Die Wahlen im November 2010 brachten den Republikanern nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus auf Bundesebene, sondern auch in vielen Parlamenten der Einzelstaaten. Sofort begann ein Angriff ungeahnter Härte auf Sozialleistungen und Gewerkschaftsrechte.
Against the Current
Der Frontalangriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften in einem Bundesstaat nach dem anderen kam [nach dem Wahlsieg im November 2010 und dem Amtsantritt im Januar 2011] so massiv und augenblicklich wie von der Gewerkschaftsbürokratie und vielen Gewerkschaftsmitgliedern unerwartet; Beschneidung des Rechts auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Abführung der Gewerkschaftsbeiträge vom Lohn, Streichung des Senioritätsprinzips [1] und der lebenslangen Beschäftigungsgarantie bei Lehrerinnen und Lehrern, jährliche Überprüfung der Anerkennung einer Gewerkschaft, Androhung von Gefängnisstrafen für Streikende. Zu sagen, „der Klassenkampf ist zurück“, wäre eine Untertreibung. Es ist ein wahrer Feuersturm, der den gewerkschaftlichen Rechten jeden Sauerstoff entzieht, von Wisconsin bis Ohio, Michigan, Indiana und anderen Bundesstaaten.
In einem Akt von symbolischem Vandalismus ließ der Gouverneur von Maine das Wandgemälde entfernen, das die Geschichte der Arbeiterbewegung des Staates darstellte; außerdem will er den Namen von Frances Perkins, Franklin Roosevelts Arbeitsminister in der New Deal-Ära, [als Bezeichnung eines Raums] im Gebäude des Landesarbeitsministeriums löschen. In Wisconsin und Michigan fordern rechte Neo-McCarthyisten unter dem Vorwand der „Informationsfreiheit“ die massenhafte Offenlegung von gewerkschaftsfreundlichen E-Mail-Nachrichten der Universitätsfakultät.
Die Kämpfe in einzelnen Staaten werden in der jüngsten Ausgabe von Against the Current dargestellt und der Aufsatz „Wisconsin and Beyond” von Kim Moody beleuchtet die Hintergründe. Es ist fast unmöglich, hier auch nur eine kurze Zusammenfassung zu geben. Allein in unserem Bundesstaat Michigan wurden 40 Antigewerkschaftsgesetze beschlossen oder eingebracht. Zu den bereits vom republikanisch dominierten Gesetzgeber verabschiedeten und vom Gouverneur Rick „Schlauberger“ Snyder unterzeichneten Gesetzen gehören das „Notstandsmanager-Statut“, das vom Staat ernannten Managern das Recht gibt, Tarifverträge außer Kraft zu setzen und gewählte Leitungsgremien von finanziell notleidenden Schulbezirken und sogar ganze Gemeindeverwaltungen aufzulösen.
Die Vorherrschaft der Republikaner in den Parlamenten der Bundesstaaten gibt den Rechten auch Macht über die Neueinteilung der Kongresswahlkreise nach der Volkszählung 2010 und die Kontrolle über Mittel zu Wahlbetrug und Nichtwertung von Stimmzetteln – potenziell kritische Faktoren für die Wahlen im Jahr 2012, wie die Ereignisse von Florida im Jahre 2000 und Ohio im Jahre 2004 gezeigt haben. Bei der soeben abgeschlossenen Wahl zum Oberstem Gericht in Wisconsin war das „Entdecken“ von Tausenden Stimmzetteln nach Ende der Auszählung, die das Ergebnis auf den Kopf stellten, ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommen kann.
Die Heftigkeit des Kampfs der erstarkten Rechten gegen die Arbeiterbewegung und die Armen, immer unter dem erlogenen Vorwand, dass „der Staat pleite“ sei, wirft einige Fragen auf, die untersucht werden sollen. Wir können nicht notwendigerweise endgültige Antworten geben, aber wir wollen einige Ideen anbieten in der Hoffnung, damit Diskussionen auszulösen.
Schauen wir uns zunächst das Verhalten der beiden Parteien an. Die Republikaner insgesamt dienen einem einzigen Herrn – dem Großkapital. In einigen Fällen, wie dem berüchtigten Gouverneur von Wisconsin, Walker, arbeiten sie sogar direkt für einzelne Milliardärsgruppen der herrschenden Klasse wie die unsäglichen Koch-Brüder unter Verzicht auf die normalen Vermittlungen und Kompromisse der bürgerlichen Politik. Die gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung wird buchstäblich in den Büros der konservativen Think Tanks entwickelt, die von diesen superreichen Sponsoren finanziert werden.
Auf jeden Fall entspricht das Programm der Steuersenkungen für die Wohlhabenden und des Zusammenstreichens der Sozial- und Dienstleistungen für die Bevölkerung, der Beseitigung gewerkschaftlicher Schutzrechte und Wirtschaftsregeln, der Privatisierung von Schulen und Krankenhäusern und Gefängnissen und allem anderen bis hin zur Rentenversicherung – selbst wenn es nicht nur sozial destruktiv, sondern auch ruinös teuer ist, dies umzusetzen – vollständig der Wunschliste der amerikanischen Unternehmerschaft.
Zusammengenommen werden diese Maßnahmen den bereits jetzt rasanten sozialen Niedergang in den Vereinigten Staaten beschleunigen, hin zu einer Gesellschaft, die immer ärmer, ungleicher unsicherer und repressiver und weit weniger demokratisch sein wird – ganz zu schweigen davon, dass der Weg der globalen Zivilisation zur irreversiblen Umweltkatastrophe geebnet wird. Auf dem Weg nach unten bieten die Republikaner jedoch einen wilden ideologischen Freudentanz der Rückkehr zur Größe Amerikas, um die Stimmen von Millionen von Menschen, deren Arbeitsplätze, Renten und Bildungschancen ihrer Kinder verschwinden, zu gewinnen.
Die Demokraten andererseits können politisch nur gewinnen, indem sie zwei Herren dienen, wenn auch nicht in gleicher Weise. Die übergeordnete Loyalität der Partei gilt dem Kapital, insbesondere ihren größten Geldgebern von der Wall Street und den Hedge-Fonds – und dem kapitalistischen System. Je weiter man in der Parteiführung nach oben kommt, desto stärker wird die Disziplin gegenüber dem Kapital. Doch die Demokraten können nur erfolgreich sein, wenn sie ihren Kernwählerschichten – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, afrikanische Amerikanerinnen und Amerikaner und anderen schwarzen Bevölkerungsgruppen sowie Frauen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und für Reproduktionsrechte einsetzen – irgendwelche Vorteile bringen.
Es gibt Fälle, wenn auch viel seltener als auf dem Höhepunkt der Bürgerrechts- oder Antikriegsbewegung, in denen sich Demokraten auf den unteren Ebenen durchaus anständig verhalten, insbesondere in Reaktion auf den Druck der Massenbewegungen; und es ist eine Tatsache, dass die Zerstörung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die finanzielle Basis der Partei bedroht. Die 14 Demokraten im Senat des Bundesstaates Wisconsin, die durch Verlassen des Staates Beschlussunfähigkeit herbeiführten und so die Annahme der Gesetze von Gouverneur Walker zur Zerschlagung der Gewerkschaften blockierten, zeigten echten Mut und Kampfgeist. (Zur gleichen Zeit versuchte die Führung der Demokraten, die Massenbesetzung des Parlamentsgebäudes zu beenden.) Die Bilanz der Demokraten an der Macht ist jedoch erschreckend und demoralisierend für ihre Unterstützerbasis – wie die wohlbekannte Bilanz der Obama-Regierung und des demokratisch kontrollierten Kongress von 2008 bis 2010 veranschaulichen. Wenn es um gebrochene Versprechen geht, muss man eigentlich nur zu sagen: „Guantanamo“. Aber die größte Lehrstunde über Politik war natürlich der EFCA – der Employee Free Choice Act [2], der ohne anständiges Begräbnis in ein anonymes Grab geworfen wurde – und die Gesundheitsreform.
Die Republikaner mussten nur auf die Wünsche der Blutsauger der Krankenversicherungsindustrie reagieren; also krakeelten sie von „Obamacare“ und erfanden Lügen über angebliche „Todesgremien“ [3], um sinnvolle Diskussionen über die Krise im amerikanischen Gesundheitswesen zu blockieren. Auf der anderen Seite versuchten die Demokraten, gleichzeitig die Forderung ihrer Wähler nach einem funktionierenden Gesundheitswesen und die Forderungen der Versicherungslobby zu befriedigen. Das Ergebnis war der 2200 Seiten starke Gesetzesentwurf [zur Reform des Gesundheitsversorgung], den niemand versteht und der eine Reihe von Ungereimtheiten enthält, die in keinem Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge stehen (wie die unverständliche Forderung, dass Unternehmen 1099 Formulare für praktisch jeden Anbieter bereithalten müssen), und dem die erstarkenden Republikaner versuchen werden, die Mittel zu entziehen, sodass die meisten seiner Leistungen niemals die normalen Menschen erreichen werden, die sie am dringendsten benötigen.
In einer Periode des kapitalistischen Niedergangs und der Krise – im Gegensatz zu den Boomzeiten von Wachstum und Wohlstand – ist es wirklich wahr, dass „man nicht zwei Herren dienen“ kann mit fundamental entgegengesetzten Klasseninteressen; und so ist dies ein Spiel, das die Demokraten meistens verlieren werden. Aber auch Bewegungen, die sich in einer solchen Zeit an die Demokraten binden, werden immer verlieren. Doch selbst, wenn die Intensität und die pure Bösartigkeit der Angriffe der Rechten auf die Arbeiterbewegung einen fast unerträglichen Druck schaffen, die Demokraten als „einzige Alternative“ zu unterstützen, ist die Notwendigkeit einer unabhängigen Politik größer denn je zuvor.
Das Feiglingsspiel [4] um die Stilllegung der Regierung durch Blockieren des Bundeshaushalts endete, für den Augenblick, mit einem hoch gelobten „parteiübergreifenden Kompromiss“, der Milliarden aus den medizinischen Programmen für Kinder und Arme streicht, also bei jenen, die sie am dringendsten benötigen. Es ist ein Vorgeschmack dessen, was uns im nächsten Kampf um die Erhöhung der Grenze der Staatsverschuldung erwartet.
Kann die Rechte ihren Schwung erhalten oder wird sie an ihrer eigenen Hemmungslosigkeit zerschellen? Unterstützt durch ideologische Zentren wie das Peterson Institute und das Cato Institute bereitet die Rechte einen Frontalangriff auf die Rentenversicherung vor unter dem Vorwand, dass „die nächste Generation die Last der Baby-Boom-Rentner nicht werde stemmen können“ und dass „nur die wirklich Armen eine Rentenversicherung brauchen“ und so weiter. Wenn wir auf Obama und die Demokraten Druck ausüben, wieder beiden Herren zu dienen zu versuchen, orientieren sie sich auf „Reformen“, die das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung, dass die Rentenversicherung für sie auf Dauer bestehen wird, weiter schwächen werden.
Die Rentenversicherung ist weder in der „Krise“ noch ist sie die Ursache für das Defizit. Sie erwirtschaftet seit Jahrzehnten ständig Überschüsse, die zur Subventionierung der verschiedenen Kriege des US-Kapitalismus, für Steuersenkungen für Konzerne und die Reichen usw. verwendet werden. Alles andere als ein „gescheitertes Regierungsprogramm“ ist es vielmehr das erfolgreichste überhaupt, und es kann dauerhaft finanziert werden durch Anheben der künstlichen Deckelung der zur Finanzierung herangezogenen Einkommen – und genau deswegen ist es jetzt im Fadenkreuz der Reaktionäre.
Der Angriff auf die Rentenversicherung ist ein ganz bewusster Frontalangriff auf die Vorstellung, dass die Mitglieder einer Gesellschaft eine Art von kollektiver, organisierter Verantwortung füreinander tragen. „Deine Gesundheitsversorgung, dein Problem“ sagte ein Transparent auf Kundgebungen der Tea Party gegen die Gesundheitsreform. Es ist eine Ideologie mit einer gewissen Anziehungskraft auf relativ besser gestellte, meist weiße arbeitende Menschen – bis der Angriff auch sie direkt trifft.
Den heutigen jungen Arbeiterinnen und Arbeitern wird gesagt, dass die heutigen Rentnerinnen und Rentner großzügige Sozialleistungen auf ihre Kosten genießen würden – aber was die Rechten nicht erwähnen, ist, dass dann, wenn die Rentenversicherung zerschlagen ist, die gleichen jungen Arbeiterinnen und Arbeiter, die heute um angemessene Löhne kämpfen, die ganze Last der Fürsorge für ihre alternden Eltern allein tragen werden.
Der Angriff der Rechten stößt aber auch auf Widersprüche. Die republikanische Übernahme des Abgeordnetenhauses im November 2010 traf die Partei noch etwas unvorbereitet. Die Randgruppe der „Tea Party“, die völlig irrsinnige Kürzungen verlangt, von denen auch die republikanische Führung weiß, dass sie in den Ruin führen würden, stellt eine Herausforderung für die Parteidisziplin dar. Die geradezu fanatische Besessenheit bei einigen dieser Kürzungsideen wie der Gesellschaft für Familienplanung [entspricht in Deutschland Pro Familia] und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ideologisch motivierte Kreuzzüge, die wirklich nichts mehr mit dem Haushalt zu tun haben – kann umfassende Gegenreaktionen auslösen.
Der größere Widerspruch ist, dass die Wildheit der Angriffe auf Bundesstaatsebene gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst endlich eine massive Reaktion der Arbeiterbewegung ausgelöst hat. Beschäftigte, deren Lebensgrundlagen und Würde auf dem Spiel stehen, und Gewerkschaftsfunktionäre, die das Überleben ihrer Organisationen durch den Wegfall des automatischen Beitragseinzugs vom Lohn gefährdet sehen, hatten keine andere Wahl, als für ihr eigenes Überleben zu mobilisieren. Die Vordenker von Gouverneur Walker und seinen Crack Brothers haben nicht ganz vorausgesehen, was ihr Angriff auslösen würde.
Die Frage bleibt natürlich, ob dieser Widerstand die reaktionäre gesetzgeberische Flutwelle zurückdrängen kann. Tatsache ist, dass die neuen Gesetze nun in den bundesstaatlichen Gesetzbüchern stehen, abgesehen von der Anfechtungsklage in Wisconsin über die himmelschreiende Art, wie die Republikaner sie durchgeboxt haben. In Wisconsin und vielleicht anderswo laufen Volksentscheide über die Abberufung gegen einige von denen, die diesen Gesetzen zugestimmt haben, und das ist gut so. Es bleibt abzuwarten, ob diese Abberufungsinitiativen ihren Schwung behalten und die Reaktionäre aus ihren Sesseln heben können – und wenn es ihnen gelingt, ob dann die nächste Gruppe von gewählten Politikern energisch die Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze betreibt oder sich in „Verhandlungen“ darüber einbinden lässt.
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Dieser Angriff verlangt eine radikal neue unabhängige Politik, kein Recycling der alten Unternehmerpolitik des „kleineren Übels“. Aber es gibt eine noch dringendere Notwendigkeit, die zugleich Voraussetzung für erfolgreiche politische Aktionen ist. Die Kämpfe von heute können die Gewerkschaften nicht auf sich allein gestellt gewinnen, insbesondere in dem geschrumpften Zustand der organisierten Arbeiterschaft. Eine neue, starke, von Arbeiterinnen und Arbeitern geführte Volksbewegung ist das Gebot der Stunde.
Die Rettung der öffentlichen Bildung beispielsweise erfordert tief verwurzelte Lehrer-Eltern-Bündnisse; sie kann nicht von den Lehrergewerkschaften allein geleistet werden. Die „Notstandsmanager“, die jetzt Michigans Gemeinden und Schulen bedrohen, können nur von breit angelegter Ablehnung und Nicht-Kooperation des gesamten Gemeinwesens besiegt werden. Wenn den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Streiks mit Entlassungen und Haftstrafen gedroht wird, müssen sich die gesamte Arbeiterbewegung und die Bevölkerung schützend vor sie stellen.
Die harte Realität ist, dass das derzeitige politische und rechtliche Klima – und der Zustand der Gewerkschaften im öffentlichen und privaten Sektor – den Arbeiterinnen und Arbeitern nur wenig wirksame Instrumente zur Abwehr der Angriff der Rechten lässt. Neue Werkzeuge zum Widerstand müssen mitten im Kampf kreativ geschmiedet werden, was immer ein schwieriges Problem ist. Doch die ersten Schritte sind getan: Millionen von Menschen, darunter viele, die diese republikanischen Gouverneure gewählt haben, durchblicken jetzt die Lügenpropaganda der fanatischen Freibeuter und Haushaltungskürzungs- und „freier Markt“-Fundamentalisten. Nicht nur ist der Klassenkampf zurück – immer mehr Menschen können ihn jetzt auch sehen und spüren.
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Against the Current ist die Zeitschrift von Solidarity, einer sozialistischen, feministischen und antirassistischen Bündnisorganisation in den USA. Dieser Beitrag erschien als Leitartikel ohne Autorenangabe in der Ausgabe 151 (Mai/Juni 2011). |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 4/2011 (Juli/August 2011).