Ökonomie

Wirecard und andere

Längere Zeit galt die Aschheimer Firma Wirecard, die sich ursprünglich mit Bezahlmethoden für Glückspiele und Pornofilme einen Namen gemacht hatte, als einer der wenigen Stars am deutschen Digitalisierungshimmel. Nach Bekanntwerden massiven Betrugs schreit die offizielle Politik mal wieder nach neuen Gesetzen.

Paul B. Kleiser

Ein Betrag von 1,9 Mrd. Euro hatte wohl nie existiert, trieb aber den Aktienpreis auf fast 200 Euro, um dann auf weniger als zwei Euro abzustürzen [1]. Doch wurde Wirecard von der Politik – von allen Parteien außer der Linken – über Jahre in erheblichem Maße hofiert; man hoffte auf einen zweiten deutschen digitalen „Weltkonzern“ nach Art von SAP. Denn Digitalisierungsideologie verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Licht in die Affäre bringen. Man kann Zweifel haben, ob die korrupten Querverbindungen des Lobby-Sumpfes – trotz des rühmlichen Engagements einiger Abgeordneter wie des Linken Fabio de Masi – aufgedeckt werden; die Parteien der GroKo mauern aus gutem Grund. Es gibt sogar Hinweise, dass de Masi von Geheimdiensten ausgespäht wurde. (SZ, 03.02.2021)

Der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler (natürlich mit CSU-Parteibuch) wurde 2013 in den Ruhestand verabschiedet. Innenminister Joachim Herrmann sagte beim Abschied, Kindler habe maßgeblich dazu beigetragen, „Bayern zum deutschen Meister (darunter geht’s nicht!) der inneren Sicherheit zu machen“. Doch was tut ein Spitzenbeamter, wenn ihm seine nicht zu knappe Pension nicht ausreicht? Für 3 000 Euro im Monat bietet er Wirecard seine Dienste an und engagiert sich als Türöffner und Kontaktpfleger bis in die obersten Parteispitzen (der CSU) hinein. Er ließ seine Kontakte spielen, damit der Fahrer von Markus Braun, CEO von Wirecard, einen Waffenschein bekam, was wahrscheinlich illegal war und zunächst vom Polizeipräsidium München auch abgelehnt worden war. (SZ, 12.02.2021)

Der Wirecard-Konzern hatte über Jahre hinweg ein breites Netzwerk von Helfern aufgebaut, die der Politik weismachten, das Unternehmen sei „für den Wirtschaftsstandort“ Deutschland äußerst wichtig. Kein Geringerer als Ole von Beust (CDU), zwischen 2001 und 2010 Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, setze sich für den angeblichen Technologiekonzern ein. Noch im März 2020 schrieb er ans Kanzleramt, Wirecard sei eine der „weltweit am schnellsten wachsenden digitalen Plattformen im Bereich Financial Commerce“. (SZ, 20.11.2020) Im früheren Bundesminister für Verteidigung Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) hatte Wirecard einen besonders aktiven und engagierten Helfer. Er antichambrierte bei Merkel, weil Wirecard „eines der global führenden Technologieunternehmen im Bereich der Finanzdienstleistungen“ sei und die Absicht verfolgte, beim chinesischen AllScore Payment Service einzusteigen. So von Guttenberg instruiert, setzte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Chinabesuch im Frühjahr 2020 für Wirecard ein. Dabei war das Kanzleramt bereits informiert, dass die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Wirecard prüfte. (Der Spiegel, Nr. 42/2020)

Die „Austria Connection“ zur FPÖ und deren Jungstar Johann Gudenus, der für diese Partei zehn Jahre im Wiener Parlament saß, funktionierte ebenfalls prächtig. Der Co-Chef des Konzerns, Jan Marsalek scheint vor den Strafverfolgungsbehörden über Wien nach Minsk ausgeflogen zu sein, ohne dass er an der Abreise gehindert wurde. Der frühere FPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Thomas Schellenbacher – der seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Strafverfolgungsbehörden steht – hat inzwischen eingeräumt, für Marsalek einen Flug nach Minsk organisiert zu haben. Einzigartig sei der Skandal um Wirecard nur wegen seiner schrillen Details, schrieb Der Spiegel (Nr. 32/2020). Offenbar verfügte er über gute Verbindungen nicht nur zum russischen Geheimdienst, sondern vor allem zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), einer Behörde mit üblem Ruf. (SZ, 01.10.2020 und 26.01.2021) Die vielschichtige Verquickung von Wirtschaft und Politik zieht sich wie ein roter Faden durch alle Wirtschaftsskandale der Republik, egal ob es um FlowTex, Siemens, die Deutsche Bank, Mannesmann oder VW (Dieselskandal) ging. Überall entstanden Schäden in Milliardenhöhe, die Privatleute oder der Staat zu bezahlen hatten.

Einzigartig ist der Fall Wirecard nur, weil zwei oder mehr (österreichische) Manager es bei der Bilanzfälschung offenbar besonders toll trieben. Und weil sie Kritiker*innen der Geschäftspolitik unnachsichtig verfolgten, um sie zum Schweigen zu bringen. Vor allem die beiden Wirtschaftsjournalisten der FinancialTimes (FT), Dan McCrum und Stefania Palma, beschrieben über Jahre hinweg die krummen Aktivitäten des „House of Wirecards“ als ein bis dahin in Deutschland „weder gesehenes noch überhaupt vorstellbares wirtschaftliches Fehlverhalten“. McCrum beschäftigte sich seit 2014 mit dem Konzern und schrieb ein Jahr später die erste Serie von kritischen Artikeln. Ende Januar 2019 erschien ein Artikel von McCrum in der FT, in dem er die Ungereimtheiten des Singapurer Ablegers von Wirecard auflistete. [2] Der Artikel führte umgehend zu einem Einbruch des Aktienkurses. Die deutsche Wirtschaftspresse, allen voran das Handelsblatt, stellte sich bedingungslos hinter den Konzern und beschimpfte die Briten. Die Journalisten handelten sich sogar Strafanzeigen durch den inzwischen einsitzenden Vorstandschef Markus Braun und den flüchtigen Jan Marsalek ein. Die Finanzaufsicht BAFIN soll die beiden sogar aufgefordert haben, strafrechtlich gegen die FT vorzugehen. Sie erstattete sodann selbst Anzeige wegen Marktmanipulation bei der Münchner Staatsanwaltschaft, die sodann Ermittlungen aufnahm. (SZ, 05.11.2020) Ironie der Geschichte: Mittlerweile können sich Insolvenzverwalter Michael Jaffé und die Staatsanwaltschaft München auf die Vorarbeiten der FT stützen.

Die Unternehmenskonstruktion von Wirecard mit mehr als fünfzig ineinander verschachtelten Gesellschaften diente offensichtlich der Verschleierung der realen (vergleichsweise bescheidenen) Geschäftstätigkeit. Denn ab 2006 wurde in den USA die elektronische Zahlungsabwicklung von Onlineglücksspielen verboten. Aus diesem Grund entfiel für Wirecard eine wichtige Einnahmequelle. (DerSpiegel Nr. 30/2020) Daraufhin begannen die Firmenchefs, in vielen Ländern Firmen (teilweise zu überhöhten Preisen, z.B. bei der Übernahme der Gateway Payment Solutions) aufzukaufen, so in Indien, Brasilien, Singapur und auf den Philippinen. Dadurch konnte die Gesamtbilanz aufgebläht und der Aktienkurs massiv in die Höhe getrieben werden. Nach den Untersuchungen der KPMG soll ein Mitarbeiter von Ernst & Young (EY) bereits 2016 auf einen möglichen Betrug durch Führungskräfte von Wirecard hingewiesen haben. Damals ging es um die Übernahme von drei Firmen in Indien über einen Fonds, an dem mehrere Führungskräfte wohl selbst beteiligt waren. Der Kaufpreis war offenbar überhöht, weil die Umsätze aufgebläht worden seien. Außerdem soll es einen Bestechungsversuch bei einem Mitarbeiter von EY gegeben haben. Laut KPMG sollen die Untersuchungen 2018 vom Vorstand Jan Marsalek höchstselbst beendet worden sein. (SZ, 01.10.2020) Inwiefern die Prüfer von EY ihren Verpflichtungen nicht oder nur schlampig nachgekommen sind – wie das ein Papier eines KPMG-Prüfers nahelegt (SZ, 10.12.2020), ist Teil der Untersuchung des Bundestags und dürfte wohl auch noch die Staatsanwaltschaften beschäftigen. Denn viele Geschädigte stehen Gewehr bei Fuß.

Milliardenbetrug (Fahndungsplakat – PD)

Nicht alle Anleger*innen folgten den Erzählungen vom sagenhaften Erfolg des Unternehmens: Der auf Digital-Firmen spezialisierte „Digital Leaders Fund“ (DLF) z.B. prüfte ein Investment bei Wirecard nach dem Aufstieg in den Dax und engagierte sich nicht, weil er die Firma für einen „Fummelladen“ (FAZ a.S., 06.12.2020) hielt: Händlerbank, Zahlungsabwicklung, digitale Brieftasche, Issuing usw. Der Fonds wusste, dass man in diesem Bereich gewinnbringende Geschäfte nur über riesige Zahlen oder Beziehungen zu den Endkunden machen kann. Beides traf auf Wirecard nicht wirklich zu. Ansonsten waren große Zahlungsabwickler aus Verbindungen mit großen Internethändlern entstanden, so Paypal mit Ebay und Alipay mit Alibaba. Wirecard verfügte vor allem über Kunden kleineren bis mittleren Umfangs.

Im Gegensatz zu DLF stellte sich der zur Deutschen Bank gehörende Fonds DWS besonders dumm an und legte zehn Prozent seines Geldes in Wirecard-Aktien an. [3] Nach der Pleite macht DWS Ansprüche von 600 Mio. Euro geltend – das meiste Geld werden sie wohl abschreiben können. Das gilt auch für die Banken, die Wirecard Kredite gewährt haben – häufig ohne zureichende Sicherheiten. Dazu zählt auch die bundeseigene KfW, die – durch Verkauf ihrer Kredite – von 100 Millionen Euro gerade mal noch 10,9 Mio. retten konnte. Für ihre Geschäftspolitik interessiert sich bereits die Staatsanwaltschaft. Ein Konsortium von 15 Banken hatte Wirecard zuletzt 1,6 Mrd. Euro geliehen, wovon Wirecard im ersten Halbjahr 2020 gut die Hälfte abgerufen hatte. Zu den Kreditgebern gehörten neben der Deutschen Bank und der Commerzbank auch die LABA Baden-Württemberg, die DZ-Bank und diverse ausländische Banken wie die ING-Diba, Barclays und die Citibank. (SZ, 07.12.2020)

Das Wirecard-System funktionierte so lange, bis im Herbst 2019 der japanische Technologiekonzern Softbank als Investor einsteigen wollte. Die Japaner verlangten eine Sonderprüfung der Bilanzen, die diesmal von der KPMG vorgenommen wurde. Es stellte sich heraus, dass die nach Dubai zu Card Systems Middle East, das von Oliver Bellenhaus geführt wurde, transferierten Gelder angeblich auf die Banken BDO und BPI auf den Philippinen weitergeleitet worden waren.

Dieses Land ist weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt, denn es gilt als Hotspot der Geldwäsche. Die KPMG bat den philippinischen Treuhänder Mark Tolentino, ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, Belege über die Einzahlungen auf den genannten Banken beizubringen. Nach längerem Zögern bekam EY (Ernst&Young) Ende März schriftliche Saldenbestätigungen über insgesamt 1,9 Mrd. Euro. Eine genauere Prüfung ergab aber, dass es sich bei den Belegen um Fälschungen handelte. Daraufhin versagte EY am 18. Juni 2020 das Testat für die Bilanz 2019. Der Skandal nahm seinen Lauf. Bereits eine Woche später musste Wirecard Insolvenz anmelden.

Der zur Überprüfung angestellte James Freis von der Deutschen Börse, der lange in Washington für das US-Finanzministerium gearbeitet hatte und es bis zum Direktor der obersten Behörde für Geldwäsche der USA gebracht hatte, kam dem Betrugsversuch rasch auf die Schliche. Denn er fragte sich, warum Banken in einem Land, das so stark vom Dollar geprägt ist wie die Philippinen, Euro-Konten in Milliardenhöhe führen sollten. Außerdem schaute er sich die Geschäftsberichte der beiden Banken an und konnte keine Angaben zu größeren Euro-Beträgen in den Bilanzen feststellen. Selbst im Fall der Philippinen gilt es als unwahrscheinlich, dass so umfangreiche Euro-Treuhand-Konten außerhalb der Bilanzen geführt werden können. Und schließlich zeigten die Kontoauszüge, dass die Gelder angeblich per Handy überwiesen worden waren, was bei so hohen Summen kaum denkbar schien. Am 19. Juni 2020 brach das Kartenhaus zusammen. Jan Marsalek reiste nach Wien, bestieg in Bad Vöslau mit Seesack und Koffer ein kleines Privatflugzeug und rauschte Richtung Minsk ab, wo sich seine Spur verliert. (vgl. SZ, 28./29.11.2020)

Bei Wirecard mit immerhin 5 800 Angestellten gab es (natürlich) keinen Betriebsrat [4] (man ist ja modern und selbstverantwortlich) und der Aufsichtsrat um den 75 Jahre alten Wulf Matthias war ein Witz. Sein Vize Stefan Klestil ist nicht nur der Sohn des früheren österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil (ÖVP), sondern wurde auch in Wien hauptsächlich als „Türöffner“ eingesetzt. Jan Marsalek, die Nummer zwei des Unternehmens, hatte offenbar gute Verbindungen zu Geheimdiensten, vor allem dem russischen, und träumte sogar vom Aufbau einer eigenen Privatarmee. Träumen durften – bis zum bitteren Erwachen – längere Zeit auch die Anleger*innen. [5] Der Wirecard-Skandal ist ein Extremfall, aber kein Einzelfall im deutschen Kapitalismus.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (EY) prüfte die Bilanzen von Wirecard seit 2009. (Insofern würde auch der von Finanzminister Scholz geplante Wechsel alle zehn Jahre keine Veränderung gebracht haben.) Diese weltweit agierende Gesellschaft verschaffte Wirecard bis 2018 ein uneingeschränktes Testat, obwohl in den vorangegangenen zehn Jahren Aktionäre und Medien immer wieder auf Ungereimtheiten in den Bilanzen und Geschäftspraktiken hingewiesen hatten. Drei Frauen im Aufsichtsrat stellten sich sogar gegen die Geschäftsführung: Sie waren ziemlich schnell wieder draußen. Die Bankerin Tina Kleingarn wollte Bürgschaften für zwei eigenartige asiatische Geschäftspartner nicht genehmigen; sie konnte sich nicht durchsetzen und schied 2017 aus.

Wirecard-Zentrale, 2019 (Foto: Kaethe17)

2018 war Anastassia Lauterbach als Expertin für Cybersicherheit in den Aufsichtsrat geholt worden. Sie stimmte 2019 gegen ein Aktien-Rückkaufprogramm (zum Hochtreiben des Kurses) und wollte einen Compliance-Ausschuss einrichten. McKinsey wurde beauftragt, die Strukturen zu durchleuchten und stellte unzählige Mängel fest. Der Vorstand um Markus Braun beendete die Zusammenarbeit umgehend.

Am 18. Juni 2019 fand in der Messe München die Jahreshauptversammlung von Wirecard statt. Die meisten Aktionäre waren voll des Lobes für die Geschäftsführung und die tolle Entwicklung des Aktienkurses. Ein naiv kapitalismusgläubiger Vater meinte, er werde ab sofort das Kindergeld für seine Tochter in diese Aktien stecken, „und glauben Sie mir, sie wird mir dafür verdammt dankbar sein“. (SZ, 01./02.08.2020)

Für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) trat die schneidige Fachanwältin für Banken und Kapitalmarktrecht, Daniela Bergdolt auf. Sie kündigte vor einer mehrheitlich hasserfüllten Versammlung an, den Vorstand nicht entlasten zu wollen. Denn es hätten sich Berichte über Betrugsfälle in Singapur gehäuft. Und: „Ihr Risiko-Management kann nicht effizient sein, ihr Compliance-System kann nicht in Ordnung sein. Ihre Strukturen sind leider immer noch nicht an die Größe des Unternehmens angepasst.“ Wirecard sei ein Getriebener, der immer nur zugebe, was eh schon bekannt sei. Ein sich als besonders schlau vorkommender Aktionär nannte sie einen „digitalen Neandertaler“ (männliche Form!).

Eigentlich hätte die für die Finanzaufsicht zuständige BAFIN bzw. ihre für den Aktienhandel zuständige Unterabteilung Wirecard prüfen sollen. „Die BAFIN habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sei pflichtgemäß Verdachtsmomenten nachgegangen“, behauptete der Chef Felix Hufeld. Auf ihren Schreibtischen lagen neben einer Reihe von Beschwerden Hinweise auf Insiderhandel. Statt aber den Beschwerden nachzugehen, zeigte die BAFIN die beiden Journalisten, die schon früh führend an der Aufklärung des Betruges arbeiteten, bei der Staatsanwaltschaft an. Und was machen Angestellte dieser Behörde außerdem? Sie zocken privat selbst mit Aktien eines Unternehmens, das sie kontrollieren sollten. Allein 2020 soll es 153 Wirecard-Geschäfte der Belegschaft gegeben haben; mit keiner anderen Aktie wurde in diesem Umfang spekuliert. Bezeichnenderweise sind solche Geschäfte in Deutschland – im Unterschied zu anderen EU-Ländern und der EZB – nicht einmal verboten. Bisher führte das klägliche Versagen der BAFIN und ihres Chefs Felix Hufeld nicht dazu, dass dort aufgeräumt wurde und Köpfe rollen. (SZ, 02.09. und 18.11.2020) Hufeld scheidet Ende März 2021 bei voller Pension aus!

Wirecard hatte bei 15 Hausbanken, darunter der Commerzbank, der LBBW, der ING, Barclays, der Citibank, bei kleineren österreichischen Banken sowie sogar der staatlichen KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) insgesamt 3,2 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen. Nach den kritischen Presseberichten im Herbst 2019 legte der Konzern eine Anleihe von 1,4 Mrd. Euro auf und zahlte damit alte Schulden zurück. Man tat so, als gebe es keine finanziellen Probleme. Noch im Januar und sogar im April 2020 wurden weitere Kredite über 300 Mio. und 500 Mio. Euro aufgenommen. Bereits Ende April 2020 wurde der verheerende Bericht der KPMG veröffentlicht. Da nur wenig Restvermögen aufgefunden wurde (auf den Konten des Unternehmens fand der Insolvenzverwalter gerade noch 26,8 Mio. Euro), dürfte sich die Schadenshöhe auf deutlich über drei Milliarden Euro belaufen. Der von Wirecard angerichtete Gesamtschaden geht in Richtung zwanzig Milliarden Euro!

Der Vertreter der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages, de Masi, meinte ganz zu Recht: „Wirecard ist ein Fenster in unsere Zeit“. Viele Menschen hätten sich von der Story und dem vermeintlich neuen (modernen) Geschäftsmodell blenden lassen. „Ich bin nicht gegen Innovationen, sondern gegen Innovation bei der Bilanzierung.“

Besonders problematisch ist auch das deutsche System der Aufsichtsräte, wie nicht nur der Fall Wirecard gezeigt hat. Häufig wechseln frühere Vorstandsvorsitzende in den Aufsichtsrat, was bis vor kurzem bruchlos möglich war; nun verlangt der Gesetzgeber immerhin eine „Abkühlphase“. Oder aber man bittet Kollegen (kaum Frauen) aus befreundeten Unternehmen oder von Großkunden, solche Sitze einzunehmen. Eine wirkliche Kontrolle kann so nicht stattfinden. Bekanntlich kratzt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Die Liste von Korruptionsaffären deutscher Unternehmen ist lang. Bis 1999 war es nicht einmal ein Straftatbestand, im Ausland Gelder für die Akquisition von Aufträgen zu verteilen. Erst danach wurden Compliance-Abteilungen eingerichtet, die über das gesetzeskonforme Verhalten wachen sollen.

Im Jahre 2006 wurde eine Korruptionsaffäre bei Siemens aufgedeckt. Hunderte Millionen Euro waren in schwarzen Kassen angelegt worden, um einflussreiche Personen und Behörden zu bestechen und so an möglichst große Aufträge zu kommen. Der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft förderte zutage, dass auch hochrangige Vorstandsmitglieder in das Korruptionssystem eingebunden waren. Gegen kritische Betriebsräte der IG Metall hatte man sogar eine firmeneigene Gewerkschaftsstruktur mit hörigen Räten aufgebaut. Insgesamt sind wohl 1,3 Mrd. Euro an Schmiergeldern geflossen. Ob der seit 1992 amtierende CEO Heinrich von Pierer selbst in das System eingebunden war, konnte nicht endgültig geklärt werden, gilt aber als sehr wahrscheinlich. Unter seiner Ägide hätte jedenfalls noch nicht einmal die Aufklärungsarbeit geleistet werden können, die es dann gab. Immerhin wird der Schaden auf mindestens 2,5 Mrd. Euro geschätzt. (Handelsblatt, 25.01.2016) Vor einem Athener Gericht wurde bis Herbst 2019 drei Jahre lang gegen Pierer und 21 andere (frühere) Vorstände verhandelt; in Griechenland hatte es der Konzern bei der Digitalisierung der Telefongesellschaft OTE besonders toll getrieben. Im November 2019 verhängte das Gericht Freiheitsstrafen zwischen sechs und 15 Jahren wegen Bestechung und Geldwäsche. (Die Zeit, 02.12.2019) Aber natürlich schützt der deutsche Staat seine Schäfchen vor dem Zugriff der griechischen Justiz.

Die Reduzierung der Zuarbeit für den Staat durch dessen Privatisierungen (Post, Telekom) und die unklare Geschäftsausrichtung brachten für Siemens eine fast permanente Ertragsschwäche mit sich. Besonders schlecht entwickelte sich die Energiesparte, weil Siemens traditionell auf Großtechnologien setzte. Der Umbau dieses Sektors auf eher dezentrale Lösungen brachte es mit sich, dass Siemens für kleinteilige Lösungen wenige Angebote hatte. Auch der Kauf des US-Kompressorenherstellers Dresser-Rand durch Kaeser war zwar ein weiterer Schritt in Richtung Aufbau eines „global players“, ohne dass hier ein klares Konzept dahinterstand. Pierers Nachfolger Peter Löscher konnte kein glaubwürdiges Gesamtkonzept entwickeln. So fiel Siemens immer weiter hinter die Konkurrenz (General Electric) zurück.

11.2.2021

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz