Neue extreme Rechte

Die antifaschistische und antiimperialistische Konferenz in Porto Alegre:

Große Erfolge, Herausforderungen und Chancen

Die erste antifaschistische Konferenz für die Souveränität der Völker war eine einzigartige Erfahrung, nirgendwo sonst auf der Welt wurde so etwas erreicht. Sie stellte eine breite antifaschistische und antiimperialistische Front dar, die weit über revolutionäre Organisationen hinausging. Sie hatte jedoch ihre Beschränkungen, die sich aus den Schwierigkeiten ergaben, vor denen die internationalistischen Widerstandsbewegungen stehen.

Manuel Rodriguez Banchs, Penelope Duggan, Israel Dutra, Antoine Larrache, João Machado, Reymund de Silva und Eric Toussaint (Mitglieder des Büros und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale)

An der Eröffnungsdemonstration nahmen fast 7000 Menschen teil, wobei die Organisationen der Vierten Internationale stark vertreten waren. Wir haben die kämpferische Energie der Weltsozialforen aus der Blütezeit und der Antikriegsbewegung von 2003 miterlebt, bei denen Tausende von Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammenkamen und über alles diskutierten. Diese sind die Art von kämpferischen Momenten, in denen ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Ziele geschmiedet werden und in denen das Bewusstsein der kämpferischen Vorhut geformt wird.

Außerhalb Brasiliens war die argentinische Delegation mit 200 Personen am größten, von denen viele mit dem Bus angereist waren, darunter auch unsere Genoss:innen aus Marabunta. Genossinnen und Genossen kamen aus Afrika (Südafrika, Mali, Kongo, Kenia, Elfenbeinküste, Marokko) und Asien (Indien, Pakistan, Philippinen...), insbesondere über das CADTM (Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden, das zusammen mit dem lokalen Organisationskomitee der Konferenz eine zentrale Rolle bei der Organisation spielte). Delegationen aus imperialistischen Ländern (Vereinigte Staaten, Kanada, Australien und europäische Länder wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien) waren natürlich anwesend. Es gab wichtige Delegationen ukrainischer und russischer Aktivist:innen.


Der Ablauf der Konferenz


Im Anschluss an ein „Parlamentarier-Panel“ und ein „Gewählten-Panel“, die eine wesentliche Verbindung zu den Aktivitäten innerhalb der Institutionen aufzeigten, nahmen mehrere Tausend Personen an zahlreichen Debatten zu unterschiedlichen Themen teil: Analyse des Aufstiegs der extremen Rechten, des Kampfes gegen Milei, des Widerstands gegen Trump in den USA mit Schwerpunkt Minneapolis, der Besonderheiten der Kämpfe in der Arbeitswelt, der Situation in Brasilien, des palästinensischen Widerstands, der Klimakrise, des Feminismus, der Bildung und vieler verschiedener Formen der internationalen Solidarität.

Neben der Teilnahme an den elf Plenarsitzungen des „offiziellen“ Programms schlugen die Organisationen und Aktiven der Vierten Internationale eine Reihe von selbst organisierten Aktivitäten vor, neben den 150 geplanten. Unsere Genossinnen und Genossen spielten dabei eine wichtige Rolle, insbesondere durch die Präsentation unseres Manifests für eine ökosozialistische Revolution – Mit dem kapitalistischen Wachstum brechen!, an der über 600 Menschen teilnahmen. Dieses Treffen wurde vor allem von Michael Löwy, einem der Hauptverfasser des Manifests, und Penelope Duggan, der Vertreterin der Vierten Internationale, geleitet.

Wir haben auch Debatten über den antirassistischen und antikapitalistischen Kampf, die Solidarität mit der Ukraine, mit den russischen Gefangenen, die Situation in Frankreich und die Solidarität mit den Migrant:innen organisiert oder maßgeblich dazu beigetragen. Vor allem an der ersten Veranstaltung nahmen mehrere hundert Personen teil.

Das CADTM organisierte wichtige Aktivitäten zu den Themen Einwanderung, Mobilisierung der Generation Z, Horten von Reichtum, Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Ukraine, der Demokratischen Republik Kongo und Venezuela, die Situation in Afrika und andere.

Die Vierte Internationale verteilte eine Erklärung „Gegen neofaschistischen Autoritarismus und jegliche Form von Imperialismus!“in vier Sprachen an die Konferenzteilnehmer:innen.


Die Abschlusserklärung


Die Abschlusserklärung der Konferenz fasst die weitreichenden Übereinstimmungen zusammen, die ihre Organisation ermöglichten: eine Erinnerung an die großen Mobilisierungen gegen Milei, gegen die extreme Rechte in Großbritannien, die No-Kings!-Mobilisierungen in den Vereinigten Staaten und die Solidarität mit Kuba. Sie enthält auch eine Reihe von sozialen, ökologischen, antirassistischen, feministischen und LGBTIQ+-Forderungen und natürlich Forderungen gegen den Imperialismus. Sie stellt eindeutig fest: „Wir lehnen jeden Imperialismus ab und unterstützen den Kampf der Völker für ihre Selbstbestimmung mit allen notwendigen Mitteln.“ Die Erklärung wendet sich insbesondere gegen den Völkermord in Palästina, die Angriffe auf den Libanon und den Iran sowie gegen die Invasion in Venezuela und die Drohungen gegen Kuba. Dieser breite Konsens brachte sehr unterschiedliche Organisationen zusammen, was zum Erfolg der Konferenz beitrug.


Begrenzte Mobilisierung durch Massenorganisationen der Arbeiterklasse


Der große Erfolg der Konferenz darf uns nicht über einige wichtige Beschränkungen hinwegtäuschen. Diese wurden bei der Vorbereitung der Konferenz deutlich, und wir haben mit begrenztem Erfolg versucht, sie anzusprechen.

Eine davon war das Fehlen einer aktiven Beteiligung der traditionellen Massenorganisationen sowohl in Brasilien als auch anderswo. Die Konferenz sicherte zwar die formelle Teilnahme der Arbeiterpartei (PT) und der Mehrheit der PSOL auf nationaler Ebene sowie der CUT Brasilien, des CTB Brasilien und anderer Lehrer- und Gewerkschaftsverbände, doch trugen diese nur wenig zum Aufbau der Mobilisierung außerhalb des Bundesstaates Rio Grande do Sul bei, in dem Porto Alegre liegt. Die Lehrergewerkschaft der Anden und die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) hatten eine größere aktive Präsenz. Unsere Organisationen – insbesondere die MES, eine Strömung innerhalb der PSOL, die in RIo Grande do Sul besonders stark ist – stellten tatsächlich einen Großteil der Teilnehmer:innen: Das ist einerseits etwas, worauf man stolz sein kann, andererseits zeigt es aber auch, dass der Kampf um die Einheit, um den Aufbau einer Massenbewegung an der Seite der reformistischen Organisationen und der Gewerkschaften, noch vor uns liegt.

 

Klarstellung zur Konferenz von Porto Alegre

Die Anwesenheit eines Vertreters einer mit dem iranischen Regime verbundenen Institution auf dem Podium der Antifaschistischen Konferenz für die Souveränität der Völker in Porto Alegre war zutiefst schockierend. Die Delegation der Vierten Internationale war sich seiner Anwesenheit nicht bewusst, bis sie ihn auf dem Podium sah. Unser Genosse Rafael Bernabe, der vom selben Podium aus sprach, verurteilte sowohl den Krieg gegen den Iran als auch die blutige Unterdrückung der Massenproteste durch das Regime deutlich. Für uns kann die volle Solidarität mit dem iranischen Volk nicht Solidarität mit dem blutrünstigen Regime bedeuten, das es unterdrückt. Ein weiterer Vertreter des iranischen Volkes hätte eingeladen werden sollen, um den Krieg der USA und Israels gegen den Iran anzuprangern und gleichzeitig sein Recht auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit einzufordern.

Diese Einladung war ein schwerer Fehler, der den Erfolg der Konferenz von Porto Alegre in vielen Bereichen und die beachtliche Arbeit der Organisationsteams nicht schmälert. Sie verdeutlicht jedoch die Arbeit, die noch vor uns liegt, um einen kämpferischen, kompromisslosen Antifaschismus und Antiimperialismus aufzubauen, der den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Wir werden mit all unserer Kraft dazu beitragen.

Das Sekretariat des Büros der Vierten Internationale, 29. April 2026

Außerhalb Brasiliens wurde die Konferenz auch von La France Insoumise (LFI) und einer Reihe von Gewerkschaftsorganisationen vor allem aus dem spanischen Staat und Lateinamerika unterstützt. [1] Im Vorfeld der Konferenz wurde immer wieder versucht, viele andere Organisationen von der Bedeutung der Konferenz für ihre Bewegungen zu überzeugen, aber dieser Kampf um eine möglichst breite Einheit innerhalb der Bewegung muss weiterhin mit aller Entschlossenheit geführt werden.


Widerstand gegen alle Imperialismen


Eine weitere war die in der Praxis fast ausschließliche Konzentration auf den Imperialismus als US-Imperialismus allein, obwohl in der Abschlusserklärung „alle Imperialismen“ abgelehnt wurden. So gab es unter dem Einfluss der „campistischen“ Sektoren der Konferenz weder eine Verurteilung des Einmarsches von Putins Russland in der Ukraine noch eine klare Stellungnahme zum Charakter des diktatorischen Regimes in Russland. Dies ist ein ernstes Problem und ein potenzielles Hindernis für gemeinsame Aktivitäten mit Antifaschist:innen aus Russland und der Ukraine. Russland ist zweifellos eines der Regime, das dem Faschismus am ähnlichsten ist, während das ukrainische Volk – und auch das russische Volk! – unter diesem Regime durch Entbehrungen und Hunderttausende von Todesopfern leiden.

Die Anwesenheit russischer und ukrainischer Genossinnen und Genossen sowie die mit Unterstützung der Vierten Internationale organisierten Workshops, in denen russische Oppositionelle zu Wort kamen, und eine ukrainische Delegation mit zwei führenden Gewerkschaftern und einem Vertreter von Sozialnyj Ruch bildeten ein wichtiges Gegengewicht. Dies wurde von den betroffenen Delegationen begrüßt und mit den Worten des RESU/ENSU-Vertreters: „Die Anwesenheit der ukrainischen Genossinnen und Genossen sowie der russischen sozialistischen Oppositionellen wurde [...] besonders während der von Roberto Robaina geleiteten Abschlussveranstaltung der Konferenz hervorgehoben. Sie hatten auch die Möglichkeit, mit Aktivist:innen aus Brasilien und anderen Ländern zu sprechen. Und sie gaben Interviews und drehten Videos, die derzeit unter linken Organisationen kursieren.“ Sie hoffen, darauf aufbauen zu können, um die Solidarität für ihre Kämpfe, vor allem in Lateinamerika, zu erweitern.

In mehreren Plenarsitzungen sprachen Genoss:innen der Vierten Internationale (Penelope Duggan von der Leitung der Vierten Internationale, Rafael Bernabe aus Puerto Rico, Sushovan Dhar aus Indien,...) und andere (Patrica Pol von Attac Frankreich und LFI) sich ebenfalls gegen diese Positionen aus und verteidigten russische Gefangene und Oppositionelle im Exil, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und den Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russische Invasion und die neoliberale und antidemokratische Politik der eigenen Regierung sowie die Unterstützung der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung. Wir treten für das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker der Welt ein, und zwar durch eigenes Handeln und nicht dadurch, dass sie sich einer Regierung unterordnen, aber es ist klar, dass dieser grundlegende Streit auf der Konferenz nicht vollständig gelöst wurde. In den selbstorganisierten Workshops sprachen mehrere Genoss:innen der Vierten Internationale (André Frappier aus Kanada, Eric Toussaint aus Belgien, Bruno Magalhães aus Brasilien), die ebenfalls die russische Invasion in der Ukraine verurteilten und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine unterstützten.


Uneinheitliche Botschaft zum Iran


Obwohl in der Abschlusserklärung „die Selbstbestimmung des iranischen Volkes“ bekräftigt wurde, war ein inoffizieller Vertreter der Islamischen Republik Iran anwesend und rechtfertigte – in sehr gemäßigtem Ton – die Politik des Regimes. Wir verteidigen das Recht der Islamischen Republik, sich gegen die imperialistische Aggression zu verteidigen, und wünschen uns, dass dieser Angriff abgewehrt wird. Wir unterstützen jedoch voll und ganz die sozialen Bewegungen im Iran, insbesondere die Frauenbewegungen, die nichts mit den von den Vereinigten Staaten und Israel unterstützten Vertretern des Schahs zu tun haben.


Demokratie in der Bewegung stärken


Bei einer Konferenz mit Tausenden von Aktivisten war es zweifellos unvermeidlich, dass Foren echter Diskussion unter den Teilnehmenden fehlten, sowohl zu den politischen Themen, die in den zentralen Plenarsitzungen diskutiert wurden (die selbstorganisierten Workshops waren anders), als auch insbesondere zur Abschlusserklärung und den darin enthaltenen Vorschlägen. Während wir alle mit dem Aufbau der aufgezählten Initiativen einverstanden sind und die Vierte Internationale bei all ihnen präsent sein wird, muss der Organisationskern erweitert werden und Mechanismen der demokratischen Rechenschaftspflicht entwickeln. Dies ist sowohl im Hinblick auf die politische Repräsentativität als auch – wie im internationalen Organisationskomitee betont wurde – auf die Geschlechterparität von Bedeutung. Auch wenn in allen Panels Frauen als Rednerinnen auftraten, war die Problematik des Feminismus in den offiziellen Panels kaum präsent, obwohl sie natürlich in einigen selbst organisierten Workshops vorkam.


Lasst uns den Kampf fortsetzen


Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Konferenz einen äußerst wichtigen Schritt nach vorn im Kampf gegen Faschismus und Imperialismus darstellt: Wir dürfen nicht vergessen, dass es Jahre her ist, dass ein soziales Forum so viele Menschen zusammengebracht hat.

Die Praxis des Aufbaus internationaler und internationalistischer Bewegungen ist verloren gegangen und muss wieder entwickelt werden.

Die Entscheidung, eine antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront anzustreben, brachte einen gewissen Verlust an Klarheit in den gemeinsamen Erklärungen mit sich, da die Auffassungen in der Linken und in der Bevölkerung über so grundlegende Fragen wie die, wer die Faschisten oder Neofaschisten oder wer die Imperialisten sind, sehr unterschiedlich sind. Die Entscheidung, die die Organisation der Konferenz leitete – und die auch die Position der Vierten Internationale war –, war also, dass es wichtig war, die Konferenz abzuhalten, selbst um den Preis eines erheblichen Verlusts an Klarheit. Die einzige Alternative wäre gewesen, die Konferenz nicht zu veranstalten und auf die Möglichkeit zu verzichten, Tausende von Aktivisten zusammenzubringen, um Punkte zu diskutieren, in denen sie übereinstimmen oder nicht übereinstimmen, und sich für den fortgesetzten Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu engagieren.

Politische Kämpfe werden in der Praxis ausgetragen, indem man sich an den Bewegungen beteiligt, die es tatsächlich gibt; Einfluss können wir nur dann nehmen, wenn wir uns umfassend beteiligen. Die Organisation dieser Konferenz und eine Reihe von Vorkonferenzen vor allem in Brasilien, die ein wichtiger Aspekt der Mobilisierung für die Konferenz waren, stützten sich weitgehend auf Aktivist:innen der Vierten Internationale, insbesondere auf unsere Organisationen in Brasilien – vor allem die MES, Centelhas und Ecossocialistas –, auf unsere Genossinnen und Genossen, die in breit angelegten Organisationen und Verbänden tätig sind, und auf andere internationalistische, antikoloniale und antiimperialistische Organisationen.

Es besteht kein Zweifel, dass die Debatten und Kämpfe weitergehen werden, und die nächsten Veranstaltungen sind bereits geplant: der G7-Gegengipfel in Frankreich und der Schweiz im Juni 2026, das Anti-NATO-Treffen in der Türkei im Juli 2026 und das Weltsozialforum in Benin im August 2026. Vorgeschlagen werden auch kontinentale Konferenzen, vor allem in Nord- und Südamerika, sowie die Ökosozialistischen Begegnungen im Mai in Belgien.

Durch all diese Ereignisse werden die Allianzen geschmiedet, die notwendig sind, um Faschismus und Imperialismus zu bekämpfen. Es liegt an uns, die Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, die feministische und die LGBTQI+-Bewegung, antirassistische Organisationen, diejenigen, die sich für Palästina einsetzen, und diejenigen, die sich mit dem ukrainischen und dem iranischen Volk solidarisieren, einzubeziehen. Auf diese Weise – und durch die Verteidigung unserer ökosozialistischen revolutionären Perspektiven – werden wir die Bewegung aufbauen, die notwendig ist, um die Welt zu verändern.

4. April 2026
Quelle: The Anti-Fascist and Anti-Imperialist Conference in Porto Alegre: Great achievements, challenges and opportunities , Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2026 (Juli/August 2026). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz


[1] Dazu gehören die beiden großen baskischen Gewerkschaften ELA und LAB, die Intersindicals von Valencia, Galicien und Katalonien, CTA A Argentinien, CTA TT Argentinien, PIT CNT Uruguay, SME Mexiko, CUT Chile, CUT Kolumbien.