Der Nationalitätenstreit zwischen Athen und Skopje verhilft der Neonazipartei Goldene Morgenröte zu neuer Blüte, derweil Griechenland weiter im Sumpf steckt. Daher könnte die Rechte bei den Parlamentswahlen 2019 aus dieser Kontroverse Kapital schlagen.
Angélique Kourounis
Die neuesten Zahlen belegen eine wahre Überraschung: Die Goldene Morgenröte liegt mit 9,4 % und damit 3 % über den letzten Umfragen in den Wahlprognosen wieder an dritter Stelle. Der „Jubel“ ließ nicht lange auf sich warten: Am selben Abend überfielen ein Dutzend maskierter und behelmter Faschos das Vereinslokal der antifaschistischen Initiative Favela in Piräus mit Leuchtraketen und brüllten: „Ihr Arschficker kommt jetzt an die Reihe!“
Sie schlugen mit Eisenstangen und Spaten auf die Köpfe ein in der Absicht, ihre Gegner zu töten. Anschließend zogen sie sich zurück unter dem Gebrüll der Parteiparole: „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte!“ und hinterließen fünf Verletzte, darunter zwei mit schweren Schädel-Hirntraumata.
Die vor Ort anwesende Elefteria Tobatzoglou, Anwältin der Familie des vor vier Jahren von der Goldenen Morgenröte ermordeten Rappers Pavlos Fyssas stand dabei im Visier der Angreifer. Noch keine drei Stunden später dementierten die Faschos im Netz jedwede Beteiligung an dem Angriff, den sie „nachdrücklich verurteilten“. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Anwälte in den laufenden Zivilprozessen gegen die Parlamentsfraktion der Goldenen Morgenröte und mehrere Anhänger von den Mitgliedern dieser Partei physisch angegriffen werden.
Im September letzten Jahres wurde eine andere Rechtsanwältin beim Verlassen des Gerichtsgebäudes verfolgt und geschlagen und die Polizei nahm die Anzeige nur sehr widerwillig entgegen und verfolgte die Angreifer. Kurz davor war Favela erstmals angegriffen worden und die Polizei hatte vier Personen festgenommen, bei denen Nazipropagandamaterial und Übungswaffen gefunden wurden.
Für den Anwalt Andreas Tzélis „liegt es auf der Hand, dass die Sturmtrupps der Goldenen Morgenröte wieder aktiv sind“. Tatsächlich war man bis zu der jüngsten Wahlumfrage davon ausgegangen, dass dieser Prozess, der nachweisen soll, dass die Organisation keine politische Partei ist, sondern „eine straff militärisch organisierte kriminelle Vereinigung, in der die Anweisungen von der Führung kommen und von den Mitgliedern ausgeführt werden“, die Organisation nachhaltig geschwächt hatte, zumal sie nur noch 6 % in den Umfragen erhielt und zwei ihrer 18 Abgeordneten ausgetreten waren. […]
Dieser Strafprozess zieht sich allerdings in die Länge und findet kaum mehr Beachtung. Stattdessen steht die Mazedonienfrage im Mittelpunkt des medialen Interesses und gießt Wasser auf die Mühlen der Goldenen Morgenröte und der sonstigen Rechten. […] Eine höhere Weihe erhielten die Neonazis ausgerechnet von Mikis Theodorakis, der ihnen zubilligte, „ihr Vaterland ebenfalls zu lieben, allerdings auf eine aggressive Weise, die Zwietracht sät“. Da muss man sich kaum mehr wundern, dass die Neonazipartei wieder in den Umfragen steigt. […]
Dass sie sich überhaupt solange im Parlament eines Landes, das sich als Wiege der Demokratie rühmt, halten kann, liegt neben historischen Ursachen in der anhaltenden ökonomischen und sozialen Misere des Landes, die einhergeht mit einem Zerfallsprozess der Linken und einer erheblichen Diskreditierung der Opposition. Der links-unabhängige Ex-Parlamentarier Odysseas Boudouris meint dazu: „Seit mittlerweile drei Jahren hat keine größere Demonstration gegen die regierende sog. „linksradikale“ Syriza mehr stattgefunden. Die Menschen fühlen sich orientierungslos und erniedrigt, weil ihr Votum vom Juli 2015, als sie mit über 61 % der Stimmen das Memorandum abgelehnt haben, nicht respektiert worden ist. Zudem haben sie das Gefühl, dass das Land die Kontrolle verloren hat, sei es über die Steuer- oder Einwanderungspolitik und v. a. die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es steht komplett unter der Fuchtel von außen und das wird noch lange so bleiben. Und es wird auch seine Souveränität nicht wiedererlangen, wenn es diesen Sommer aus dem Memorandum entlassen wird.“
Diese Konfusion schlägt sich in den Wahlurnen nieder. Der bekannte Politikwissenschaftler Ilias Nicolakopoulos meint: „Etliche werden sich enthalten, und zwar vorwiegend Wähler*innen der Linken. Rechte Wähler werden zur Goldenen Morgenröte abwandern, der einzigen wirklich rechtsextremen Partei in Griechenland. Die drei anderen weit rechts stehenden Parteien hingegen gewinnen zusehends Einfluss in der Nea Dimokratia.“
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Diese Partei träumt davon, bei den nächsten, für 2019 vorgesehenen Wahlen wieder an die Macht zu gelangen. Ihr Vorsitzender Samaras versprach bereits im Wahlkampf von 2015, „das Land von den Flüchtlingen zu befreien, die unsere Gesellschaft tyrannisieren“. In seiner damaligen Regierungsmannschaft waren zwei ausgewiesene Rechtsextremisten, Adonis Georgiadis und Makis Voridis, ein Sympathisant von Jean-Marie Le Pen. Und als Außenminister 1997 war die Mazedonienfrage sein Leib- und Magenthema.
Der Faschismusexperte Stamellos ist überzeugt: „In Griechenland liegt die Zukunft der extremen Rechten in der Strategie der traditionellen Rechten, die sich an Agenda der Goldenen Morgenröte adaptiert, sei es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder in der Flüchtlingsfrage.“
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Angélique Kourounis forscht über den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und ist Koautorin des Buches Trouble on The Far Right. |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2018 (Juli/August 2018). | Startseite | Impressum | Datenschutz