Kuba

Demonstrationen in Kuba am 11. Juli

Sechs Tage nach den Ereignissen und nach gründlicher Analyse der Vorkommnisse veröffentlichte die Redaktion von Comunistas ihre offizielle Position zu den Protesten, die in Kuba am Sonntag, den 11. Juli stattfanden.

In Kuba kam es am Sonntag, dem 11. Juli in mindestens sechs der 14 Provinzen des Landes fast gleichzeitig zu einem Ausbruch sozialer Unruhen von mehr oder weniger starker Intensität. Eine solche Situation hatte es in Kuba in den 62 Jahren seit dem Sieg der von Comandante Fidel Castro angeführten Revolution noch nie gegeben.

Obwohl die ersten Proteste friedlich begannen, endeten fast alle Demonstrationen mit Gewalt von beiden Seiten. Nun ist eine derartige Reihe simultaner Anti-Regierungsdemonstrationen für das sozialistische Kuba ein absolutes Novum. Dies muss man wissen, um die Ereignisse wirklich zu verstehen.

Die letzten großen Proteste (sie gingen unter dem Namen Maleconazo in die Geschichte ein) fanden in Kuba am 5. August 1994 statt. Sie endeten jedoch schon nach wenigen Stunden, nämlich als Fidel Castro die Szene betrat.

Eine Demonstration, bei der 200 Menschen an einem zentralen Ort regierungsfeindliche Parolen skandieren, ist in der kubanischen Gesellschaft eigentlich unvorstellbar. Dennoch gab es in Havanna am 11. Juli einen spontanen Protestzug von mindestens 3000 Menschen.

Die Proteste, die durch eine Demonstration in dem knapp 100 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Ort San Antonio de los Baños ausgelöst wurden, griffen schnell auf Havanna über. Kurz nach 15 Uhr Ortszeit begaben sich etwa 200 Menschen zunächst in den in der Stadtmitte gelegenen Park La Fraternidad, von dem aus sie später vor das Kapitol (das offizielle Parlamentsgebäude) zogen.

Proteste in Havanna, 11.7.2021 Foto: 14ymedio

Während der ersten Stunde der Proteste kam es nur zu sporadischen Verhaftungen durch die Polizei; die Beamten gestatteten mehr oder minder stillschweigend den Demonstranten, zum Máximo-Gómez-Park zu marschieren, der sich zwischen der spanischen Botschaft und dem Hauptquartier des Kommunistischen Jugendverbands befindet. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als 500 Menschen friedlich auf der Promenade des Parks versammelt. Die Polizei nahm währenddessen weiterhin nur vereinzelt Verhaftungen vor.

Etwas später begab sich eine aus zirka 100 Personen bestehende Gruppe, die kubanische Flaggen sowie Fahnen der Bewegung des 26. Juli schwenkte, mit sozialistischen und regierungsfreundlichen Parolen friedlich zum Máximo-Gómez-Park. Gleichzeitig verteilten sich andere, mit der kommunistischen Partei und dem Kommunistischen Jugendverband verbundene Gruppen zusammen mit Kadetten des Innenministeriums über den gesamten Bereich.

Die Demonstranten verließen freiwillig das Gelände und es schien, als ob zumindest in Havanna, wo die Proteste angefangen hatten, die Demonstrationen ohne jegliche Zusammenstöße geendet hatten. Später wurde jedoch bekannt, dass sich der Marsch zu einem langen Demonstrationszug durch die Hauptstraßen Havannas entwickelt hatte.

Diesem Protestzug schlossen sich mit der Zeit immer mehr Menschen an. Daten aus inoffiziellen Quellen zufolge skandierten zwischen 2000 und 3000 Demonstranten regierungsfeindliche Parolen.

Die Demonstranten beschlossen, zum symbolträchtigen Platz der Revolution zu marschieren, an dem sich der Sitz des Präsidenten und des Vizepräsidenten, das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, das Innenministerium, das Ministerium der Streitkräfte sowie die wichtigsten nationalen Zeitungsverlage befinden. In der Nähe des Platzes stellten sich den Demonstranten staatliche Sicherheitskräfte und regierungsfreundliche zivile Gruppen entgegen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen, die zu einer unbekannten Anzahl von Verhaftungen und Verletzten führten.

Gleichzeitig kam es in Havanna auch in der Calzada de 10 de Octubre zu erheblichen Gewaltausbrüchen, bei denen zwei Polizeiwagen umgeworfen wurden. Später wurden Videos schwerer Vandalismusszenen veröffentlicht, wie z. B. Steinwürfe auf eine Kinderambulanz. Bestätigt wurde der Tod des Demonstranten Diubis Laurencio Tejeda während der Proteste. Weitere Todesfälle im Zusammenhang mit den Demonstrationen wurden bis dato nicht bekannt.

Die Gewalt ging sowohl von den Demonstranten als auch von den Zivilpersonen, die sie attackierten, aus; meistens benutzten sie dabei Steine und Stöcke. Die Anzahl dabei verletzter Personen auf beiden Seiten ist unbekannt. Ebensowenig bekannt ist, wie viele Menschen an Ort und Stelle verhaftet wurden, auch nicht, wie viele Verhaftungen es später im Zusammenhang mit den Protesten gab. Wir wissen auch jetzt noch immer nicht, wie viele Bürger*innen seit sechs Tagen gesetzwidrig festgehalten werden.

Während die Proteste in Havanna stattfanden, entwickelten sich in den Städten Bayamo, Manzanillo, Camagüey, Santiago de Cuba, Holguín und weiteren kleineren Orten ganz ähnliche Geschehnisse. Auch sie endeten (bzw. begannen auch bereits in einigen Fällen) in Gewalt.

Es gab drei Lesarten der Proteste in Kuba am 11. Juli: Die Regierung behauptet, es sei eine Konfrontation zwischen Konterrevolutionären und Kommunisten gewesen; die bürgerliche Propaganda sagt, das unterdrückte Volk sei gegen eine Diktatur aufgestanden; wieder andere erklären, dass sich hier die revolutionäre Arbeiterklasse gegen eine politisch degenerierte Bürokratie aufgelehnt habe.

Nichts davon trägt dazu bei, das Wesen der Proteste zu verstehen.

In Wahrheit vereinigten die Proteste vom 11. Juli nämlich alle drei der gerade aufgeführten Kategorien in sich: die (durch die USA finanzierten) konterrevolutionären Organisationen, die die Kommunistische Partei gewaltsam attackieren; die Gruppen von Intellektuellen, die sich u. a. durch Zensur in ihren Bürgerrechten stark eingeschränkt fühlen; die Arbeiterklasse, die bessere Lebensbedingungen von der Regierung fordert.

Die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen gehörte dabei der dritten Kategorie an. Sie darf jedoch nicht als politisch bewusste sozialistische Masse verstanden werden, die von einer erstarrten Bürokratie mehr Sozialismus fordert.

Den Protesten vom 11. Juli lassen sich neun grundlegende charakteristische Punkte zuordnen:

1. Die meisten Demonstranten hatten keinerlei Verbindung mit konterrevolutionären Organisationen, auch wurden die Proteste nicht von konterrevolutionären Organisationen angeführt. Den Hauptgrund für die Demonstrationen bildeten die katastrophale, durch die Wirtschaftskrise hervorgerufene Mangelwirtschaft, die von der US-Regierung verhängten Wirtschaftssanktionen sowie die kritikwürdige und ineffiziente Verwaltung durch die staatliche Bürokratie.

Die Unzufriedenheit geht zurück auf die Knappheit an Nahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs; die Existenz von Geschäften für frei konvertierbare Währungen, in denen nur Besitzer von Fremdwährungen einkaufen können und in denen große Vorräte an Artikeln des täglichen Bedarfs gehortet werden; die langen Warteschlangen beim Kauf von Nahrungsmitteln selbst bei so grundlegenden Dingen wie Brot; der Mangel an Medikamenten; die staatlichen Einschränkungen für Bankeinlagen in Dollar; die Preiserhöhung bei öffentlichen Dienstleistungen (in Havanna sind die Preise für öffentliche Verkehrsmittel um 500 % gestiegen); die Kürzungen von kostenlosen Dienstleistungen; der drastische Anstieg der Inflation; die steigenden Kosten für grundlegende Produkte; die langen Stromausfälle ...

All dies sind die objektiven Faktoren, die eine Situation herbeiführten, die auf soziale Unruhen zusteuerte.

Nicht vergessen sollte man dabei, dass Kuba gleichzeitig die größte Wirtschaftskrise seit 30 Jahren durchlebt. Für ein Wachstum seines Bruttoinlandsprodukts um wenigstens 1 % hätte Kuba den Besuch von viereinhalb Millionen Touristen sowie stabile Weltmarktpreise gebraucht. Stattdessen wurde das Land 2020 nur von 25 % der benötigten Touristen besucht und die Weltwirtschaft rutschte in eine Krise.

Die geringere Anzahl von Auslandstouristen resultierte für das Jahr 2020 in einem Verlust von rund 3 Milliarden Dollar. Kuba importiert ca. 80 % seiner Nahrungsmittel und die Regierung stellt dafür 2 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Mit Ausnahme von China, dessen Wirtschaft sich leicht erholte, rutschten alle anderen Handelspartner Kubas in eine wirtschaftliche Rezession. Bis Juni 2021 kamen gerade einmal etwas mehr als 130 000 Tourist*innen nach Kuba. Der Großteil der Reserven des Landes war 2020 aufgebraucht.

Die Gesundheitsausgaben im Kampf gegen das Corona-Virus haben der kubanischen Wirtschaft schwer geschadet. Dazu kamen noch die harten, von Donald Trump verhängten Sanktionen, die von Präsident Joe Biden nicht aufgehoben wurden und die Wirkung der Blockade noch weiter verschärften.

Die Gründe, warum sich die kubanische Wirtschaft in einer Krise befindet, sind jedoch unerheblich für die arbeitende Familie, wenn es darum geht, Essen auf den Tisch zu bekommen, und das umso mehr, als die politische Legitimität der Regierung immer weiter abnimmt.

2. Die politische Legitimität der Regierung nimmt erheblich ab. Der offizielle politische Diskurs ist alles andere als überzeugend und erreicht vor allem nicht die Jugend. Die politische Propaganda der offiziellen Jugendorganisationen ist der Jugend fremd. Das zeigt sich sehr deutlich an der großen Anzahl von Jugendlichen unter den Demonstrant*innen (eine genaue Zahl ist zurzeit nicht verfügbar).

Die Abnutzungserscheinungen nach mehreren Krisenjahren sowie die kumulativen Fehler der staatlichen Verwaltung im Allgemeinen haben Auswirkungen gezeigt. Darüber hinaus genießt die aktuelle Regierung nicht mehr die gleiche politische Legitimität, die die historischen Anführer der Revolution genossen haben.

Zwischen der Führung des Landes und der Arbeiterklasse tut sich ein immer größer werdender Graben auf, da die Unterschiede im Lebensstandard immer sichtbarer werden.

Gegendemonstration, 11.7.2021 Foto: Perlavisión Cienfuegos

3. Die Proteste entzündeten sich in den Arbeitervierteln mit den größten sozialen Problemen. Soziale Ungleichheit ist ein wachsendes Problem in der kubanischen Gesellschaft. Armut, sinkende Sozialleistungen und staatliche Hilfsprogramme, eingeschränkte staatliche Versorgung mit Nahrungsmitteln und grundlegenden Produkten sowie eine eingeschränkte Kulturpolitik sind charakteristisch für das Leben in peripheren Stadtteilen sowie einkommensschwächeren Vierteln.

Dort nimmt das politische Bewusstsein ab, der Kampf ums Überleben rangiert vor der Ideologie. Der politische Diskurs geht an den täglichen Problemen und Nöten der „normalen“ Leute vorbei. Bei den Bewohner*innen dieser sozioökonomisch vulnerablen Viertel werden die Regierungsvertreter des Landes als Leute wahrgenommen, die einen hohen Lebensstandard genießen.

4. Die Proteste sind nicht repräsentativ für die Mehrheit. Die Mehrheit der kubanischen Bevölkerung steht auch weiterhin zur Regierung. Es stimmt zwar, dass die Demonstrant*innen durch Bewohner jener Gegenden, in denen die Ereignisse stattfanden, unterstützt wurden, ein großer Teil der Bevölkerung lehnte und lehnt die Proteste jedoch noch immer ab.

Auch wenn sich zu den Protesten ca. 5000 Menschen versammelten, heißt das nicht, dass die Demonstrationen eine mehrheitliche Unterstützung genossen. Trotz der politischen Diskreditierung der kubanischen Regierung gilt sie noch immer als Hüterin des Vermächtnisses der Revolution, nutzt das legendäre Image Fidel Castros für sich und pflegt ihre Deutungshohheit über die sozialistische Idee. Vor allem durch diese Mechanismen erreicht sie für sich bei den Mehrheiten eine politische Legitimität in erheblichem Maße.

5. Bei den Protesten gab es keine sozialistischen Parolen. Die bei den Demonstrationen benutzten Parolen konzentrierten sich auf „Patria y Vida“ (Heimatland und Leben), „Libertad“ (Freiheit), „Abajo la dictatura“ (Nieder mit der Diktatur) sowie auf Angriffe auf den Präsidenten Miguel Díaz-Canel. „Patria y Vida“ ist eine Parole, die aus einem ganz offen rechtsgerichteten Song stammt, der in Miami von der rechtsgerichteten Opposition populär gemacht wurde.

Die anderen Parolen klingen nach der Forderung von Bürgerrechten, was keine sozialistischen Forderungen impliziert. Außer den Klagen über die Zensur und die Forderung nach mehr Bürgerrechten wird die Parole „Nieder mit der Diktatur“ häufig von den kubanischen Rechten und Konterrevolutionären benutzt.

Mitglieder der Redaktionsleitung von Comunistas sprachen mit Demonstranten, die nicht gegen Fidel Castro oder Sozialismus waren, sondern deren Motivation die Forderung nach besseren Lebensbedingungen war. Diese Differenzierung war bei den Demonstrationen jedoch nicht deutlich zu erkennen.

6. Eine kleine Anzahl von Intellektuellen hat an den Protesten teilgenommen. Diese, hauptsächlich der Bewegung 27N angehörende Minderheit nahm an den Protesten teil, um Bürgerrechte zu fordern. Hauptsächlich ging es dabei um das Recht auf freie Meinungsäußerung und unzensierte Kunst. Das gehörte allerdings nicht zum zentralen Charakter der Proteste,denn die Forderungen der regimekritischen Intellektuellen korrespondierten nicht mit den Bedürfnissen der Mehrheit, die demonstrierte, um grundlegende Verbesserungen ihrer Lebensumstände zu fordern.

7. Das „Lumpenproletariat“ spielte eine signifikante Rolle. Dabei handelte es sich um Gruppen, die sich durch Plünderungen und Vandalismus hervortaten. Durch sie erhielt der ursprünglich friedliche Geist der Demonstrationen in Havanna ein schiefes Bild.

8. Konterrevolutionäre Propaganda hatte bei der Organisation der Proteste eine Rolle gespielt. Auch wenn dies nicht der Hauptfaktor war, der die Proteste auslöste, kann nicht bestritten werden, dass von den USA aus auf sozialen Medien eine starke rechtsextreme Kampagne orchestriert wurde, die ganz offen zum Ziel hatte, die kubanische Regierung zu stürzen. Diese Kampagne hatte starken Einfluss auf einen großen Teil der Bevölkerung. 4,4 Millionen Kubaner*innen können von ihren Handys aus auf soziale Netzwerke zugreifen.

9. Die Demonstrationen wurden gewalttätig. In Havanna waren die Demonstrationen, von einzelnen Vorfällen abgesehen, zu Beginn sehr friedlich. Dann kam es allerdings zu schweren Zusammenstößen mit Polizeikräften und regierungstreuen Bürger*innen, als die Demonstranten versuchten, den Platz der Revolution zu betreten, an dem sich der Sitz des Präsidenten und des Vizepräsidenten, das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei, das Innenministerium, das Ministerium der Streitkräfte sowie die wichtigsten nationalen Zeitungsverlage befinden.

Beide Seiten waren in gewalttätige Aktionen verwickelt, bei denen Zivilisten schwer verletzt wurden. Gewaltbereite Gruppen übten ihrerseits Akte von Vandalismus aus, griffen kommunistische Aktivist*innen sowie Sympathisant*innen der Regierung mit Stöcken und Steinen an.

Unser Genosse Frank García Hernández war auf dem Weg zum Haus einer Freundin, mit der er seit dem Beginn der Demonstration zusammengewesen war, als er in der Nähe des Platzes der Revolution zufälligerweise an einem Ort vorbeiging, der zuvor Schauplatz der inzwischen beendeten gewalttätigen Zusammenstöße war.

Genosse Frank war von Anfang an bei der Demonstration gewesen, und zwar als Aktivist der Kommunistischen Partei. Als die Demonstranten gegen 18 Uhr den Máximo-Gómez-Park verließen, glaubten Frank und seine Freundin, dass die Proteste geendet hätten. Aus diesem Grund machten sich beide auf den Weg zu ihr nach Hause.

Ihre Wohnung ist weniger als 200 Meter von der Stelle entfernt, an der die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und jenen Polizeikräften stattfanden, die versuchten, den Demonstranten den Zugang zum Platz der Revolution zu verwehren.

Laut dem Genossen Frank waren in dem Augenblick, an dem sie die Kreuzung der Straßen Ayestarán und Aranguren erreichten, Schüsse zu hören.

Genosse Frank und seine Freundin befanden sich auf einmal mitten in einer mit der Regierung sympathisierenden Gruppe, die von Polizisten begleitet wurde.

In dem Moment traf Genosse Frank zufälligerweise Maykel González, den Leiter von Tremenda Nota, einem Magazin für LGBTIQ-Rechte, das Texte von Comunistas veröffentlicht hat. Maykel González hatte die Ereignisse miterlebt, vom Beginn des Marsches bis zu den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den beiden Gruppen. Er war Teil der Demonstrierenden, übte aber keinerlei gewalttätige Aktionen aus.

Als die Demonstrationen endeten, nahm ein Polizist Maykel González fest und beschuldigte ihn in Anwesenheit unseres Genossen Frank García fälschlicherweise, Steine auf die Ordnungskräfte geworfen zu haben. Daraufhin versuchte Genosse Frank García in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kommunistischen Partei, auf ruhige Weise zwischen dem Polizisten und Maykel González zu vermitteln.

Während er versuchte, den Polizisten von der Sachlage zu überzeugen, und ihn bat, Maykel González nicht zu verhaften, wurde Frank García von diesem Beamten ebenfalls in Haft genommen. Der Polizist warf Frank vor, gewalttätige Akte begangen zu haben und auf der Seite der Demonstranten zu sein. Später wurde von behördlicher Seite bestätigt, dass diese Anschuldigung falsch war.

Die Verhaftung fand gegen 19 Uhr statt. Beide Männer wurden auf die nächstgelegene Polizeiwache gebracht. Nachts, gegen 1 Uhr 30 wurde Frank in eine andere Haftanstalt gebracht, wo die Fakten sofort geklärt wurden und es klar war, dass er in keinerlei gewalttätige Aktionen involviert und auch kein Teil der den Demonstrationen feindlich gegenüberstehenden Gruppe war.

Zusammen mit Maykel González Vivero, dem Leiter von Tremenda Nota, wurde Genosse Frank García Hernández am Montag, dem 12. Juli gegen 20 Uhr freigelassen.

Frank bestätigt, dass er während seiner etwas mehr als 24 Stunden langen Haftzeit weder physischen Misshandlungen noch jeglicher Art von Folter ausgesetzt war. Zurzeit steht Frank García nicht unter Hausarrest, es handelt sich stattdessen vielmehr um eine vorbeugende Maßnahme, bei der seine Bewegungsmöglichkeiten reglementiert werden, sein Bewegungsfreiraum ist auf seinen Arbeitsplatz und Arztbesuche beschränkt.

Frank ist jedoch nicht verpflichtet, den Behörden täglich mitzuteilen, wo er sich aufhält. Diese Maßnahme ist Teil der rechtlichen Vorgehensweise, die befolgt werden muss, bis seine Nichtteilnahme an gewalttätigen Akten bzw. der Demonstration offiziell bewiesen ist.

Die Redaktionsleitung von Comunistas weiß die beeindruckende Welle internationaler Solidarität zu schätzen, mit der die Freilassung von Frank García Hernández gefordert wurde. Schon bald wird Comunistas einen detaillierten Bericht zu der internationalen Kampagne veröffentlichen, in dem die Menschen und Organisationen, die für die Freiheit unseres Genossen gekämpft haben, eine angemessene Anerkennung erhalten.

Wir wollen zudem darauf hinweisen, dass während der Proteste kein weiteres Mitglied der Redaktionsleitung noch sonstige unserer Publikation nahestehende Mitarbeiter*innen oder Genossen*innen verhaftet wurden.

Da unsere Grundlage jedoch unser zutiefst innewohnender Sinn für revolutionäre Gerechtigkeit ist, hält uns das nicht davon ab, die sofortige Freilassung aller anderen während der Demonstrationen vom 11. Juli verhafteten Personen zu fordern, vorausgesetzt, sie haben keine Taten begangen, die das Leben anderer Menschen bedrohten.

Irgendwo in Kuba, 17. Juli 2021, Redaktionsleitung von Comunistas HINWEIS: Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Statements weiß Comunistas von den Aufrufen sowohl der Regierung als auch der Opposition, auf den Straßen zu demonstrieren. Anscheinend rufen beide Seiten die Menschen dazu auf, sich am selben Ort in Havanna, im Park La Piragua, zu versammeln. Comunistas verurteilt beide Aufrufe und hält sie für unverantwortlich angesichts des Ernstes der Corona-Situation mit täglich mehr als 6000 Ansteckungsfällen. Aber noch stärker verurteilen wir von Comunistas jegliche Gewaltakte, zu denen es beim Aufeinandertreffen der beiden Gruppen kommen könnte. Übersetzung: Antje H.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2021 (November/Dezember 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz