Wehrpflicht

Nein zu Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit!

Die Bewegung gegen die Wehrpflicht ist Teil einer neuen Politisierungswelle unter jungen Menschen.

ISO-Ortsgruppe Mainz-Wiesbaden

Angesichts kapitalistischer Krise und verschärfter internationaler Konkurrenz sucht das deutsche Kapital seit Jahren nach Möglichkeiten, sich international besser durchzusetzen. Zu diesem Zweck soll die Bundeswehr in wenigen Jahren zur „stärksten konventionellen Militärmacht in Europa werden“ (Merz). Die von ex-Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ war nur der Anfang. Inzwischen gibt es für die Aufrüstung keine Grenze nach oben: Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für das Militär ausgegeben werden. Beim heutigen Stand wären das mehr als 230 Mrd. €, dies sind 44 % des Bundeshaushalts! Das geht natürlich nur mit drastischen Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Gesundheitsversorgung usw., also mit Kanonen statt Butter.

Foto: Bundesheer Fotos

Gerechtfertigt wird all dies mit der Bedrohung aus dem Osten. Doch selbst ein so ausgesprochener Befürworter einer starken Bundeswehr wie der Militärhistoriker Sönke Neitzel schreibt: „Niemand rechnet mit einem großangelegten Angriff Russlands auf die NATO.“ Das angestrebte Ziel ist vielmehr die „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius), um den deutschen Forderungen entsprechenden Nachdruck zu verleihen und gegebenenfalls diese Kriegstüchtigkeit auch unter Beweis zu stellen.

Dafür soll neben der materiellen Aufrüstung das militärische Denken „normalisiert“ werden, um etwa die Grundlage dafür zu schaffen, dass viele junge Menschen (unterstützt durch allerlei Lockangeboten) für das Militär gewonnen werden. Söder will, dass mit der Wehrpflicht „die Bindung junger Menschen an Staat und Gesellschaft“ gestärkt wird. Und Merz hat schon klargestellt: „Es wird bei Freiwilligkeit allein nicht bleiben.“ Deshalb wurde das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ (WDModG) verabschiedet und gilt seit Januar 2026.

Um einen massiven internationalen Einsatz der Bundeswehr und damit die Kriegstüchtigkeit zu ermöglichen, soll die Armee von heute 186 400 auf 460 000 Soldat:innen anwachsen, wovon 200 000 zu einer strukturgebundenen Reserve gehören sollen. Wenn in den nächsten Jahren also mehr Kasernen reaktiviert bzw. neu gebaut werden und von der Rüstungsindustrie mehr Waffen geliefert werden, dann ist der „Aufwuchs“ der Bundeswehr die Achillesferse bei der Herstellung von Kriegstüchtigkeit. Deshalb ist es so überaus wichtig, dass genau dies so schwer wie möglich gemacht wird.

Den Wehrdienst zu verweigern, kommt heute eine zentrale politische Bedeutung zu. Wichtig ist, dass man sich bei den neu entstehenden Beratungsstellen (etwa der DFG-VK) informiert und die einzelnen Schritte mit anderen (etwa in der Schule, an der Uni, am Ausbildungsplatz) berät und sie dann geplant umsetzt. Mit einer breiten Bewegung gegen den Militärdienst wird nicht nur jeweils individuell dem „Dienst an der Waffe“ eine Absage erteilt, sondern der Militarisierung der Gesellschaft entgegengetreten. Es gilt, auf allen Ebenen Widerstand gegen die mentale/ideologische Formierung der Gesellschaft zur Herstellung von Kriegstüchtigkeit aufzubauen: in den Schulen, in den Krankenhäusern (die sich für eine prioritäre Behandlung verletzter Soldaten vorbereiten sollen), an den Universitäten usw. Über den am besten geeigneten Zeitpunkt der Verweigerung (noch vor der Musterung oder danach) gehen die Meinungen auseinander. Wichtig ist in jedem Fall aber: kollektiv vorbereiten und sich gegenseitig politisch-moralisch stützen. Wenn sich nämlich nicht genug „Freiwillige“ melden, wird der Druck auf die „Verweigerer“ zunehmen. Der Bundeswehr reichen die heutigen Bewerberzahlen nicht aus, schließlich will sie für den Kriegsdienst geeignete Personen. Da reicht es nicht, wenn – wie im letzten Jahr – von 50 000 Bewerbungen nur 19 000 genommen werden. (Das geht kaum über die Abgänge hinaus.)

Deshalb rührt die Bundeswehr ganz kräftig die Werbetrommel. Mehr Präsenz der Bundeswehr an Schulen, mehr Bundeswehrwerbung in sozialen Medien, mehr öffentliche Auftritte der Bundeswehr und mehr Befugnisse der Bundeswehr auch im Inland. Allein im ersten Quartal 2026 gab es fast 150 Besuche an Schulen. Die als „Karriereberater“ bezeichneten Soldat:innen sollen neue Rekrut:innen unter Jugendlichen ab der 8. Klasse gewinnen. Hinzu kommen 170 Werbeauftritte bei Job- und Ausbildungsmessen. Die Tendenz, dass zunehmend jüngere Klassen besucht werden, setzt sich auch 2026 fort.

Formal bleibt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestehen, aber die Bedingungen, dieses Recht zugesprochen zu bekommen, werden gerade verschärft. Bisher schon war dieses Recht dreifach eingeschränkt: a) Nur der Kriegsdienst an der Waffe darf verweigert werden. Alle sonstigen Tätigkeiten für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit können nicht verweigert werden. b) Nur „Gewissensgründe“ werden anerkannt. Politische Begründungen gelten bei der Überprüfung seit jeher als Durchfallgrund. c) Wer verweigert bekommt als Strafe einen Ersatzdienst aufgebrummt.

Die Hürden für die Verweigerung sind hoch, viele kapitulieren, bevor sie überhaupt einen Antrag einreichen. Was früher ein Grundrecht mit drei Seiten Papier war, soll ein monatelanger Spießrutenlauf werden. Die Karrierecenter, die die Anträge bearbeiten, verlangen Dokumente, die im Kriegsdienstverweigerungsgesetz mit keinem Wort stehen: beglaubigte Ausweiskopien, originale Geburtsurkunden, aktuelle Meldebescheinigungen, manchmal sogar Schulzeugnisse. Wer etwas vergisst, bekommt den Antrag zurückgestempelt: „unvollständig“. Der Antrag darf nicht mehr direkt ans Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gehen, sondern muss zwingend an das Karrierecenter der Bundeswehr gehen.

Ein wirksamer erster Schritt der Verweigerung ist ein massives Verweigern, den Fragebogen auszufüllen und (wie z. B. der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann es ausspricht) die Forderung nach Straffreiheit für alle jungen Männer, die der Pflicht zur Beantwortung nicht nachkommen. [1]

Auch als „Zivi“ ist man im Ernstfall Teil der Kriegsmaschine. Zwangsdienst ist Raub von Lebenszeit. Hinzu kommt: Zivildienstleistende erledigen häufig Tätigkeiten, die sonst von regulär bezahlten Arbeitskräften erledigt werden müssten. Dies drückt direkt und indirekt auf das Lohnniveau aller in den betroffenen Branchen abhängig Beschäftigten.

Es geht auch um die Frage der Qualität der Arbeit von Nichtfachkräften. Deshalb sagte ein Sprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Der Paritätische lehnt einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst grundsätzlich ab.“ Die Diakonie verweist in einem Positionspapier darauf, dass ein Pflichtdienst, „elementaren Freiheits- und Grundrechten“ widerspreche. Eine Dienstpflicht dürfe professionelle Tätigkeiten nicht ersetzen.

Bei den Schulstreiks gegen die in Vorbereitung befindliche Wehrpflicht dürfen sich die Schüler:innen nicht einschüchtern lassen. Schon in der Schule fängt der Widerstand an und muss mit dem Verweis auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit hartnäckig verteidigt werden. Statt auf die Fragebögen zu warten und sie brav auszufüllen und sich einberufen zu lassen, sollte schon in den Schulen eine Debatte über die Kriegsvorbereitungen geführt werden, genauso wie über die Verwendung finanzieller Mittel für die Bundeswehr statt für kleinere Klassen, mehr Lehrer:innen oder etwa die Renovierung maroder Schulgebäude.

Unsere Losungen lauten:

• Kein Werben fürs Sterben: Bundeswehr raus aus der Schule!

• Streik in der Schule, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik!

• Nein zur Bundeswehr, nein zur Nato!

Vorabdruck aus die internationale Nr. 4/2026 (Juli/August 2026) (Online-Vorabdruck). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz