Europa

Konferenz und Veranstaltung der europäischen antikapitalistischen Linken in Strasbourg

Aus Anlass der Proteste gegen den NATO-Gipfel hat [am 3. April 2009 in Strasbourg] eine weitere Konferenz der europäischen antikapitalistischen Linken stattgefunden, zu der die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) eingeladen hatte.

Dort waren vertreten: „Bloco de Esquerda“ (Portugal), „Izquierda Anticapitalista“ (Spanischer Staat), „Sinistra critica“ (Italien), „Syriza“ und „En.Anti.A“ (Griechenland), „Polska Partia Pracy“ (Polen), isl und RSB (Deutschland), „Gauche Anticapitaliste“ und „Mouvement pour le Socialisme / Bewegung für den Sozialismus“ (Schweiz), „Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij“ und „Linkse Socialistische Partij / Parti Socialiste de Lutte“ (Belgien), „Socialist Workers Party“ (Großbritannien), „Socialistika Partiet“ (Schweden).

Die Interventionistische Linke (IL), die „Partit dels Obrers Revolucionaris d’Espanya“ (PORE), die britische „Socialist Party“ (SP) und die „Scottish Socialist Party (SSP) konnten nicht an dem Treffen teilnehmen und hatten solidarische Grüsse geschickt.

Auf der Konferenz wurde über die internationale Lage und über die kommenden Wahlen zum Europaparlament diskutiert. Es wurde die Hochstapelei der G20 kritisiert, die so tut, als könnten sie eine „neue Weltordnung organisieren“, und es wurde unterstrichen, dass all das „dekonstruiert“ werden sollte, was die Großmächte des Internationalen Währungsfonds angekündigt haben. Es wurde ein gemeinsames Herangehen an die beiden Ereignisse der Woche festgestellt – die Konferenz der G20 und den Gipfel der NATO, zwei zentrale Apparate der imperialistischen Herrschaft über die Welt.

„Nicht die Völker, die Kapitalisten müssen die Krise zahlen!“ Die Konferenz hat eine Erklärung angenommen, in der diese Losung aufgegriffen wird. Darin werden alle Forderungen und Ziele eines sozialen, ökologischen und demokratischen Plans von Sofortmaßnahmen angesprochen: Kampf gegen Entlassungen, für Lohnerhöhungen, Verteidigung der öffentlichen Dienste und der sozialen Sicherung, für die Angleichung der sozialen Rechte nach oben, für die Schließung der Steueroasen und die Einrichtung eines einheitlichen öffentlichen Banken-und Finanzdienstes unter Kontrolle der Bevölkerung. In der Erklärung wird auch die Notwendigkeit angesprochen, dass man, wenn man die Krise wirklich angehen und „neue Regulierungen“ durchsetzen will, den harten Kern des Kapitalismus angreifen, eine andere Verteilung des Reichtums durchsetzen und Eingriffe in das kapitalistische Eigentum vornehmen muss.

Auf der Konferenz wurde auch reihum über den sozialen Widerstand gegen die Krise in den einzelnen Ländern gesprochen; dabei stellt sich heraus, dass wir es mit einer widersprüchlichen Lage zu tun haben: nationale Streiktage in Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, Italien, Mobilisierungen von Teilen der Gewerkschaftsbewegung, Streiks in Großbritannien, aber auch Hinnahme bzw. Angst vor der Krise, so dass die Belegschaften, unter dem Druck der Unternehmer und der Gewerkschaftsbürokratie, Lohneinbussen zustimmen, wie es in Spanien bei SEAT per Referendum der Fall gewesen ist. Außerdem führt die Krise dazu, dass in einigen Ländern wie Italien oder England nationalistische oder fremdenfeindliche Reaktionen stärker werden.

Schließlich wurde erstens bekräftigt, dass die Politik der antikapitalistischen Linken jegliche Unterstützung sozialliberaler Koalitionen mit den sozialdemokratischen Parteien und der „linken Mitte“ oder gar die Beteiligung an ihnen ausschließt. und haben zweitens alle Organisationen beschlossen, zu den kommenden Europawahlen ihre Verbindungen zu verstärken und sich an gemeinsamen Initiativen und Kundgebungen zu beteiligen. Eine erste Kundgebung der europäischen antikapitalistischen Linken, bei der eine Reihe der TeilnehmerInnen der Konferenz gesprochen haben, fand am gleichen Abend statt. Zu dieser Veranstaltung der NPA kamen über 800 Menschen.

Übersetzung: Friedrich Dorn