Die dänische SAP begrüßt, dass die ersten Gewerkschaften auf die Flüchtlinge zugehen
Mehrere Gewerkschaften gehen jetzt in die Offensive und heißen Flüchtlinge willkommen als Kollegen im Tarifvertrag. Es ist wichtig, diese solidarische Linie auszuweiten und zu entwickeln – um eine rassistische Spaltung zu verhindern, die auf verschiedene Weise katastrophale Folgen haben kann.
Eine der großen Gewerkschaften in der Hauptstadt, 3F Kopenhagen, nimmt jetzt das Blatt vom Mund und gibt ihre klare Unterstützung dafür, dass Flüchtlinge ordentlich behandelt werden sollen. Dies geschieht in einer Erklärung, die der Vorsitzende der Gewerkschaft, Bjarne Høpner, auf der Generalversammlung am Montag [16.11.2015] vorstellen wird.
„Wir wenden uns gegen jede Form von Rassismus und Ideen die Flüchtlinge in spezielle Lager einzusperren, ohne Zugang zu Bildung und die Möglichkeit, im Rahmen dänischer Tarifverträge zu arbeiten. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen ‚im Team‘“, schreiben sie.
3F Kopenhagen ist nicht alleine mit diesem Signal; auch andere Gewerkschaften unterstützen eine offene gewerkschaftliche Linie gegenüber den Flüchtlingen. Und das ist auch gut so, denn es ist höchste Zeit, dass auch die Gewerkschaften sich mit klaren und eindeutigen Positionen in dieser Frage zu Wort melden. Das ist nämlich nicht einfach, denn auch Mitglieder der Gewerkschaften werden von den Einstellungen beeinflusst, die in der Gesellschaft allgemein herrschen: Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind keine unbekannte Phänomene unter den Kollegen am Arbeitsplatz.
Die Herausforderung besteht darin, dass, wenn niemand die Initiative ergreift und einen Standard für einen solidarischen und kollegialen Ton in der Halle, auf dem Platz und in der Kantine setzt, dann wird das sprachliche Abgleiten nach rechts weitergehen, das die die öffentliche Debatte dominiert – nicht zuletzt auf Facebook und ähnlichen Medien. Hier wird der Hass in oft unfassbarer Dosierung verspritzt.
Aber nicht nur das. Auch das Abgleiten hin zu Aktionen, die die natürliche Verlängerung von Einstellungen sind, wird zunehmen. Man muss nur nach Schweden schauen, wo Flüchtlingsunterkünfte niedergebrannt werden. Oder sich in Europa umschauen, wo Rechtsextremisten und Nazis den Abstand zwischen Wort und Tat immer weiter verringern, wenn es um Flüchtlinge geht. Eine Entwicklung, die eine erschreckende Parallele im Deutschland der Zwischenkriegszeit findet, wo die Juden für alle unglücklichen Folgen des Kapitalismus schuldig gemacht wurden: Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption und so weiter. Eine Entwicklung, die das Pogrom vom 9. November 1938 – die „Reichskristallnacht“ – ohne Widerstand möglich machte, und ein paar Jahre später Waggon um Waggon in die Konzentrationslager und Gaskammern rollen ließ. Davor waren politisch Aktive aus der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und andere bekämpft, eingesperrt und ermordet worden.
Sind wir heute schon wieder soweit? Sind wir auf dem Weg zu den Gaskammern? Gibt es politische Gefangene in Europa in einer Weise, die sich auch nur ansatzweise mit der Lage im Deutschland der 1930er Jahre vergleichen lässt? Nein, aber das Problem ist, dass, wenn wir jetzt nicht Widerstand leisten, wenn wir uns jetzt nicht jetzt nicht gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus organisieren, dass dann die Gefahr besteht, dass wir plötzlich – ohne es wirklich zu bemerken – die ersten Schritte auf diesem Weg gehen: Transitzonen und geschlossene Asylzentren ändern den Charakter von notwendigen Verwaltungsapparaten, die Asylsuchenden helfen, ihre Rechte zu bekommen, hin zu tatsächlichen Lagern. Mit allem, was das bedeutet. Zu behaupten, dass dies eine Übertreibung sei, ist Ausdruck eines frommen, aber naiven Wunschdenkens.
Eine solche Entwicklung zu stoppen, ist heute nicht nur eine Aufgabe für die Gewerkschaften. Es ist eine Aufgabe für alle fortschrittlichen Menschen. Aber die Gewerkschaften haben eine ganz besondere Aufgabe: nämlich für eine feste Haltung in der Verteidigung von Solidarität und Menschlichkeit unter den Kollegen zu kämpfen.
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Dies umfasst sowohl Worte als auch Taten, um der Rahmen dafür zu sein, dass diese Solidarität Realität wird. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gewerkschaften nach der Erklärung ihrer Solidarität weitergehen und auch und den nächsten Schritt nehmen, nämlich entschlossene Anstrengungen, um die Flüchtlinge zu organisieren. Denn wenn die Gewerkschaften nicht aktiv die Hand reichen und die Kolleginnen und Kollegen integrieren, dann besteht die Gefahr, dass die Flüchtlinge nicht nur von den Unternehmern missbraucht werden, die ihren Vorteil darin sehen sie als Lohndrücker gegen Gewerkschaften und Tarifverträge einzusetzen. Mehr als zehn Jahre Erfahrung damit, wie Hintermänner es verstanden haben, osteuropäische Migranten zu missbrauchen, zeigen, wohin die Reise geht. [1]
Wenn die Gewerkschaften die Gelegenheit nicht nutzen, ist die Gefahr groß, dass Grundwerte wie Solidarität und Internationalismus zu Floskeln und leeren Begriffen werden. Das darf nicht geschehen. Und es muss nicht geschehen. Aber wenn die Gewerkschaftslinke, darunter viele gewerkschaftlich Aktive in der Enhedslisten, sich nicht aktiv dafür einsetzen, gibt es keine Garantie dafür, dass es nicht geschehen kann.
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Vorstand der SAP, 7. November 2015 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 6/2015 (November/Dezember 2015) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz