Spanischer Staat

Podemos in einer tödlichen Umarmung

Bereits nach den Wahlen im Juli 2015 in der autonomen Gemeinschaft Kastilien- La Mancha kam eine Minderheitsregierung der PSOE mit den Stimmen von Podemos zustande. Obwohl der dortige PSOE-Vorsitzende dem rechten Flügel angehört, gehört Podemos seit August 2017 als Juniorpartner gar der Regierungskoalition an. Im nachfolgenden Interview spricht Manuel Garí über dieses Thema und den angeblichen Linksruck der PSOE nach der Wiederwahl von Pedro Sánchez zum Parteivorsitzenden.

Interview mit Manuel Garí

Manuel Gari: Meines Erachtens ist dieses Abkommen seitens der Führungen von Podemos und PSOE die Folge zweier Entwicklungen. Zum einen der gescheiterte Misstrauensantrag, den Podemos im Juni gegen Rajoy im Parlament eingebracht hatte und der von der PSOE nicht unterstützt worden war. Zum anderen der überraschende Sieg von Pedro Sánchez bei den Urwahlen der Sozialdemokratie im Mai gegen zwei andere Kandidaten. Überraschend insofern, als erwartet worden war, dass sich Susana Diaz, die Kandidatin des alten Parteiapparats und Präsidentin der Regionalregierung von Andalusien, durchsetzen würde. In programmatischer Hinsicht ist dies zwar ohne Bedeutung, hingegen von hoher Symbolkraft, da sich mit ihm der Kandidat der Parteibasis durchsetzen konnte. Sánchez steht für eine konsequentere Opposition gegen die Volkspartei PP als sie die Interimsführung betrieben hatte, die ihn als damaligen Parteivorsitzenden im September 2016 noch zum Rücktritt gezwungen hatte.

Durch die Resonanz, die diese Abstimmung zugunsten von Sánchez in der Öffentlichkeit gefunden hat, hat sich das Image der PSOE geändert. Man beginnt zu glauben, dass die klassische Sozialdemokratie wiedergekehrt und die PSOE wieder zu einer linken Partei geworden ist. Für uns ist natürlich klar, dass dies nicht zutrifft und es keine programmatische Änderung gegeben hat, sondern der Unterschied zwischen Diaz und Sánchez bloß taktischer Natur ist. Diaz steht für eine deutlichere Abgrenzung von Podemos, um deren Aufstieg zu bremsen, während Sánchez davon ausgeht, dass man bestimmte Positionen von Podemos aufgreifen müsse, um wieder alte Wähler*innen zurückzuholen, die zu Podemos abgewandert waren.

Aufgrund dieser beiden genannten Faktoren glaubt der Führungskern von Podemos, der Iglesias sehr nahe steht, dass die ursprüngliche Absicht, die PSOE bei den Wahlen zu übertrumpfen, nicht mehr realistisch ist. Ergo müsse man sich der PSOE annähern, um das selbstgesteckte Ziel, an die Regierung zu kommen, erreichen zu können. Das Problem dabei ist nicht das Ziel, regieren zu wollen, sondern mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll, nämlich unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnissen, mit welchem gemeinsamen Programm etc. Wenn die Absicht darin besteht, so schnell wie möglich an die Regierung zu gelangen, dann [allerdings] unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Podemos nicht damit rechnen kann, eine Regierung unter seiner eigenen Hegemonie bilden zu können.

Tatsächlich steigen für die PSOE wieder die Wahlprognosen, nachdem bisher Podemos noch vorne gelegen hat. Dies veranlasst die Podemos-Führung dazu, sich für eine Koalitionsregierung starkzumachen. Ergo muss sie ein Pilotprojekt starten und da kommt ausgerechnet Kastilien- La Mancha in Betracht, wo die PSOE vom rechten Flügel dominiert wird, der Susana Diaz nahestehend gegen eine gemeinsame Regierung mit Podemos ist. Der dortige PSOE-Vorsitzende, Emiliano Garcia-Page Sánchez, ist ein pragmatischer Mensch – zwar konservativ, aber mit einer gewissen Flexibilität. Und er hat ein Problem: Er braucht die Stimmen der beiden Podemos-Abgeordneten im Regionalparlament, um dort die Mehrheit zu haben. [1]Ohne diese beiden kann er weder den Haushalt noch andere Gesetze verabschieden.

Warum ausgerechnet wird dort in Kastilien-La Mancha ein Präzedenzfall geschaffen? Weil der dortige Podemos- Generalsekretär Molina, der Iglesias nahesteht, schon immer erpicht darauf war, mitzuregieren. Bloß eine Minderheitsregierung zu tolerieren und sie von außen unter Druck zu setzen, war ihm zu wenig, denn das schafft keine Macht, keine Entscheidungsgewalt und keinen Mitarbeiterstab, wie es sich für einen echten Bürokraten ziemt. Wir haben es also mit einem Phänomen zu tun, wo sich materielle Interessen, persönliche Eitelkeiten und fehlende politische Konsequenz mischen.

Vor über zwei Monaten hatte eben dieser Molina noch in Abstimmung mit unserem Genossen Llorente die Bedingungen vorgestellt, unter denen Podemos den Haushaltsentwurf gebilligt hat. Die PSOE hat damals all diese Bedingungen akzeptiert. Also musste man sich nicht an der Regierung beteiligen und konnte in der Opposition bleiben. Daraufhin ist die PSOE umgeschwenkt und wollte den vorliegenden Haushaltsentwurf doch nicht verabschieden, obwohl sie zuvor die Bedingungen angenommen hatte – ein reines Manöver.

Llorente empfand dies auch so: Die Bedingungen waren akzeptiert worden, also muss man auch für den Haushalt stimmen. Molina hingegen vollzog eine Kehrtwende und machte seine Zustimmung davon abhängig, dass er der Regierung beitritt – ein trauriges und völlig sinnwidriges Schauspiel.

Für Pablo Iglesias hat diese politische Ausrichtung folgende Bedeutung: Es handelt sich hierbei um das erste kontrollierte Experiment einer Regierungskoalition mit der PSOE, und zwar an einer Stelle, wo die politischen Kosten für die PSOE und Podemos am geringsten sind. Aufgrund der Besonderheiten dieser autonomen Gemeinschaft kann Iglesias behaupten, er habe Molina unterstützt, ohne für dessen Politik geradezustehen. Verläuft das Experiment gut, kann er sich seine Zustimmung an die Brust heften. Verläuft es schlecht, wird er behaupten, dass Molina dafür die Verantwortung trägt. So läuft das auf der offiziellen politischen Bühne. Die Position von Sánchez ist nicht minder machiavellistisch. Er nimmt hin, dass die Koalition mit Podemos in einer Region stattfindet, in der die Parteispitze nicht auf seiner Seite steht und wo sich der Regierungspräsident Emiliano García-Page Sánchez von Podemos strikt abgegrenzt hat. Wenn es also gut läuft, kann er darauf verweisen, wie man vorgehen muss, um Podemos in die Regierungsverantwortung zu zwingen. Wenn es hingegen schlecht läuft, wird er alles auf Page schieben, der nicht mit dem Koalitionspartner umgehen kann. Diese Erklärung mag etwas umständlich erscheinen, aber es gibt leider keine anderen Gründe und Argumente, um die Entscheidung von Podemos, in die dortige Regierung einzutreten, zu erklären.

Hier wird es komplizierter. Zunächst muss man festhalten, dass damit die auf dem Kongress von Vistalegre im Februar 2017 verabschiedeten Resolutionen faktisch infrage gestellt werden. Dort standen damals im Wesentlichen drei Positionen zur Debatte, die dann auch zur Abstimmung gestellt wurden. Angenommen wurde die Position von Pablo Iglesias, während die von Iñigo Errejón und die von Anticapitalistas unterlagen.

Statt in die Details zu gehen, will ich mich dabei auf die Regierungsfrage beschränken. Die Position von Anticapitalistas beruht im Unterschied zu Iglesias und Errejón auf folgender Grundaussage: Es geht darum, eine rechte Regierung zu verhindern, die linke Partei mit den meisten Stimmen zu unterstützen und in die Opposition zu gehen. Diese unsere Position wurde von Podemos bisher auch in allen autonomen Gemeinschaften und bis vor kurzem auch in Kastilien-La Mancha befolgt. Auch auf Kommunalebene, wie bspw. Cadiz (wo die Strömung Anticapitalistas besonders stark ist und den Bürgermeister stellt) koalieren wir nicht mit der PSOE, sondern lassen uns von ihr tolerieren, was sie auf Druck ihrer sozialen Basis hin zu tun gezwungen ist.

Der Regierungsbeitritt auf Seiten der PSOE verstößt gegen den Mehrheitsbeschluss von Vistalegre, wo auch Iglesias die Position vertrat, dass es gegenwärtig keine gemeinsame Regierung mit der PSOE geben könne. Vielmehr gehe es darum, weiterhin den Einfluss dieser Partei dafür zu nutzen, eine Hegemonialposition zu erreichen, um dann als Podemos Abkommen mit der PSOE aushandeln zu können, sobald wir zu stärksten Partei auf der Linken geworden sind. Dies war in Grundzügen die Position von Iglesias, die er freilich etwas spitzfindiger formuliert hatte. Errejón vertrat eine – allerdings klarere – politische Position rechts davon und meinte, dass das Zeitfenster für eine Podemos-Regierung geschlossen sei. Da solche Gelegenheiten von den Zeitläuften abhingen, bestünde die einzige Möglichkeit, zu regieren, darin, ein Abkommen mit der PSOE in ihrer gegenwärtigen Verfassung anzustreben. Also müsse man jetzt eine Regierung mit der PSOE bilden, sofern es die Wahlergebnisse gestatten.

Wir befinden uns nunmehr in einer Situation, in der die Mehrheitsposition von Iglesias infrage gestellt und sein symbolischer Linksschwenk auf dem Kongress konterkariert worden ist und in der er als Generalsekretär der Organisation letztlich mit der Situation umgehen muss, dass die auf dem Kongress unterlegene Position nach außen hin umgesetzt wird. Groteskerweise beteiligt er sich an der Umsetzung dessen, was er noch im Februar bekämpft hatte. Das war übrigens das erste, was Errejón dazu sagte, nämlich dass man sich die Debatte darüber auf dem Kongress hätte sparen können, da Iglesias letztlich genau das in die Tat umsetzt, was er zuvor als komplett abwegig dargestellt hatte.

Ein weiterer, eher allgemeiner Aspekt betrifft die Entwicklung der linken Wählerbasis im Allgemeinen, also über die am stärksten politisierten Kräfte hinaus, die in die oben skizzierte Diskussion involviert sind. Dort vollzieht sich – zumindest laut den Auguren von Podemos – eine Entwicklung unter den Kräften, die von Podemos wegen deren Eintreten für einen Wandel und für einen Bruch mit dem Regime der „transición“ von 1978 angetan sind. Diese Kräfte, die keineswegs revolutionär gesonnen sind, sondern für mehr Demokratie und ein Ende der Sparpolitik etc. eintreten, sagen sich inzwischen, dass es nicht möglich war, die PP aus der Regierung zu drängen. Für sie ist die PP das Böse schlechthin, das man schnellstmöglich loswerden muss. Und dies könne man erreichen, wenn man mit der inzwischen „linksgewendeten“ PSOE ein Bündnis einginge. In ihren Augen ist die PSOE akzeptabel und die Verhältnisse dort hätten sich gegenüber früher gewandelt.

Das gilt nur für die Sonntagsreden und nicht für die Alltagspolitik. So tritt die PSOE bspw. nicht für die Abschaffung des Art. 135 der Verfassung ein, der 2011 unter der Regierung Zapatero mit Unterstützung der PP eingeführt worden ist und der der Schuldentilgung Vorrang vor den sozialen Bedürfnissen einräumt. Ebenso wenig will die neugewandete PSOE die beiden Arbeitsrechtsreformen rückgängig machen bzw. will eine davon abschaffen, ohne jedoch zu sagen, wie.

Wir sind also weit davon entfernt, dass durch eine Reform die ganzen Arbeitsrechte wiederhergestellt werden, die unter Zapatero und später Rajoy abgeschafft worden sind. Des Weiteren hat sich die PSOE nicht klar für das Selbstbestimmungsrecht in Katalonien ausgesprochen sondern sich sogar komplett hinter die Position der PP zum Referendum am 1. Oktober gestellt. Egal wie man zur Frage der Separation steht, geht es dennoch um das grundlegende demokratische Recht, über diese Frage befinden zu dürfen. Stattdessen druckst die PSOE herum und faselt von Spanien als einem multinationalen Staat und einer Nation der Nationen. Solange das politische Selbstbestimmungsrecht so verstanden wird, weiterhin zwangsweise innerhalb der bunt gescheckten Landkarte Spaniens verbleiben zu müssen, ist es reine Makulatur. […]

Ein weiterer Punkt, den Pedro Sánchez unangefochten lässt, ist die von der EU auferlegte Sparpolitik. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die PSOE sie weniger brutal umsetzen würde, gelten ihr die Maastricht-Kriterien, der EU-Stabilitätspakt mit der Deckelung des jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % etc. als unantastbar. Wenn Sánchez an die Regierung käme, würde er also höchstwahrscheinlich die Auflagen von EZB, EU-Kommission und Euro-Gruppe respektieren und die bereits vorbereiteten neuerlichen Haushaltskürzungen weiterhin umsetzen.

Rajoy hofft, dass diese neuen Einschnitte mit einem Wirtschaftswachstum zusammenfallen, um deren Auswirkungen ein wenig zu dämpfen. Nichtsdestotrotz werden sie ein Land betreffen, das sich noch nicht von der Krise 2007/8 erholt hat. In den vergangenen Jahren hat sich groteskerweise die Schere zwischen Kapitaleinkünften und Arbeitseinkommen weiter erhöht. [2]

Daneben fungiert Spanien als Steuerparadies für Kapitalanleger. Die im spanischen Börsenindex IBEX 35 gelisteten Konzerne vereinen über 50 % des BIP auf sich – eine enorme Kapitalkonzentration - und kommen zugleich bloß für 7 % der gesamten Steuereinnahmen des Landes auf. In Umkehrung des Robin-Hood-Prinzips werden also die Armen bestohlen und die Reichen belohnt. Das Geld wird der arbeitenden Bevölkerung aus den Taschen genommen, vornehmlich durch indirekte Steuern wie der MWSt, aber auch durch die Besteuerung natürlicher Personen, um den bürgerlichen Staat zu alimentieren, der seinerseits etwa im Gesundheits- und Erziehungswesen Sparmaßnahmen durchsetzt. Gleichzeitig gibt dieser Staat 60 Milliarden für die Rettung der Banken aus, von denen er nur einen geringen Teil wieder zurückerhält.

Wie gesagt, liegt die Lohnsumme noch immer unter dem Niveau von 2007, da während der Krise die Löhne massiv gesenkt oder bestenfalls eingefroren wurden. Zwar sind inzwischen wieder neue Arbeitsplätze entstanden, aber in erster Linie als prekäre Jobs. So erscheinen diejenigen, die bspw. drei Stunden pro Woche arbeiten, in der Statistik nicht mehr als Arbeitslose. [3]

Diese Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, die durch die skizzierten Maßnahmen erfolgt, ist selbstredend impliziter Bestandteil der Auflagen seitens der Troika, oder gar explizit, wenn neben Haushaltskürzungen auch eine massive Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert wird.

Die PSOE hat bisher in keiner Weise erkennen lassen, dass sie an diesen Verhältnissen etwas ändern will. Die einzigen von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns und mehr Geld für Forschung – Maßnahmen also, die auch in anderen Ländern von herkömmlichen Regierungen durchgeführt werden. Hingegen bleibt die neoliberale Politik, wie sie seit 2007 umgesetzt wird, im Kern unangetastet.

Unter diesen Umständen kommt eine Regierungskoalition mit der PSOE einer tödlichen Umarmung gleich. Die Erfolge einer solchen Regierung werden nicht Podemos zugeschrieben, sondern der PSOE. Für die Misserfolge wiederum wird Podemos verantwortlich gemacht und deren Basis wird am Ende wissen wollen, was wir erreicht haben. Wir stecken also in einer Zwickmühle.

Zudem ist die Vorstellung, dass die gegenwärtige Führung der PSOE anders als die vorige sei, irrig. Viele ihrer Vertreter waren zuvor Minister in früheren PSOE-Regierungen. Nehmen wir bspw. Jordi Sevilla, den Wirtschaftsberater von Sánchez: Er war von 2004 bis 2007 unter Zapatero Minister für Staatsverwaltung. Oder Cristina Narbona, die ehemalige Umweltministerin. Die parlamentarische Fraktionssprecherin Margarita Robles wiederum vertritt autoritäre politische Auffassungen, selbst wenn diese den formal-demokratischen Rahmen wahren, was sie während ihrer Tätigkeit als Richterin demonstriert hat und was sich gegenwärtig wieder an ihrer Haltung zur katalonischen Frage zeigt. Ihr Credo lautet, dass bestehende Gesetze unabhängig von ihrem historischen Entstehungszusammenhang respektiert werden müssen – insofern ist sie eher rechts als links.

Kurzum: Eine Koalition mit der PSOE ist ein äußerst gefährliches Unterfangen, wie sich früher oder später herausstellen wird.

Aus Alencontre Manuel Garí ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Strömung Anticapitalistas in Podemos. Übersetzung MiWe

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2017 (November/Dezember 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz