Vierte Internationale
Die Vierte Internationale trägt seit Beginn an zum Aufbau der Antifaschistischen Konferenz für die Souveränität der Völker bei, einer für die aktuellen Kämpfe sehr wichtigen Initiative. Wir möchten jedoch zur Debatte beitragen, indem wir unsere eigenen Positionen darlegen, insbesondere unsere Sichtweise auf den Imperialismus und die aktuellen Herausforderungen. Wir organisieren außerdem eine Konferenz zur Vorstellung unseres Manifests für eine ökosozialistische Revolution, die am 28. März um 8:30 Uhr im Centro de Eventos Barros Cassal (R. Dr. Barros Cassal, 220B – Floresta, Porto Alegre) stattfinden wird.
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Die zweite Amtszeit von Donald Trump mit seinem rechtsextremen Programm hat einen Wendepunkt in der internationalen Lage herbeigeführt. In seinem Bestreben, eine Hegemonie zu bekräftigen, die ebenso geschwächt ist wie seine Wirtschaft, missachtet er die Charta der Vereinten Nationen und die Souveränität der Völker mit einer auf Rekolonialisierung und Krieg ausgerichteten Außenpolitik.
Zusammen mit seinem Partner bei den Massakern, Netanjahu, bombardiert Trump den Iran, um seine totale Vorherrschaft auf dem Öl- und Gasmarkt zu sichern. Dies nach dem Völkermord am Volk von Gaza, der Invasion Venezuelas, dem Versuch, Kuba zu strangulieren, und den Drohungen, Grönland zu annektieren.
Der Tyrann bemüht sich, genozidale Sprache, Erpressung und Interventionismus sowie Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Migrantenhass zu normalisieren, indem er versucht, Millionen von Arbeiter:innen aus den Vereinigten Staaten auszuweisen. Er unterstützt Bolsonaro, Milei, Bukele und die „patriotischen“ (sprich: rechtsextremen) Parteien in Europa.
Blutiger Autoritarismus ist das zentrale Instrument des Imperialismus unserer Zeit. Er muss Hungersnotpolitik, die Verbreitung umweltzerstörerischer Technologien und Praktiken, die maßlose Macht der Big Techs, die Ausbeutung der natürlichen und energetischen Ressourcen aller Völker sowie die Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen. Wird er nicht besiegt, wird der US-Imperialismus einen blinden Marsch in die ökologische Katastrophe antreten.
Doch der Vormarsch des Imperialismus stößt bereits auf enorme Hindernisse. Der siegreiche Kampf der Bevölkerung von Minneapolis/Saint Paul und des gesamten amerikanischen Widerstands der Gemeinden und des Volkes gegen die Verfolgung von Migrant:innen weist den Weg, um die extreme Rechte zu besiegen. Nur die Kombination aus diesem Kampf und einer Niederlage Trumps auf seinem eigenen Terrain kann ihrem gemeinsamen Projekt ein Ende setzen.
Das Gleiche gilt für die argentinischen Arbeiter:innen gegen Milei und die indischen Bauern gegen die Politik Modis. In Argentinien sah sich Milei mit einem vierten Generalstreik konfrontiert, diesmal gegen die Arbeitsreform – ein Beispiel für einen vereinten Kampf, der eine seiner Säulen in der Linken findet, wobei 90 % der Bevölkerung gegen diese Maßnahme sind. In Brasilien weckt der Sieg des indigenen Widerstands gegen Cargill und die Privatisierung der großen Amazonasflüsse Hoffnung und eröffnet Perspektiven.
Es ist dringend notwendig, eine Einheitsfront der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu schaffen, die frei von jeglicher Unterordnung unter Regierungen und Parteien ist und in der Lage ist, völlig unabhängig zu handeln, um den neuen Gesichtern des Faschismus durch die Mobilisierung und Koordination der Unterdrückten entgegenzutreten.
Diese 1. Internationale Antifaschistische Konferenz für die Souveränität der Völker ist eine einmalige Gelegenheit, weltweit, beginnend mit dem amerikanischen Kontinent, eine starke gemeinsame Aktion der hier anwesenden Kräfte gegen den hegemonialen Imperialismus zu entfalten. Neue Konferenzen und Treffen müssen auf anderen Kontinenten und in anderen großen Regionen organisiert werden: in den Vereinigten Staaten, Europa, Afrika und Asien. Machen wir dieses Treffen zu einem bescheidenen, aber soliden Startschuss für eine internationale Kampagne, die den Kämpfen dient und gleichzeitig dem Aufbau eines alternativen Programms zu dem, was uns die Vertreter des Kapitals präsentieren.
Die extreme Rechte wächst, indem sie sich als radikale Alternative zur etablierten Ordnung, zu ihren Eliten und ihren Parteien präsentiert. Wir wissen, dass sie dies auf demagogische Weise tut, um das System zu verteidigen, das sie angeblich herausfordert, doch daraus lässt sich eine wesentliche Lehre ziehen: Um sich zu entwickeln, muss der Widerstand ebenfalls eine radikale Alternative zur Krise des bestehenden Systems, zu dessen Politik des Hungers und der Unterdrückung, zu seinen abgenutzten Institutionen und seinen Parteien darstellen.
Die Krise der kapitalistischen Zivilisation (wirtschaftlich, politisch, ökologisch, klimatisch) eröffnet die Möglichkeit und Notwendigkeit, unmittelbare Anliegen, einschließlich des antifaschistischen Kampfes, mit der Notwendigkeit zu verbinden, den Kapitalismus zu überwinden. Es ist notwendig, dass die Arbeiter:innen und ihre Gemeinschaften
Trumps nationale Sicherheitsstrategie bekräftigt: „Der übermäßige Einfluss der größten, reichsten und stärksten Nationen ist eine seit jeher bestehende Wahrheit der internationalen Beziehungen.“ Dies ist schlichtweg eine Aufforderung zur Aufteilung der Welt unter den Mächtigsten.
Machen wir uns keine Illusionen. Weder die Europäische Union oder ihre Teilstaaten noch die russische oder chinesische Regierung stellen eine Alternative oder ein Bollwerk gegen den US-Imperialismus dar, wie ihre wirkungslosen Reaktionen auf die Angriffe der USA gegen Venezuela, Kuba und den Iran gezeigt haben.
China ist zu einer kapitalistischen Macht geworden, die mehr an der Konsolidierung ihrer Geschäfte und ihrer eigenen militärischen (in Asien) und wirtschaftlichen (Eurasien, Afrika und Lateinamerika) Einflusszonen interessiert ist. Putins Russland, das eher regional ausgerichtet ist, strebt die Wiederherstellung des ehemaligen Zarenreichs an, mit einer militarisierten Wirtschaft und einem zunehmend autoritären Regime. Vor dem Hintergrund dieser Spannungen zwischen alten und neuen bzw. aufstrebenden Mächten kann es nicht die Aufgabe der Linken sein, die Multipolarität zu feiern, die aus der Konfrontation kapitalistischer Projekte resultiert.
Der angeblichen „unvergänglichen Wahrheit“ Trumps über die Herrschaft der Mächtigen setzen wir drei Leitlinien entgegen: die Verteidigung des Rechts aller Völker auf Selbstbestimmung, die Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder und damit den Widerstand gegen jeglichen Imperialismus.
Wir lehnen die Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und die Entführung seines Präsidenten und der ehemaligen Abgeordneten ab, und wir lehnen ebenso die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ab. Wir erkennen das Recht Venezuelas, Kubas, des Irans und jedes anderen von den Vereinigten Staaten angegriffenen Landes an, sich zu verteidigen, auch militärisch, und sich die für diesen Widerstand notwendigen materiellen Mittel zu beschaffen, wo immer sie diese finden können; und wir erkennen dasselbe Recht für die Ukraine an, die vom russischen Imperialismus angegriffen wird.
Wir verurteilen und bekämpfen die einwanderungsfeindliche, fremdenfeindliche und islamfeindliche Politik in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa. Wir nehmen dieselbe Haltung gegenüber der Unterdrückung verschiedener Völker und ethnischer Gruppen durch die chinesische Regierung ein.
Wir verurteilen die Verfolgung, Unterdrückung und Zensur in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich, in Deutschland und in anderen Ländern gegen Demonstrationen gegen den Völkermord in Palästina; ebenso prangern wir die Unterdrückung und Inhaftierung von Gegner:innen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Russland an.
Wir unterstützen die Maduro-Regierung nicht. Wir verurteilen ihre undemokratischen und arbeiterfeindlichen Handlungen. Doch keine noch so verwerfliche Handlung der Maduro-Regierung kann die Aggression der USA gegen Venezuela rechtfertigen. Wir fordern daher den Rückzug der USA aus Venezuela und die Freilassung der ehemaligen Abgeordneten Cilia Flores sowie von Präsident Maduro.
Wir fordern die Auflösung der NATO sowie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Wir unterstützen die Regierung Selenskyj in der Ukraine nicht. Wir verurteilen ihre arbeiterfeindliche, korrupte, undemokratische und chauvinistische Politik. Aber keine noch so fragwürdige Politik dieser Regierung rechtfertigt die russische Invasion und die Bombardierungen. Wir bekunden daher unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
Die bürgerlichen Regierungen weigern sich anzuerkennen, dass die Mobilisierungen des Volkes gegen sie das Ergebnis tiefer sozialer Widersprüche sind. Sie führen sie in der Regel auf das Wirken interner oder externer „Agenten“ zurück. Wir können diese polizeiliche Sichtweise auf die Geschichte nicht akzeptieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Imperialismus und seine Agenturen versuchen, aus den Kämpfen Kapital zu schlagen, wie etwa aus dem Kampf des iranischen Volkes gegen die autoritäre Theokratie, doch das reduziert diese Kämpfe nicht auf eine Operation des Imperialismus. Wir müssen uns dieser Intervention widersetzen und gleichzeitig diese Kämpfe weiterhin unterstützen.
Den Völkern zu predigen, sie müssten die Diktaturen, die sie unterdrücken und misshandeln, als „kleineres Übel“ akzeptieren, macht diejenigen, die dies tun, zu Verfechtern von Resignation und Unterwerfung. Unterdrückte Völker werden kaum Interesse an einem Antiimperialismus oder einer geopolitischen Analyse haben, die ihre dringendsten demokratischen und wirtschaftlichen Forderungen ausschließt. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Aktivist:innen unseren Antiimperialismus als Verbündeten betrachten, denn andernfalls werden sie leider nur im Lager des Imperialismus, der sie ausbeuten will, Ermutigung und Unterstützung finden.
Historisch gesehen haben der US-Imperialismus und der der NATO im Namen der Freiheit, der Demokratie usw. gehandelt. Die Linke lässt sich von diesen Proklamationen nicht täuschen. Aber man muss konsequent sein. Das Gleiche gilt für rivalisierende Imperialismen: Man muss erklären, wie man im Namen der Multipolarität, des Anti-Hegemonismus, der Ablehnung des heuchlerischen Modells der westlichen Demokratie und des Eurozentrismus versucht, die Verweigerung demokratischer Rechte der Arbeiterklasse, der Frauen, religiöser Minderheiten und LGBTQIA+-Personen zu rechtfertigen.
Angesichts des kulturellen Relativismus, der maßgeschneidert ist für autoritäre Regierungen (unter anderem in Russland und China), bekräftigen wir, dass Gewerkschaftsrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Wahl und Abberufbarkeit von Führungskräften keine „westlichen Werte“ oder „liberalen“ oder eurozentrischen Modelle sind, die der Imperialismus aufzuzwingen versucht: sondern historische Forderungen der internationalen Arbeiterklasse. Deshalb verteidigen wir sie überall auf der Welt, in allen Ländern, ohne Ausnahme.
Wir lehnen die Erpressung ab, wonach jede Kritik oder Forderung gegenüber progressiven Regierungen – oder solchen, die sich als progressiv bezeichnen – destruktiv und dem Imperialismus förderlich sei. Was den Kampf schwächt, sind nicht Kritik und Debatte, sondern deren Unterdrückung.
Wir kennen die Heuchelei des westlichen Imperialismus, wenn er die Unterdrückung im Iran oder die Invasion der Ukraine anprangert. Auf welche Moral können sich die Komplizen des Völkermords in Gaza berufen? Welchen Respekt verdienen diejenigen, die gerade den Präsidenten Venezuelas entführt haben? Aber die Anprangerung der Heuchelei von
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Heute müssen wir mehr denn je diesen konsequenten Internationalismus praktizieren, eine Solidarität ohne Grenzen, die die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Unterdrückten und für die Selbstbestimmung in allen Ländern der Welt, ohne Ausnahme, umfasst. Es ist eine Politik, die sich gegen alle Formen des Imperialismus wendet. Sie ordnet den Kampf in einem Land in keiner Weise dem Kampf in einem anderen Land unter. Es ist die Ausrichtung, die dem Slogan „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ entspricht
Heute müssen wir mehr denn je einen konsequenten Internationalismus praktizieren, eine Solidarität ohne Grenzen, die die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Unterdrückten und für die Selbstbestimmung in allen Ländern der Welt, ohne Ausnahme, umfasst. Es ist eine Politik, die sich gegen alle Formen des Imperialismus wendet. Sie ordnet den Kampf in keinem Land dem eines anderen Landes unter. Es ist die Politik, die dem Slogan Arbeiter aller Länder, vereinigt euch! entspricht
Für eine Solidarität ohne Grenzen!
Für einen Internationalismus ohne Ausnahmen!
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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2026 (Mai/Juni 2026) (nur online). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz