Die Ereignisse in Syrien und Irak überschlagen sich und werden immer dramatischer. Und trotzdem ist die Situation so komplex, dass eine angemessene Position zu finden außergewöhnlich schwerfällt.
François Sabado
Wir stehen vor einer völlig neuen Lage im Nahen Osten, wo eine ganze Region in Chaos und Krieg versinkt und Barbarei in Gestalt des Islamischen Staates (IS) herrscht, wo Staaten wie der Irak, Syrien, Libyen und – demnächst vielleicht – Libanon zerfallen, zugleich die syrische Bevölkerung von einem diktatorischen Regime abgeschlachtet wird und mittlerweile eine Intervention von außen durch den Westen stattfindet. Diese Intervention der imperialistischen Staaten ist keine Neuauflage des Einmarsches in Afghanistan 2001 oder in den Irak 2003, wo es darum ging, durch den Einsatz von Bodentruppen Territorien zu erobern und wirtschaftliche Interessen (Erdöl) durchzusetzen. Vielmehr ist das Eingreifen mit heißer Nadel gestrickt worden und es mangelt eher an einem festen Konzept, welche Ziele in diesem Krieg genau verfolgt werden sollen. Natürlich wird sich die Lage weiter entwickeln und die politische Konstellation durch den Gang der Ereignisse und Verheerungen neu ausgerichtet werden.
Die historische oder politische Verantwortung für die Entstehung und die explosionsartige Vermehrung solch barbarischer Kräfte wie IS oder al-Qaida liegt weitgehend bei den USA und den anderen Westmächten, wobei langfristig auch das Versagen der arabisch-nationalistischen Regimes eine Rolle gespielt hat. Denn durch die US-Intervention im Irak 2003 wurde dieses Land zerstört und die ganze Region destabilisiert. Es würde jedoch zu kurz greifen, wenn wir bei unserer Analyse der aktuellen Lage und den politischen Schlussfolgerungen bloß die Verantwortung des westlichen Imperialismus anprangerten. Vielmehr müssen dabei die zahlreichen Konflikte und Kriege in der ganzen Region berücksichtigt werden, die einander beeinflussen und durch westliche Interventionen und die Machenschaften anderer Mächte wie Russland, Saudi-Arabien, Iran und Türkei noch überlagert werden. Hierbei wären besonders zu nennen:
Der Zerfall des irakischen Staates und der Konflikt zwischen der korrupten, schiitisch dominierten Regierung und der IS, die einen Teil der sunnitischen Stämme und Überreste aus der früheren Armee von Saddam Hussein um sich schart. Eine weitere Dimension dieses Konflikts besteht im Angriff der Dschihadisten auf die Kurden und ihre Organisationen.
Der Krieg in Syrien zwischen der Assad-Diktatur einerseits und den Islamisten wie dem IS, aber auch der FSA, andererseits, wobei letztere die ursprüngliche Dynamik des Volksaufstandes verkörpert, die – wenn auch geschwächt – noch immer in etlichen Städten und Dörfern vorhanden ist. Hier rühren auch die taktischen Manöver der Diktatur gegenüber IS und al-Nusra hinein, mit dem Ziel, den demokratischen Aufstand zu brechen.
Die Einflussnahme der Regionalmächte wie Saudi-Arabien, Katar oder der Türkei, die die Dschihadisten und sogar direkt den IS gegen das syrische Regime mit Waffen beliefern, während dieses wiederum vom Iran und den Hisbollah-Milizen unterstützt und am Leben erhalten wird.
Der Überfall Israels auf Gaza, der auf die extreme Rechtswende der israelischen Politik und Gesellschaft zurückzuführen ist, deren Speerspitze wiederum die zionistisch-rechtsradikalen Siedlerorganisationen sind. Die konterrevolutionäre Konfusion in der Gesamtregion wird u.a. durch die Weigerung der israelischen Regierung unterhalten, ernsthafte und kompromissorientierte Verhandlungen auch nur anzudenken.
Diese Gemengelage resultiert letztlich aus der unheilvollen Intervention der imperialistischen Mächte und zugleich ihrer Schwächung und ihres zurückgehenden Einflusses in der Region, was den verschiedensten konterrevolutionären Kräften vor Ort mehr Freiräume und Unabhängigkeit verschafft. Aufschlussreich hierfür ist ein Vergleich, wie präsent und stark der US-Imperialismus Anfang der 90er bis noch vor wenigen Jahren in der ganzen Region (Einmarsch in Afghanistan und Irak) war mit der heutigen Situation.
Die USA haben ihre Truppen aus dem Irak nahezu komplett zurückgezogen bzw. sind in Afghanistan dabei, nachdem sie dort eine politische und militärische Niederlage erlitten hatten. Gesteigert wurde dieser Bedeutungsverlust noch durch die Aufstände des Arabischen Frühlings. Die Folgen zeigten sich in dem zögerlichen und schwankenden Vorgehen in der Folgezeit: die bloß indirekte Intervention in Libyen, wo Frankreich und England an vorderster Front engagiert waren; das Lavieren in Ägypten – erst zugunsten von Mubarak, dann der Muslimbrüder und schließlich von as-Sisi; Zurückhaltung gegenüber Syrien, wo Washington zwar das Regime kritisiert, zugleich aber es nicht allzu sehr schwächen will, damit es das Volk und den demokratischen Aufbruch und zugleich auch die Islamisten im Zaum hält. Diese Weigerung zuvörderst der Westmächte, die Demokratiebewegung zu unterstützen, ist einer der Hauptgründe für den Durchbruch der Dschihadisten in Syrien und dann im Irak.
Bei all der Inszenierung der Konterrevolution ist den Imperialisten inzwischen das Monster IS über den Kopf gewachsen. Er ist zu stark, zu gut bewaffnet und geht zu weit mit dem Völkermord an den Jesiden, Kurden oder Christen und in seinen Landansprüchen im Irak und Syrien und dem Zugriff auf die Erdölvorkommen. Daher muss er geschwächt und entwaffnet werden. Insofern haben sich die Westmächte und das Gros der Regionalmächte aus jeweils eigennützigen Motiven entschlossen einzugreifen.
Es ist aber nicht nur die westliche Intervention, die die Völker dort bedroht, sondern auch eine andere imperialistische Macht wie Russland, das das syrische Regime unterstützt. Und auch die Regionalmächte, die Golfstaaten, und all die korrupten Regimes dort unten. Aktuell jedoch ist der Hauptverantwortliche für all die Barbarei in der Gegend der IS als Ausgeburt des „Islamofaschismus“, auch wenn diese Bezeichnung sehr vorläufig ist. Wenn wir unsere Solidarität mit den Völkern der Region und besonders den unterdrücktesten in Syrien und Kurdistan bekunden wollen, kommt es darauf an, alle konterrevolutionären Tendenzen und alle Feinde zu benennen, also auch diese Barbaren, deren kriminelles Vorgehen nicht als bloße Folge der imperialistischen Intervention des Westens erklärt werden darf. Sie tragen ihre eigene Verantwortung für das, was sie Zigtausenden von Opfern antun.
Dass die West- und Regionalmächte inzwischen intervenieren, liegt v.a. daran, dass sie ihre – nämlich Saudi-Arabiens, Katars und anderer Regimes in der Region – Kreatur, die ihnen über den Kopf gewachsen ist, wieder vernichten müssen. Wie es allerdings so weit gekommen ist, lässt sich nur verstehen, wenn man die aktuelle Entwicklung, die der „Arabische Frühling“ genommen hat, betrachtet. Daran kommt man nicht vorbei, auch wenn natürlich richtig ist, dass sich letztlich die chronisch instabile Lage durch die strukturelle Krise der herrschenden Klassen mit immer wieder aufflackernden Massenbewegungen langfristig in einem revolutionären Prozess niederschlägt.
Und diese aktuelle Situation besteht nun mal in einer gesellschaftlichen Polarisierung, in der sich Militärdiktatur und islamistische Kräfte, manchmal auch – wie in Libyen – verschiedene islamistische Fraktionen gegenüberstehen, auch wenn hier und da mal Streiks und soziale Mobilisierungen, wie im Jemen, aufflackern. Die dominierenden Kräfte in diesen Auseinandersetzungen sind – leider – die Konterrevolutionäre, ob Militärs oder Islamisten. Dies gilt für Ägypten, wo sich Militärdiktatur und Muslimbrüder gegenüber stehen, für Syrien, wo die Rebellion gegen die Assad-Diktatur mittlerweile von den Islamisten dominiert wird, oder für den Irak, der in schiitische, sunnitische und kurdische Regionen zerfallen ist. Das (vorläufige) Scheitern des „Arabischen Frühlings“ hat auch dazu beigetragen, dass Israel die Gunst der Stunde genutzt hat, um Gaza anzugreifen.
Das einzige Land, das sich diesem Prozess bisher entzogen hat, ist Tunesien. Auch wenn man die islamistischen Kräfte dort, wie Ennahda, nicht unterschätzen darf, können sie sich nicht durchsetzen, weil die Bevölkerung spätestens seit der Jasminrevolution für ihre sozialen und demokratischen Anliegen auf die Straße geht und eine Arbeiterbewegung mit einer starken Gewerkschaft (UGTT) besteht.
Revolutionäre Prozesse müssen langfristig bewertet werden, insofern wäre es falsch, von einem „islamistischen oder militärischen Winter“ zu sprechen, nachdem zuvor der „Arabische Frühling“ ausgerufen worden war. Nichtsdestotrotz muss man zugeben, dass der revolutionäre Prozess zum Stillstand gekommen oder sogar zurückgedrängt ist. Und erst wenn man die Gründe dafür kennt, begreift man die gegenwärtige Konstellation.
Wie gesagt, dürfen wir uns nicht bloß auf die US-Intervention kaprizieren, zumal uns ohnehin – im Gegensatz zu neo- oder poststalinistischen oder anderen, bspw. chavistischen Strömungen – das Denken in Lagerkategorien seit jeher fremd ist. Wir gehen von den sozialen Interessen und den Rechten der unterdrückten Völker aus, so wie wir auch bei dem Aufstand des syrischen Volkes von Anfang an niemals auf die Idee gekommen wären, gemeinsam mit Russland und dem Iran Assad zu unterstützen, bloß weil dieses Lager vermeintlich dem westlichen Imperialismus gegenübersteht. Stattdessen galt unsere Solidarität stets dem syrischen Volk in seinem Kampf gegen die Diktatur.
Daher heißt Solidarität für uns, auf Seiten der Völker und ihrer Kämpfe zu stehen, besonders der am meisten unterdrückten in Syrien, Irak und Kurdistan, die gegen die Assad-Diktatur und die Mordbanden des IS kämpfen.
Wir sind gegen die Intervention der Imperialisten, weil es denen nicht um Hilfe für die Bevölkerung geht, sondern um die eigenen strategischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen vor Ort. Die US-Luftangriffe, die zunächst militärischen Zielen in dünnbesiedelten Regionen galten, fordern inzwischen auch zivile Opfer in Syrien. In anderen Gegenden hingegen bleiben Luftschläge zur Rettung der Bewohner aus, wie syrische Rebellen oder PKK-Kämpfer beklagen. Wie dem auch sei, jede militärische Intervention von außen spielt nur dem IS in die Hände, der sich dann als Verteidiger der Sunniten gegen den Westen aufspielen kann. Insofern kann es keine Unterstützung für eine militärische Intervention von außen geben … Mit der gleichen Schärfe jedoch wenden wir uns gegen den IS, die Assad-Diktatur und alle reaktionären Kräfte in der Region.
Stattdessen müssen wir mit allen Mitteln unsere Solidarität mit den von der Barbarei betroffenen Völkern zeigen. Dies erfordert politische, humanitäre, materielle und militärische Unterstützung für die Bevölkerung und fortschrittliche Organisationen, die darum bitten, momentan also für die demokratischen Kräfte unter den syrischen Rebellen und den kurdischen Widerstand. Unsere Politik besteht darin, der dortigen Bevölkerung zu ermöglichen, über sich selbst zu bestimmen, was zugleich jede Anpassung an den Imperialismus ausschließt. Zugleich besteht unsere Solidarität darin, gegen Rassismus und Islamophobie hier und jetzt einzutreten. Insofern kann es auch kein Bündnis mit Kräften geben, die ansonsten die imperialistische Politik decken.
Wenn jedoch seitens fortschrittlicher syrischer oder kurdischer Kräfte die Bitte um Hilfe an unsere Regierungen ergeht, gibt es für uns kein Zögern, da unser Kriterium die Rettung von Menschenleben und die Verteidigung der Völkerrechte ist.
Trotzki schrieb dazu in dem Text „Lernt denken. Ein freundschaftlicher Rat an gewisse Ultralinke.“: „Verwirft und sabotiert das Proletariat in Friedenszeiten alle Handlungen und Maßnahmen der bürgerlichen Regierung? Selbst während eines Streiks, der eine ganze Stadt umfaßt, treffen die Arbeiter Maßnahmen, um die Belieferung ihrer Wohnviertel mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, ihre Wasserversorgung aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, daß die Krankenhäuser keinen Schaden erleiden usw. Solche Maßnahmen gehen nicht auf Opportunismus gegenüber der Bourgeoisie zurück, sondern auf die Interessen des Streiks selbst, auf Sorge um die Sympathie der betroffenen städtischen Massen usw. Diese Grundregeln der proletarischen Strategie in Friedenszeiten bleiben auch in Kriegszeiten vollauf in Kraft.“ Und weiter unten: „In neunzig von hundert Fällen setzen die Arbeiter tatsächlich ein Minuszeichen, wo die Bourgeoisie ein Pluszeichen setzt. In zehn Fällen hingegen sind sie gezwungen, dasselbe Zeichen zu setzen wie die Bourgeoisie, es jedoch mit ihrem eigenen Siegel des Mißtrauens gegen die Bourgeoisie zu versehen. Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege).“ [1]
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Dieses etwas längliche Zitat weist uns, jedes Mal eine konkrete Situation auch konkret zu analysieren. Unser „eigenes Siegel“ besteht darin, stets die Verantwortung des Imperialismus zu benennen, das Misstrauen gegen seine Politik zu schärfen und für politische Unabhängigkeit der sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen einzutreten. Aber unter den gegebenen Kräfteverhältnissen und angesichts der Barbarei können auch mal die „10% der Fälle“ eintreten, wo die Arbeiterbewegung und die Solidaritätsbewegung „dasselbe Zeichen“ setzen wie unsere Regierenden.
Das Wichtigste dabei ist jedoch, eine unabhängige Solidaritätsbewegung aufzubauen, die gegen die Militärinterventionen der Imperialisten genauso eintritt wie gegen die Barbarei des IS. Eine fortschrittliche und Arbeiterbewegung, die diesen Namen verdient, muss dafür eintreten, dass die Völker dieser Region alle Möglichkeiten zur Selbstbestimmung erhalten. Bei der gegenwärtigen Lage der europäischen Arbeiterbewegung ist dies schwer umsetzbar, nichtsdestoweniger unerlässlich. Unsere Aufgabe ist es, dafür einzutreten, auch wenn wir schwach sind und gegen den Strom schwimmen.
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Übersetzung: MiWe |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 6/2014 (November/Dezember 2014). | Startseite | Impressum | Datenschutz