Solidarität mit Palästina
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Als Reaktion auf die Barbarei des neuen Völkermords an dem palästinensischen Volk hat sich eine weltweite Solidaritätsbewegung gebildet. Trotz intensiver Unterdrückung bringt diese Bewegung Millionen Menschen auf der ganzen Welt zusammen.
Büro der Vierten Internationale
Seit 77 Jahren versuchen die Imperialisten, das palästinensische Volk zu vernichten und zu vertreiben, dabei missbrauchen sie den schrecklichen Völkermord an den Juden und Jüdinnen im Zweiten Weltkrieg als Rechtfertigung für Enteignung, ethnische Säuberung und Völkermord. Seit Oktober 2023 versucht Israel, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza zu zerstören, um die Nakba von 1948 zu wiederholen, damit begeht es einen Völkermord, der im 21. Jahrhundert seinesgleichen sucht. Unterdessen verstärken die Siedler ihre Angriffe im Westjordanland, die Palästinenser:innen innerhalb der Grünen Linie von 1948 sind stärkerer Diskriminierung ausgesetzt als jemals vorher, und Israel hat militärische Angriffe gegen den Libanon, Syrien und den Iran durchgeführt.
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Die direkte Beteiligung oder weitgehende Komplizenschaft der meisten westlichen imperialistischen Mächte ist mittlerweile ebenso offensichtlich wie die der arabischen Länder, die ihre Beziehungen zu dem völkermordenden Staat „normalisieren“, während die herrschenden Klassen in vielen anderen Ländern höfliche Kritik üben, sich aber von jeglichem wirklichen Widerstand distanzieren. All dies im Namen eines widerwärtigen „Rechts Israels auf Selbstverteidigung“, mit dem versucht wird, den Aggressor als Opfer darzustellen und umgekehrt.
Glücklicherweise sind in weiten Teilen der Welt Millionen Menschen aktiv geworden, um ein Ende der Massaker, Schluss mit der Blockade des Gazastreifens und Sanktionen gegen Israel zu fordern. Sie sind dabei mit rücksichtsloser Unterdrückung konfrontiert, darunter Verbote, Inhaftierungen, Angriffe durch Polizei und Justiz sowie verlogene Vorwürfe des Antisemitismus.
Der Marsch für Gaza und der Soumud-Konvoi versuchten, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und den Palästinenser:innen Hilfe zu bringen. Die Repression, der sie in Ägypten und Libyen begegneten, hat die erschreckende Komplizenschaft dieser Regime gezeigt. Tausende wurden geschlagen, eingeschüchtert, verhaftet und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, deren Regierungen haben ganz schüchtern protestiert.
Die Freiheitsflottillen mit weltweit bekannten Persönlichkeiten versuchten ebenfalls, eher symbolisch, die Blockade zu durchbrechen. Ihnen ist es gelungen, die totale Missachtung des Völkerrechts durch den zionistischen Staat, seine Verachtung der Wahrheit und der Grenzen, ein Symbol für seinen unbeschränkten Kolonialismus, deutlich hervorzuheben.
In einer Reihe von Ländern ist es schlichtweg verboten, Solidarität zu bekunden und Forderungen zu stellen, wie beispielsweise in Algerien, wo die Regierung behauptet, sie würde Palästina unterstützen, aber Solidaritätsbekundungen verhindert.
In den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern wurden Proteste und Besetzungen verboten oder vom Staat gewaltsam angegriffen. Universitätsdozent:innen wurden wegen ihrer Unterstützung der Bewegung entlassen. Studierende und Menschen mit anderer Hautfarbe, insbesondere aus dem Nahen Osten, waren besonders von Repressionen betroffen.
Die Kriminalisierung von Solidaritätsorganisationen ist eine weitere wichtige Taktik. Die britische Regierung erklärte die Bewegung für direkte Aktionen Palestine Action zu einer terroristischen Organisation, deren Unterstützung eine Straftat darstellt – Anwälte, Pfarrer und andere Persönlichkeiten wurden bei einer spontanen Protestaktion verhaftet. Der französische Staat droht seit April mit der Auflösung von Urgence Palestine, hat dies aber möglicherweise aufgrund einer großen internationalen Protestkampagne noch nicht getan.
In Deutschland sehen sich Zehntausende von Menschen, die sich mobilisiert haben, einer unerbittlichen Repression ausgesetzt. Verlogene Vorwürfe des Antisemitismus werden benutzt, um Demonstrationen zu verbieten, Medien zu schließen und die gesamte Bewegung zu diskreditieren. Die Instrumentalisierung des Antisemitismus ist zwar in Deutschland ein besonderes Problem, sie wird aber überall gegen die Bewegung eingesetzt – auch gegen jüdische Organisationen, die sich mit „Nicht in unserem Namen“ zu Wort melden.
Auch wenn eine große Mehrheit der jüdischen Bevölkerung im Staat Israel das Vorgehen der Armee unterstützt, gibt es eine Reaktion gegen die Kriegsverbrechen an den Palästinenser:innen, die Aktionen der Siedler im Westjordanland und die Politik der rechtsextremen Regierung Netanjahu, insbesondere den verbrecherischen Willen, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben.
Heuchelei ist weit verbreitet, da Regierungen alle Bekundungen der Unterstützung und Solidarität für den palästinensischen Widerstand, wie begrenzt sie auch sein mögen – beispielsweise Sprechchöre bei einem Musikfestival –, angreifen und kriminalisieren, sich jedoch weigern, Israel zu verurteilen und Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
Am stärksten ist die Unterdrückung natürlich in Palästina. In der Westbank haben die Angriffe in den letzten Monaten zugenommen, täglich kommt es zu Übergriffen von Siedlern auf Palästinenser:innen und zur Zerstörung von Häusern. Es ist bekannt geworden, dass Israel palästinensische Gangs und dschihadistische Gruppen bewaffnet und finanziell unterstützt hat, um den Widerstand in Gaza von innen zu untergraben.
Die Massaker in Gaza gehen weiter; in einem Monat wurden mehr als 600 Palästinenser:innen getötet, während sie auf Lebensmittelhilfe warteten. Lebensmittelverteilungsstellen sind Todesfallen. Mehrere Studien gehen mittlerweile davon aus, dass in den letzten zwei Jahren Hunderttausende Menschen in Gaza gestorben sind.
Das palästinensische Volk leistet mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, Widerstand gegen die zweite Nakba und gegen die Vertreibung aus seinem Gebiet. Trotz Hungersnot, schrecklichen Lebensbedingungen und mörderischen Angriffen hält es bisher stand, es weigert sich zu verschwinden und verteidigt sich.
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Die internationale Solidaritätsbewegung hat dazu beigetragen, die Realität und das Ausmaß des Völkermords aufzudecken. Sie hat Millionen mobilisiert, und die Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen kann zusammen mit Massenmobilisierungen dieses kriminelle Regime isolieren, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, beispielsweise im Apartheidstaat Südafrika.
Diese Bewegung wird nicht aufhören.
Das Schicksal des palästinensischen Volkes ist eng mit dem aller unterdrückten Völker und dem Kampf gegen die globalen imperialistischen Ambitionen verbunden. Wir leben in einer Zeit wachsender interimperialistischer Widersprüche, die jedoch auch Grenzen hat. Russland beispielsweise hat den Iran nicht unterstützt, als Israel militärische Angriffe gegen ihn startete. Die Angriffe Israels und der USA auf den Libanon, Syrien und den Iran sowie die Komplizenschaft der arabischen Staaten zeigen, dass die imperialistischen Mächte, mit den USA an der Spitze, in einer Zeit intensiver ökonomischer und ökologischer Krisen ihre Herrschaft über jeden Quadratzentimeter der Erde ausbauen wollen. Und der Nahe Osten bleibt eines der – wenn nicht sogar das zentrale – strategische Kampffeld.
Die Fortsetzung der Kolonialisierung Palästinas zu verhindern, Israel und die Vereinigten Staaten zum Zurückweichen zu veranlassen und Palästina vom Imperialismus zu befreien sind zentrale Punkte in der globalen Verschiebung der Machtverhältnisse, die wir erreichen müssen, um die Welt zu verändern. Deshalb ruft die Vierte Internationale zu verstärkten Anstrengungen auf, um eine globale Bewegung gegen den Völkermord und für die Befreiung Palästinas aufzubauen, insbesondere durch Massenaktionen und Aktionen der Arbeiterklasse. Wir werden daran arbeiten, dass anlässlich des 7. Oktober 2025 breite Mobilisierungen dazu beitragen, das Kräfteverhältnis zu verändern.
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13. Juli 2025 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 5/2025 (September/Oktober 2025) (nur online). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz