Grönland

Sozialistischer Lawinensieg auf Grönland

Stellt Euch vor, ein Land zu führen, dessen nördlichster Punkt in Oslo und dessen südlichster Punkt irgendwo in Nordafrika liegt. Stellt Euch vor, ein so großes Land mit einer Gesamtbevölkerung von nur 56 256 Einwohnern zu führen, was der Stadt Silkeborg [oder in Deutschland Baden-Baden] entspricht.

Christian Juhl

Diese Möglichkeit besteht für die sozialistische Partei Inuit Ataqatigiit (IA), die bei den Wahlen am 6. April einen Lawinensieg erzielte und nicht weniger als 12 der 31 Sitze im grönländischen Parlament (Inatsisartut) gewann. Der 34-jährige Parteivorsitzende Múte B Egede könnte der jüngste Regierungschef Grönlands bzw. der Vorsitzende des Naalakkersuisut werden.

Múte B. Egede Foto: U.S. Department of State

IA kann nicht alleine eine Regierung bilden, daher werden die kommenden Wochen harte Regierungsverhandlungen im Parlament/Inatsisartut mit sich bringen.

IA und die Sozialdemokratische Partei in Grönland – Siumut – hatten in der Vergangenheit ein angespanntes Verhältnis zueinander, obwohl sie bei vielen Wahlen eine Mehrheit erreichten. Dies ist in erster Linie auf Siumuts Gefühl zurückzuführen, eigentlich gegründet worden zu sein, um die Macht auszuüben. Sie haben praktisch ununterbrochen seit der Einführung der Selbstverwaltung die Regierung auf Grönland gebildet.

IA war zuvor von 2002-2007 und erneut von 2016-2018 an der Regierung beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2013 hat die Partei die Regierung unter Kuupik Kleist geführt.

Am 6. April fanden auch Wahlen zu den Gemeinderäten in den 5 grönländischen Gemeinden statt. Hier sicherte sich IA die Mehrheit in einer weiteren Gemeinde, so dass sie jetzt die Bürgermeisterposten in 3 Gemeinden innehaben, darunter den mächtigen Sitz in der Hauptstadt Nuuk.

Grönland hat eine angespannte Wirtschaftslage, trotz eines jährlichen Blockzuschusses von fast 4 Milliarden Kronen (ca. 500 Mio. Euro) aus Dänemark. Daher war eines der am meisten diskutierten Themen im Wahlkampf die Ökonomie. Wie soll Geld für Wohlfahrt, für Schulen und für den teuren Betrieb des Landes gesichert werden, wo es keine Straßen zwischen den Städten gibt? Der Verkehr erfolgt entweder per Schiff oder per Flugzeug.

Die Haupteinnahmequellen sind Fischerei, Tourismus und Bergbau. Es gibt große Chancen in der Entwicklung der Fischerei, deren Fang größtenteils unverarbeitet im gefrorenen Zustand weiterverkauft wird.

Auch der Tourismus kann Grundlage für neue Einnahmen bilden, denn Grönland bietet ganz einzigartige Natur- und Kulturangebote, wird aber durch teure Reisekosten behindert.

Es gab viele Versuche, Mineralien in Grönland abzubauen; in der Vergangenheit wurde in Ivittuut in Südgrönland erfolgreich Kryolith abgebaut. Kryolith hatte eine große politische Bedeutung und wurde unter anderem während des Zweiten Weltkriegs in der US-Flugzeugindustrie eingesetzt. Das Bergwerk wurde 1987 geschlossen.

Auf der Nordseite der Diskoinsel vor Ilulissat wurde einige Jahre lang in Qullissat Kohle abgebaut. Das Bergwerk wurde 1972 geschlossen.

Viele haben Genehmigungen erhalten, Möglichkeiten für Bergbau auf Grönland zu untersuchen, aber die Pläne wurden bisher nur in begrenztem Umfang verwirklicht.

Eine flache Steuer und eine sehr ungleiche Entwicklung zwischen den Menschen in den Städten und Siedlungen hat zu einer sehr großen Ungleichheit in Grönland geführt. Die Ungleichheit ist so groß wie in den Vereinigten Staaten.

Viele der Unternehmen in Grönland waren im Besitz der Regierung, und viele führende Politiker hatten finanzielle Interessen daran, in den Vorständen dieser Unternehmen zu sitzen. Sie haben sich nicht motiviert gefühlt, etwas am Steuersystem zu ändern.

Darüber hinaus gibt es in einigen Gebieten viele sozial Schwache und Kinder, die auf der Straße leben und Gewalt und sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren.

Viele dieser Missbräuche waren tabu, aber Bücher und TV-Berichte über die Probleme haben die Politiker sowohl in Dänemark als auch in Grönland dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Letztes Jahr wurde zwischen den Sozialministern in Grönland und Dänemark als erster Schritt ein spezielles Kinderpaket vereinbart.

Einer der Gründe für das gute Wahlergebnis ist, dass IA die konsequenteste Gegnerin der Aufnahme des Bergbaus in Kvanefjeld [Kuannersuit] in Südgrönland war, das strategisch wichtige seltene Erden, aber auch Uran enthält. Der Bergbau könnte in einem Gebiet, in dem sowohl Fischfang als auch Landwirtschaft betrieben werden, zu einer erheblichen Verschmutzung führen. Daher wird IA die Pläne stoppen, solange es keine nachhaltigen Möglichkeiten für den Betrieb in Kvanefjeld gibt.

In Grönland gibt es seit einigen Jahren starke Volksbewegungen, ähnlich wie die [Anti-AKW-Organisation] OOA in Dänemark. Die jüngste Meinungsumfrage in Grönland zeigt, dass 71 Prozent der Bevölkerung gegen den Bergbau in Kvanefjeld sind. Siumut hingegen unterstützt den Bergbau in Kvanefjeld. Andere Parteien wollen ein Referendum, bevor hier mit dem Bergbau begonnen wird.

Grönland ist den Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht beigetreten, aber es besteht kein Zweifel, dass dieses Thema unter einer neuen Regierung auf der Tagesordnung stehen wird.

Grönland hat seit vielen Jahren eine militärstrategische Bedeutung.

Während des Zweiten Weltkriegs übernahmen die Vereinigten Staaten die Kontrolle über Grönland. Der dänische Botschafter spielte während der deutschen Besetzung Dänemarks eine umstrittene Rolle. Darüber gibt es unter anderem ein sehr aktuelles Buch und einen Film.

Nicht zuletzt während des Kalten Krieges war Grönland aufgrund möglicher Flug- und Raketenrouten über die Arktis ein wichtiger Brückenkopf für die Vereinigten Staaten gegenüber der damaligen Sowjetunion. Offiziell durften die Vereinigten Staaten Grönland nicht mit Atomwaffen überfliegen, aber es hat sich später herausgestellt, dass verschiedene dänische Regierungen dazu einen Doppelbeschluss mit den Vereinigten Staaten getroffen hatten.

Die Vereinigten Staaten hatten bis zu 30 Stützpunkte auf Grönland. Viele von ihnen wurden ohne Aufräumarbeiten zurückgelassen, darunter Camp Century, wo die Amerikaner viele tausend Fässer mit schwach radioaktivem Abfall unter dem Eisschild zurückgelassen haben.

Die USA haben immer noch eine große Radarstation in Pittuffik/Thule. Und das dänische Parlament hat kürzlich auf Antrag der Vereinigten Staaten die Aktivitäten des Militärs in und um Grönland und den Färöern um 1,5 Milliarden Kronen ausgeweitet.

Außerdem gibt es die US-Offensive gegen Grönland, wo Trump vorgeschlagen hat, Grönland zu kaufen! Natürlich ist das nicht passiert, aber die Vereinigten Staaten sind sehr aktiv in ihrer Charme-Kampagne gegenüber der Universität von Nuuk und nicht zuletzt gegenüber jungen Leuten und Unternehmen, nachdem sie eine Vertretung im Land etabliert haben.

Formell fällt die Außenpolitik für Grönland (und die Färöer) in die Zuständigkeit des dänischen Außenministers, aber Grönland hat mehrere Initiativen ergriffen, um bilaterale Abkommen zu schließen, nicht nur mit den Vereinigten Staaten.

Es wird eine Aufgabe für sich sein, in diesem Bereich außenpolitischer Spannungen zu handeln, nicht zuletzt, wenn man die heftige Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China um die Macht in der Arktis sieht.

Ein heftig diskutiertes Thema war, dass die Grönländer:innen glauben, dass es einen Bedarf für drei neue Flughäfen gibt, auf denen größere Flugzeuge landen und starten können, in Ilulissat, in Nuuk und in Qaqortoq.

Im Jahr 2018 boten die Chinesen an, die Flughäfen für die Grönländer:innen zu bauen, zu finanzieren und zu betreiben. Dies löste sofort Panik zuerst in Washington und später in Kopenhagen aus. Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur, die sicherheitspolitische Bedeutung haben kann. Daher wäre eine chinesische Beteiligung an dem Projekt für die Vereinigten Staaten inakzeptabel.

Sofort reiste [Ministerpräsident] Lars Løkke Rasmussen nach Nuuk und versprach, dass Dänemark einen größeren Millionenbetrag sichern werde, sowohl als Zuschuss als auch als Darlehen und als Defizitgarantie für zwei der Flughäfen. Das Projekt wurde 2019 gestartet, aber es gibt bereits Berichte, dass das Budget deutlich überschritten werden wird.

IA befürwortet die Unabhängigkeit Grönlands, ist jedoch der Ansicht, dass mehr Grönländer:innen eine bessere Bildung benötigen und dass sich die Wirtschaft des Landes verbessern muss, damit sie nach der Unabhängigkeit nicht von einem anderen Land oder einer Großmacht abhängig werden.

Das Selbstverwaltungsgesetz von 2008 gab Grönland die Möglichkeit, politische Bereiche in dem Maße an sich zu ziehen, soweit sie glauben, damit umgehen zu können. Die Entscheidung liegt bei der grönländischen Regierung (landsstyret).

Grönland hat, wie auch die Färöer, diese Gelegenheit nicht genutzt. Und es ist eine immer wiederkehrende Debatte in der Regierung, welche Aufgaben zuerst übernommen werden sollen und wann dies geschehen soll. Der Bergbau ist einer der wenigen Gebiete, die nach Grönland gewandert sind.

Die Debatte um Unabhängigkeit und Verlagerung von Politikfeldern flammte im Wahlkampf mehrfach auf. Seit einigen Jahren wird an einer Verfassung für Grönland gearbeitet, die unter anderem einen Abschnitt zum Übergang in die Unabhängigkeit enthalten wird. Die Arbeiten sollen in der kommenden Wahlperiode abgeschlossen werden.

Enhedslisten und SF haben eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der IA im dänischen Parlament, wo die Partei seit 2001 einen der beiden grönländischen Sitze innehat. Aaja Chemnitz Larsen vertritt derzeit die IA im dänischen Parlament.

Die Parteien arbeiten auch eng mit den grönländischen Vertretern im Nordischen Rat zusammen, wo die meisten linken Parteien, die sich an der nordischen Arbeit beteiligen, in der parlamentarischen Gruppe Nordische Grüne Linke versammelt sind, der 10 der 87 Mitglieder des Nordischen Rates angehören.

Aus Dänemark haben sich Enhedslisten, SF und Alternativet der Nordischen Grünen Linken angeschlossen. Die IA ist ein aktiver Teil dieser Gruppe.

Die NGLA (Nordische Grüne Linke Allianz) wurde 2004 in Reykjavik gegründet. Die Enhedslisten ist erst seit kurzem Teil dieser Parteizusammenarbeit. Auch hier ist die IA aktiv beteiligt.

Die IA steht vor großen Herausforderungen, wenn es ihr gelingt, eine Regierung/Naalakkersuisut zu bilden. Sie werden Solidarität und Unterstützung brauchen, nicht nur von links, sondern von der gesamten rigsfællesskabet (Dänemark, Færøer, Grönland).

11. April 2021. Christian Juhl ist Grönland-Sprecher der Enhedslisten im dänischen Parlament. Links zu Inuit Ataqatigiit: Wikipedia (deutsch), Website (dänisch) Quelle: Socialistisk Information Übersetzung und [Anmerkungen]: Björn Mertens

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz