Europa

„Nicht die Völker und ArbeiterInnen sollen für die Krise bezahlen, sondern die Kapitalisten!“

Erklärung der Konferenz der Europäischen Antikapitalistischen Linken

Die kommenden Europawahlen finden inmitten der schwersten Krise statt, die der Kapitalismus seit 1929 erlebt hat. Es handelt sich dabei um eine weltweite und allumfassende Krise, die Wirtschaft, Gesellschaft, Finanzsektor, Nahrung und Klima betrifft.

Wieder einmal sollen nach dem Willen der herrschenden Klassen die ArbeiterInnen und Völker für die Krise bezahlen. Die Banken haben von den Regierungen Hunderte Milliarden erhalten, während gleichzeitig Millionen Beschäftigte entlassen werden, die Kaufkraft der Löhne verfällt und die Zerschlagung der öffentlichen Dienste anhält. Genau diese Politik der EU-Institutionen wurde von der Bevölkerungsmehrheit in Frankreich, Holland und Irland mit ihrem Nein zum Verfassungsentwurf abgelehnt.

Nicht die Völker und ArbeiterInnen sollen für die Krise bezahlen, sondern die Kapitalisten!

Wir lehnen daher die Pläne der EU-Regierungen ab, die Banken anstatt der Bevölkerung zu retten. Und wir erheben folgende soziale und demokratische Sofortforderungen:

Vor diesem Hintergrund sind wir – unter Wahrung nationaler Besonderheiten – dazu verpflichtet, eine gemeinsame Opposition gegen die Angriffe von Kapital und Regierungen herzustellen und zugleich die Bedingungen für eine antikapitalistische Alternative zu schaffen. Diese muss auf der Mobilisierung der Bevölkerung basieren und für ein Europa der sozialen Rechte eintreten. Zugleich lehnt sie jedwede Unterstützung oder Beteiligung an einer sozialliberalen Regierung unabhängig von der Mitwirkung sozialdemokratischer oder Mitte-Links-Parteien ab.

      
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Konferenz und Veranstaltung der Europäischen Antikapitalistischen Linken in Strasbourg, Inprekorr Nr. 450/451 (Mai/Juni 2009)
 

Wir brauchen einen wirklichen Bruch mit dem Kapitalismus und seiner Logik! Insofern sieht die antikapitalistische europäische Linke diese Ziele als einen Schritt im Kampf für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts an. Sie verpflichtet sich, die Diskussion über die Umverteilung des Wohlstands und Eigentums sowie über Demokratie voranzutreiben.

Auf dieser Grundlage werden sich die Unterzeichner entlang ihrer jeweiligen organisatorischen Beschlüsse in den kommenden Wochen in der Wahlkampagne für das Europaparlament engagieren.

Strasbourg, 3. April 2009
Übersetzung: MiWe



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 450/451 (Mai/Juni 2009).


[1] Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle – d. Red.