Venezuela

„Man muss die Einmischung verurteilen“

Venezuela macht Momente kritischer Spannungen durch, nachdem es an der Staatsspitze zweierlei Macht gibt. Franck Gaudichaud, Spezialist für Lateinamerika und Dozent an der Universität Grenoble-Alpes sowie Mitglied der NPA, beleuchtet für uns die Lage.

 Im Gegensatz zur Lima-Gruppe, die sich hinter Juan Guaidó gestellt hat, sind Mexiko und Uruguay, die Nicolás Maduro unterstützen, der Auffassung, dass „die beabsichtigte Dualität von Mächten in Venezuela ein direkter Weg zum Chaos und zur Zerstörung des venezolanischen Staats“ ist. Teilen Sie diese Ansicht?

Franck Gaudichaud: Die Länder der Lima-Gruppe, zu der zehn lateinamerikanische Länder sowie Kanada zählen, haben sich weitgehend hinter Donald Trump aufgereiht, dessen Ziel ist es, sich die Krise in Venezuela zunutze zu machen, um mit der Regierung Maduro Schluss zu machen. Die Besessenheit der US-amerikanischen Neokonservativen mit Interventionen beschwört offenkundig das Risiko herauf, dass es in Venezuela Chaos und noch mehr Gewalt geben wird. Durch die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó, der Teil einer Strategie des Staatsstreichs ist, haben wir es mit einer neuen Stufe in dieser Agenda zu tun.

Die geopolitische Lage ist komplex. Während die Europäische Union (mit Ausnahme von Ländern wie Griechenland), Emmanuel Macron oder die Lima-Gruppe Juan Guaidó anerkannt haben, unterstützen China, Russland, Iran, Kuba und Bolivien Nicolás Maduro, während Mexiko und Uruguay den Vorschlag für einen Dialog zwischen den Protagonisten gestartet haben. Es gibt eine große politische Polarisierung. Jedes Lager bemüht sich, seine Anhängerschaft im Lande zu mobilisieren (wie vor kurzem bei den Massendemonstrationen pro und contra Maduro zu sehen gewesen ist), aber ebenso auf internationaler Ebene. Der Dialogvorschlag und die Nichtanerkennung von Guaidó sind auch die Position der Vereinten Nationen.

 Hat die Wahl von Jair Bolsonaro in Brasilien die Bereitschaft der USA gefördert zu intervenieren?

Das ist nicht auszuschließen. Es gibt insgesamt so etwas wie eine Konstellation der Gestirne. Die Wahl dieses extrem-rechten Präsidenten hat auf die gesamte Region eine Auswirkung gehabt; hier dominieren insbesondere nach der Wahl von Ivan Duque in Kolumbien, aber auch von Mauricio Macri in Argentinien und Sebastián Piñera au Chili von nun an die rechten und konservativen Kräfte.

 Bislang steht die Armee hinter dem gegenwärtigen Präsidenten. Was würde geschehen, falls sie eine Kehrtwende vollziehen würde?

Nicolás Maduros Stärke beruht in diesem Stadium im wesentlichen darauf, dass er die Streitkräfte kontrolliert. Diese Institution ist aber nicht monolithisch. Es gibt reale Unterschiede zwischen den Generälen, die eng an die bestehende Macht gebunden sind, und den einfachen Truppen, die aus der armen Bevölkerung stammen und die die dramatischen Schwierigkeiten der tagtäglichen Existenz mitbekommen.

 Kann man die Lage unter dem Blickwinkel des Klassenkampfs analysieren, wobei die wohlhabende Klasse Juan Guaidó unterstützen, während Nicolás Maduro sich auf die ärmeren Klassen stützen würde?
 

So wie in Genf hat es auch in London eine Demonstration gegeben, auf der die Einmischung der USA und der EU in Venezuela verurteilt wurden. (Foto: Socialist Appeal)

Das ist viel differenzierter zu sehen. Hat der Klassenkonflikt (und ein „Rassen“konflikt) in der Tat die Ära von Hugo Chávez geprägt, mit dem Gegensatz zwischen denen unten, zu denen sowohl die armen Klassen wie die afrikanischstämmige und die indigene Bevölkerung gehört, auf der einen und der wohlhabenden weißen Klasse und der traditionellen Oligarchie auf der anderen Seite, so ist inzwischen alles neu sortiert. Wir sehen, wie die Menschen in historisch chavistischen Stadtteilen auf die Straße gehen, um zu protestieren oder die Aufrufe der Opposition zu befolgen, nachdem die Hyperinflation oder die Korruption die chavistischen Sozialprogramme zunichte gemacht haben. Die ärmeren Klassen zeigen, dass sie unzufrieden sind mit der Staatsmacht. Sie haben jedoch so gut wie keine Illusionen in Juan Guaidó, dessen Partei „Voluntad Popular“ (Volkswille) der Sozialistischen Internationale angeschlossen ist; sie ist offen rechts, selbst wenn sie in leuchtenden Farben eine Besserung der Kaufkraft ausmalt. Juan Guaidó rechnet mit der Unterstützung durch bestimmte Teile der Unternehmer, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen.

 Was bleibt gegenwärtig von diesen Sozialprogrammen?

Wegen des allgemeinen Mangels hat Nicolás Maduro ab 2016 versucht, die CLAP, Örtliche Komitees für Versorgung und Produktion, einzuführen; sie sind allerdings klientelistisch und aufgrund des gegenwärtigen wirtschaftlichen Desasters ganz schlecht organisiert. Das Ergebnis ist, dass über zwei Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen aus dem Land geflohen sind.

 Wie beurteilen Sie die Haltung der Europäischen Union, die Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt und verlangt hat, dass es schnell Neuwahlen für die Präsidentschaft gibt?

Diese Haltung läuft auf Paternalismus und Neokolonialismus hinaus. Macron hat übrigens mit einer Tradition, die von De Gaulle bis Mitterrand reicht, gebrochen und entschieden, eine Regierung anzuerkennen, während Frankreich bisher nur Staaten anerkannt hat. Auch wenn man eine kritische Bilanz von Nicolás Maduro ziehen muss, ist auch diese äußere Einmischung zu verurteilen.

 Ist der Umstand, dass Juan Guaidó und Nicolas Maduro beide von Großmächten unterstützt werden, nicht Grund zu denke, dass eine direkte bewaffnete Konfrontation unwahrscheinlich ist?

Mehrere russische Strategen, die in der Presse zitiert werden, haben die Einschätzung, ihr Land sei nicht imstande, in Venezuela tätig zu werden, und noch weniger sei es dazu gewillt. Es sollte angesprochen werden, dass China und Russland für Nicolás Maduro nicht nur eine politische Stütze sind, sondern vor allem eine ökonomische. Venezuela ist bei diesen beiden Ländern tief verschuldet, sie könnten im Fall eines Konflikts ihre Einlagen verlieren.

 Welche Wege aus der Krise heraus sind möglich?
      
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Im Moment ist ein Weg aus der Krise heraus schwierig vorstellbar. Mexiko und Uruguay haben die Bildung einer Kontaktgruppe mit den Protagonisten vorgeschlagen. Während Nicolás Maduro sich dazu bereit erklärt hat, sieht es so aus, als würden weder Trump noch Juan Guaidó diese Option wollen. Dieser Vorschlag ist auch von der Europäischen Union abgetan worden, sie verlangt außerdem, dass schnell Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden.

Bestimmte venezolanische Intellektuelle haben über eine Plattform den Vorschlag gemacht, einen konsultativen Volksentscheid durchzuführen, wie er in der Verfassung zugelassen ist, und das Volk zu befragen, ob es allgemeine Neuwahlen haben will oder nicht, damit würden die staatlichen Stellen „relegitimiert“. Diese Plattform, verurteilt die ausländische Einmischung und den Autoritarismus, sie sucht zugleich, einem möglichen Bürgerkrieg und jeglicher Militärintervention entgegenzuwirken. Es würde darum gehen, eine demokratische und friedliche Lösung für das Land zu stärken; diese Option scheint derzeit schwer vorstellbar zu sein.

Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried
Dieses Interview ist am 7. Februar auf der Website der in Genf erscheinenden Wochenzeitung Gauchebdo erschienen und in L’Anticapitaliste, der Wochenzeitung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), nachgedruckt worden.



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2019 (März/April 2019) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz