Generalstreik in Portugal
Foto: Ana Mendes
António Louçã
Die rechtskonservative Minderheitsregierung der Demokratischen Allianz braucht für ihre Regierungsgeschäfte die parlamentarische Unterstützung seitens der Sozialdemokraten oder der extremen Rechten. So konnte etwa der Gesamthaushalt des Staates für 2026 dank der Enthaltung der Sozialistischen Partei (PS) verabschiedet werden. Diesmal ging es um eine (Konter-) Reform des Arbeitsrechts, die mit Hilfe der rechtsextremen Partei Chega beschlossen werden sollte. Doch mit dem Generalstreik vom 11. Dezember ist diese parlamentarische Routine ins Wanken geraten.
Generalstreik in Portugal Foto: Ana Mendes |
Die Regierung vertraute ihren beiden parlamentarischen Mehrheitsbeschaffern auf beiden Seiten des Spektrums, dass sie sich traute, das radikalste Gesetzespaket seit Jahrzehnten auf den Weg zu bringen. Keine andere Regierung in den letzten 50 Jahren seit der Konterrevolution vom 25. November 1975 hat sich zu derart arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen verstiegen wie in diesem arbeitsrechtlichen Gesetzespaket – noch nicht einmal die verschiedenen rechten Regierungen in der Vergangenheit mit einer absoluten Mehrheit.
Die darin vorgesehenen Bestimmungen sollten insbesondere uneingeschränkte – auch gerichtlich als rechtswidrig beurteilte – Entlassungen ermöglichen, Unternehmen erlauben, (billigere) Fremdfirmen mit der Arbeit der Entlassenen zu beauftragen, Arbeiter mit kleinen Kindern zu Wochenendarbeit verpflichten und individuellen Arbeitszeitkonten einführen, damit Überstunden nicht mehr als solche vergütet werden etc.
Über Nacht wurde die Regierung von Premierminister Luis Montenegro jedoch damit konfrontiert, dass ihre mit Unterstützung der Faschisten und der Sozialdemokraten komfortable konservative Parlamentsmehrheit nicht mehr der Realität eines revoltierenden Landes entsprachen. Bereits Anfang Dezember zeigten Umfragen eine ganz breite Unterstützung der Bevölkerung für den Aufruf zum Generalstreik am 11. Dezember, ebenso die Streikbereitschaft vieler Menschen, die noch nie in ihrem Leben an einem Streik teilgenommen hatten. Die Regierung versuchte in letzter Minute alles, um die Menschen davon abzuhalten, sich dem Streik anzuschließen, und versprach, den Mindestlohn von 870 Euro brutto (auf 14 Monate) auf 1600 Euro und den Durchschnittslohn von 1600 Euro auf 3000 Euro anzuheben. Diese Versprechungen ohne Datum und Garantie stießen jedoch auf taube Ohren.
Die Beteiligung an dem Streik lag auf einem historisch einmaligen Niveau. Die CGTP-IN (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses – Intersindical Nacional), ein Gewerkschaftsverband, der mit der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) verbunden ist, schätzte die Zahl der Streikenden auf 3 Millionen bei insgesamt 5,3 Millionen erwerbstätigen Menschen. Die UGT (União Geral de Trabalhadores), ein Gewerkschaftsverband, der der PS und der PSD nahesteht, schätzte die Zahl sogar noch höher ein. Unabhängig von der tatsächlichen Zahl, ausschlaggebend war die Blockade aller wesentlichen Dienstleistungen.
Der öffentliche Nahverkehr kam fast im ganzen Land zum Erliegen. Die U-Bahn von Lissabon musste ihren Betrieb einstellen. Züge, die nicht unter den Notfallbetrieb fielen, wurden komplett stillgelegt, aber auch der Notfallbetrieb war beeinträchtigt. Am Flughafen von Lissabon wurden 400 Flüge annulliert. Die Fähren über den Tejo blieben im Hafen. Die meisten Schulen blieben geschlossen, und der Streik im Bildungswesen dauerte bis zum nächsten Tag, dem 12. Dezember, an. In den Krankenhäusern wurden Sprechstunden und elektive Eingriffe abgesagt, nur Notfälle wurden behandelt. Der Hausmüll wurde nicht abgeholt. Große Privatunternehmen wie Auto-Europa, eine Tochtergesellschaft von Volkswagen und der größte Exporteur des Landes, stellten ihre Tätigkeit vollständig ein.
Der Minister im Präsidialamt, Antonio Leitão Amaro, machte sich lächerlich, als er im Fernsehen erklärte, der Streik sei „bedeutungslos“ gewesen. Der beliebteste Witz des Landes ist mittlerweile der Vergleich dieser Person mit Saddam Husseins Propagandaminister, der unbeeindruckt vor den Kameras weiterhin die Erfolge der irakischen Streitkräfte verkündete, während im Hintergrund der Sendung bereits das Donnern der imperialistischen Artillerie zu hören war. Letzterer ging als „Ali, der Komiker“ in die Geschichte ein und hat nun in Amaro einen Nachahmer zweiter Wahl gefunden.
Die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache. Angesichts des Erfolgs des Generalstreiks hielt es die Regierung für klüger einzulenken und kündigte an, die Verhandlungen über das „Arbeitspaket“ wieder aufzunehmen. Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen dürfte sie die UGT als einzigen Gesprächspartner auswählen, um Zwietracht zwischen den beiden Gewerkschaftsbünden zu säen, die seit 2013 keinen Generalstreik mehr ausgerufen hatten. Vielsagend ist auch der spektakuläre Positionswechsel der rechtsextremen Partei Chega: Während sie vor einem Monat noch die angekündigten neuen Arbeitsgesetze lobte und den Streikaufruf scharf kritisierte, hat sie nun ihre Sympathie für die Motive der Streikenden bekundet. Dies bedeutet offenbar, dass das „Arbeitspaket“ in seiner jetzigen Form nicht mehr mit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen kann.
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Dieser erste Erfolg im Kampf der Arbeiter:innen bedeutet nicht, dass die Gefahr vorbei ist. Die Regierung und die Unternehmerverbände werden nach anderen Mitteln suchen, um ihr neoliberales Programm und einen ungezügelten Kapitalismus ohne jegliche rechtliche Einschränkungen durchzusetzen. Dabei können sie auf die Komplizenschaft der extremen Rechten und der Sozialdemokratie zählen, aber auch auf die Gewerkschaftsführungen, die kooperieren oder zumindest demobilisieren werden.
Die UGT erklärte unmittelbar nach diesem Generalstreik, ein zweiter Streik könnte notwendig sein, wenn die Regierung in den grundlegenden Fragen weiterhin unnachgiebig bleibe. Dies mag kämpferisch klingen, aber in Wirklichkeit hätte die UGT, bevor sie eine Drohung aussprach, die sie allein nicht einhalten kann, die Rolle des exklusiven Verhandlungspartners, die ihr die Regierung anbietet, ablehnen müssen. Angesichts der aktuellen Lage und der bisherigen Vorgehensweise der UGT kann die Androhung eines erneuten Streiks nur als Rhetorik betrachtet werden, um am Verhandlungstisch geringfügige Zugeständnisse auszuhandeln.
Die CGTP ihrerseits beteiligte sich diesmal nicht an der Organisation der Streikposten und beschränkte sich in vielen Fällen darauf, nur diejenigen zu unterstützen, die auf Initiative der Basis organisiert wurden. Und bei der großen und kämpferischen Demonstration, zu der sie vor dem Parlament aufgerufen hatte, begnügte sie sich damit, ihre üblichen Reden zu halten, um von der Spitze des Zuges gehört zu werden. Danach verließ sie den Ort, während die Demonstranten noch mehrere Stunden lang herbeiströmten und sich in den engen Gassen drängelten, um auf den Platz vor dem Parlament zu gelangen. Damit ließ die Führung der CGTP auch die Demonstrant:innen im Stich, die ihrem Aufruf gefolgt waren und ihr Vertrauen geschenkt hatten …
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Lissabon, 13. Dezember 2025
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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz