J. H. Wassermann
Die laufenden Zensur-, Verbots- und Strafmaßnahmen gegen die Palästina-Solidarität von Bund, Ländern und Behörden werden immer grotesker. Jetzt hat man den US-amerikanischen Journalisten und Gründer der Internet-Plattform Electronic Intifada, Ali Abunimah, ins Visier genommen. Er war als Referent für die Zoom-Konferenz „Palästina Konferenz im Exil“ eingeladen, die am 25./26.7.24 stattfand und von vielen Tausend verfolgt wurde. Ali Abunimah verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu in Gaza verbliebenen (und überlebenden) Journalisten und berichtet immer wieder über das zügellose Massaker der israelischen Armee an der Zivilbevölkerung, aber auch über den hartnäckigen Kampf der palästinensischen Widerstandsorganisationen.
Zwei Stunden vor seinem Auftritt erhielt er durch einen Anwalt einen Ukas des Berliner Landesamts für Einwanderung (!), mit der ihm die Teilnahme an der Konferenz in jeder Form verboten wurde. Ihm wurden bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe und 1 Jahr Gefängnis angedroht. Das Vorgehen schließt nahtlos an die polizeiliche Auflösung der Palästina-Konferenz vom letzten April in Berlin an, die neben palästinensischen Solidaritätsorganisationen u.a. auch von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost organisiert worden war. Damals wurden mehrere vorgesehene Redner mit Auftrittsverbot belegt, bereits bei der Einreise am Flughafen abgefangen oder die Übertragung gewaltsam unterbrochen. Es betraf v. a. den palästinensischen Chirurgen und Universitätsprofessor Ghassan Abu Sitta, der kurz zuvor in Gaza Kriegsopfer behandelt hatte, sowie den griechischen Politiker Yanis Varoufakis. Die deutschen Behörden wollten sogar ein EU-weites Auftrittsverbot für sie durchsetzen.
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Ali Abunimah hielt dennoch seine Rede und erklärte, dass er keine Befehle von einem Regime befolgt, das einen Völkermord unterstützt, und zwar unabhängig davon, dass er US-Bürger ist oder in Deutschland lebt.
Als revolutionäre Marxist:innen wenden wir uns gegen jede Art der Einschränkung der demokratischen Rechte. Wir verteidigen das Recht der freien Meinungsäußerung und solidarisieren uns mit denen, denen es verweigert werden soll.
Die Staatsgewalt in Deutschland versucht mit immer weitergehenden Unterdrückungsmaßnahmen – die immer absurdere Formen und groteskere Begründungen annehmen – jede andere Auffassung, jede Information, die nicht der angeblichen „deutschen Staatsräson“ entsprechen, auszuradieren und geht gegen alle vor, die sich nicht den Mund und das Denken verbieten lassen wollen. Es ist offensichtlich: Wer den völkermörderischen Krieg Israels und seine vollständige Missachtung aller internationalen Rechtsvorschriften militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützt, wendet mehr und mehr undemokratische Mittel an, um Opposition dagegen zu unterdrücken.
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27.07.2024 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2024 (September/Oktober 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz