Gesundheit

Unsere Krankheit – Ihr Profit

Die anvisierte „Gesundheitsreform“ zielt auf eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge, in erster Linie um die sogenannten „Arbeitgeber“ nicht mit höheren Beiträgen zu „belasten“.

Daniel Berger

Neben der Rentenreform ist die „Gesundheitsreform“ im Moment der schärfste Angriff auf die hiesigen sozialen Sicherungssysteme. Schon der Name ist völlig irreführend. Es geht nicht um die Wahrung oder Förderung unserer Gesundheit, sondern einzig und allein darum, auf keinen Fall die Beitragssätze erhöhen zu müssen. Zurzeit beträgt der Beitragssatz 14,6 % plus (je nach Krankenkasse unterschiedlich) im Schnitt 2,9 %, beides hälftig von Beschäftigten und „Arbeitgebern“ zu zahlen. Die Sorge dreht sich nicht um die Beiträge, die die Versicherten zu zahlen haben, sondern um die des Kapitals.

Foto: Shixart1985

Der Grund für die angestrebte Reform: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Je mehr die Lohnsumme – gemessen an der allgemeinen Preisentwicklung und vor allem am Kostenanstieg im Gesundheitssektor – zurückbleibt, desto mehr hinken damit auch die Krankenkassenbeiträge hinterher. So ist allein im Zeitraum 2020 bis 2025 das Bruttoinlandsprodukt um 29 % gestiegen, die Einnahmen der GKV aber nur um 23 %. Zwar sollen laut Regierung alle „Beteiligten ihren Beitrag“ zur Kosteneinsparung leisten (am stärksten werden gerade die Psychotherapeuten gebeutelt), doch an die eigentlichen Profiteure des kapitalistischen Gesundheitssektors soll nicht herangegangen werden. Für gewisse Sparten auf der Anbieterseite ist dieser Sektor ein Selbstbedienungsladen. „Da aber in keinem anderen Politikfeld so viel Geld verteilt und so hart darum gekämpft wird wie im Gesundheitswesen, bleibt das Patientenwohl für die Interessenvertreter meistens zweitrangig; Geld bedeutet Macht und lässt sich selten mit Gesamtinteressen vereinbaren.“ [1] Was Haas hier (im Jahr 2014) beschreibt, stimmt uneingeschränkt. Ergänzend wollen wir allerdings hinzufügen, dass heute die Profitraten im Rüstungssektor noch größer sind als in der Pharmaindustrie, dem traditionell profitabelsten Sektor der deutschen Wirtschaft.

Die Beitragszahlungen erfolgen nicht nach dem Solidarsystem, will heißen: Ab einer gewissen Einkommenshöhe (zurzeit 69 750 €/Jahr) steigen die Beiträge nicht mehr zusammen mit dem Einkommen. Jemand, der/die z. B. 100 000 € im Jahr verdient, hat einen viel geringeren Beitragssatz als ein(e) Durchschnittsverdiener:in. Hinzu kommt, dass andere Einkommensarten – Zinsen aus Geldvermögen usw. – überhaupt nicht für die Betragsbemessung herangezogen werden. Diejenigen also, denen es am wenigsten ausmachen würde, das Gesundheitssystem mitzufinanzieren, bleiben davon weitgehend ausgenommen.

Die Ausgabenseite ist in diesem System in keiner Weise zu kontrollieren. Da es im Kapitalismus keine offenen Bücher gibt, also die tatsächlichen Geldflüsse und damit auch die Profite sich jeglicher Kontrolle entziehen, können sich die Anteilseigner der Konzerne die Taschen vollmachen. Im Gesundheitssektor sind dies vor allem die Hersteller von Medizintechnik und die Pharmaindustrie.

Aber auch die Krankenhauskonzerne sahnen ab. So werden – einzig und allein aus Profitgründen und zulasten der Betroffenen – zu viele Operationen vorgenommen, weil mit ihnen am meisten zu verdienen ist. Das betrifft Hüftgelenk-Operationen oder auch Kaiserschnitte, die heute bei jeder dritten Geburt vorgenommen werden [2]. „Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt, eine Kaiserschnittrate von zehn bis 15 Prozent nicht zu überschreiten. Ab zehn Prozent sinkt die Sterblichkeit von Mutter und Kind statistisch nicht weiter. Warum ist die Kaiserschnitt-Quote hierzulande dennoch so hoch? […] ‚50 Prozent der Kaiserschnitte in Deutschland werden geplant. Das hat eher organisatorische und ökonomische denn medizinische Gründe‘, sagt Lütje. ‚Personalmangel verschärft die Situation zusätzlich.‘“ [3] All dies treibt die Kosten in die Höhe, zugunsten der Kapitaleigner.

Insgesamt wird zu wenig für die Vorbeugung getan. Es fängt schon damit an, dass die wachsende Zahl von Burnout und psychosozialen Krankheiten nicht rechtzeitig oder gar nicht therapiert werden und deswegen zu schlimmeren Krankheiten führen. Diese resultieren nicht nur aus der Arbeitswelt, sondern auch aus der allgemeinen Gesellschaftspolitik. Nehmen wir nur ein Beispiel aus der Verkehrspolitik:

„Schätzungsweise mindestens 239 000 Todesfälle pro Jahr lassen sich in der EU auf eine zu hohe Feinstaubbelastung in der Luft zurückführen. 70 000 Todesfälle seien im Jahr 2022 einer Belastung mit Ozon sowie 48 000 mit Stickstoffdioxid zuzuschreiben, teilte die Europäische Umweltagentur EEA in einem Bericht mit.

Die neuen Daten bestätigten einmal mehr, dass die Menschen in Europa mit Luftschadstoffkonzentrationen fertig werden müssten, die deutlich über den empfohlenen Werten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lägen, schrieb die in Kopenhagen ansässige EU-Behörde. Die Todesfälle hätten durch das Einhalten der WHO-Richtwerte vermieden werden können.“ [4]

Einen großen Anteil an diesen desaströsen Zuständen hat der motorisierte Individualverkehr (vor allem wegen des Reifenabriebs). Das am wenigsten schädliche Verkehrsmittel ist der schienengebundene Öffentliche Personenverkehr (Bahnen und Straßenbahnen). Der wird aber nicht gefördert, weil dort weniger Profite zu erzielen sind.

Will man die hohe Zahl von Verletzten, die durch den motorisierten Individualverkehr erzeugt werden, drastisch vermindern, dann bietet sich als Sofortmaßnahme eine wirksame Reduzierung der Höchstgeschwindigkeiten in Orten, auf Landstraßen und Autobahnen an, nämlich sinnvollerweise auf 30 / 80 / 100 km pro Stunde. Ergänzend muss der gesamte ÖVP ausgebaut und so weit wie möglich auf schienengebundene Verkehrsmittel umgestellt werden.

Man sieht: Eine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, müsste auf verschiedenen gesamtgesellschaftlichen Ebenen angegangen werden. Doch dem steht das Profitprinzip im Weg. Solange dieses nicht grundsätzlich infrage gestellt wird, wird es keine großen Verbesserungen geben können. Im Moment drohen nur weitere Verschlechterung, die es massiv zu bekämpfen gilt. Ver.di macht mit ihrer Demo am 10. Juni in Hannover einen Anfang. Sorgen wir dafür, dass es nicht dabei bleibt.

Vorabdruck aus die internationale Nr. 4/2026 (Juli/August 2026) (Online-Vorabdruck). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz