Walter Wiese
Die gegenwärtige Kampagne der Israel-Lobby feiert große Erfolge: Sie lässt Veranstaltungen stoppen oder gar von vornherein verhindern, in denen Kritik an Israel zu erwarten ist. Ganz besonders wird sie erwartet, wenn bei Veranstaltungsankündigungen das Kürzel „BDS“ genutzt wird und Leute auftreten, die mit ihm in Verbindung gebracht werden. BDS steht für Boycott, Divestment, Sanctions und wurde 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Eine Israelkritik, v. a. in diesem Zusammenhang, stufen die Israel-Lobby und ihre hiesigen Unterstützer automatisch als „antisemitisch“ und damit als höchst verwerflich ein.
Der BDS-Aufruf hat längst weltweit Unterstützung gefunden. Er verfolgt drei Ziele:
Beendigung der israelischen Besatzung und Kolonisierung aller arabischen Gebiete,
Aufhebung der Diskriminierung und volle Gleichstellung der palästinensischen Staatsbürger*innen Israels,
Recht auf Rückkehr und Wiedergutmachung für die palästinensischen Flüchtlinge.
Um diese Ziele zu erreichen, wird – orientiert am Erfolg einer vergleichbaren Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika – zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen aufgerufen:
Boykottierung Israels mit seinen Einrichtungen und Unternehmen,
Kapitalabzug und
internationale, v. a. von der UNO und ihr zugehörigen Einrichtungen zu verhängende Sanktionen.
Diese Maßnahmen zeigten Wirkungen. Eine Folge war, dass sich Israel um eine Aufbesserung seines Images bemüht; alle Mittel, die bislang gemieden wurden, mussten dabei zum Einsatz kommen. Offensichtlich gehört auch die verstärkte Diffamierung von Israelkritiker*innen als Antisemit*innen dazu.
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Die Israellobby hat in den Städten Frankfurt, München, Berlin, Hamburg und Köln (Partnerstadt von Bethlehem!) Beschlüsse „Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ über unkritische Abgeordnete eingebracht oder bereits durchgesetzt. Damit verhindert sie Informationsveranstaltungen zu diesem Thema oder andere israelkritische Veranstaltungen in städtischen Räumen.
So macht „Deutschland“ seine Lehren aus dem Holocaust deutlich: Israel ist zu unterstützen, unabhängig von seiner Politik (das ist bundesdeutsche Staatsräson). Die Lehren werden also nicht verallgemeinert und für alle unterdrückten und verfolgten Menschen gezogen, sondern sollen im Nahen Osten nur für Juden gelten; dies hat aber die unhaltbare Konsequenz, dass Menschenrechte teilbar sind.
Die „Katastrophe“ Palästinas ist auch heute gegenwärtig: Die durch Vertreibung erfolgte ethnische Säuberung war der Beginn des staatlich betriebenen Siedlerkolonialismus. Inbesitznahme palästinensischen Landes in Permanenz, verbunden mit Vertreibung insbesondere durch israelische Siedler, Umwandlung des Lebensraumes in nahezu unbewohnbare Gebiete, Verelendung der Lebensräume z. B. durch Wasserumleitung etc. stehen auch heute auf der Tagesordnung israelischer Regierungen.
Daher ist die Unterstützung der Palästinenser sowohl aus humanitären als auch allgemein dem Frieden verpflichteten Gründen nötig! Internationale Solidarität ist gefordert, eben: BDS!
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Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2018 (Januar/Februar 2018). | Startseite | Impressum | Datenschutz