Tarifrunden 2023

Keine falsche Hoffnung auf die Schlichtung!

Diese Resolution unter dem Titel „Keine falsche Hoffnung auf die Schlichtung! Erzwingungsstreik vorbereiten!“ wurde verabschiedet von Streikenden aus Leipzig.

Streikende aus Leipzig

Wir begrüßen es, dass die Bundestarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat. Nun gilt es, bei der Schlichtung und den darauffolgenden Verhandlungen hart zu bleiben! Es bleibt dabei: Die Forderungen nach 500 Euro (200 Euro für Auszubildende) als Festgelderhöhung auf den monatlichen Tabellenlohn – bei 12 Monaten Laufzeit – sind berechtigt und nötig und rückwirkend zum Jahresbeginn zu zahlen. Auch eine leichte Verbesserung zum letzten Arbeitgeberangebot ist meilenweit entfernt von dem, was wir brauchen.

Anmerkungen der Redaktion der internationale:

Wir wollen noch darauf hinweisen, dass linke Gewerkschaftsaktivist*innen seit Jahren die Kündigung des Schlichtungsabkommens fordern, denn dieses sorgt regelmäßig dafür, dass eine gut in Gang gekommene Mobilisierung abgewürgt wird. Nach Verkündung eines „Schlichterspruchs“ ist es erfahrungsgemäß immer sehr schwer, neuen Schwung für eine Mobilisierung aufzubauen. Hinzu kommt, dass jedes zweite Mal die sogenannte „Arbeitgeberseite“ den stimmberechtigten Vorsitzenden bestellt. Aber auch bei dem dieses Mal von ver.di bestimmten stimmberechtigten Schlichter, Hans-Henning Lühr, einem ehemaligen Staatsrat, haben wir kein Vertrauen, dass er auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen steht. (Für die „Arbeitgeberseite“ ist es dieses Mal Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen.)

Unsere Forderungen können wir nur mit einem Erzwingungsstreiks durchsetzen. Dazu sind wir bereit: Eine halbe Million Kolleginnen und Kollegen haben sich an den Warnstreiks beteiligt!

Deshalb gibt es keinen Grund, ein Schlichtungsergebnis zu akzeptieren, das nicht unsere Forderungen erfüllt.

Wir fordern:

Keine Annahme eines Schlichterspruches durch die ver.di-Vertreter*innen in der Schlichtungskommission, wenn unserer Forderung nach 500 Euro (200 Euro für Azubis) bei 12 Monaten Laufzeit nicht entsprochen wird.
Die Einleitung der Urabstimmung über das Ergebnis der Schlichtung und einen möglichen Erzwingungsstreik.

Wir stärken unserer Bundestarifkommission den Rücken, indem wir:

wöchentliche Treffen der Betriebe bzw. Betriebsteile organisieren, wobei wir:
- in der ersten Woche die Kollegen informieren,
- in der zweiten Woche Vorbereitung für den Streik treffen
- Mehr dazu
  
  Helmut Born: Hohe Erwartungen und hohe Streikbereitschaft, die internationale Nr. 3/2023 (Mai/Juni 2023)
  
  in der dritten Woche Kollegen für den Streik mobilisieren und für Ver.di gewinnen
nach Ende der Friedenspflicht sofortige Arbeitsstreiks zur Vorbereitung von Urabstimmung und Arbeitskampf organisieren.
eine bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz organisieren, um hier gemeinsam über die nächsten Schritte im Arbeitskampf beraten und unsere Aktionen zu koordinieren.

Wir sind zuversichtlich, dass wir mit einem Erzwingungsstreik unsere Forderungen durchsetzen können.

Einstimmig verabschiedet von knapp 100 Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Arbeitsstreiks der Leipziger Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Leipziger Verkehrsbetriebe am 31.3.2023.
Quelle: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften
12. 4. 2023

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2023 (Mai/Juni 2023). | Startseite | Impressum | Datenschutz