Die Debatten des 16. Parteitags der LCR, der vom 19. bis 22. Januar in La-Plaine-Saint-Denis bei Paris stattfand, standen im Zeichen einer komplexen, widersprüchlichen und zugleich aufschlussreichen Situation, geprägt durch das erfolgreiche Referendum gegen die europäische Verfassung in seiner ganzen Tragweite, die unvermindert heftigen Angriffe der UnternehmerInnen und die Probleme bei der Organisation der Gegenwehr, den Aufstand in den Vorstädten, die Beschneidung der Freiheiten durch verschärfte Sicherheitsgesetze sowie die Strategiediskussion auf der Linken und in den sozialen Bewegungen. Die von den verschiedenen Plattformen vorgelegten politischen Thesenpapiere kristallisierten sich um die strategische Ausrichtung der LCR bis zum nächsten Parteitag. Hierbei erhielt die Plattform 1 die relative Stimmenmehrheit sowohl auf den örtlichen Konferenzen als auch auf dem landesweiten Parteitag (49,3% Fürstimmen, 38,8 % Gegenstimmen und 11,9% Enthaltungen).
Das Gros der Beiträge drehte sich darum, welche Ansatzpunkte, zugleich aber auch Hindernisse der Referendumserfolg bietet und welche Initiativen ergriffen werden müssen, um diese Dynamik (wahl)politisch umzumünzen. Mit 48,9% der Stimmen (bei 44,2% Gegenstimmen und 6,8% Enthaltungen) wurde der Antrag mit dem Titel: „An die Erwartungen des Referendums anknüpfen!“ vom Parteitag verabschiedet. Hierin wird vorgegeben, welche Herangehensweise die LCR gegenüber den verschiedenen Kräften, die an der Kampagne gegen die neoliberale EU-Verfassung teilgenommen haben, entwickeln soll. Zugleich wurde beschlossen, angesichts der damit verbundenen Widrigkeiten umgehend mit der Unterschriftensammlung unter den MandatsträgerInnen zu beginnen, um die Teilnahme der LCR bei den Präsidentschaftswahlen im April 2007 zu gewährleisten. (Die Verfassung sieht vor, dass mindestens 500 gültige Unterschriften von MandatsträgerInnen aus wenigstens 30 Departements vorliegen müssen, um kandidieren zu dürfen. A.d.Ü.)
Für die Entscheidung darüber, wie sich die Organisation bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr verhalten soll, wurde ein neuerlicher Meinungsaustausch unter den Mitgliedern anberaumt: kommenden Juni soll eine nationale Konferenz die entsprechenden Beschlüsse treffen.
Weitere wichtige Parteitagsbeschlüsse betrafen die Vorgehensweise gegenüber einem auf Initiative von neun linken Parteien einschließlich der Sozialistischen (PS) und der Kommunistischen Partei (PCF) initiierten „Treffen der Linken“ am 8. Februar (mit 84% der Delegiertenstimmen verabschiedet) sowie einen Antrag über die Organisierung des sozialen Widerstands (86%).
Abschließend wurde die nationale Leitung gewählt, wobei die Plattformen proportional zu ihrem Stimmenanteil vertreten sind (PF1: 48,57%, PF2: 12,14%, PF3: 26,07%, PF4: 8,93%, PF5: 4,29%). Wie auch beim letzten Parteitag im Oktober 2003 setzt sich die Leitung paritätisch aus Männern und Frauen zusammen.
| Rouge 2143 vom 26.1.06 Übersetzung: MiWe Die wichtigsten vom Parteitag verabschiedeten Anträge |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 412/413 (März/April 2006).