Algerien/Sudan

„Bouteflika und al-Baschir sind nur die Spitze des Eisbergs“

Luc Mathieu sprach mit Gilbert Achcar über die aktuellen Erhebungen in Algerien und dem Sudan. Das Interview erschien am 11.4.2019 in Libération.

Interview mit Gilbert Achcar

In Algerien und im Sudan gibt es in der Tat einen neuen Schub der Revolution. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es seit letztem Jahr punktuelle soziale Revolten in Tunesien, in Marokko und in Jordanien gegeben hat. Wir sehen also Anzeichen für einen erneuten Aufschwung der Revolte. Wir haben es aber seit 2013 auch mit einer konterrevolutionären Phase zu tun. Die Lage in Libyen wird mit der Offensive von Chalifa Haftarauf Tripolis nicht besser, das steht gewissermaßen für eine Rückkehr zum alten Regime. Auch in Syrien und im Jemen, wo Bürgerkriege stattfinden, und in Ägypten wird die Lage nicht besser. Wir haben es mit einem widersprüchlichen Moment zu tun. Es gibt Elemente eines neuen Frühlings, es handelt sich aber eher um eine Phase des Übergangs.

In der arabischen Welt gibt es zwei große Kategorien von Ländern. Zu der ersten gehören Länder, die man als „patrimonial“ [1] bezeichnen kann, da gibt es herrschende Familien, in deren Besitz sich der Staatsapparat befindet. Sie betrachten den Staat als ihr Privateigentum. Das ist bei den acht Monarchien in der arabischen Welt der Fall, in denen der König der Souverän ist, nicht das Volk, das gilt aber auch für Republiken wie Syrien oder früher den Irak von Saddam Hussein, wo der Staat von Familien in Besitz genommen worden ist. In diesen Fällen ist ein Sturz der herrschenden Familie durch die Streitkräfte nicht vorstellbar. Und wenn ein Teil von ihnen sich doch einer Erhebung anschließen sollte, wie in Syrien oder in Libyen, dann wird ein Bürgerkrieg praktisch unvermeidlich. Die andere Kategorie sind die neo-patrimonialen Staaten, wo die Institutionen über eine relative Autonomie im Verhältnis zu den Herrschenden verfügen. Das ist in Algerien und in Ägypten der Fall. Dort ist die Armee die wichtigste Institution, sie übt eine direkte Kontrolle über die von ihr ausgehende politische Macht aus. Die Armee macht die Präsidenten und macht sie auch wieder weg. Der Sudan stellt eine Zwischenkategorie dar. Omar al-Baschir, der mit einem Militärputsch an die Macht gekommen war, hatte versucht, die Armee umzustrukturieren, um sie direkt kontrollieren zu können, wie Hafiz al-Assad in Syrien oder Muammar al-Gaddafi in Libyen es gemacht hatten, es ist ihm allerdings letztlich nicht vollständig gelungen. Die Armee hat ihn stürzen können.

Ja, die wird es zweifellos geben. Wenn das Volk ein Regime stürzen will, dann will es in Wirklichkeit die ganze Art und Weise ändern, wie der Staat funktioniert, nicht nur einen anderen Präsidenten haben. Bouteflika und al-Baschir sind sozusagen nur die Spitze des Eisbergs, die große Masse bleibt unter der Oberfläche. Die Regime von beiden haben das Ägypten von Abdel Fatah El-Sisi zum Vorbild und wollen die Armee als Retterin der Nation hinstellen und deren Macht noch ein wenig mehr festigen. Das könnte im Sudan eventuell funktionieren, wird aber in Algerien komplizierter werden, dort hat die Bevölkerung keine Illusionen darüber, dass die Militärs die Machthabenden kontrollieren. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass 2011 ein geschichtlicher und langer revolutionärer Prozess explosionsartig eingesetzt hat, der jahrzehntelang andauern wird. Er prallt mit einer kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Blockade zusammen, durch die die höchsten Arbeitslosenraten auf der Welt ausgelöst werden, vor allem bei den Jungen. Um die auszuräumen, bedarf es radikale Veränderungen der Wirtschaftspolitik, was nirgends in Sicht ist, auch in Tunesien nicht, dort gibt es eine Kontinuität zur Wirtschaftspolitik des alten Regimes. Man macht mit den Rezepten des Internationalen Währungsfonds weiter, mit dessen Austeritätspolitik und dessen Abzug von Investitionen, was absurd ist. Die Vorstellung, private Investitionen würden ein Motor werden, ist illusorisch. In diesem Teil der Welt, wo Willkür, Instabilität und Nepotismus herrschen, fließt das Privatvermögen dahin, wo schnelles Geld zu machen ist, und in die Spekulation mit Immobilien.

Die andere Schwierigkeit besteht hierin: Damit diese radikale Veränderung herbeigeführt werden kann, bedarf es politischer Kräfte, die dafür stehen und die zu Trägern der demokratischen und fortschrittlichen Bestrebungen der Bevölkerung und vor allem der Jugend werden. Das Problem ist, dass sie nicht zu erblicken sind, sie fehlen in der gesamten Region ganz schmerzlich.

Mit Ausnahme von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo 90 % der Bevölkerung Ausländer und Ausländerinnen sind, ist kein Land vor einem explosionsartigen Ausbruch von Protesten geschützt, auch die Länder des Frühlings 2011 nicht. In Ägypten ist die wirtschaftliche Lage unerträglich. Die Menschen gehen nicht auf die Straße, weil sie sich von den seit 2011 erreichten Ergebnissen hereingelegt fühlen. Sie müssen wieder von vorne anfangen – oder sie sind schlimmer dran als früher. Wenn sie allerdings sehen, was nebenan passiert, im Sudan und in Algerien, dann gibt ihnen das wieder Mut. Früher oder später wird die Bewegung wieder in Gang kommen. Die Stimmung „uns reicht’s“ ist weit verbreitet.

Aus dem Französischen übersetzt von Wilfried Gilbert Achcar stammt aus dem Libanon und ist Professor für internationale und politische Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Er hat zwei Bücher über den „arabischen Frühling“ veröffentlicht, die u. a. auf Französisch und Englisch erschienen sind. [2] Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt Die Araber und der Holocaust: Der arabisch-israelische Krieg der Geschichtsschreibungen (Hamburg: Edition Nautilus, 2012).

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2019 (Mai/Juni 2019) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz