Erklärung der Konferenz der Europäischen Antikapitalistischen Linken
Die kommenden Europawahlen finden inmitten der schwersten Krise statt, die der Kapitalismus seit 1929 erlebt hat. Es handelt sich dabei um eine weltweite und allumfassende Krise, die Wirtschaft, Gesellschaft, Finanzsektor, Nahrung und Klima betrifft.
Wieder einmal sollen nach dem Willen der herrschenden Klassen die ArbeiterInnen und Völker für die Krise bezahlen. Die Banken haben von den Regierungen Hunderte Milliarden erhalten, während gleichzeitig Millionen Beschäftigte entlassen werden, die Kaufkraft der Löhne verfällt und die Zerschlagung der öffentlichen Dienste anhält. Genau diese Politik der EU-Institutionen wurde von der Bevölkerungsmehrheit in Frankreich, Holland und Irland mit ihrem Nein zum Verfassungsentwurf abgelehnt.
Nicht die Völker und ArbeiterInnen sollen für die Krise bezahlen, sondern die Kapitalisten!
Wir lehnen daher die Pläne der EU-Regierungen ab, die Banken anstatt der Bevölkerung zu retten. Und wir erheben folgende soziale und demokratische Sofortforderungen:
Keine Entlassungen! Sichere Arbeitsplätze und anständige Löhne für alle!
Erhöhung der Löhne und Bezüge für ArbeiterInnen, Arbeitslose und RentnerInnen in allen Ländern!
Angleichung der sozialen Rechte in Europa nach oben: Mindestlöhne, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Absicherung der Renten und Sozialleistungen!
Europaweite soziale Absicherung der Arbeitslosen und Armen und eine übergreifende Politik zur Sicherung der öffentlichen Rentenkassen!
Verteidigung und Ausbau der öffentlichen Dienste in ganz Europa!
Für ein öffentliches Gesundheitswesen mit garantiertem, gleichem Zugang zu medizinischen Leistungen für alle!
Verteidigung des öffentlichen Bildungs- und Erziehungswesen! Weg mit den Bologna-Reformen!
Gegen die Subventionierung maroder Banken und für die Schaffung eines einheitlichen und öffentlichen Banken- und Finanzwesens unter öffentlicher und allgemeiner Kontrolle! Für die Schließung von Steuerschlupflöchern! Die Länder Europas sind in der Pflicht, die Steueroasen auf ihrem Gebiet auszutrocknen, da sie für zwei Drittel der weltweiten Steuerhinterziehung verantwortlich sind.
Für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt!
Für die Verteidigung der rechtlosen ImmigrantInnen! Gleiche Rechte für alle BewohnerInnen Europas, ob „Einheimische“ oder Ausländer!
Für die Legalisierung der „illegalen“ Flüchtlinge!
Gleiche Rechte für Mann und Frau!
Für das Recht der Frau auf kostenlose und sichere Verhütung und Abtreibung!
Für die Rechte der LGBT [1] und gleiche Rechte für alle Lebensgemeinschaften!
Abschaffung der „Antiterror“gesetze und Sonderverfahren!
Für ein ökologisches Europa! Zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels brauchen wir eine öffentliche Energieversorgung unter Aufsicht der Beschäftigten und VerbraucherInnen, ein den hinreichendes öffentliches Verkehrswesen und wohnortnahe öffentliche Dienste.
Nein zum Krieg! Auflösung der Nato und aller militaristischer Körperschaften in Europa! Rückzug der Besatzungstruppen aus Irak und Afghanistan! Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland! Aufhebung der Blockade über Gaza und Anerkennung aller nationalen Rechte des palästinensischen Volkes!
Vor diesem Hintergrund sind wir – unter Wahrung nationaler Besonderheiten – dazu verpflichtet, eine gemeinsame Opposition gegen die Angriffe von Kapital und Regierungen herzustellen und zugleich die Bedingungen für eine antikapitalistische Alternative zu schaffen. Diese muss auf der Mobilisierung der Bevölkerung basieren und für ein Europa der sozialen Rechte eintreten. Zugleich lehnt sie jedwede Unterstützung oder Beteiligung an einer sozialliberalen Regierung unabhängig von der Mitwirkung sozialdemokratischer oder Mitte-Links-Parteien ab.
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Wir brauchen einen wirklichen Bruch mit dem Kapitalismus und seiner Logik! Insofern sieht die antikapitalistische europäische Linke diese Ziele als einen Schritt im Kampf für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts an. Sie verpflichtet sich, die Diskussion über die Umverteilung des Wohlstands und Eigentums sowie über Demokratie voranzutreiben.
Auf dieser Grundlage werden sich die Unterzeichner entlang ihrer jeweiligen organisatorischen Beschlüsse in den kommenden Wochen in der Wahlkampagne für das Europaparlament engagieren.
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Strasbourg, 3. April 2009 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 450/451 (Mai/Juni 2009).