USA

Ausweg aus der strategischen Sackgasse

Es braucht Massenproteste zur Verteidigung der Reproduktionsrechte. Wir befinden uns an einem Wendepunkt im Kampf um die Verteidigung der Abtreibungsrechte.

Redaktionskomitee von Spectre

Der durchgesickerte Entscheidungsentwurf des Obersten Gerichtshofs droht, das Grundsatzurteil „Roe versus Wade“ [1] aufzuheben. Falls die Entscheidung in Kraft tritt, wird zukünftig fast die Hälfte der US-Bundesstaaten die Abtreibung kriminalisieren. Dieser Entscheid ist ein Angriff auf weit mehr als nur die Abtreibungsrechte: Seine Logik öffnet Tür und Tor für Angriffe auf die Empfängnisverhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe, die Rechte von Transsexuellen und viele andere Reformen, die von unterdrückten Menschen in unserer Gesellschaft erkämpft wurden.

Wie können die sozialistische Linke, Organisationen für reproduktive Rechte und Gewerkschaften die Umsetzung dieser Entscheidung verhindern? Und falls sie in Kraft tritt: Was können wir tun, um sie rückgängig zu machen? Die harte Wahrheit ist, dass es mit der juristischen und wahltaktischen Strategie der etablierten Organisationen für reproduktive Rechte nicht gelungen ist, diesen Angriff zu stoppen, geschweige denn die reproduktiven Rechte auszubauen. Wir brauchen eine neue Strategie, die sich auf die Macht der arbeitenden und unterdrückten Menschen konzentriert, um das „Business as usual“ durch direkte Protestaktionen wie Sit-ins, Arbeitsniederlegungen und Streiks zu stören. Mit dieser Art von Kampf wurden vor fünfzig Jahren in den USA und in den letzten Jahren in Chile, Argentinien und Irland Abtreibungsrechte errungen.

Doch die Führung der etablierten Kräfte setzt leider weiterhin auf die gescheiterte Strategie und konzentriert ihre ganze Energie darauf, bei den Zwischenwahlen für die Demokrat*innen zu stimmen. Einen wirkungsvollen Widerstand aufzubauen, bleibt somit Aufgabe der radikalen Linken, der Democratic Socialists of America (DSA), der Schutzgruppen von Kliniken, der Aktivist*innen für reproduktive Gerechtigkeit und der oppositionellen Kräfte innerhalb der etablierten Organisationen und Gewerkschaften.

Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, müssen wir zunächst verstehen, warum wir in diese Krise geraten sind. Wir müssen erklären, wie ein nicht gewählter, rechtsgerichteter Gerichtshof die Kriminalisierung der Abtreibung überhaupt in Erwägung ziehen konnte, wo doch eine Mehrheit des Landes, auch in den sogenannten „roten“ [republikanischen – d. Red.] Staaten, „Roe“ mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Zwei Faktoren sind hier ausschlaggebend: die feste Entschlossenheit der extremen Rechten, sich durchzusetzen, und der defensive Rückzug der etablierten Organisationen für reproduktive Rechte.

Die extreme Rechte hat sich auf die Kriminalisierung der Abtreibung konzentriert. Sie hat ernst zu nehmende Organisationen mit einer militanten Minderheit aufgebaut, die dann eine richtige Bewegung organisiert und in die Republikanische Partei eingeschleust haben. So wurde die Republikanische Partei, historisch die wichtigste Partei des Kapitals, in eine rechtsextreme Partei der Mittelschicht umgewandelt. Unsere Gegner*innen nutzten dabei familiäre Werte und den Kreuzzug gegen die Abtreibung als falsche, aber verlockende Lösung für die Krise der gesellschaftlichen Reproduktion in den Mittel- und Arbeiterklassen, eine Krise, die durch das überparteiliche Programm des Neoliberalismus verursacht worden ist. Die Rechte fördert die Kriminalisierung der reproduktiven Rechte und aller Formen von nichtbinären Geschlechterpraktiken, um die idealisierte „traditionelle“ Familie (die es in Wirklichkeit nie gab) als „Zufluchtsort in einer herzlosen Welt“ zu etablieren.

Die Republikanische Partei, auch Grand Old Party (GOP) genannt, erzielte mit dieser Botschaft seit den 1980er-Jahren Wahlerfolge und konnte diese seit der Großen Rezession noch verstärken. Trump schloss dabei einen frauenfeindlichen Pakt mit den Antiabtreibungsfanatiker*innen. Nach seiner Amtsübernahme setzten die Republikaner*innen auf staatlicher Ebene immer aggressivere Antiabtreibungsmaßnahmen durch, schlugen entsprechende Gesetzesentwürfe im Kongress vor und besetzten die Gerichte, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, mit abtreibungsfeindlichen Richter*innen. Obwohl die Partei keine breite Basis hat, ist ihre Strategie aufgegangen – dank der systematischen Neueinteilung der Wahlbezirke, der Einschränkung des Wahlrechts und der Enttäuschung der Bevölkerung über das Versagen der Demokratischen Partei in der Bewältigung der sozialen Krise.

Die wichtigste Wählerschaft für den Krieg der extremen Rechten gegen Frauen, LGBTQ+-Personen und rassistisch unterdrückte Gruppen sind sozial absteigende Kleinunternehmer*innen und niedrige Vorgesetzte sowie eine Minderheit älterer, weißer Angestellter. Die herrschende Kapitalistenklasse nimmt eine zwiespältige Haltung zur Abtreibung ein, was der rechten Mittelschicht größeren politischen Einfluss ermöglicht. Einerseits unterstützen die Kapitalist*innen den legalen Zugang zu Abtreibung und Verhütung, damit mehr Frauen für die Ausbeutung als Lohnarbeiterinnen zur Verfügung stehen. Andererseits umfasst die neoliberale Agenda des Kapitals die Verteidigung der „traditionellen“ Familie, um eine privatisierte soziale Reproduktion durchzusetzen, bei der die Haushalte – und insbesondere die Frauen – die Verantwortung für alle lebensnotwendigen Arbeiten übernehmen. Diese Agenda hat zumindest einige Teile des Kapitals dazu gebracht, die Kriminalisierung der Abtreibung zu unterstützen.

Als Reaktion auf die Angriffe der extremen Rechten hat die etablierte Bewegung für reproduktive Rechte eine Strategie verfolgt, die sich auf defensive juristische Kämpfe und das Wählen der Demokratischen Partei konzentrierte. Diese Strategie ist jedoch katastrophal gescheitert. Da die Gerichte mit konservativen Richter*innen besetzt sind, brachten die juristischen Verfahren kaum neue Erfolge. Als die Gerichte die Abtreibung immer weiter einschränkten, scheiterte der juristische Weg zunehmend und nun steht er mit der bevorstehenden Aufhebung von „Roe“ vor einer totalen Niederlage.

Abtreibung muss sicher, legal und zugänglich bleiben Demonstration 2012, Foto: Debra Sweet

Die Unterstützung der Demokrat*innen durch die etablierten Organisationen führte ebenfalls zu einem miserablen Ergebnis. Die Demokratische Partei vereinnahmte die Führungskräfte der Organisationen, so wie sie dies schon in den 1960er- und 1970er-Jahren bei anderen sozialen Bewegungen getan hatte. Als Gegenleistung für die Unterstützung der Partei und deren Kandidat*innen versprach sie die Verteidigung von „Roe“ als Status quo. In diesem Prozess, den Olúfẹ́mi O. Táíwò als „elite capture“ (Vereinnahmung der Eliten) bezeichnet, wurde die Identitätspolitik umgekrempelt: von einer radikalen Bekämpfung aller Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu einer wettbewerbsorientierten Interessengruppenpolitik, die sich für Vielfalt, Integration und Gleichheit innerhalb der herrschenden Elite einsetzt. Gleichzeitig setzten die Demokrat*innen im sozialen Bereich Sparmaßnahmen durch, unter denen die Arbeiterklasse im Allgemeinen und die unterdrückten Gruppen im Besonderen leiden.

Da die Klassen- und Sozialbewegungen in den 1980er-Jahren im Niedergang begriffen waren und ihre Führung sich angepasst hatte, betrachtete die Demokratische Partei die ihr zukommende Unterstützung als selbstverständlich und kapitulierte vor der Rechten. Die Demokrat*innen akzeptierten die zunehmende Beschneidung des Rechts auf Abtreibung, angefangen mit dem Hyde Amendment im Jahr 1976, das die staatliche Finanzierung von Abtreibungen unterband. Bill und Hillary Clinton festigten das Kapitulieren der Demokrat*innen, indem sie erklärten, Abtreibung solle „sicher, legal und selten“ sein – das glatte Gegenteil der radikalen Forderung der 1970er-Jahre nach „kostenloser Abtreibung auf Verlangen“.

Selbst als sie in beiden Kongresskammern das Sagen hatten, weigerten sich Clinton, Obama und Biden, die Abtreibungsrechte gesetzlich zu verankern, machten den Abtreibungsgegner*innen ein Zugeständnis nach dem anderen und begleiteten die dramatische Aushöhlung der Abtreibungsrechte. In der Folge konnte die extreme Rechte in die Offensive gehen, Abtreibungseinrichtungen aus den meisten Countys der USA vertreiben und die verbleibenden belagern. Die GOP-Abgeordneten in den Regierungen der Bundesstaaten schränkten das Recht auf Abtreibung immer weiter ein und bereiteten Gesetze vor, um die Abtreibung zu verbieten, sobald „Roe“ aufgehoben würde.

Die Strategie der etablierten Organisationen für reproduktive Rechte hat die Bewegung geschwächt und ihre Kader desorientiert. Ihre Organisationen sind „NGO-isiert“ und werden von professionellen Mitarbeitenden, Anwält*innen und Kampagnenberater*innen dominiert. In Ermangelung einer kämpferischen Basis haben die Gruppen für reproduktive Rechte die Kompromisse der Demokrat*innen akzeptiert, im verzweifelten Versuch, das zu bewahren, was von „Roe“ übrig geblieben ist. Der schwindende Widerstand hat die Rechte ermutigt. Nun steht sie bereit, um die Abtreibung in der Hälfte der Staaten des Landes zu verbieten.

Schlimmer noch, die etablierten Organisationen haben sich auch gegen neue Kräfte mit militanteren Strategien gestellt. So sprachen sich NOW [2], NARAL [3] und Planned Parenthood [4] gegen die Verteidigung von Kliniken aus – eine wichtige Arena für den Aufbau von militantem Widerstand – und setzten sich aktiv dafür ein, dass solche Aktionen gar nicht erst stattfinden. Die Organisationen weigern sich, für eine radikalere Agenda einzutreten, die in der Arbeiterklasse und bei farbigen Frauen Unterstützung finden würde: ein Programm für reproduktive Gerechtigkeit und eine allgemeine Gesundheitsversorgung.

Die etablierten Organisationen und ihre Führung machen keine Anstalten, die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen, dass ihre Strategie gescheitert ist. Organisationen wie Planned Parenthood haben zwar lokale Proteste organisiert, aber sie haben weder zu einem nationalen Marsch auf den Obersten Gerichtshof noch zur aktiven Verteidigung von Kliniken oder zur Bekämpfung von Antiabtreibungsgesetzen aufgerufen. Stattdessen konzentrieren sie sich auf die Wahlen im Herbst, in der unrealistischen Hoffnung, die Demokrat*innen würden die Zwischenwahlen gewinnen und eine nationale Gesetzgebung verabschieden, die das Recht auf Abtreibung allgemein durchsetzt.

Die Demokratische Partei wird die Bedrohung der Abtreibungsrechte aber nach allen Regeln der Kunst ausschlachten. Der durchgesickerte Entscheidungsentwurf wurde zum Geschenk des Himmels für Biden und Co., die ansonsten auf eine katastrophale Niederlage bei den Zwischenwahlen zugesteuert wären – größtenteils ein Ergebnis ihres Versagens, ihre ohnehin schon unzureichenden Versprechen einzulösen. Die Verteidigung von „Roe“ liefert den Demokrat*innen zwar ein Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen, aber die Partei kann die Entscheidung nicht verhindern und wird die Wahlen im Herbst wahrscheinlich nicht gewinnen. Und selbst wenn sie es täte, ist überhaupt nicht klar, ob sie ihr Versprechen einhalten würde, „Roe“ zum Gesetz des Landes zu machen. Einfach ausgedrückt, hat sich die Partei seit den 1970er-Jahren als unwillig erwiesen, irgendetwas zur Verteidigung (geschweige denn zur Förderung) der reproduktiven Rechte, insbesondere des staatlich finanzierten Zugangs, zu tun.

Jetzt ist es Zeit für eine neue, kämpferische Strategie. Die meisten Menschen in den USA wollen nicht, dass „Roe“ aufgehoben wird. Sie sind schockiert und empört über den Entscheidungsentwurf. Diese Wut kann die Grundlage für den Aufbau einer Bewegung bilden. Zu den ersten Schritten würden lokale Krisentreffen gehören, um Kräfte für eine neue Strategie direkter Massenaktionen zu bündeln und ein radikales Programm für reproduktive Gerechtigkeit voranzutreiben. Diese Art der Organisierung ermöglichte die Kämpfe, die früher in den USA und in jüngster Zeit in Argentinien, Chile und Irland für mehr Abtreibungsrechte sorgten.

Während sich die alten Organisationen für reproduktive Rechte in einer Sackgasse befinden, sind neue Kräfte aufgetaucht, um den Widerstand zu organisieren. Dazu gehören militante Organisationen wie New York City for Abortion Rights, Chicago for Abortion Rights, National Women’s Liberation, Kräfte der sozialistischen Linken und linke Gewerkschaften wie die CTU, die eine Erklärung zur Verteidigung der Abtreibungsrechte abgegeben hat. Die Democratic Socialists of America (DSA), die größte sozialistische Organisation in den USA seit den 1940er-Jahren, könnte in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Bisher hat ihr nationaler „strategischer Fokus“ auf Wahlpolitik die Organisierung von Klassen- und Sozialkämpfen jedoch in den Hintergrund gedrängt, sodass lokale Sektionen und Arbeitsgruppen auf sich allein gestellt sind, ohne Koordination und Führung.

Es kommt darauf an, was all diese Kräfte der radikalen Linken nun tun. Keine einzelne Organisation ist in der Lage, einen landesweiten Marsch auf den Obersten Gerichtshof anzuführen, aber die Voraussetzungen sind gegeben, um auf lokaler und in einigen Fällen auf bundesstaatlicher Ebene Organisationen zusammenzubringen, die sich dem Aufbau einer neuen Bewegung mit der Strategie unabhängiger Massenaktionen verschrieben haben. Es wird vom Zusammenhalt solcher Kräfte abhängen, ob eine kämpferische Massenbewegung die Abtreibungsrechte verteidigen und den Kampf für echte reproduktive Gerechtigkeit aufnehmen kann oder ob die Rechte einen weiteren Sieg erringt und damit eine der wenigen verbliebenen Errungenschaften der Kämpfe der 1960er- und 1970er-Jahre zum Verschwinden bringt.

Spectre ist eine marxistische Zeitschrift, deren Ziel es ist, die Analyse, Diskussion und Debatte innerhalb der revolutionären Linken sowohl in den USA als auch im Rest der Welt zu fördern und dabei die Ideen des schwarzen radikalen Gedankenguts, der antikolonialen Bewegungen, des sozialistischen Feminismus und der Queer-Theorie für die Politik zu nutzen. Das Redaktionskomitee besteht aus Shireen Akram-Boshar, Amanda Armstrong-Price, Tithi Bhattacharya, Kade Doyle Griffiths, Dan Boscov-Ellen, Aaron Jaffe, Zachary Levenson, Holly Lewis, David McNally, Charles Postet und Vanessa Wills. Dieser Artikel wurde von Spectre am 27. Mai 2022 veröffentlicht. Übersetzung aus dem Englischen: AW

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2022 (September/Oktober 2022). | Startseite | Impressum | Datenschutz