Nationale Leitung der Parti Socialiste des Travailleurs (PST)
Vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Repression und entgegen allen Erwartungen hat der Staatsrat gestern, am Donnerstag, den 20. Januar 2022, die vorübergehende Suspendierung der Aktivitäten unserer Partei und die Schließung unserer Räumlichkeiten angeordnet. Dies ist ein schwerwiegender Präzedenzfall gegen das Mehrparteiensystem und ein weiterer unerträglicher Angriff auf die demokratischen Freiheiten in unserem Land.
Es sei daran erinnert, dass diese Entscheidung aufgrund der am 26. April 2021 vom Innenminister eingereichten Klage getroffen wurde. Unter dem Vorwand, dass sich die Organisation unseres Kongresses verzögert habe, wurde diese missbräuchliche Klage zum einen vor Ablauf der 15-tägigen Frist eingereicht, die in der an uns gerichteten Inverzugsetzung festgelegt worden war, zum anderen einen Tag, nachdem unser Kongress stattgefunden hatte und Dokumente hierüber über einen Gerichtsvollzieher an den Innenminister übermittelt worden waren.
Für uns handelt es sich um eine Entscheidung, die die Verschärfung der Repression bestätigt. Mehr als 300 politische Gefangene vermodern in den Gefängnissen, und mehrere hundert andere werden strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören junge Aktivist:innen des Hirak und in den sozialen Netzwerke Aktive, Journalist:innen und Anwält:innen, Akademiker:innen und Aktivist:innen von Verbänden, politische Oppositionsführer:innen wie Fethi Ghares und Gewerkschafter:innen wie Kaddour Chouicha und viele andere. Es geht auch darum, unsere Partei für ihre politischen Positionen und ihr entschlossenes Engagement im Hirak, gegen die Repression und an der Seite der sozialen Kämpfe der Arbeiter:innen und der Volksmassen bezahlen zu lassen.
Diese Eskalation der Repression stellt aber auch eine schwerwiegende Fehlentwicklung dar, die die Widerstandsfähigkeit unseres Landes gegenüber äußeren Bedrohungen schwächt und zu dem offiziellen Gesäusel von wegen notwendiger Konsolidierung einer antizionistischen und antiimperialistischen inneren Front im Widerspruch steht.
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Für unsere Partei geht der Kampf für demokratische Freiheiten, soziale Gleichheit und soziale Gerechtigkeit weiter, den wir 1974 im Untergrund begonnen und ab 1989 im Rahmen der PST weitergeführt haben. Diesen historischer Kampf haben mehrere Generationen von Aktivist:innen unserer Strömung verkörpert und manchmal mit ihrem Leben bezahlt. Auch heute geht unser Kampf inmitten der Lohnabhängigen und unseres Volkes gegen Repression, für die Freilassung von politischen Gefangenen und Gefangenen aus Gewissensgründen und für die Achtung und Verankerung der demokratischen Freiheiten weiter. Ein Kampf für die effektive Ausübung der Volkssouveränität, auch in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Entscheidungen. Ein Kampf gegen die liberale Wirtschaftspolitik und gegen den Zugriff des Imperialismus und der ausländischen Mächte auf unsere nationalen Reichtümer und unsere Unabhängigkeit. Ein Kampf für die Wahl einer souveränen verfassungsgebenden Versammlung, die die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Mehrheit unseres Volkes repräsentiert.
Unter diesen Umständen dankt unsere Partei für die nationale und internationale Solidarität, die uns seit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Suspendierung der PST erreicht, und betrachtet sie als unverzichtbaren Hebel gegen Repression und Autoritarismus.
Eine Delegation unserer Partei wird nach der schriftlichen Bestätigung der Entscheidung des Staatsrats das Innenministerium aufsuchen, um sich darüber zu informieren, wie Verfahren aussehen, die zur Aufhebung dieser ungerechten Suspendierung anzugehen sind.
Der Kampf geht weiter…
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21. Januar 2022 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 2/2022 (März/April 2022) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz