Venezuela

Nein zum Putsch in Venezuela!
Für eine demokratische Lösung der Krise!

Erklärung der Vierten Internationale

Die Vierte Internationale erklärt sich offen gegen den jüngsten Putschversuch und die imperialistische Einmischung in Venezuela, die vom US-Vizepräsidenten Mike Pence (anstelle von Trump, der in Lateinamerika diskreditiert ist) zynisch gesteuert und vorangetrieben werden. In einem Video, das in der Nacht vom 22. Januar in Umlauf gebracht wurde, wurde der Startschuss für die Entwicklung einer Strategie gegeben, die damit begann, dass sich der Möchtegern-Usurpator Juan Guaidó sich selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas ernannte, obwohl niemand für ihn gestimmt hatte. Es folgte eine Reihe neokonservativer, rechtsextremer und neofaschistischer Präsidenten und Regierungen in Lateinamerika und auf der ganzen Welt, die sich beeilten, die angebliche neue Regierung „anzuerkennen“. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die Unterzeichnerstaaten der „Lima-Erklärung“ schlossen sich auch sofort den imperialistischen Plänen an, indem sie Guaidós unrechtmäßige Präsidentschaft anerkannten und gegenüber Venezuela eine Blockade verhängten, was die Versuche unterstützte, eine Reaktion zu provozieren, die als Vorwand für eine bewaffnete Intervention dienen könnte.

Wandgemälde 2013 [Wikimedia]

Wir unterstützen nachdrücklich Kampagnen, um diesen Putschversuch und eine imperialistische Intervention zu verurteilen, die gegen die grundlegenden Normen nationaler Souveränität verstoßen. Wir fordern die breiteste, vereinte, internationalistische und demokratische Mobilisierung gegen den Putsch, das bedeutet, dass wir ungeachtet unserer Differenzen mit und unserer Kritik an der Maduro-Regierung und dem Regime, das sie in Venezuela errichtet hat, keine Lösung durch einen Imperialisten-Putsch sehen. Lasst das venezolanische Volk frei, unabhängig und demokratisch über seine Zukunft entscheiden.

Die unbestreitbaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme Venezuelas können nur demokratisch gelöst werden, ohne Einmischung der Imperialisten, denen jede Glaubwürdigkeit fehlt, wenn sie behaupten, „Demokratie und Menschenrechte“ zu verteidigen.

Es ist trifft zu, dass wichtige Teile des Volkes, die durch die sehr ernste wirtschaftliche Lage des Landes und die Schwierigkeiten, Widersprüche und falschen Entscheidungen der Regierung verärgert sind, zur Unterstützung des Putsches auf die Straße gegangen sind. Die Tragödie ist, dass sie durch ihre Unterordnung unter die nationale Oligarchie und die internationalen, reaktionären und sogar neofaschistischen imperialistischen Kräfte die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Situation in Venezuela um keinen Deut verbessern werden.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Putschisten versuchen, einen Bürgerkrieg und/oder ein direktes Eingreifen fremder Mächte erzwingen wollen, was die Probleme des Landes nur verschlimmern und zu einer Verschärfung der politischen Offensive der Rechten und extremen Rechten auf dem amerikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt führen würde. Ein bewaffneter Konflikt wäre katastrophal für die Region und würde die Tür zu einem neuen Kreuzzug zur Kontrolle der Ölressourcen des Landes durch die großen internationalen Oligopole öffnen. Die Katastrophe, die durch die Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten verursacht wurde, gibt einen Eindruck davon, was in Venezuela und in der gesamten Region passieren könnte, wenn die am Putsch Beteiligten ihren Kurs nicht ändern.

Wir rufen alle revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, gegen diese jüngste imperialistische Einmischung zu mobilisieren und die Souveränität des venezolanischen Volkes zu verteidigen, ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme demokratisch und friedlich zu lösen, frei von wirtschaftlicher Sabotage und ohne die Drohung mit einer bewaffneten Intervention, durch Respektieren des Mehrheitswillens, wie er an der Wahlurne ausgedrückt wird.

Nein zum Putsch in Venezuela!

Für eine antiimperialistische und unabhängige Lösung der Krise in Venezuela!

Exekutivbüro der Vierten Internationale, 24. Januar 2019 Übersetzung: Björn Mertens

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2019 (März/April 2019). | Startseite | Impressum | Datenschutz