen Revolutionäre ihn schlagen lassen, denn er stellt „ein kräftiges Korrektiv zum schwerfälligen Mechanismus der demokratischen Institutionen“ dar: „Und je demokratischer die Institution, je lebendiger und kräftiger der Pulsschlag des politischen Lebens der Masse ist, um so unmittelbarer und genauer ist die Wirkung – trotz starrer Parteischilder, veralteter Wahllisten etc. Gewiß, jede demokratische Institution hat ihre Schranken und Mängel, was sie wohl mit sämtlichen menschlichen Institutionen teilt. Nur ist das Heilmittel, das Trotzki und Lenin gefunden: die Beseitigung der Demokratie überhaupt, noch schlimmer als das Übel, dem es steuern soll: es verschüttet nämlich den lebendigen Quell selbst, aus dem heraus alle angeborenen Unzulänglichkeiten der sozialen Institutionen allein korrigiert werden können. Das aktive, ungehemmte, energische politische Leben der breitesten Volksmassen.“ [26]
Rosas Warnungen erhalten erst im Nachhinein ihre volle Bedeutung. Sie befürchtete 1918, dass vorübergehend gerechtfertigte Ausnahmemaßnahmen im Namen einer rein instrumentellen Konzeption des Staates als Herrschaftsapparat einer Klasse über eine andere zur Regel werden würden. Die Revolution bestünde dann nur darin, die Akteure zu tauschen: „Lenin sagt, der bürgerliche Staat sei ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, der sozialistische zur Unterdrückung der Bourgeoisie. Es sei bloß gewissermaßen der auf den Kopf gestellte kapitalistische Staat. Diese vereinfachte Auffassung sieht von dem Wesentlichsten ab: die bürgerliche Klassenherrschaft braucht keine politische Schulung und Erziehung der ganzen Volksmasse, wenigstens nicht über gewisse enggezogene Grenzen hinaus. Für die proletarische Diktatur ist sie das Lebenselement, die Luft, ohne die sie nicht zu existieren vermag.“ [27]
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Die neue Gesellschaft erfindet sich ohne Anleitung. Das Parteiprogramm bietet „nur wenige große Wegweiser, die die Richtung anzeigen“, und selbst dann liefern diese Hinweise nur Anhaltspunkte und Vorbehalte und keine Dekrete. Gewiss, der Sozialismus „hat zur Voraussetzung eine Reihe Gewaltmaßnahmen – gegen Eigentum usw.“, aber: „Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme.“ Um diese Probleme zu lösen, ist die weitestgehende Freiheit, die weitestgehende Aktivität des größten Teils der Bevölkerung erforderlich. Nicht die Freiheit, sondern der Terror demoralisiert: „Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder der öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt.“ [28]
In Staat und Revolution hat Lenin selbst erkannt, dass die politische Demokratie eine soziale Funktion hat. Einigen Marxisten, für die das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker im Kapitalismus unerreichbar war und im Sozialismus überflüssig werden würde, antwortete er im Voraus: „Eine derartige, anscheinend geistreiche, in Wirklichkeit aber falsche Argumentation ließe sich über jede beliebige demokratische Einrichtung wiederholen […] denn ein vollauf konsequenter Demokratismus ist unter dem Kapitalismus unmöglich, im Sozialismus wird aber jede Demokratie absterben. [...]Entwicklung der Demokratie bis zu Ende, Auffinden der Formen einer solchen Entwicklung, ihre Erprobung in der Praxis usw. – das alles bildet eine der integrierten Aufgaben des Kampfes um die soziale Revolution. Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen. Im Leben aber wird der Demokratismus nie für sich genommen, sondern er wird mit anderen Erscheinungen zusammengenommen, er wird seinen Einfluß auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung fördern, dem Einfluß der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. Das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.“ [29]
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Übersetzung: MiWe |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz