Wehrpflicht

Antimilitarismus und Wehrpflicht

Um die Bundeswehr zur stärksten (konventionellen) Armee in Europa zu machen, soll die Wehrpflicht reaktiviert werden.

Jakob Schäfer

In der bürgerlichen Gesellschaftsordnung dient die Armee ohne jeden Zweifel der Sicherung und Vermehrung der Macht des Wettbewerbsstaates, will heißen: In der Auseinandersetzung mit anderen Staaten soll die Armee mittels Drohungen oder auch direkter militärischer Interventionen den Zugriff auf Ressourcen, Absatzmärkte usw. durchsetzen. Doch unabhängig davon braucht die Bourgeoisie den Gewaltapparat Armee in erster Linie dafür, um in Krisenzeiten die Unterdrückung der ausgebeuteten Klasse im eigenen Land abzusichern, nämlich dann, wenn gegenüber einer aufbegehrenden Bevölkerung Polizei und Geheimdienste nicht mehr ausreichen.

Foto: Bundesheer Fotos

Der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Arbeiter:innenklasse führt bei einer Gefährdung des Systems unvermeidlich zur bewaffneten Auseinandersetzung um die Staatsmacht. Wer das leugnet, betrügt sich selbst und andere. Genauso wie die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates eine notwendige Voraussetzung für die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist, genauso wenig kann die Revolution siegen, wenn sie nicht die wichtigste bewaffnete Abteilung des Staates – die Armee – zerschlägt bzw. handlungsunfähig macht und im Rahmen der politischen Umwälzung auflöst.

Die Illusionen in eine angebliche „Neutralität" oder gar „Progressivität" der bürgerlichen Armee hat die internationale Arbeiter:innenklasse schon oft in der Geschichte teuer bezahlen müssen. So hat sich etwa in Chile 1973 gezeigt, dass der „friedliche Weg zum Sozialismus" eine blutige Sackgasse ist. Nach wie vor verfolgen Reformist:innen die Doktrin der „Demokratisierung der Armee", also nicht die Zersetzung und Zerschlagung der Armee, sondern die „Beseitigung reaktionärer Offiziere“ und die demokratische Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament.

Die Armee ist nicht nur ein Repressionsorgan. Sie dient auch der Indoktrinierung breiter Massen mit der herrschenden Ideologie – also mit autoritären Vorstellungen der Ordnung von Staat und Gesellschaft und einer angeblichen Bedrohung von außen – um von Spannungen im Innern abzulenken und die innere Opposition als Werkzeug des äußeren Feindes zu isolieren.

„Die besondere Bedeutung der Armee ergibt sich aus ihrer potentiell entscheidenden Rolle im Klassenkampf, mit der Möglichkeit gewaltiger Niederlagen für die Arbeiterklasse.

In einer vorrevolutionären Situation, wenn die Arbeiterklasse weiß, dass die Durchsetzung ihrer Forderungen im Kapitalismus letztlich nicht möglich ist, wenn sie um die Kontrolle über die Produktion kämpft und wenn sie die Verfügungsgewalt des Kapitals über die Produktionsmittel faktisch infrage stellt, ist es die Aufgabe der Revolutionär:innen, gegen die reformistische Sackgasse und gegen die Ideologie der Klassenneutralität der Armee beständig die Notwendigkeit der Zerschlagung des Staatsapparats – und damit auch der Armee – und das Aufstellen von Arbeitermilizen zu propagieren und ihre Organisierung in Angriff zu nehmen.

Das genügt jedoch nicht!

Eine revolutionäre Arbeiterbewegung kann gegen eine intakt gebliebene Armee nichts ausrichten. Auch eine gut organisierte Arbeitermiliz kann niemals die militärische Stärke einer hochtechnisierten Armee erreichen. Wichtiger als je, und letztlich entscheidend für den Sieg der Revolution ist deshalb die Frage, ob die Armee zuverlässig in der Hand der herrschenden Klasse ist oder ob es gelingt, sie für konterrevolutionäre Einsätze weitgehend funktionsunfähig zu machen.

Der letzte Schritt zur völligen Paralysierung der bürgerlichen Armee ist natürlich erst in einer revolutionären Situation, auf dem Höhepunkt der Klassenkämpfe möglich. Notwendige Voraussetzung ist jedoch eine beständige antimilitaristische Arbeit, auch schon in nicht revolutionären Zeiten. Der antimilitaristische Kampf muß also integraler Bestandteil der revolutionären Strategie sein.“ [1]

Soweit ein paar Zitate aus dem „Militärpolitischen Programm“ der GIM aus dem Jahr 1976, um in knapper Form die traditionelle Position unserer Bewegung zu verdeutlichen. In dieser Schrift wird auch eine recht umfangreiche Wegweisung gewerkschaftlicher Positionsbildung und Organisierung innerhalb der Bundeswehr geleistet. Vieles von den dort entwickelten konkreten Losungen und Forderungen hat auch heute noch seine Gültigkeit. Manches müsste umformuliert bzw. aktualisiert werden. Axel Hopfmann hat dies in seinem Beitrag in Heft 2/2026 der internationale unternommen, was wir an dieser Stelle nicht zu wiederholen brauchen. [2]

In dem besagten „Militärpolitischen Programm“ ging die damalige Sektion der Vierten Internationale in Deutschland, die GIM, davon aus, dass es möglich ist, mit einer intensiven antimilitaristischen Arbeit in der Armee deren Einsatzfähigkeit mindestens im Inland gravierend zu schwächen. Ob dies unter den damaligen Bedingungen wirklich erfolgversprechend war, müssen wir heute nicht erörtern. Es war jedenfalls nicht von vornherein absurd. Doch heute sind die Bedingungen völlig anders.

Von den 185 420 Soldat:innen (Stand 31. März 2026) sind 60 518 Berufssoldat:innen, 112 201 Soldat:innen „auf Zeit lang“, 2961 Soldat:innen „auf Zeit kurz“ und gerade mal 9740 „freiwillig Wehrdienstleistende“ (zwischen 6 und 23 Monaten).

Zur Ergänzung einer stärkeren Truppe (bestehend aus 260 000 Berufs- und Zeitsoldat:innen) sollen 200 000 Wehrpflichtige herangezogen werden, die nach einer sechsmonatigen Grundausbildung wieder nach Hause geschickt werden, um eine jederzeit mobilisierbare Reserve zu bilden. Wenn alle sechs (oder neun) Monate ein neuer Schwung an Soldat:innen eingezogen wird, entsteht mit der Zeit eine große Reserve. Bundeswehr-Reservisten sollen sich künftig (spätestens, wenn die Wehrpflicht endgültig beschlossen und eingeführt ist) bei der Armee abmelden, wenn sie für längere Zeit ins Ausland wollen. Vor allem aber: „Pistorius plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr.“

Weshalb werden unter den aktiven Soldat:innen die Berufs- und Zeitsoldaten wie in den letzten 25 Jahren weiterhin das Rückgrat der Armee bilden? Die Bundeswehr wird heute – wie alle anderen modernen (imperialistischen) Armeen – technisch hochgerüstet. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Bedienung der entsprechenden Geräte. Wurde noch vor 40 Jahren die Masse der Soldaten außer mit ihrem („persönlichen“) G 3, dem MG und bestenfalls noch der Uzi vertraut gemacht, muss heute in viel größerem Maß der Umgang mit ausgefeilten Waffensystemen (zum Teil Hi-Tech-Waffen) gelernt und in gewisser Weise auch „geübt“ werden. Sicher, nicht jeder wird zum Hubschrauberpiloten ausgebildet oder soll Lenkwaffen steuern können. Doch für die unterschiedlichen Waffengattungen und spezifischen Geräte werden kaum mit Kurzzeitdienenden „bemannt“. Diese Entwicklung setzte lange vor Aussetzung der Wehrpflicht ein.

Nicht für umsonst erklärte der seinerzeitige Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn im März 2022: „Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich.“ Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet […] Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“ [3]

So stützen sich alle Auslandseinsätze (zurzeit 17 Einsätze und „anerkannte Missionen“) vor allem auf Berufssoldaten und „Langdienende“ (also länger als 2 Jahre). Auch das Trainieren bestimmter Einheiten (vom KSK [4] noch ganz abgesehen) für den Häuserkampf ist eine Sache für „Langdienende“ und Berufssoldaten.

Gerade Letzteres, also das Üben für den Bürgerkrieg (oder auch in einem besetzten Land) mittels bestimmter ausgesuchter Spezialkräfte, hat zwei wesentliche Gründe: Zum einen geht es um intensives Training, was bei W 12-Soldaten (also Wehrpflichtigen, die nicht länger als 12 Monate dabei sind) kaum zu realisieren ist. Zum anderen – und das ist von größter politischer Bedeutung – kann man bei lang gedrillten und indoktrinierten Berufs- und Zeitsoldaten viel weniger politische Skrupel voraussetzen als bei Wehrpflichtigen. Dies gilt sowohl für die Auslandseinsätze wie auch für das Üben von Häuserkämpfen daheim. Vor allem Ersteres ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der BRD-Imperialismus seine Interventionsfähigkeit im Ausland stärken will. Dafür ist die in Litauen im Aufbau befindliche Panzerbrigade 45 („Brigade Litauen“) ein zentrales Projekt.

Das KSK ist dabei keine abgesonderte Spezialeinheit, die wenig mit der Masse der Gesamtarmee zu tun hätte. Der Stern schreibt dazu: „KSK – das ist die Speerspitze einer Bundeswehr, die derzeit von Grund auf umgebaut wird: weg von der alten Verteidigungsarmee, hin zu einer Interventionsarmee, jederzeit bereit für weltweite Einsätze und Antiterrorkampf. Sie arbeiten mit Special Forces aus aller Welt zusammen. Lädt das KSK zum ‚Sniper-Workshop‘ in den Schwarzwald, kommen Scharfschützen aus England, Amerika und Israel: SAS, Delta Force, Sayeret Matkal. Typen, die Hunderte scharfer Einsätze hinter sich haben, Nordirland, Mogadischu, Libanon, und die so manchen Kameraden beerdigen mussten.“

In der umgebauten Bundeswehr werden Wehrpflichtige nur als Ergänzung – und als das vorderstes „Kanonenfutter“ – gebraucht. Man braucht sie also vor allem zum Auffüllen der Kräfte im Auslandseinsatz. Für den möglichen Einsatz im Innern spielen sie nur noch eine nachgeordnete Rolle.

Würden wir die Einführung der Wehrpflicht unterstützen, würden wir in erster Linie den Aufwuchs zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ und ihre Einsetzbarkeit im Ausland unterstützen. Im gesamtpolitischen Kontext wäre dies übrigens auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine allgemeine Dienstpflicht einführen wollen. Dessen Zweck bestünde schließlich zum einen darin, Klagen gegen die „Zufallswehrpflicht“ abzuwehren (denn es sollen ja nicht alle Wehrfähigen „gezogen“ werden; die Armee wird für ihren Aufwuchs sehr wählerisch sein). Zum anderen würde dies helfen, den allgemeinen Pflegenotstand zu mildern, was gleichzeitig auch ein Druckmittel wäre, zu hohe Gehaltsforderungen der Beschäftigten in den Sozialdiensten zu drosseln.

Mit Recht schrieb die GIM seinerzeit (1976) in ihrem „militärpolitischen Programm“:

„Jeder Schritt in Richtung Berufsarmee muß mit der breitest möglichen Mobilisierung bekämpft werden.

Der Kampf muß sich gegen jeden Ausbau der Bundeswehr zu einer Bürgerkriegsarmee richten.

‒ Auflösung der Spezialeinheiten, wie Fallschirmjäger und Militärpolizei, besonders des militärischen Geheimdienstes MAD und BND!

Solche Einheiten waren immer der Stoßtrupp der Konterrevolution.

‒ Die Bundeswehrhochschulen, in denen eine reaktionäre Elite gezüchtet wird, müssen aufgelöst werden!

‒ Auflösung der gesamten Militärgerichtsbarkeit, die sich potentiell auch gegen die Zivilbevölkerung richtet!

Die zentrale Losung gegen den Bürgerkriegseinsatz der Bundeswehr ist:

‒ Aufhebung der Notstandsgesetze!

die den juristischen Rahmen für den Einsatz der Armee nach innen abgeben. […]

Austritt der BRD aus der NATO.“ (a. a. O. S. 24 f)

Bei der Debatte unter Antimilitarist:innen um die Reaktivierung der Wehrpflicht ist man sich zwar in den eingangs dargelegten Grundpositionen einig, aber die unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben werden doch sehr unterschiedlich gesehen.

Es gibt die Position (im Grunde kommt sie in dem oben angeführten Artikel von Axel Hopfmann zum Ausdruck), man solle sich dafür starkmachen, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird (bzw. ihre Aussetzung beendet wird, ohne allerdings das Recht auf Kriegsdienstverweigerung infrage zu stellen). Diese Position setzt voraus, dass es eine halbwegs realistische Chance gibt, mit antimilitaristischer Arbeit die Armee von innen her schwächen und für einen Einsatz im Inland oder für imperialistische Kriege lähmen zu können. Und es untergräbt den Kampf gegen den Aufwuchs der Bundeswehr.

Dagegen möchte ich festhalten: Die Wehrpflicht würde den Anteil Rechtsextremer gerade unter den Berufssoldaten – und den auch weiterhin vielen Zeitsoldaten – kaum verringern. Die hohe Zahl an Berufs- und Zeitsoldaten wird absehbar noch steigen, denn sie ist das Rückgrat für die Interventionsfähigkeit der Bundeswehr. Unter den 200 000 Wehrpflichtigen – die ja nicht länger als 6 oder 9 Monate am Stück in der Kaserne sein werden – lässt sich schwerlich antimilitaristische Arbeit entwickeln, wenn es außerhalb keine starke gesellschaftliche Bewegung gibt.

Der Haupteinwand gegen die Vision einer wehrkraftzersetzenden Wirkung gewerkschaftlich ausgerichteter Arbeit innerhalb der Armee liegt aber auf zwei anderen Ebenen:

Wir sind heute mit einer massiven Kampagne der Herrschenden konfrontiert, die Bundeswehr auf der internationalen Bühne einsatzfähig zu machen, Pistorius nennt es „die Kriegstüchtigkeit herstellen“. Hierfür spielt der „Aufwuchs“ der Bundeswehr eine zentrale Rolle. Gegen die konzertierten Anstrengungen von Regierung, Medien und Bundeswehr (und allen sonstigen Militarist:innen) gilt es, eine umfassende gesellschaftliche Bewegung aufzubauen, damit dieser Aufwuchs gar nicht erst zustande kommt, zumindest nicht im gewünschten Maß. Sich diesem Vorhaben der Herrschenden gegenüber „neutral“ zu verhalten oder gar die Wehrpflicht gutzuheißen und damit faktisch dem imperialistischen Bestreben der deutschen Bourgeoisie beizuspringen, hieße die aktuelle politische Lage vollkommen zu verkennen. Kurz: Die vordringlichste Aufgabe ist es, genau an dieser Stelle ordentlich Sand ins Getriebe der Militarist:innen zu streuen.

Glücklicherweise bietet die aktuelle Konstellation sogar die Möglichkeit, nicht nur allgemein gegen den Militarismus und das Großmachtstreben aktiv zu werden, sondern auch die aktuell sich entwickelnde Politisierungs- und Radikalisierungswelle unter jungen Menschen wirksam zu fördern. [5] Denn: Die Mehrheit der jungen Generation will nicht zum „Barras“, nicht nur, weil diese Menschen kein Jahr an Lebenszeit verlieren wollen (mit Reserveübungen kann es noch viel mehr werden). Dies ist noch ganz unabhängig davon, dass es nicht gerade attraktiv ist, im Schlamm durchs Gelände zu robben und im Kriegsfall genau zu denen zu gehören, die als Kanonenfutter dranglauben müssen. Sie wollen studieren oder eine Ausbildung machen, aber nicht kaserniert und von Freunden und Freundinnen getrennt werden.

Auch der Ersatzdienst ist „verlorene Zeit“, von der Lohndrückerfunktion noch ganz abgesehen. Konsequenterweise fordert die Friedensbewegung die ersatzlose Abschaffung des Ersatzdienstes. Wer ein freiwilliges soziales Jahr machen will, kann dies ja weiterhin tun.

Diejenigen nun, die keine Berufs- oder Zeitsoldaten sind, aber dennoch zur Bundeswehr gehen (also nicht verweigern), sind nicht von vornherein (oder gar per se) antimilitaristisch gesinnt. Um in einer mehrheitlich mit Berufs- und Zeitsoldaten besetzten Armee eine antimilitaristische Arbeit innerhalb der Armee aufzubauen, bedarf es eines hoch politisierten, geschulten und engagierten Kerns, der in der Lage ist, mit Geschick – und Mut – in der Truppe Gleichgesinnte zu finden, die eine gewerkschaftlich ausgerichtete antimilitaristische Arbeit unterstützen. Eine dafür bereite, politisierte und radikalisierte Schicht junger Menschen, wie wir sie in den 1970er Jahren hatten, gibt es heute nicht (trotz der mutmachenden neueren Entwicklungen).

Mit dem Eintritt in die Armee und dem Beginn einer entsprechenden Arbeit ist es ja nicht getan. Solche Aktivist:innen können das nicht als Einzelkämpfer:innen leisten, sie müssen von außen aktiv unterstützt werden: moralisch und vor allem politisch beratend sowie materiell, etwa wenn es um die Erstellung (oder auch Verteilung) von anonym gezeichneten Flyern usw. geht. Selbst das Verschicken von Social-Media-Posts kann angesichts der leichten Aufdeckung der Absender niemals von Angehörigen der Armee geleistet werden. Die Repression innerhalb einer Armee (und die Arbeit der Geheimdienste MAD und Verfassungsschutz) darf nicht fahrlässig unterschätzt werden.

Ohne die Existenz einer breiten Schicht linksradikaler Aktivist:innen (die solche Risiken auf sich nehmen) und ohne die gesicherte Zuarbeit von außen für die antimilitaristisch Aktiven in der Bundeswehr ist eine Empfehlung, eine solche Arbeit zu leisten, eine leichtfertige bis nicht zu verantwortende Angelegenheit.

Die Zielsetzung der großen Mehrheit der Aktiven in der Friedensbewegung ist eine ganz andere. Sie fordert:

Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! „Bundeswehr raus aus der NATO!“ „NATO auflösen!“ „Bundeswehr abschaffen!“ „Schluss mit dem Rüstungsexport“ usw.

Und: Wir sollten betonen (was zumindest in der Friedensbewegung auf breite Zustimmung stößt): Entschädigungslose Enteignung und Konversion der Rüstungsindustrie; Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich nützliche Produkte unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit sowie staatlich abgesicherte Arbeitsplatzgarantie und radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Entgeltverlust. Dafür können wir mit vergleichsweise breiter Zustimmung rechnen. Es bietet sich an, die vorhandenen Kampagnen gegen die Rüstungsindustrie zu unterstützen, vor allem gegen Rheinmetall und KNDS. [6]

Es empfiehlt sich, ruhig mal auf die Website bundeswehrabschaffen.de zu gehen! Deren Aussagen und Losungen sind für junge Menschen anschlussfähig, nicht aber der Wunsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen, was nur als Bejahung einer auszubauenden Bundeswehr begriffen wird.

Eine Orientierung auf den Umbau der Bundeswehr nach Schweizer Vorbild (ein Milizsystem, nur möglichst etwas volksnaher usw.) ist nicht nur eine in sich vollkommen unrealistische Perspektive (die Herrschenden haben kein Interesse daran, die bundesdeutsche Interventionsarmee in eine weniger einsetzbare Milizarmee umzubauen). Auch die Betroffenen (also die jungen Menschen) würden laut aufschreien und rufen: Ihr könnt uns mal!

Es wäre also politisch extrem kontraproduktiv und erweckt unwillkürlich den Eindruck, damit solle in der Manier von Reformist:innen ein Etappenmodell (zur Demokratisierung der Armee) verfolgt werden. Abgesehen davon kann man mit der Unterstützung der Wehrpflicht nicht an dem anknüpfen, was die Menschen in Sachen Bundeswehr heute bewegt. Somit vermag dieses Konzept auch keine „Brücke zu bauen“ zwischen den aktuellen Kämpfen und dem Fernziel der Umgestaltung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Neben den o. g. Zielen zur Abschaffung der Bundeswehr und dem Austritt aus der NATO spielen für die antimilitaristische Arbeit -folgende unmittelbaren Ziele eine große Rolle

„Bundeswehr raus aus den Schulen“ „Keine öffentlichen Gelöbnisse“. „Auflösung des KSK“ „Keine Auslandseinsätze“, „keine Atomwaffen in Büchel“ usw.

Mit solchen Aktivitäten lässt sich der Druck gegen den Einsatz der Bundeswehr – im Ausland und im Inneren! – entwickeln und die antimilitaristische Stimmung stärken. Je stärker diese Einstellungen sind, desto weniger wird die Bundeswehr einsetzbar sein. Wenn die linke Bewegung stärker wird, dann kann sie auch gewerkschaftliche Forderungen in der Bundeswehr verbreiten.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Schweizer Antimilitarist:innen, die gerade nicht für eine Beibehaltung resp. Umwandlung der Schweizer Miliz eintraten und eintreten, sondern sich in einer bewundernswerten Kampagne für eine Schweiz ohne Armee engagierten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) organisierte die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik“, die zwar am 26. November 1989 abgelehnt wurde, aber der Ja-Anteil von 35,6 Prozent überraschte alle. „In Genf und Jura wurde die Abschaffung der Armee sogar angenommen. Zusätzlich legitimiert wurde das Ergebnis durch die überaus hohe Stimmbeteiligung von 69,2 Prozent. Für den früheren Zuger Nationalrat und GSoA-Veteranen Jo Lang war es «die erfolgreichste Niederlage in der Geschichte der direkten Demokratie». Die Folgen zeigen sich bis heute. […] «Der nationale Konsens über den Willen zur bewaffneten Neutralität hat einen empfindlichen Schlag erhalten.»“ Zurzeit kämpft diese Bewegung gegen die Erschwerung des Wechsels von der Armee zum Zivildienst, was mit einem Referendum am 14. Juni 2026 beschlossen werden soll. [7]

31.5.2026

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