Frankreich

Ein Gegenentwurf zu Macrons Ökosteuer

Als Reaktion auf die massiven Proteste der Gelbwesten entwarfen acht linke und ökologisch engagierte Parteien eine gemeinsame Erklärung, wie ein ökologischer Umbau im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit aussehen könnte.

Der Anstieg der Benzinpreise treibt viele Menschen auf die Barrikaden. Die Regierung „für die Reichen“ unter Macron und Philippe sorgt durch ihre schreiend ungerechten Maßnahmen unentwegt dafür, die Bevölkerung gegen die Steuererhöhung aufzubringen.

Zum Auftakt von Macrons Amtszeit gab es eine Fülle von Geschenken für die Reichsten: Abschaffung der Vermögenssteuer (ISF) und der progressiven Besteuerung von Großverdienern, erneute Senkung der Sozialabgaben im Jahr 2019 um 40 Milliarden, ohne dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden, Passivität gegenüber den massiven Steuerhinterziehungen durch Großkonzerne und reiche Privatleute. Der Mineralölkonzern Total betrügt bei Unternehmenssteuern, erzielt aber zugleich riesige Gewinne (9 Milliarden Dollar im Jahr 2017) und füttert damit die Aktionäre (mit einer Ausschüttung von über 11 %).

Diese Geschenke an die Reichen und Unternehmen gehen zulasten der Geringverdiener*innen. Für sie gelten höhere Sozialsteuern, weniger Wohnungsgeld, Rentensteigerungen unterhalb der Inflationsrate, Lohnstopps und Sparmaßnahmen allüberall. Sechzig Prozent des Benzinpreises entfallen auf Steuer und Mehrwertsteuer und 10 % auf die Unternehmensgewinne in der Branche. Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer sind absolut ungerechte Steuern, weil sie die Ärmsten weitaus stärker treffen als die Reichen. Diese Belastungen der einfachen Haushalte anstelle von progressiven Einkommens- und Kapitalsteuern finanzieren also letztlich die Steuergeschenke für die Reichen. Folgen der Sparpolitik sind Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Bahn, Postämter etc.), unter denen die Mehrheit der Bevölkerung zu leiden hat. Der kleinen Leute also sind es, die die Zeche bezahlen!

Diese Politik muss um 180 Grad umgedreht werden!

Wenn sie auf dem Land oder in den Vorstädten wohnen, sind Lohnabhängige, Arbeitslose und Jugendliche auf das Auto angewiesen. Denn der umweltfreundlichere öffentliche Personenverkehr wird stiefmütterlich behandelt und die Fahrpreise sind eher abschreckend. Da hilft es wenig, wenn Kaufprämien für verbrauchsgünstigere Neuwagen bezahlt werden.

Wir schlagen folgende Alternativen vor:

1. Erhöhung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und der Sozialhilfe und Bekämpfung der Steuerhinterziehung und „Steueroptimierung“.
2. Vorrangige Besteuerung der Mineralölkonzerne, der großen Straßen- und Lufttransportunternehmen, der Infrastrukturbetreiber auf den Autobahnen (Maut) und besonders von Total, dessen Gewinne 2017 um 39 % explodiert sind und der sich auf dem Buckel der Autofahrer bereichert.
3. Besteuerung des bisher komplett steuerfreien Kerosins, um den Wettbewerbsvorteil des enorm umweltschädlichen Luftverkehrs gegenüber der Bahn abzuschaffen. Die skandalöse Minderbesteuerung von Diesel für den Gütertransport auf der Straße muss abgeschafft und stattdessen der Gütertransport auf der Schiene ausgebaut werden. Das Gros der Einnahmen aus der Mineralölsteuer (TICPE) soll für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrssysteme und Energiequellen unter demokratischer Kontrolle verwandt werden.
4. Spürbare Absenkung der Mehrwertsteuer für alle Grundnahrungsmittel.
5. Verpflichtung der Autokonzerne, saubere und sichere Fahrzeuge zu produzieren; Verbot der Herstellung und des Imports von Dieselfahrzeugen.
6. Gestaltung der ökologischen Wende auf diesen Grundlagen sozialer Gerechtigkeit.

Alle linken und ökologischen Organisationen und Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbände und Nutzer*innen von Verkehrsmitteln müssen gemeinsam handeln. Um Schluss mit der Armut, der Umweltverschmutzung, den Hungerlöhnen und dem Kahlschlag der öffentlichen Dienste zu machen, brauchen wir eine andere Politik!

Gemeinsame Erklärung von:  Ensemble!, Gauche démocratique et sociale, Génération.s, Nouveau Parti Anticapitaliste, Nouvelle Donne, Parti communiste français, Parti de Gauche, République et Socialisme (15. November 2018) Übersetzung: MiWe

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2019 (Januar/Februar 2019) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz