Ukraine

Ukraine: Was nun?

Die Barbarei erscheint wieder, aber aus dem Schoß der Zivilisation selbst erzeugt und ihr angehörig; daher aussätzige Barbarei, Barbarei als Aussatzkrankheit der Zivilisation. (Karl Marx, Arbeitslohn. MEW 6, S. 553).

Manuel Garí

Nach den Reden zum zweiten Jahrestag von Putins Überfall auf die Ukraine müssen wir den nackten Tatsachen ins Gesicht sehen. Der Tod Zehntausender ukrainischer und russischer Soldaten, der Tod Tausender ukrainischer Zivilisten, die erzwungene Emigration von Millionen Ukrainer:innen, die Zerstörung systemrelevanter Infrastruktur, von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden, die Verwüstung fruchtbaren Ackerlands, die steigende Staatsverschuldung Kiews und die internationalen Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise sollten zum Anlass genommen werden, eine Bilanz der menschlichen und materiellen Schäden des Kriegs zu ziehen, umso mehr, als sich die Lage an der Front derzeit in einer tragischen Sackgasse befindet.

Borodianka (bei Kiew), 8.4.2022 Foto: dsns.gov.ua – Schild: „ACHTUNG MINEN“

Abgesehen von militärischen Aspekten gilt es, die politischen Konsequenzen des Kriegs zu berücksichtigen. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland haben nationalistische und minderheitenfeindliche Ideologien sowie rechtsextreme Parteien und Strömungen an Einfluss gewonnen. Das Gleiche gilt für die neoliberale Wirtschaftspolitik der Oligarchen mit ihrer Korruption im großen Stil und für die restriktive Politik gegen alle, die für demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte eintreten. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Söldner und Glücksritter auf den Schlachtfeldern tummeln und dass der Kampf nicht nur von Soldaten der regulären Armee oder von Freiwilligen ausgetragen wird, sondern auch von Rüstungskonzernen. Weder in Russland noch in der Ukraine kam es zu einem Ausbau der demokratischen Freiheiten. Ganz im Gegenteil, wie der aktuelle Stand der Dinge zeigt.

Sowohl in der leidgeprüften ukrainischen als auch in der in Mitleidenschaft gezogenen russischen Gesellschaft beginnt ethno-nationalistisches Gedankengut Fuß zu fassen, was so weit geht, dass literarische Meisterwerke aus dem anderen, aber auch aus dem eigenen Land aus den Bücherregalen verbannt und von den Websites gelöscht werden, sofern sie unerwünschte oder abweichende Meinungen zum Ausdruck bringen. Das faschistische Asow-Bataillon kann über seine vollständige Integration in die ukrainische Armee jubeln, und die Zaren von Mütterchen Russland können in ihren Gräbern über die Exzesse ihrer Nachfolger im Kreml frohlocken. [...]

Allerdings haben die Strategen des Pentagon und ihre Juniorpartner in Brüssel das veränderte politische Gleichgewicht auf internationaler Ebene nicht vorhergesehen. So haben die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland das russische BIP nicht geschmälert – ganz im Gegenteil. Das russische BIP ist aus zwei Gründen weitergewachsen: Zum einen fließt russisches Gas nach wie vor über die Ukraine in die EU-Länder (ein Paradoxon der westlichen Position), und zum anderen kann Putin einen weiteren Faktor zu seinen Gunsten geltend machen, nämlich dass sich die Welt rasant und von Grund auf verändert hat. Die neoliberale Globalisierung hat mehrere aufstrebende Mächte hervorgebracht, die offen danach trachten, die Hegemonie der Vereinigten Staaten herauszufordern, wovon die Waffenarsenale und die Finanzen Russlands profitieren. Während Ressourcen und Nahrungsmittel global gesehen immer knapper werden, werden die Oligarchen im Osten wie im Westen immer reicher.

So kann es nicht weitergehen. Es lohnt sich, an die jüngste Aussage von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, zu erinnern: „Nichts zu tun ist keine Option“. Daher stellt sich die Frage, was zu tun ist und welche Möglichkeiten einer radikaldemokratischen und internationalistischen sozialistischen Linken offenstehen. Dabei handelt es sich bestimmt nicht um „mehr Holz“, wie die Comedians „Die Marx Brothers“ meinten, was übertragen auf Borrell und die EU bedeuten würde, noch mehr Waffen herzustellen und zu exportieren sowie die Militärausgaben zu Lasten der Sozialausgaben zu erhöhen. (Die öffentlichen Ausgaben folgen, selbst im Fall von Steuererhöhungen, der eisernen Regel des Nullsummenspiels.) Dieser Weg wurde bereits beschritten, und Biden, Ursula von der Leyen und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sind sich dessen sehr wohl bewusst.

Nach den umfangreichen Waffenlieferungen und Finanzspritzen der USA und der EU an die Regierung von Wolodymyr Selenskyj stagniert die militärische Lage (aus Gründen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind) auf einem für Putin günstigen Niveau. Am 2. März genehmigte die Europäische Union weitere 50 Mrd. Euro zur Unterstützung des ukrainischen Militärapparats. Seit Beginn der Invasion hat die EU 84,3 Mrd. Euro bereitgestellt (davon 21 Mrd. Euro aus Deutschland), die USA haben 71,4 Mrd. Euro und das Vereinigte Königreich hat 13,3 Mrd. Euro flüssig gemacht. Die Finanzhilfen werden von einer diplomatischen und medialen Offensive des Westens begleitet und, was entscheidend ist, in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienst durch den Einsatz von Technologie und das größte Spionagenetz der Welt direkt unterstützt. Ist es wirklich logisch, auf alles oder nichts zu setzen? Doch genau das tun Putin auf der einen und Biden und Borrell auf der anderen Seite. Aber Vorsicht ist geboten, denn die Westwinde könnten ihre Richtung ändern, und die ukrainische Bevölkerung könnte sich im weiteren Verlauf des Kriegs im Stich gelassen fühlen, wenn kurzfristige Erfolge ausbleiben.

Wir werden nach anderen Lösungen suchen müssen, denn der aktuelle Kurs führt in eine Sackgasse. Zuallererst müssen die politische Linke im Westen, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – in der besten Tradition der internationalistischen Arbeiterbewegung angesichts früherer imperialistischer Kriege – ihre Stimme unabhängig von ihren Regierungen erheben. Sie dürfen sich nicht dem Diktat des Imperialismus unterwerfen, wobei genau das am 1. März 2022, unmittelbar nach Putins Überfall, bei der Abstimmung im Europäischen Parlament geschehen ist. Wenn ich mich nicht irre, haben laut dem in B9-0123/202 wiedergegebenen Protokoll des Europäischen Parlaments [die spanischen Abgeordneten von] Podemos und ERC [1] für eine Ausweitung der NATO-Präsenz auf Russlands Nachbarländer gestimmt; Bildu [2], BNG [3] und IU [4] haben sich enthalten; Miguel Urbán von Anticapitalistas war einer von 13 Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, und PP, PSOE, VOX und Ciudadanos [5] haben natürlich auch dafür gestimmt.

Um die eigene Position besser vertreten zu können, muss man – jenseits von Kriegs­propaganda und Kriegshetze – versuchen, das Wesen des aktuellen Konflikts zu verstehen, denn Vereinfachungen sind die teuflischen Waffen von Krieg und Lagerdenken. Beim Krieg in der Ukraine überlappen sich mehrere Ebenen des Konflikts: Es handelt sich 1) um einen nationalen Verteidigungs- und Befreiungskrieg der Ukraine gegen die russische Besatzung, 2) um einen Konflikt, der die Beziehungen der Bevölkerung im Donbass mit ihren unterschiedlichen nationalen Identitäten zum benachbarten Imperium betrifft, und 3) um einen imperialistischen Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen die russische Großmacht. Solange man diese verschiedenen Ebenen außer Acht lässt, wird es auch keine demokratische Lösung im Interesse der Menschen geben.

Die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten, von denen etliche über Atomwaffen verfügen, haben an Intensität zugenommen. Es wäre naiv zu glauben, dass diese Waffen niemals zum Einsatz kommen würden. Diese Befürchtung hatte seinerzeit schon Ernest Mandel, dessen Analyse des Spätkapitalismus ich teile, mehr als einmal geäußert. Ebenso stimme ich vollinhaltlich mit Ken Coates überein, dem Vorsitzenden der Bertrand-Russell-Organisation, Koordinator der Europäischen Kampagne für nukleare Abrüstung (END) und (ehemaligem) führenden Mitglied der britischen Labour-Partei, der bereits vor Jahrzehnten visionär feststellte: „Das Modell der Abschreckung wurde für eine aus zwei Blöcken bestehende Welt entworfen, aber diese Weltordnung ist ein Auslaufmodell. Wenn alle Völker zu Atommächten werden, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen, wird die Welt nicht mehr lange bestehen.“

Die derzeitige Weltlage ist unbeständig und gefährlich; sie beruht auf einem festgefahrenen Modell: auf der 40 Jahre alten Doktrin des Gleichgewichts des Schreckens. Aus früheren globalen Auseinandersetzungen und der aktuellen Dynamik angesichts rasant wachsender Konflikte ist ein „Vierter Weltkrieg“ (Subcomandante Marcos aus Chiapas/Mexiko) [6] nicht auszuschließen, denn auf der internationalen Bühne kann jeder noch so kleine Anlass einen verheerenden Flächenbrand auslösen. Das wissen wir aus dem 20. Jahrhundert mit seinen beiden Weltkriegen.

In Putins militärischer Spezialoperation zeigt die expansionistische Logik des russischen Imperialismus ihre blutige Fratze. Bei der Verfolgung seiner Ziele musste der russische Präsident einerseits die Geschichte fälschen, um seinem Diskurs Glaubwürdigkeit zu verleihen, und andererseits die wenigen Rechte und Freiheiten der Menschen und Völker im großen Völkergefängnis des heutigen Russlands drastisch einschränken und jede unabhängige politische oder gewerkschaftliche Äußerung im Keim ersticken. Aber Putin hat auch seine Besorgnis über drei Tatsachen geäußert, die man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte: die sukzessive Ausdehnung der NATO nach Osten, die Zuspitzung des Kriegs im Donbass seit 2014, wo ein Teil der Bevölkerung pro-russisch eingestellt ist, und die Bestrebungen des Westens, die Ukraine in die NATO und neuerdings auch in die EU aufzunehmen.

Die Folgen von Putins Politik sind widersprüchlich: Einerseits wurde das ukrainische Nationalgefühl gestärkt – selbst unter der russischsprachigen Bevölkerung außerhalb des Donbass, die sich ebenfalls der bewaffneten Verteidigung der Ukraine anschloss. Andererseits wurde die NATO, die seit dem Fiasko in Afghanistan ihre führende Rolle eingebüßt hatte und wie ein kopfloses Huhn umherirrte, wiederbelebt und mit einer neuen Pseudo-Legitimität ausgestattet. Tatsächlich lieferte der russische Angriffskrieg Argumente für alle, die auf dem Madrider Gipfel der Atlantischen Allianz Russland als Hauptfeind identifizierten und nebenbei das Chinesische Meer auf die Tagesordnung setzten, um Angst vor dem Vormarsch des asiatischen Konkurrenten zu schüren. Der Imperialismus findet immer einen Grund für seine Politik.

Das oligarchische Regime von Putin hat ethno-nationalistischen, pan-russischen und minderheitenfeindlichen Ideologien Auftrieb gegeben und eine Hinwendung zum Autoritarismus vollzogen, was für die Entwicklung von neoliberalen Großmächten typisch ist. Der russische Kapitalismus will seine globale Position stärken, um an der Neuverteilung der Einflusssphären und an der extraktivistischen Ausbeutung im globalen Süden teilzuhaben und seine Handelsbilanz zu verbessern. Daher liegt die Fortsetzung des Kriegs im Interesse Putins, und angesichts der derzeit vorliegenden Daten ist nicht davon auszugehen, dass ein vollständiger Sieg über die russische Armee und eine Entmachtung Putins möglich sind. Nur wenn es gelingt, innerhalb Russlands eine starke demokratische und sozialistische Opposition aufzubauen, kann der gegenwärtige Kurs des Kremls korrigiert und der Lauf der Geschichte durch den Sturz des Oligarchen verändert werden.

Im Fall der USA und der NATO wird die Schlacht indirekt ausgetragen. Nicht deren Bevölkerung, sondern das ukrainische Volk hat Tote zu beklagen, während es gleichzeitig versucht, den Einfluss der konkurrierenden imperialistischen Mächte gering zu halten. Noch ist es in diesem Stellvertreterkrieg zu keiner Rückführung von Leichen unter dem Sternenbanner der USA gekommen. Wer jedoch glaubt, dass die US-amerikanischen und die europäischen Imperialisten für Freiheit und Demokratie sowie für das legitime Recht des ukrainischen Volks auf Selbstverteidigung eintreten, weigert sich, die unzähligen (vergangenen und gegenwärtigen) Interventionen des westlichen Imperialismus zur Verteidigung der Interessen des Großkapitals im eigenen Land und der multinationalen Konzerne zur Kenntnis zu nehmen. Das betrifft vor allem den Aufschwung der europäischen und US-amerikanischen Rüstungsindustrie, die nicht nur neue tödliche Waffen auf den Markt bringt, sondern bereits heute Pläne für den künftigen Wiederaufbau der Ukraine schmiedet. Hauptsache, das Geschäft läuft.

Wie man sieht, spielt sich dieser Krieg auf mehreren Ebenen ab, und hinter den kriegerischen Reden verbergen sich etliche Fallen. Daher müssen wir uns der Realität mit Entschlossenheit und Umsicht stellen, um nicht zu verzweifeln. Wir müssen der Kriegstreiberei mit Angeboten entgegentreten, die sowohl für das ukrainische als auch für das russische Volk attraktiv sein könnten. Eine unabhängige internationalistische Position muss vom Prinzip „Krieg gegen den imperialistischen Krieg“ ausgehen und eine solidarische Antwort zugunsten eines gerechten und dauerhaften Friedens finden. Nur ein Ende des russischen Angriffskriegs mit seinen Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung und auf die Energieversorgung kann zu einer dauerhaften Lösung führen.

Die einzelnen Punkte, die es einem breiten Bündnis ermöglichen würden, Druck auf die russische und die US-amerikanische Regierung sowie auf die Regierungen der einzelnen beteiligten Länder auszuüben, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zu fordern ist ein Waffenstillstand, um das Blutvergießen, die Zerstörung von Ressourcen und das erzwungene Exil unzähliger Menschen zu beenden. In weiterer Folge muss es um eine Entmilitarisierung und Entnuklearisierung der ukrainischen Grenzen gehen, aber auch um ein Ende der Waffenlieferungen und der Wirtschaftssanktionen seitens der westlichen imperialistischen Länder, die letztlich nicht die Oligarchen, sondern die einfache Bevölkerung in Russland treffen. Damit einhergehen muss der sofortige Rückzug der russischen Truppen, begleitet von der Forderung nach Neutralität und Blockfreiheit der Ukraine gegenüber allen am Konflikt beteiligten imperialistischen Mächten.

Mit Staatsräson und diplomatischer Geheimhaltung, die uns die Wahrheit vorenthält, muss endlich Schluss sein. Deshalb müssen alle Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen vor den Augen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung sowie vor der Weltöffentlichkeit geführt werden. Eine internationalistische Logik fühlt sich der Solidarität mit dem ukrainischen Volk verpflichtet, insbesondere mit den (zugegeben bescheidenen) linken und gewerkschaftlichen Strömungen, die sich den unsozialen Maßnahmen Selenskyjs entgegenstellen, auch wenn sie zu schwach sind, um in diesem Konflikt eine entscheidende und unabhängige Rolle zu spielen. Es geht um Solidarität mit dem ukrainischen Volk jenseits seiner neoliberalen Anführer und um Solidarität mit jenen Menschen in Russland, die dem Diktator Widerstand leisten.

Das bedeutet, dass zunächst das Recht des ukrainischen Volks, sich dem Angriff Putins zu widersetzen, anerkannt und verteidigt werden muss. Es geht um das Recht der Ukrainer:innen, ihre Zukunft im eigenen Interesse und unter Wahrung der Rechte aller Minderheiten selbst zu bestimmen, um das Recht, die Zukunft unabhängig von den Interessen der Oligarchie oder des derzeitigen neoliberalen kapitalistischen Regimes, von den Bedingungen des IWF oder der EU zu gestalten (was den vollständigen Erlass der ukrainischen Schulden voraussetzt), und um das Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen, in Sicherheit und im Besitz all ihrer Rechte zurückzukehren.

Für eine friedliche Zukunft in der Ukraine ist es unerlässlich, das Selbstbestimmungsrecht für den Donbass unter der Aufsicht von Ländern, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, sicherzustellen und die Auslandsschulden, die wie ein Damoklesschwert über der gesamten ukrainischen Gesellschaft hängen, zu erlassen.

Zur Begleichung der materiellen Kosten des Kriegs muss das Bankgeheimnis aufgehoben und Einblick in die Steueroasen gewährt werden, damit das Vermögen der russischen Oligarchen und ihrer internationalen Komplizen beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine und für die vom Krieg betroffenen russischen Familien verwendet werden kann.

Und schließlich darf es keine Zugeständnisse geben, was die Existenz von Militärblöcken (NATO, OVKS [7] und AUKUS [8]) betrifft. Weit davon entfernt, Garanten für Frieden und Verteidigung zu sein, dienen sie der Aggression und dem Krieg gegen die Völker. Man darf auch nicht hinnehmen, dass der Krieg in der Ukraine in zynischer Weise zum Vorwand genommen wird, Militärhaushalte und die Rüstungsindustrie aufzustocken. Nicht zuletzt geht es darum, eine weltweite Abrüstung zu fordern, insbesondere in Hinblick auf atomare und chemische Waffen, und aktiv für einen globalen Frieden einzutreten, in dem kein Staat einen anderen unterwirft, überfällt oder unterdrückt, d. h. einen Frieden ohne Kolonialherren und ohne Friedhöfe kolonisierter Völker.

So lässt sich vielleicht der derzeit in Ungnade gefallene russische Schriftsteller Maxim Gorki widerlegen, der bei der Beerdigung von Anton Tschechow meinte, die Botschaft, die uns Tschechow hinterlassen habe, sei: „Meine Damen und Herren, wir haben nicht gelernt, in Frieden zu leben.“

29.2.2024 Quelle: Inprecor Nr. 720 Übersetzung: E. F.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2024 (Juli/August 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz