Europäische Union

Den Kampf gegen die kapitalistische Europäische Verfassung vorbereiten

François Vercammen

Die siebte Konferenz antikapitalistischer Parteien und Bewegungen (s. Kasten) fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich in weltweitem Maßstab unter den Menschen, den ArbeiterInnen, den Frauen und den Jugendlichen unablässig der Wille zum Widerstand manifestierte. In atemberaubender Geschwindigkeit folgt eine Krise der anderen: Börsencrashs, Zusammenbrüche von Finanz- und Industriegiganten, Erschütterungen ganzer Volkswirtschaften großer Nationalstaaten (Argentinien), amerikanische Invasionen und anschließende komplette politische Instabilitäten und der Zusammenbruch des Stabilitätspaktes der EU. Seit einigen Jahrzehnten hat man sich an Ereignisse dieser Art gewöhnt. Neu aber ist die anwachsende Beteiligung immer größerer Bevölkerungsschichten im politischen Prozess. Dinge, die früher niemanden berührten, bringen heute Leute auf die Straße, und steigern das Bewusstsein und das Engagement von Millionen von Menschen weltweit. Es ist nicht Europa, sondern Lateinamerika, wo die Auseinandersetzungen höchste Intensität erreicht haben. Vor allem, weil die kapitalistischen Angriffe hierzulande noch langsamer und weniger brutal vor sich gehen, verfügen die antikapitalistischen Kräfte Europas über noch mehr Zeit, um sich auf die großen Auseinandersetzungen vorzubereiten.

EIN GEHEIMER UMBRUCH IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die EU macht es uns leicht. Ihr zunehmendes Machtpotential und die dadurch hervorgerufenen Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten zeigen der Öffentlichkeit, natürlich unbeabsichtigt, zum ersten Mal, was in Europa auf dem Spiel steht. Die Verfassung enthält nichts komplett Neues. Doch sie konzentriert in einem einzigen geordneten und vereinfachten Text all die Prinzipien kapitalistischer Globalisierung in Europa, vergleichbar den einzelnen Punkten einer Gebrauchsanweisung. Aus dieser Tatsache leitet sich die außergewöhnliche Deutlichkeit des Dokuments ab. Ab den ersten Seiten zeigt es in leuchtenden Beispielen die Brutalität neoliberaler Politik, die imperialistischen Gelüste und militärische Aufrüstung.

Pech für den EU-Gipfel: Was im engsten Kreise hätte geregelt werden sollen, wurde von nun an von Hunderttausenden von Personen debattiert, unter denen sich auch etliche Oppositionelle befanden.

Ein Streit riesigen Ausmaßes war plötzlich auf europäischer Ebene entstanden, der die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Fragen umfasst und das tägliche Leben von 450 Millionen EinwohnerInnen betrifft. Zu ihrem eigenen Verdruss gelang es der Bourgeoisie und den regierenden Parteien (liberale von links und rechts) nicht, die Partie zu verschleiern. Die "europäische Regierung" war erfolglos in dem Versuch, die inneren Widersprüche der EU zusammenzuhalten. Alles ist bekannt, alles wird diskutiert. [1] Je mehr diese Widersprüche an die breite Öffentlichkeit gebracht werden und je mehr die breiten Bevölkerungsschichten in diesen Prozess hineingezogen werden, desto größer wird der Einfluss von sozialen und politischen Kräften auf diese Ereignisse.

GACE: POLITISCHER ZUSAMMENHALT

Die antikapitalistische europäische Linke trifft sich seit vier Jahren zweimal jährlich, um eine neue antikapitalistische, pluralistische und repräsentative Kraft zu schaffen. [2] Ihre Entstehung im März 2000 war das Resultat dreier zusammenhängender Faktoren: Die gewichtige und triumphale Offensive der EU (Euro); parallel dazu das Aufkommen der "Antiglobalisierungsbewegung", die in Seattle (November 1999) entstand und sich zur Trägerin von neuen Hoffnungen entwickelte; und zuletzt die in einigen Ländern erfolgreichen Projekte von "neuen" Parteien der radikalen Linken (Rot-Grüne-Allianz in Dänemark, der Linksblock in Portugal, die Schottische Sozialistische Partei, die LCR (Ligue communiste révolutionnaire) in Frankreich), die sich gegen die neoliberale Sozialdemokratie und die kommunistischen (d.h. stalinistischen) Traditionalisten stellten. Eine programmatische Übereinkunft stellte sich heraus, zusammengefasst antikapitalistisch und ökologisch, antiimperialistisch und kriegsgegnerisch, feministisch und für die Bürgerrechte kämpfend, antirassistisch und internationalistisch. Als Alternative zum Kapitalismus will man eine demokratische, sozialistische Gesellschaft, selbstverwalteten "Sozialismus von unten", ohne Ausbeutung der Arbeit und Unterdrükkung der Frauen, basierend auf nachhaltiger Entwicklung.

Strategisch will man sich an der sozialen Realität orientieren, sich am alltäglichen Leben der ArbeiterInnen ausrichten. Für alle: stabile Vollbeschäftigung, angemessene Entlohnung, Renten, die den Lebensunterhalt sichern, Recht auf Wohnung, professionelle Schul- und Berufsbildung und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Dies alles ist ohne Bruch mit dem Neoliberalismus nicht möglich: (Wieder)aufbau der öffentlichen Dienste, Umgestaltung des Staatshaushaltes und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Arbeit, zusammengefasst müssen also zur Realisierung dieser Ziele alle notwendigen antikapitalistischen Maßnahmen ergriffen werden, darunter auch die Ablösung des Privateigentums durch kollektiven Besitz. Über diese Richtlinien besteht Konsens. Ebenso wie bezüglich der aktiven Teilnahme an Massenmobilisierungen (soziale Bewegungen, Anti-Kriegs-Bewegung) und der Stärkung der "Antiglobalisierungsbewegung" als richtungsweisende Wegmarken der Kämpfe unserer Zeit.

Wie die Erfahrungen zeigten, bilden diese inhaltlichen Übereinstimmungen eine solide Grundlage. Die Konferenzen der antikapitalistischen europäischen Linken bilden zwar ein Netz, aber ein ziemlich dichtes aufgrund der politischen Materie und der angewachsenen persönlichen Beziehungen. Die Gesamtheit ist wegen der unterschiedlichen Entstehungsweisen, Traditionen, Ideologien, Strategien und Funktionsweisen heterogen. Jede Partei oder Bewegung ist bezüglich ihrer Politik und der Wahl der Verbündeten frei. Dies alles hebt innerhalb der Linken, der sozialdemokratischen Linken, die Existenz einer klar definierten und sichtbaren antikapitalistischen Strömung auf europäischer Ebene hervor.

Bis jetzt empfanden wir nicht das Bedürfnis, ein strategisches Konzept, das zum Sozialismus führen soll, zu entwickeln, oder zu präzisieren, um welchen Sozialismus es sich denn handeln soll. Auch wollen wir kein kohärentes und ausgearbeitetes Ideologiegerüst mit einer Gesamtheit an Forderungen aufstellen. Priorität besitzen die großen Umwälzungen der gegenwärtigen Welt. Daher beziehen sich unsere Diskussionen im Detail vor allem auf die EU, ihre Funktionsweise, ihre Politik sowie Alternativen und Strategien für ein anderes Europa.

DEBATTEN ÜBER EUROPA

Es besteht ein Konsens bezüglich unserer grundsätzlichen Gegnerschaft zur EU sowie über die Ansicht, dass die Lösungen internationalistisch sein müssen, wir also ein ganz anderes Europa wollen. Daher weisen wir jegliche nationalistische Versuchung klar zurück, ebenso wie die Illusion, dass antikapitalistische Politik "in einem Land" betrieben werden könne. Die wichtigsten Unstimmigkeiten entspringen sich widersprechenden Ansichten bezüglich der unterschiedlichen Integrationsgrade der Mitgliedsstaaten der EU (abgesehen von der rein ökonomischen Integration) sowie der nationalstaatlichen Geschichte, Kultur und Tradition der einzelnen Länder. Als da wären: Die geopolitische Positionierung Großbritanniens gegenüber Kontinentaleuropa; die skandinavische Region, d. h. "Nordeuropa", welches sich sehr von Südeuropa unterscheidet, ganz abgesehen davon, dass es auch im Inneren nochmals große Unterschiede gibt: Island und Norwegen, die keine Mitgliedsstaaten sind, Schweden und Dänemark, die nicht auf die Einheitswährung umgestiegen sind, während Finnland ein Vollmitglied ist; "Südeuropa" (Italien, Spanien, Griechenland), das manchmal als "Profiteurin der EU" dargestellt wird (der "Club Med") und welches sich durch eine von Kerneuropa unterschiedene Wirtschaftsstruktur auszeichnet; zu letzterem gehören die Benelux-Länder, die sich gelegentlich als seine Vorläufer verkaufen, und Frankreich und Deutschland, die sich seit sechs Jahrhunderten im Herzen der europäischen Kultur sowie deren Katastrophen befinden.

Die europäische antikapitalistische Linke unternimmt große Anstrengungen, zwei Konferenzen pro Jahr, um die Analysen voranzubringen, um Missverständnisse zu beseitigen, um die wahren Unstimmigkeiten herauszukristallisieren und die Fortschritte zu erproben.

Dies wurde getan, und abgesehen von kleinen Nuancen wurden innerhalb der Konferenz folgende zwei Strategien entwickelt, mit welchen die EU bekämpft werden soll.

• Die einen, die Länder des Nordens, plädieren dafür, dass jeder Mitgliedsstaat so rasch als möglich per Referendum den Austritt aus der EU zu erzwingen versucht (vgl. die Ablehnung der schwedischen Bevölkerung, der europäischen Währungsunion beizutreten). Die dadurch provozierte Krise würde die "offizielle" Politik stark erschüttern und es so ermöglichen, ein alternatives Europa auf einer anderen Basis aufzubauen. Diese Strategie basiert auf der Annahme, bei der EU handle es sich um eine künstliche und schwache Konstruktion, die leicht und innerhalb eines kurzen Zeithorizontes zum Einsturz gebracht werden könne.
• In den übrigen Ländern der EU setzt die Strategie bei den sozialen Mobilisierungen großen Maßstabs (die sicherlich in e i n e m Land beginnen sollen) um soziale, wirtschaftliche, demokratische oder ökologische Forderungen und Ziele an. Dann geht sie zu politischen Konfrontationen mit der jeweiligen nationalen Regierung über, kann sich aber auch auf andere benachbarte Nationen ausweiten. Dies würde in eine Krise der EU münden, die erwartungsgemäß auf jede Infragestellung ihrer Normen reagieren wird. Ohne jetzt ins Detail zu gehen: Diese zweite Option, die im Kern der EU vertreten wird, verlangt auf einen Schlag und von Anfang an nach einem ganzen Arsenal von europäischen Maßnahmen wie der Aufstellung von Forderungen, Aktionen, Bündnissen, also dem Aufbau einer sozialen Bewegung, die sich gewerkschaftlich und politisch auf europäischem Niveau betätigt. Doch die Schwierigkeiten sind dann noch nicht überwunden. Für die einen, die "Länder des Nordens", muss die antikapitalistische europäische Linke zeigen, wieso gerade mit einem Referendum, also einer klassenübergreifenden elektoralen Maßnahme, der bürgerliche Nationalstaat und seine neoliberale Politik in Frage gestellt werden sollen, selbst wenn durch das Referendum zumindest eine politische Krise ausbrechen würde.

Für die anderen EU-Staaten stellt sich die heikle Frage der staatlichen Institutionen Europas unter einem anderem Blickwinkel. Es gibt eine hinlänglich bekannte Tatsache, die die ArbeiterInnenbewegung seit ihren Anfangszeiten immer wieder beschäftigte: Wie kann man den bürgerlichen Staat (Parlament, Gerichte, kollektive Übereinkünfte) zur Übernahme und rechtlichen Anerkennung sozialer und demokratischer Errungenschaften zwingen" In der EU ist dies ein riesiges Problem: Die gegenwärtigen (und zukünftigen -- siehe neue Verfassung) Institutionen schließen die europaweite Implementierung sozialer Errungenschaften, die auf nationaler Ebene erkämpft wurden, aus. Bezüglich dieser zentralen Frage befinden wir uns heute in einer Sackgasse, doch die Erfahrung der kommenden Kämpfe wird uns den zukünftig zu verfolgenden Weg aufzeichnen.

DER KAMPF GEGEN DIE EUROPÄISCHE VERFASSUNG UND DIE WAHLEN VON 2004

Die 7. Konferenz nahm bezüglich des Projekts einer neuen europäischen Verfassung eine einstimmige Haltung ein: "Wir werden die europäischen Wahlen vom Juni 2004 zu einer breiten Kampagne gegen die reaktionäre und rückwärts gewandte EU-Verfassung und für ein anderes Europa umfunktionieren. Wir schlagen vor, jeweils in den einzelnen Ländern eine starke, breite und pluralistische antikapitalistische Alternative aufzubauen und die Forderungen der sozialen Bewegungen Europas zu verteidigen. Ja, ein anderes Europa ist möglich, doch dafür müssen alle sozialen Kräfte Europas, die in den letzten vier Jahren mobilisiert wurden, für ihre Forderungen und ihre Programme auf der Straße und an der Urne kämpfen." (Deklaration der antikapitalistischen europäischen Linken, Paris, November 2003)

Die Konferenz mündete nicht in die Gründung einer europäischen Partei, aber sie diskutierte dieses Thema zum ersten Mal. Ein erster Vorschlag in diese Richtung wurde angesprochen: Die Organisation eines "antikapitalistischen europäischen Linksblocks" (oder eines "europäischen Bündnisses der antikapitalistischen Parteien") aus der europäischen antikapitalistischen Strömung angesichts zweier schon konkreter Ziele: der Konstitution einer Allianz von starken und repräsentativen linksradikalen Gruppen sowie der Diskussion über mögliche Bündnisse mit anderen politischen Strömungen, insbesondere den Parteien des kommunistischen Umfelds, die sich zur Zeit ebenfalls anschicken, eine europäische Partei zu formieren.

Abgeordnete mehrerer kommunistischer oder alternativer Parteien nahmen ebenfalls an der Konferenz teil und beteiligten sich engagiert an der Debatte. Ihre Ausrichtung besteht in der Forderung nach der Teilnahme einiger antikapitalistischer Gruppierungen in ihrer europäischen Partei. Diesbezüglich existieren aber zwei Probleme:

• Das erste Problem bezieht sich auf die Position zur europäischen Verfassung: Innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt es Befürworter, Gegner und Zwischenpositionen. Differenzen gibt es auch bezüglich Fragen wie Einstellung gegenüber dem Neoliberalismus, der Beziehung zur Sozialdemokratie, der Regierungsbeteiligung an Mitte- Linksregierungen, der europäischen Armee sowie bezüglich pseudohumanitärer militärischer Interventionen. Eine entschlossene Kampagne ist angesichts von Unklarheiten zu diesen Fragen nicht vorstellbar.
• Die zweite Meinungsverschiedenheit bezieht sich auf die Positionierung in der politischen Landschaft. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die kommunistische Bewegung, die in ihren Grundfesten erschüttert wurde, bezüglich Erscheinungsweise, Ideologie, Taktik, innere Funktionsweisen etc. stark verändert. Wie die antikapitalistische Linke sucht auch sie nach Mitteln, als anerkannter politischer Faktor in der Gesellschaft zu überleben. Aus unterschiedlichen Gründen (politischer Sensibilität, gemeinsamer Arbeit oder wahltaktischem Pragmatismus, der durch undemokratische Wahlgesetze aufgezwungen wurde) waren in einigen Ländern, in denen die antikapitalistische Linke eine anerkannte politische Rolle spielt, auf nationalem Niveau bereits Annäherungen zu verzeichnen.

ANTIKAPITALISTISCHE LINKE UND KOMMUNISTISCHE LINKE

Auf der Ebene von Wahlen stellt sich in den verschiedenen Ländern die gegenwärtige Situation folgendermaßen dar: Keine Konkurrenz um WählerInnenanteile gibt es in Italien, Spanien, Luxemburg, England und Schottland, Irland und Holland. Die antikapitalistische Linke ist in Italien Teil der PRC und in Spanien integriert in die Izquierda Unida ("Vereinigte Linke"). In England ist auf Initiative der radikalen Linken (Socialist Alliance, SWP) eine neue Linkskoalition im Entstehen begriffen, die neben einigen Intellektuellen und KünstlerInnen auch die britische KP, namhafte Labour-AktivistInnen, die unlängst aus der Partei ausgeschlossen wurden, sowie wichtige VertreterInnen unterschiedlicher Gewerkschaften umfasst. Die Gründung dieser Bewegung ist für den Beginn des Jahres 2004 vorgesehen. In Schottland vermochte es die SSP (Sozialistische Partei Schottland), beinahe die ganze radikale Linke zusammenzuführen. In Irland schaffte ein Abgeordneter der trotzkistischen SP (vormals Militant) die Wahl ins nationale Parlament, wo er nun eine breite Koalition mit anderen Gruppierungen der radikalen Linken aufbauen will. In den Niederlanden ist ein Großteil der Linksradikalen in der SP (sozialistische Partei, in maoistischer Tradition stehend) organisiert, die in den letzten Jahren einen spektakulären Mitgliedergewinn verzeichnen konnte. In Luxemburg umfasst La Gauche/Die Lenk (Die Linke) das ganze Spektrum der extremen Linken, abgesehen von der zersplitterten KP, die sich eben gespalten hat. In Dänemark zeigt sich die Situation anders: Hier nahm die radikale Linke, die Rot-Grüne Allianz, noch nie mit einer eigenen Liste an den Europawahlen teil, aber als Teil der großen Referendumskampagne gegen die EU vom Jahre 1990 postiert sie ihre KandidatInnen auf den Listen der "Juni-Bewegung" und der Volksbewegung gegen die EU. Die Volkssozialisten (SF), mit ursprünglich kommunistischem Hintergrund, nähern sich zunehmend der Sozialdemokratie an. Sie betrachten die EU als Gegengewicht zu den USA und möchten sich an einer Mitte-Links-Regierung beteiligen!

In drei Ländern, Frankreich, Portugal und Griechenland, wird es zu Auseinandersetzungen bei Wahlen kommen. In Portugal ist es die auffällig stalinistische KP, welche dem Linksblock (einer radikalen, pluralistischen Partei) gegenübersteht, der aber den Wind im Rücken hat.

In Frankreich konkurriert das Wahlbündnis LO-LCR mit der PCF. Hier steht sehr viel auf dem Spiel. Der PCF gelang es bisher aufgrund interner Streitereien nicht, aus ihrer katastrophalen Beteiligung an der neoliberalen Regierung der Sozialdemokraten Bilanz zu ziehen. Die Erschütterung der politischen Landschaft anlässlich der Präsidentschaftswahlen vom April 2002 -- die revolutionäre Linke erhielt fast drei Millionen Stimmen -- wird unter diesen Bedingungen wohl fortgesetzt. Die politische Landschaft der gesamten Linken polarisiert sich dadurch immer mehr zwischen der Sozialdemokratie und dem Wahlbündnis LO-LCR, während die Grünen und die PCF zunehmend vom Versinken in die Bedeutungslosigkeit bedroht sind. Die Regionalwahlen vom März 2004 werden ein gutes Stimmungsbarometer für die bevorstehenden Europawahlen darstellen.

In Griechenland gibt es spektakuläre Veränderungen, welche die ganze linke Politlandschaft umkrempeln könnten. Der Synaspimos (dessen schon weit zurückliegender Vorgänger die "Inlands-KP" ist) hat im Hinblick auf die bevorstehenden nationalen Wahlen vom Mai 2004 ein Bündnis mit bedeutenden Sektoren der radikalen Linken (AKOA, DEA, KEDA, KOE, Linke BürgerInnenliste) geschlossen.

Dies ist eine Umwälzung in doppeltem Sinne: Einerseits bedeutet das eine Radikalisierung des Synaspimos nach dem Austritt seines rechten Flügels, andererseits ist es der Abschied von sektiererischer Politik eines Sektors der antikapitalistischen Linken. Zum ersten Mal in der leidigen Geschichte der griechischen Linken konnten ständige Spalterei und Sektierertum besiegt werden und der KKE ("KP Griechenlands") kann eine glaubwürdige Alternative entgegentreten, eine Alternative, die sich durch größere Radikalität, demokratischere Verhältnisse, größere Einheit und Bewegungsverbundenheit auszeichnet.

UNSERE PERSPEKTIVE

Die institutionellen Hindernisse, die der radikalen Linken den Einzug in die Parlamente verwehrten, haben sich verändert und sind heute finanzieller Natur. Daher kommen wir nicht um taktische Akrobatik herum. Daran ist auch nichts Verwerfliches, solange die Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Strömungen transparent und die politischen Ausrichtungen klar definiert sind. Denn die antikapitalistische europäische Linke wird ihre Perspektiven nicht vergessen: "Eine neue politische und soziale Massenbewegung auf europäischer Ebene" (Deklaration der antikapitalistischen europäischen Linken, November 2003).

Für den Moment heißt das vorerst, die Masse der AktivistInnen der sozialen Linken davon zu überzeugen, sich an den Wahlkämpfen zu beteiligen. Man muss offensiv und flexibel sein, um Feministinnen und Gewerkschafter, Intellektuelle, kritische BürgerInnen sowie KünstlerInnen anzusprechen.

Die Agenda, die von der Vollversammlung der sozialen Bewegungen auf dem Europäischen Sozialforum in Paris angenommen wurden, ist auch die unsere: zwei europaweite Aktionstage. Der erste, am 20. März 2004, richtet sich gegen den Krieg, und der zweite gegen die europäische Verfassung wird am 9. Mai stattfinden, an jenem Tag, an welchem die Bosse der EU ihr Meisterwerk abfeiern möchten.

1. Dezember 2003 François Vercammen ist Mitglied des Exekutivbüros der 4. Internationale. Übersetzung: Tobias